Michael Hüttner

So ist es!) Die Polizei in Rheinland Pfalz ist in der Sachausstattung, egal ob es um Distanzelektroimpulsgeräte, um das Thema „Ausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen“ oder um Bodycams geht, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) in all diesen Dingen im bundesweiten Vergleich, wenn es um Investitionen in die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten geht, immer ganz weit vorne. Wir haben im Bereich der Feuerwehren in die Ausstattung investiert. Wir haben gerade im letzten Haushalt darüber gesprochen, in das Thema „Personal“ zu investieren, auch aufgrund der Erkenntnisse der Enquete-Kommission. Wir haben im Bereich Justizvollzug, in dem ich ein paar Jahre Mitverantwortung tragen durfte, insbesondere in das Thema „Verbesserung der Sachausstattung für gefährliche Einsatzsituationen“ erheblich investiert und die Anwärterzahlen erhöht. Wir investieren darüber hinaus in die Justizvollzugsschule, um mehr Menschen auszubilden. Das ist doch alles hier in den letzten Jahren passiert. Hier so zu tun, als seien das Berufszweige, für die wir die letzten Jahre nichts getan haben, ist schlicht und ergreifend bar der Wirklichkeit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mich dem anschließen, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, dem Dank an diejenigen, die in einer Zeit, die gesellschaftlich schwieriger geworden ist – auch das hat heute schon und immer wieder hier viel Raum eingenommen –, in der das gesellschaftliche Klima rauer geworden ist, in der Aggressivität zugenommen hat, in der ersten Linie stehen, um unsere Sicherheit, unsere Rechtsordnung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und durchzusetzen, oder an diejenigen – die Feuerwehr sagt immer, alle rennen raus, wir rennen rein –, die sich in Gefahr begeben, um andere Menschen aus Gefahr zu retten. Das sind alles nicht einfach Berufe, das ist nicht einfach ein Job, sondern es sind Aufgaben, denen man sich verschreibt, aus einer Überzeugung, aus einer Haltung heraus einzutreten für diese Rechtsordnung, für diese Verfassungsordnung und eben auch für die Sicherheit anderer Menschen. Der Justizvollzug, das ist in der Tat – Kollegin Klinkel hat es zu Recht gesagt – eine Tätigkeit, die weitgehend hinter den Mauern der Gefängnisse stattfindet, aber die eben auch von zentraler Bedeutung ist, um den Auftrag eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs zu erfüllen, hat zwei Aufgaben. Er hat einerseits die Aufgabe, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, aber eben auch die Aufgabe, die Gesellschaft vor Straftätern zu schützen, und zwar nicht nur, solange sie im Gefängnis sind, sondern insbesondere, wenn sie entlassen werden, das heißt, mit den Menschen dort zu arbeiten, den Menschen dort die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie brauchen, eine Art der Konfliktlösung zu vermitteln, damit sie nach ihrer Entlassung ein Leben ohne Straftaten führen können. Deswegen ist es gut – das will ich als Haushaltspolitiker, der ich nun einmal auch bin, auch einmal sagen –, dass wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren so gewirtschaftet haben, dass wir nicht nur das Versprechen dieser Koalition einlösen, nämlich den Tarifabschluss der Tarifverhandlungen zeitwirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, sondern über diesen Tarifabschluss hinaus jetzt auch durch die Erhöhung der Zulagen die besonderen Gefahren und Erschwernisse dieser Berufe, die wir hier angesprochen haben, ein Stück weit monetär ausgleichen zu können, wissend, dass Geld nie ein vollständiger Ausgleich sein kann. Damit kann aber der Dienstherr neben den Dingen, die ich an Investitionen in die Sicherheit der dort Tätigen genannt habe, ebenfalls seine Wertschätzung ausdrücken. Diese Erhöhung macht es möglich, diese Zulage auf ein Niveau anzupassen, mit dem wir im Ländervergleich in Zukunft in der Spitzengruppe sind. Das ist ein richtiger Schritt, und das ist ein Schritt, der uns aufgrund solider Haushaltspolitik möglich ist und den die Freien Demokraten selbstverständlich unterstützen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)