Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sie haben ausgeführt, dass wir gegen das Bundesmodell seien. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zweifelt an, dass das Bundesmodell verfassungskonform ist. Wir sagen, das Flächenmodell bildet die Verhältnisse relationsgerecht ab. Das Finanzgericht Nürnberg hat zum Beispiel das bayerische Modell klipp und klar als verfassungskonform bezeichnet, und unser Finanzgericht bezweifelt das mit starker Begründung. Unsere Landesregierung muss im Übrigen auch nicht abwarten, bis sie eine Schlappe vor Gericht erleidet. Das Vertrauen der Bürger in die Ampelpolitik ist bereits genug erschüttert. Schnell und entschlossen zu handeln, gewinnt wertvolles Vertrauen zurück und führt dazu, dass die ohnehin hohe Anzahl von Einsprüchen sofort gestoppt würde. Das erspart unseren Bürgern, der Finanzverwaltung und den Steuerzahlern Arbeit, Zeit und Nerven. Vielen Dank. (Beifall der AfD)