Stephan Wefelscheid

Sehr gut!) Deshalb stimmen wir dem Antrag zu und fordern die Landesregierung auf, dies rechtlich möglich zu machen. Den Weg dahin zu finden, liebe Landesregierung, das ist Ihre Aufgabe. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie Ihren Worten oder den Worten Ihres Staatssekretärs Taten folgen, und verstecken Sie sich nicht hinter rechtlichen Vorgaben; (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Nein!) denn sonst hätten Sie besser die von Ihnen erlassene Verordnung einfach bleiben gelassen. Im Übrigen wollen wir als CDU-Fraktion auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass unsere Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Auch hier fordern wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass dies endlich möglich ist. (Unruhe bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir plädieren für mehr Selbstbestimmung, mehr Entscheidungskompetenz für unsere Kommunen; denn das stärkt unsere Kommunen und das politische Ehrenamt. Vertrauen wir den Handelnden in den Kommunen. Damit stärken wir das Vertrauen unserer Bürger. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –