Andy Becht

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal sagen, die Landesregierung sieht die Belastungen für die Landwirtschaft. Wir haben uns aktiv gegen die vorgeschlagenen Streichungen eingesetzt. Daniela Schmitt – sie hat es gestern selbst gesagt –, unsere Agrarministerin, hat sich sogleich an Bundesagrarminister Özdemir und Bundesfinanzminister Lindner gewandt. Letztlich, wie auch von Mitgliedern des Landtags gestern und heute mehrfach erwähnt, ist die Streichung der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wenn die vorgeschlagene Abschmelzung nun nicht zurückgenommen oder zeitlich weiter gestreckt wird, weil sie für den Ausgleich der Haushaltslücke fest eingeplant ist, müssen Vereinfachungen und Entlastungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Schritte, wie sie auch unsere Ministerin Daniela Schmitt zuletzt mit der Begrifflichkeit „Gesamtpaket“ eingefordert hat. Daraus wird ein Schuh, wie wir uns vielleicht einen können. Selbst wenn die Bundesregierung jetzt hart bliebe und an dieser Position nichts mehr änderbar ist, müssen wir die offene Tür, das offene Fenster nutzen und das Gesamtpaket schnüren, weil die Aufmerksamkeit für die Landwirtschaft und die Sensibilität für die Themen jetzt da ist. Wir müssen uns insbesondere darüber unterhalten und vor allem entscheiden – das stimmt –, dass man die steuerlichen Entlastungsmodelle, die vorhanden waren, vor dem Hintergrund dieser neuen Geschäftsgrundlage, wie sie jetzt besteht, noch einmal prüft, ob es die Gewinnglättung, der Verlustvortrag oder die Risikorücklage ist – der Finanzminister hat sich gesprächsbereit gezeigt, der top agrar-Artikel gestern wurde schon zitiert –, und das natürlich neben der aufrechtzuerhaltenden Debatte um die Rücknahme der Streichungen oder die zeitliche Streckung. Ich rede von einem Gesamtpaket. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Direktzahlungen, die einkommensstützende Komponente der Direktzahlungen, entweder reel durch die Aufrechterhaltung der Einkommensstütze erhalten bleiben oder dann – wie wir auch immer in der GAP schon als Landesregierung, als Landesagrarressort gefordert haben, übrigens auch über alle Häuser hinweg –, wenn man Eco-Schemes, Ökokonditionalität verlangt und es nicht reicht, nur Nachteile auszugleichen, eine echte Anreizkomponente hinzukommt, um die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte gerade für Biodiversität, Naturschutz und Klima, Ökosystemleistungen, wie man sagt, entsprechend zu vergüten und nicht nur Nachteilsausgleich zu betreiben. Das wäre in diesem Kontext ebenfalls ein Schritt, um diese Finanzsituation zu verbessern, über den wir sprechen können. Ich warne ein Stück davor, sich jetzt das Placebo zu geben – das meine ich jetzt gar nicht despektierlich –, weil ich die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft zu schätzen weiß. Ich hatte das Glück, beim Koalitionsvertrag ein bisschen mitwirken zu dürfen, gerade im Agrarbereich. Etliche Stellen aus dem Bericht der Zukunftskommission haben wir wortwörtlich in den Koalitionsvertrag übernommen, insbesondere was wir auch in RheinlandPfalz, in der rheinland-pfälzischen Ampel praktizieren, dass mehr kooperative Modelle vorhanden sind, wir mit dem Schulterschluss Artenvielfalt Modelle haben, mit denen Teilhabe und auch ein über die Gräben Gehen enthalten ist. Das ist alles drin. Wir stehen zur Innovation. Wir haben eine gute EIP-Agri-Platzierung, ich glaube, Platz vier unter allen Bundesländern in Deutschland. Machen wir uns aber nichts vor. Der ZKL-Bericht ist die Abschöpfung des Rahms in der agrarpolitischen Debatte. Die wahren Diskussionen stehen uns immer noch ins Haus. Wir haben doch vorhin ein bisschen die Tür geöffnet, wie die Paradigmen laufen. Wie stehen wir zu neuen Züchtungsmethoden? Wie stehen wir zum chemisch-synthetischen Pflanzenschutz? Wir haben kurz über den Apollofalter gesprochen. Dazu steht in dem ZKL-Bericht nicht viel. Da müssen wir gesellschaftlich miteinander in der Diskussion bleiben. Ich möchte jetzt einfach nur sagen, es ist auch ein bisschen verfehlt zu meinen, wir holen jetzt den ZKL-Bericht aus der Schublade und machen einen Bundestagsbeschluss daraus. Das ist nicht ganz so trivial, aber er ist eine gute Vorlage, die Diskussion und die Entscheidungen, die erforderlich sind über das Ineinanderbringen von Innovations- und Vorsorgeprinzip, neu zu diskutieren, dass wir ausreichend Pflanzenschutzmittel haben, aber auch ausreichend in der Forschung bleiben, um Pflanzenschutzmittel so schonend wie möglich einzusetzen und neue Konzepte zu suchen. Das ist nämlich der integrierte Pflanzenschutz, wie er auch schon lange vor der Zukunftskommission Landwirtschaft über einen gesellschaftlichen und fachlichen Konsens hinweg in Auftrag gegeben wurde. Wir wollen die Bürokratie abbauen. Ich war letzte Woche auf der Amtschefkonferenz. Es gibt immer noch Lücken – das ist jetzt keine Plattitüde – zwischen Fachrecht und Förderrecht. Im Förderrecht wird ein Abstand zum Gewässer von X und im Fachrecht von Y verlangt. Das muss übereinandergelegt werden, das sollte uns leicht gelingen. Das sind Dinge, die wir in der Agrarverwaltung so oder so machen müssen, aber die variieren halt immer, weil die Förderperioden der GAP nicht immer den Gesetzeszyklen in den ländlichen, in den lokalen und den nationalstaatlichen Parlamenten genügen. Ich greife einen weiteren Punkt von heute Morgen auf. Es wird nichts helfen, wir müssen die Landwirtschaft mehr für ihre Leistungen in Sachen Ernährung, Biodiversität und unseres soziokulturellen Miteinanders würdigen, in der Politik, aber auch als Verbraucher. Wir werden nicht darum herumkommen, immer nur wegzuzeigen und staatliche Ordomechanismen einzufordern. Am Schluss ist es der Verbraucher, der die Entscheidungen trifft, und dafür müssen wir auch verstärkt einstehen. Die Landwirtschaft hat viel erreicht. Die Demonstrationen unter der letzten Agrarministerin wurden noch einmal paraphrasiert. Ich möchte ganz stolz auch für die rheinland-pfälzische Ampel sagen – einen Punkt hat Herr Abgeordneter Weber vergessen, es war § 4 a Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, der vom Bund erlassen wurde, sodass man den Obstbau hier in Rheinhessen nicht mehr hätte betreiben können –, es war eine Gemeinschaftsleistung, dass wir ökologisch verträgliche Lösungen gefunden haben, wie man diese Landwirtschaft trotz dieses Gesetzes aus Berlin weiter hat betreiben können. Ja, die Tür ist offen. Um jetzt einen Gesamtkonsens zu erreichen, wird sich jeder bewegen müssen. Wenn wir es nicht ganz hinbekommen durchzuziehen, müssen wir aber jetzt das offene Fenster für die Agrarwirtschaft, für die ländlichen Räume, für unsere Bäuerinnen und Bauern nutzen, um das Beste herauszuholen. Ich möchte vielleicht mit einer persönlichen Note schließen. Ich habe drei Jungs, der Älteste ist 17. Da geht es jetzt so langsam um das Licht am Ende des Tunnels, was die Schulkarriere anbelangt. Sie sind alle auf Landwirtschaft getrimmt. Er hat natürlich seinen Traktorführerschein gemacht und macht Ferienjobs bei den Bauern. Er hat mich dann natürlich beunruhigt über diese ganzen Demonstrationen gefragt: Vater, lohnt sich das noch, soll ich das wirklich machen? – Ich sage Ihnen, ich habe gesagt, ja, natürlich, und das war richtig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)