Matthias Joa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte heute, da schon vieles gesagt wurde, den Fokus auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen lenken. Die CDU-Fraktion hat endlich erkannt, dass es wenig Sinn macht, Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Regelklassen zu unterrichten. Wir werden dem Antrag deswegen zustimmen; denn Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wer? Wer ist denn „wir“? – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Sie können dem Antrag gar nicht zustimmen!) Der massive Niveauverlust im Bildungssystem kann damit jedoch nicht aufgehalten werden. Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich ein aufschlussreicher Artikel aus dem Jahr 2015. Hierin ist zu lesen, dass gute Bildungsleistungen der wichtigste Bestimmungsfaktor für langfristiges volkswirtschaftliches Wachstum sind. Dazu wurden die Ergebnisse von Bildungstests seit den 60er-Jahren weltweit untersucht und entsprechend mit dem Wirtschaftswachstum ins Verhältnis gesetzt. Das Ergebnis: Je besser die Leistungen in den PISA-Vorgängertests, desto höher ist das BIP-Wachstum pro Kopf. Der Zusammenhang sei – Zitat – frappierend. In Ländern mit hohen Kompetenzen ist die Wirtschaft schnell gewachsen, in Ländern mit niedrigen Kompetenzen kaum von der Stelle gekommen. Länder mit besten Leistungen wuchsen im Schnitt um 6 %, Länder mit schlechten Leistungen nur um 1 %. Konkret bedeutet dies, die Einwohner Perus sind heute etwa um die Hälfte reicher als 1960, die Einwohner Singapurs sind im gleichen Zeitraum allerdings 13-mal so reich geworden. Hieraus lassen sich – Zitat – der Großteil der Unterschiede im internationalen Wirtschaftswachstum erklären, und unzureichende Bildungsleistungen kämen eine Gesellschaft teuer zu stehen. Es ließen sich für Deutschland über 13 Billionen Euro an zusätzlichem BIP erzielen, wenn wir auf das Niveau führender PISA-Länder wie Finnland kämen. Die Folgekosten unzureichender Bildung durch entgangenes Wirtschaftswachstum hingegen sind gewaltig, so die Bundeszentrale für politische Bildung. Liebe Kollegen, diese Zahlen sind wahrer Sprengstoff für unser Land; denn im Schnitt werden im Vergleich selbst nach aufwändigster Förderung die meisten Migranten ohne Deutschkenntnisse einen erheblich geringeren bildungsmäßigen Deckungsbeitrag zu unserer Volkswirtschaft leisten. Denkt man diesen Gedanken nun zu Ende, dann erkennt man, die irreguläre Migration kostet uns nicht nur viel Geld, sondern sie beeinträchtigt und beschädigt das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft nachhaltig, und zwar in Billionenhöhe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU-Fraktion sind somit lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum selben Schluss kommt auch der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg in einer aktuellen Studie zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung. Die Migrationspolitik beschert Deutschland ein aggregiertes Defizit von sage und schreibe 5,8 Billionen Euro, (Glocke der Präsidentin) wobei er nur von 300.000 Migranten im Jahr ausgeht. (Glocke der Präsidentin) Darüber mag sich jetzt mancher – ich komme zum Ende – wieder künstlich empören oder sich von der Realität umzingelt sehen. Gegen diese wissenschaftlichen Zusammenhänge aber kann nicht argumentiert werden. (Zurufe aus dem Hause)