Markus Stein

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Etwas länger war bekannt, dass wir uns im Rahmen dieser Plenarsitzung bei insgesamt drei Tagesordnungspunkten mit dem Thema der Landwirtschaft in diesem Hohen Hause beschäftigen werden. (Zuruf von der CDU: Man kann es nicht oft genug sagen!) Aufgrund der erst gestern erfolgten Themensetzung der FREIEN WÄHLER beschäftigen wir uns nun in dieser Aktuellen Debatte zum dritten und später dann sogar zum vierten Mal, ebenfalls auf Antrag der FREIEN WÄHLER, mit dem Thema „Landwirtschaft“. Meine Damen und Herren, auch wenn die Proteste in den letzten Wochen deutlich gemacht haben, wie wichtig diese Debatte ist, sollten wir der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz deutlich machen, dass die Themenvielfalt eines Landesparlaments natürlich größer ist. Aber gut, lassen Sie mich im Eindruck der gestrigen beiden Debatten und im Vorgriff auf die spätere Debatte zur Landwirtschaft auch auf diesen Antrag der FREIEN WÄHLER eingehen, in der Gefahr, dass ich viele Aspekte der vergangenen Debatten wiederhole. Aufgrund des Titels des Antrags „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: Selbstversorgung nicht gefährden“ möchte ich eines direkt vorwegschicken: Wir müssen aufpassen, meine Damen und Herren, die politisch wichtige Situation der Landwirtschaft nicht zu einer Kommunikation zu wandeln, die Panik verursacht. Die Versorgung für die Bevölkerung ist gesichert, und das muss sie natürlich auch bleiben. Meine Damen und Herren, es braucht jetzt ganz konkrete, zügige und konsequente Ergebnisse für unsere Landwirtschaft, konkret mit Blick auf die Frage, wie wir die Landwirtschaft zukunftssicher aufstellen und ihr Planungssicherheit deutlich über den Zeitraum von einzelnen Legislaturperioden geben, zügig mit Blick darauf, dass wir nicht so viel Zeit beanspruchen, und konsequent mit Blick darauf, dass die Entscheidungen auch einen weiteren Blick auf die Herausforderungen der Landwirtschaft nehmen als nur die Beratungen über Agrardieselsubventionen. Bereits gestern haben wir in den Debatten gehört, dass die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) als Grundlage für Gespräche zwischen Regierung und Landwirtschaft herangezogen werden, und auch die Hinweise von Wissenschaft und Praxis sind bekannt und müssen in eine entsprechende Umsetzung gehen. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir gestern bereits vernehmen können, dass die Landesregierung klar an der Seite der Landwirtschaft steht und sich von Anfang an klar für einen bundesweiten Dialog ausgesprochen hat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt haben bereits klar und deutlich geäußert, dass es Ziel der Landesregierung ist, gemeinsam zu beraten, wie wir mit vereinten Kräften gegenüber der Bundesregierung klarmachen, was es für eine weiterhin erfolgreiche und zukunftsfähige Landwirtschaft braucht. Meine Damen und Herren, Landwirtschaft braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit und nicht zuletzt auch faire Preise. Es geht meines Erachtens darum, dass die Landwirtschaft Rahmenbedingungen vorfindet, die vor allen Dingen durch eine faire Preispolitik verbessert werden. Beispielsweise konnten wir in der Corona-Pandemie auf die regionale Versorgung mit Lebensmittel zählen. Eine dezentrale Vorhaltung in lokalen Einkaufsmärkten, auch Dorfläden wie in meiner Heimatgemeinde, haben uns gerade in den Jahren der Pandemie mit all ihren Einschränkungen eine niedrigschwellige und ortsnahe Versorgung gesichert. Auch künftig müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, lokale Produkte zu fairen Preisen zu beschaffen, wovon dann auch unsere Landwirtschaft partizipiert. Dass der Lebensmitteleinzelhandel hierbei eine besondere Rolle spielt, haben wir bereits festgestellt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ladentheke im Einzelhandel noch mehr regionale und fair gehandelte Produkte enthält. Wenn in bekannten Discountern zum Beispiel der französische Merlot für unter 3 Euro im Regal liegt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Dornfelder des örtlichen Winzers zu einem fairen Preis bei zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern das Nachsehen hat. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Am Ende braucht es also einen Weg, der die Landwirtschaftsbranche in die Lage versetzt, von ihrer Arbeit gut leben zu können und nicht zu leben, um nur zu arbeiten. Es hat durchaus Gründe, warum die Landwirtschaftsbranche so einen hohen Anteil an staatlichen Subventionen erhält. Ich wiederhole es gern noch einmal, Rheinland-Pfalz steht an der Seite seiner Landwirte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)