Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick zeigen die Antworten in der Großen Anfrage in die richtige Richtung. Schaut man genauer hin, so ist durchaus Luft nach oben. Deshalb möchte ich noch einmal die Fakten darlegen. Die Arbeitslosigkeit ohne Beeinträchtigung betrug im November 2023 5 %, bei Schwerbehinderten jedoch mehr als doppelt so viel, nämlich 10,8 %. Die Zahl der freien Stellen für Schwerbehinderte sinkt. Unternehmen mit über 20 Mitarbeitern sind verpflichtet, 5 % Mitarbeiter mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Nur 39 % der Unternehmen erfüllen diese Besetzung der Pflichtarbeitsplätze. 25 % der verpflichteten Betriebe beschäftigen keinen Menschen mit Behinderung. Schwerbehinderte sind häufiger langzeitarbeitslos. Corona hat laut „Aktion Mensch“ die Inklusion auf dem deutschen Arbeitsmarkt um vier Jahre zurückgeworfen. Neben der coronabedingten Konjunkturkrise kommen jetzt noch die anderen Krisen wie eine Wirtschaftskrise dazu. Ich habe mich heute Mittag schon gewundert, als Herr Teuber von Vollbeschäftigung sprach, und habe gedacht, hat er den Knall noch nicht gehört? Unsere Wirtschaft schrumpft. 35 % der Unternehmen gehen 2024 von einem Beschäftigungsabbau aus. Wir selbst erleben Entlassungen im Baubereich und in anderen Branchen. Warum sage ich das? – Ein Jobverlust trifft Menschen mit Behinderung härter; denn sie finden sehr viel schwerer in den ersten Arbeitsmarkt zurück als Menschen ohne Behinderung. Auch wenn unsere Landesregierung betont, dass die Landesverwaltungen Vorbildfunktion haben und das Ziel eine Beschäftigungsquote von 6 % ist, so sieht die Realität doch anders aus. Der Erfolg ist mager, er liegt bei unter 5 %. Deshalb unsere Frage, wann wollen Sie die 6 % erreichen? (Beifall der CDU) Legen Sie nicht nur für die Klimaziele eine Jahreszahl fest, machen Sie dies auch hier. Steigern auf 6 % ließe sich die Quote durchaus, wenn seitens des Landes auch auf Assistenzkräfte gesetzt würde; denn zum Beispiel Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung sind auf Lese- und Schreibassistenz angewiesen. Möglichkeiten, diese Assistenzkräfte einzustellen, sind in den Stellenplänen der einzelnen Ressorts nicht vorgesehen und auch nicht haushalterisch abgebildet. Ohne diese Assistenzkräfte sind zum Beispiel Ausbildung und duales Studium in der Landesverwaltung für Menschen mit Behinderungen sehr schwer möglich. Sicherlich ist auch die Quantität bei einem Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung etwas geringer als bei Menschen ohne Behinderung. Um diese Minderquantität für den Arbeitgeber auszugleichen, wäre eine Möglichkeit, sogenannte Inklusionsstellen mit in den Stellenplan aufzunehmen. Diese Stellen sollen in den Bereichen, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten, dazu dienen, die Arbeitsquantität bei 100 % zu halten. Eines ist aber auch belegt, Menschen mit Behinderung sind sehr motiviert und meistens sehr qualifiziert. (Beifall der CDU) Deshalb sagen wir, wenn Sie Inklusion ehrlich meinen, schaffen Sie im Haushaltsplan Inklusionsstellen und Stellen für Arbeitsassistenz. Dadurch werden Sie Vorbild. Bei der Aufführung der Art der Behinderung werden Querschnittslähmung, zerebrale Störungen, geistig-seelische Behinderungen und Suchterkrankungen zusammengefasst. Es handelt sich um 33.693 Betroffene. Psychische Erkrankungen sind laut VdK auf dem Vormarsch. Ich glaube, wir wissen es alle. Diese Erkrankungen müssen nicht, aber können auch eine Behinderung nach sich ziehen. Deshalb ist uns eine Ausdifferenzierung wichtig, um zielgerichtet Unterstützungsmaßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten zu können. Ein wichtiges Instrument für die Akzeptanz und den Ausbau des inklusiven Arbeitsmarkts ist die einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber EAA, die noch von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht und 2022 eingeführt wurde; denn es ist schon die Frage, warum trotz Fachkräftemangel viele Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe zahlen und keinen Schwerbehinderten einstellen. Falsche Annahmen und Unkenntnis müssen abgebaut und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen auf dem Behördenweg unterstützt werden. Hier erwarten wir nach der Anlaufphase einen Schub. Nicht vergessen möchte ich heute auch die Gehörlosen, die in RheinlandPfalz einfach keine Beachtung und Unterstützung finden. Ein Letztes für heute, positiv sehen wir den Ausbau der Helferausbildung. Hier wird uns von sehr guten Erfahrungen berichtet, und es kam in Gesprächen die Anregung auf, ob dieses niedrigschwellige Modell nicht etwa auch etwas für nicht schwerbehinderte Schulabbrecher sei. Unser Fazit deshalb: Wir möchten, dass schwerbehinderte Menschen die gleichen Lebenschancen wie Nichtbehinderte haben. Dafür ist es notwendig, dass wir Strukturen schaffen, die dies möglich machen; denn dann gewinnen wir alle. Vielen Dank. (Beifall der CDU)