Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Wefelscheid, wenn wir hier schon im Landtag Kommunalpolitik machen und Sie meinen Namen nennen, dann zitieren Sie mich bitte auch richtig. Ich habe keine staatlichen Beihilfen gefordert, sondern unser Punkt der Grünen-Ratsfraktion war, wir halten die Erhöhung für richtig. Darüber hatten wir aber richtigerweise auch nicht zu entscheiden. Das Einzige, was ich aber gesagt habe, ist, man muss denjenigen, die diesen Betrag nicht in einem Mal bezahlen können, entgegenkommen und sagen, man kann das ratierlich auf zwölf Monate aufteilen. Genau das ist in Koblenz nicht möglich. Das war mein einziger Punkt. Staatliche Beihilfen habe ich keineswegs gefordert. Sie sind auch nicht nötig, weil – – – Das haben Sie auch nicht erwähnt. Sie haben mich gar nicht richtig zitiert. Hätten Sie das einmal gemacht, hätten Sie richtig zugehört, dann hätten Sie auch gehört, dass ich gesagt habe: Ich habe eine Anfrage gestellt an die Stadtverwaltung, wie hoch die Unterhaltungskosten für genau solche Parkplätze sind. – Die sind genau in dem Rahmen, wie jetzt die Parkgebühren festgesetzt werden. Daher sind die Unterhaltungskosten genau das, was auch die Parkgebühren jetzt betrifft. Eines habe ich auch noch gesagt. Die Sondernutzungsgebühren für Parkflächen dieser Größenordnung sind genau so, wie jetzt auch die Anwohnerparkgebühren festgesetzt werden. Daher ist es, wie es in Koblenz läuft, genau richtig. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)