Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Abstimmung gehen, wollte ich noch einige Dinge ins richtige Licht rücken. Bei den Demos gab es keine Behinderung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Es gab keine unangekündigten und ungenehmigten Aktionen. Ganz im Gegenteil lobten Polizei- und Rettungsdienstleitstellen die Disziplin der bäuerlichen Protestaktionen. Um Abiturprüfungen nicht zu gefährden, wurden Sternfahrten ersatzlos gestrichen. Unsere Landwirte demonstrierten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Dr. Braun, Sie fragten nach Lösungen. Wir haben die Schwelle bei diesem Antrag extra so tief gehalten, dass auch Sie darüber gehen können; (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn es ist eine Minimalforderung, dass wir die Agrardieselrückvergütung komplett wieder so haben, wie sie war. Herr Müller, Ihre Anschuldigungen gegen die Bauern sind unbegründet. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)