Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mir erschließt sich nicht, lieber Kollege von der SPD, warum Sie hier kritisch anmerken, dass dieses Parlament an zwei Tagen viermal über das Thema „Landwirtschaft“ diskutiert. Ich glaube, das Parlament hält es aus, ein so komplexes Thema wie die Landwirtschaft mit den verschiedenen Facetten mit so viel Inhalt zu füllen, dass wir es problemlos, glaube ich, hinbekommen, dieses Thema doch einmal deutlich zu gewichten, vor allen Dingen, wenn ich noch einmal an die Mahnwache der Bäuerinnen und Bauern draußen denke, weil es nach wie vor so ist, dass wir die Ziele, die wir uns hier als Parlament gesteckt haben, in Berlin noch lange nicht erreicht haben. Insofern ist es ein bisschen schade, dass Sie das kritisch angemerkt haben. Ich glaube, eine Facette, die wichtig ist – ich bin Kollegen Dr. Braun dankbar, dass er das auch noch einmal ein Stück weit fokussiert hat –, ist: Wir müssen schon darüber reden, welches Bild von Landwirtschaft wir in der Zukunft haben wollen. Da geht es schon auch darum, wie Fördermittel im Moment verteilt und wie gerecht sie verteilt werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, von den 6,3 Milliarden Euro, die jedes Jahr nach Deutschland in die Landwirtschaft fließen – das sind Steuergelder –, gehen etwa 80 % dieser Mittel in 20 % der Betriebe. Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn man sich nur den Teil der ersten Säule – das sind knapp 5 Milliarden Euro – anschaut, dann wird man feststellen, dass 25 % dieser rein flächenbezogenen Prämien 1,7 % der Betriebe abgreifen. Das sind keine Familienbetriebe. Das sind natürlich schon längst Agrarholdings, mit denen wir es da zu tun haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich glaube, deswegen müssen wir auch hier im Parlament die Debatte führen, welche Form, welches Bild von Landwirtschaft wir anstreben wollen, weil wir in Rheinland-Pfalz natürlich über Familienbetriebe in ganz anderen Größenordnungen reden. Diese gilt es doch zunächst einmal zu schützen, zu stärken, zu unterstützen, egal ob Öko- oder konventionelle Betriebe, weil sie diejenigen sind, die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir regional Lebensmittel beziehen können, wenn wir das wollen, die unsere Landschaft pflegen und sich darüber Gedanken machen, wie sie ihre Produkte möglichst nachhaltig in hohen Qualitäten hinbekommen. Deswegen ist es so wichtig, die verschiedenen Facetten auch hier im Parlament und die Bilder, wohin wir wollen, ein Stück weit zu Ende zu diskutieren. Deswegen bin ich froh – ich habe es gestern angesprochen –, dass die Zukunftskommission als Leitbild jetzt tatsächlich formuliert hat: Wir wollen nicht mehr das Wachsen oder Weichen, wir wollen mindestens die Stabilisierung der Betriebsanzahl, die wir in Deutschland haben, und wir wollen nach Möglichkeit noch mehr Betriebe, wieder eine Steigerung der Betriebe. – Das wird nicht mit den Agrarholdings gehen, weil diese natürlich zunehmend und intensiver – das machen sie schon seit zwei, drei Jahrzehnten – die kleineren Familienbetriebe, so wie wir sie uns vorstellen, schlucken. Sie nehmen eine ganz andere Verantwortung wahr, nämlich eher Ernährung als Spekulation, als weltweit Spekulationsware und Spekulationsmittel einzusetzen. Sie haben ganz andere Vorstellungen von dem Ernährungsbild der Zukunft. Insofern bin ich froh, dass wir uns für diese Debatten Zeit nehmen, dass wir versuchen, breit zu diskutieren und uns die Zeit zu nehmen, dieses komplexe Thema der Landwirtschaft auch im Hinblick auf die Mahnwache, die erfreulicherweise wieder hier vor unseren Toren stattfindet, (Glocke der Präsidentin) ernsthaft zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)