Gregory Scholz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Raab, vielen Dank für Ihren Bericht. Meine Damen und Herren, mit Kritik an der Europäischen Union wird häufig nicht gegeizt, und das nicht immer zu Unrecht. Die Wahrheit ist aber auch, in einem großen Staatengebilde mit knapp 450 Millionen Menschen und einer Vielzahl an unterschiedlichsten nationalen Identitäten ist es schlichtweg sehr schwierig, alle lokalen und regionalen Sorgen und Besonderheiten zu berücksichtigen. Es braucht daher Instrumente und Strukturen, die dies tun. Der AdR, der Ausschuss der Regionen, ist ein solches Instrument. Durch das Zusammenwirken von lokal und regional gewählten Vertreterinnen und Vertretern aller Mitgliedstaaten ist seinerzeit die Möglichkeit geschaffen worden, den Anliegen der Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene Gehör zu schaffen und – das ist wichtig – auch Einfluss auf Entscheidungen der EU zu nehmen. Zu den beiden Berichtszeiträumen, die heute eine Rolle spielen, will ich zur Bedeutung des AdR hier nur ein paar Beispiele nennen. Der AdR hat sich aktiv in die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und in die Datenstrategie eingebracht. Auch war die Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas ein Schwerpunkt. Mit Bürgerinnen und Bürgern wurden Empfehlungen für die Gestaltung der Zukunft Europas entwickelt. Für Rheinland-Pfalz besonders wichtig, es ging auch um grenzüberschreitende Zusammenarbeit; denn in Corona-Zeiten ist es zu Grenzschließungen gekommen. Die Stellungnahme des AdR ist hier besonders wichtig, in der er eine Überarbeitung der Government-Regelung des Schengenraums anmahnt. Zudem unterstützt, wie Frau Staatssekretärin Raab bereits ausgeführt hat, der AdR auch die Kohäsionspolitik der EU, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken. Meine Damen und Herren, Zusammenhalt ist ein gutes Stichwort. Der AdR bringt eine quasi föderale Komponente mit in die EU, die das Subsidaritätsprinzip und damit die Kommunen und Regionen stärkt. Die Kritik an der EU ist damit aber nicht ausgeräumt. Die EU muss weiterentwickelt und optimiert werden, aber wenn man die EU kritisiert, dann muss man sich auch immer vor Augen führen, dass sie in einer Zeit des Nebeneinanders von Nationalstaaten entstanden ist, in der es Bündnispolitik zumeist nur kurzfristig und zum egoistischen Eigennutz gab. Die EU hat bei aller Kritik Frieden und Wohlstand gebracht, wie man ihn vorher nicht gekannt hat. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Als mein französischer Großvater auf der einen Seite und mein deutscher Großvater auf der anderen Seite, auf der Seite der Wehrmacht, einst quasi gegeneinander gekämpft haben, hätten sie sich nie zu träumen gewagt, dass es ein Europa in der Geschlossenheit wie heute tatsächlich eines Tages einmal geben kann, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Nationalistisches Denken aber, wie „Deutschland zuerst“ oder „La France d’abord“, kann kein Konzept der Zukunft sein, meine Damen und Herren. Wer heute ernsthaft glaubt, einzelne europäische Nationalstaaten könnten in der heute globalisierten Welt in Konkurrenz mit China, Indien, Brasilien, den USA und anderen Staaten tatsächlich noch alleine bestehen, der hat die Welt von heute nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Alternativen für Europa sind wie die Alternative für Deutschland, sie sind keine Alternativen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wie Kooperation unter Nationalisten aussieht, das haben wir die Tage von Frau Weigel gehört: Die EU verhält sich, wie die AfD das will, oder Deutschland solle austreten. – Meine Damen und Herren, wenn solche Leute in der EU Macht bekommen, dann wird es die EU bald nicht mehr geben und mit ihr auch kein Frieden und keine Freiheit mehr. Dann wird es auch den AdR nicht mehr geben. Noch schlimmer, wenn Nationalisten – ich gebe zu, ich spitze zu – Macht bekommen und kooperieren, haben wir vielleicht bald nicht mehr den AdR, sondern den AfR, den Ausschuss für Remigration. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis, FDP, Damian Lohr und Joachim Paul, AfD)