Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zurufe von der AfD) Ich finde die Aktuelle Debatte heute gut gesetzt bzw. ich hatte gestern den Eindruck, dass wir beim Thema „Landwirtschaft“ fraktionsübergreifend eigentlich auf einem Nenner unterwegs waren, was ich heute Morgen ein bisschen bedauere; denn wenn wir über Selbstversorgung in Deutschland und Rheinland-Pfalz reden, dann braucht die Landwirtschaft sich nicht zu verstecken. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landwirtschaft – das haben die Vorredner meiner Meinung nach schön herausgearbeitet – hat in den letzten 100 Jahren einen beispielhaften Wandel hingelegt und bis zum heutigen Tag mit Innovationen und Technologieoffenheit auch zu Wohlstand und zur Festigung der Demokratie in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz beigetragen. (Abg. Markus Stein, SPD: So ist es! Richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann die FREIEN WÄHLER auch die Aktuelle Debatte dazu nutzen, um über dieses Thema zu reden, dürfen Sie es mir als agrarpolitischer Sprecher nicht verdenken, dass ich dieses Thema auch gerne aufnehme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen fest, wir haben keine Grabenkämpfe mehr zwischen konventioneller Landwirtschaft und ökologischbiologischer Landwirtschaft. Wir stellen aber weiterhin fest, dass wir zwar Zielsetzungen haben, wie der ökologische Landbau prozentual in Deutschland seine Zielgröße erreichen soll, aber wir stellen auch fest, dass wir in Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren bei 10 % hängen bleiben. 90 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz arbeiten konventionell und tragen dazu bei, dass jeden Tag auch Mehl, Braugerste und Futtergetreide für die Tierhaltung produziert werden. Daher ist die weitere Diskussion: Wie unterstützen wir die Landwirte in Rheinland-Pfalz? – Indem wir vielfältige Programme aus der ersten Säule auf den Weg gebracht haben, die dann regulär ausgezahlt werden. Es gehört auch zur Ehrlichkeit hinzu, dass wir jetzt, in diesem Dezember 2023, ein Drittel dieser Zahlungen nicht mehr bekommen haben, weil die vorherige Bundesregierung diese Vorschläge in Brüssel eingereicht hat. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass bei diesen Umweltauflagen aus der ersten Säule – ich habe es gestern schon einmal gesagt, die GLÖZ 1 bis 8 – (Zurufe aus dem Hause: Neun!) sieben GLÖZ, in denen die Umweltmaßnahmen noch einmal definiert sind und mit zusätzlichen Prämiengeldern versehen wurden, in Deutschland und Rheinland-Pfalz bei Weitem nicht in Anspruch genommen worden sind, sondern nur ein GLÖZ, ein Baustein von acht, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neun!) im Prinzip die Zielsetzung der damaligen Bundesregierung erreicht hat. Somit ist auch die Akzeptanz dieser Umweltmaßnahmen aus der ersten Säule sehr bescheiden. Die aktuelle Diskussion muss in Deutschland, mit den Ländern und den Agrarministern in Richtung einer Anpassung dieser GLÖZ gehen bzw. dahin, die übrigen Gelder, die nicht verwendet worden sind, so attraktiv umzugestalten, dass die Landwirte diese Gelder dann auch noch akquirieren können. Beim zweiten Baustein, der zweiten Säule der Agrarpolitik, hat RheinlandPfalz wiederum attraktive Agrarumweltprogramme mit erhöhten Fördersätzen auf den Weg gebracht, weil die zweite Säule auch dementsprechend finanziell besser ausgestattet worden ist. Es steht jedem Landwirt frei, diese Gelder in Anspruch zu nehmen, wenn sie auf seinen oder ihren Betrieb passen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der aktuellen Diskussion wird der Betriebsgewinn der letzten zwei Wirtschaftsjahre immer aktuell diskutiert. Wir haben im letzten Jahr einen durchschnittlichen Betriebsgewinn aller landwirtschaftlichen Betriebe von 115.000 Euro. Aktuell haben wir von der Landwirtschaftskammer Prognosen, dass sich in Rheinland-Pfalz der durchschnittliche Betriebsgewinn im abgelaufenen Wirtschaftsjahr – ein Wirtschaftsjahr in der Landwirtschaft läuft vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni – auf 20.000 Euro beläuft. Dieser Betriebsgewinn ist im Prinzip daraus zusammengesetzt, dass eine Familie und damit nicht eine Arbeitskraft, sondern in Rheinland-Pfalz zwei Arbeitskräfte für diesen Betriebsgewinn arbeiten und verrechnet werden, sodass man diesen Betriebsgewinn teilen muss. Das ist ein Gewinn vor Steuern. Davon werden noch einmal Alterszahlungen, Rentenzahlungen und einzelbetriebliche Vorsorge abgezogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich durchschnittlich in Rheinland-Pfalz nur einen Betriebsgewinn von 20.000 Euro im letzten Wirtschaftsjahr erwirtschaftet habe, dann reden wir nicht mehr über Mindestlohnniveau. Dann reden wir im Prinzip über einen Stundenlohn von unter 1 Euro, den die Landwirte auf ihren Betrieben erwirtschaften. Ich glaube, wir haben allen Grund, diese Themen weiter aufrechtzuerhalten und uns auch Gedanken zu machen, wie wir die Landwirte weiter unterstützen können. Vonseiten unserer Ampelfraktionen haben wir das zum Beispiel mit der Wiedereinführung der Ausgleichszulage gemacht. Mit der Einführung der Hofübernahmeprämie haben wir Zeichen gesetzt in Deutschland. (Glocke der Präsidentin) – Daher mache ich den Rest in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)