Dr. Bernhard Braun

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Herr Zehfuß, waren wir selten so einig. (Zuruf von der CDU: Was?) Die Bekämpfung von Hunger muss dort passieren, wo die Menschen wohnen. Deswegen müssen wir mehr Klimaschutz betreiben – da habe ich Sie, glaube ich, richtig verstanden –, damit es keine Flüchtlingsströme gibt. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Der erste Satz ist richtig! Das Zweite ist auf Ihrem Mist gewachsen!) Lassen Sie uns also anfangen, und lassen Sie uns auch da weitermachen, wo wir tatsächlich Hunger bekämpfen können. Dass wir heute aber über Hunger in Rheinland-Pfalz reden oder über die Versorgung, halte ich – das will ich noch einmal sagen – für völlig fehl am Platz, weil wir hier natürlich eine Versorgung haben. (Abg. Markus Stein, SPD: Richtig, genau!) Erstens: Wir haben es gehört, 147 % oder 149 % bei Zucker und bei Kartoffeln und bei allen anderen Grundnahrungsmitteln auch. Bei Obst und Gemüse ist es nicht so, und bei Honig ist es auch nicht so. Es fließen also nicht Milch und Honig, eher Milch als Honig in Rheinland-Pfalz. Wir sind aber auf jeden Fall sicher, und deswegen brauchen wir diese Diskussion von den FREIEN WÄHLERN nicht. Wenn Sie die Diskussion aber führen wollen, will keiner etwas dagegen sagen. Sie haben das Recht dazu. Wir wollen aber heute auch noch darüber reden, wie wir die Landwirtschaft absichern können. Es geht schließlich um die Zukunft. In der Zukunft – das haben jetzt alle gesagt, das hat jetzt, glaube ich, jeder hier im Rund verstanden – brauchen wir verlässliche und gute Rahmenbedingungen. Genau darum müssen wir gemeinsam kämpfen, damit wir verlässliche und gute Rahmenbedingungen haben. Auf Bundesebene werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Es gab jetzt die Verunsicherung mit den Kfz-Steuern. Die haben wir zurückgenommen. Die andere Maßnahme wird bestehen bleiben. Davon gehe ich aus. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Deswegen hat es jetzt keinen Sinn, über die Vergangenheit zu diskutieren, sondern darüber, wie wir in Zukunft eine sichere und gute Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und in Deutschland weiter betreiben können und natürlich auch in Europa. Da gibt es natürlich verschiedene Ansichten. Da gibt es aber Vorschläge von der Borchert-Kommission, da gibt es Vorschläge von der Zukunftskommission, (Zuruf von der CDU: In der Schublade, ja!) und wenn diese Vorschläge schon vorliegen, dann müssen wir doch nicht neue Vorschläge erfinden. Deswegen ist eine Tierwohlabgabe durchaus eine Sache, die wir diskutieren müssen. Wenn wir die Ehre der Landwirtinnen und Landwirte zurückgewinnen wollen, dann müssen wir sie in die Lage versetzen, von ihren Produkten zu leben. Das werden wir nicht über Aldi und Lidl und andere erreichen, sondern wir müssen vorgeben, wie wir das machen. Herr Weber winkt schon ab. Wenn Sie es über Aldi erreichen, soll mir das auch recht sein, gerne. Nächste Demo vor Aldi und dann machen wir das. Die Frage ist, neben der Tierwohlabgabe, was brauchen wir noch? Was brauchen wir? Was brauchen wir für die Landwirtschaft ohne die Tierhaltung? Da heißt es natürlich, wir müssen die zweite Säule stärken, auch wenn wir uns da nicht alle einig sind. Wir brauchen nicht mehr Großbetriebe, wir brauchen mehr kleine Betriebe, die diversifiziert sind und schneller reagieren können. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in der Diskussion gemeinsam gesagt, dass wir nicht eine große Landwirtschaft brauchen, sondern eine gute Landwirtschaft, gute landwirtschaftliche Praxis, die in Rheinland-Pfalz, wo wir eine bäuerliche Landwirtschaft haben, stattfindet. Ich will mich jetzt nicht über die Gentechnik streiten, aber natürlich brauchen wir nach wie vor ein Kennzeichen „gentechnikfrei“, weil auch das der Landwirtschaft – das ist doch im Moment gerade im EU-Parlament die Diskussion –, der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zugutekommt. Es ist ein Verkaufsvorteil, es ist ein Marketingvorteil, wenn man gentechnikfreie Produkte anbieten kann. Es ist auch insofern ein Marketingvorteil, weil man dann höhere Preise erzielen kann. Meine Damen und Herren, es wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die das produzieren und die das auch weiterhin kennzeichnen wollen, wenn es diese Kennzeichnung nicht mehr gäbe. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen auch eine solche Kennzeichnung. Deswegen ist es wichtig, dass wir so etwas beibehalten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)