Joachim Paul

Liebe Kollegen von der CDU, das sind Ihre Bündnispartner. Das muss man auch einmal sagen. Wir sind übrigens nicht gegen das Zusammenlegen. Wir kritisieren zum Beispiel die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, weil sie das Vereinsleben negativ beeinträchtigt. Da können Kinder aller Herkunft zusammenfinden, sich kennenlernen und anfreunden. Das quasi auf diese Ebene zu ziehen, ist eigentlich unseriös. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Das ist doch alles Unsinn. Sie wissen genau, dass das eine Kampagne ist. Sie können nichts belegen. Sie behaupten einfach nur etwas, weil Sie Angst vor Umfragewerten haben. Nichts anderes. Ich zitiere: „Der Anteil der Kinder, die keine oder nur rudimentäre Deutschden Herausforderungen muss die Bildungspolitik Antworten finden. Bisherige Herangehensweisen erscheinen revisionsbedürftig. Dies betrifft insbesondere die sofortige Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund in den Regelunterricht.“ So steht es in unserem Antrag „Von Österreich lernen – Deutsch vor Regelunterricht“, der am 22. Februar 2018, also vor sechs Jahren, Die CDU-Fraktion strebt nun – ich zitiere – „eine grundlegende Neugestaltung des Einstiegs in das deutsche Schulsystem für Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen an“. Genau das wollten wir schon im Jahr 2018. Weiter wird im Antrag festgestellt – ich zitiere –: „Das bisherige Konzept des in einer zunehmend heterogenen und multilingualen Schülerschaft keinen effektiven Zugang mehr zur deutschen Sprache.“ Dem schließen wir uns an. Richtig, das sagen wir seit vielen Jahren. Das Konzept der Landesregierung, alltagsintegriert die deutsche Sprache zu vermitteln, ist in den Parallelgesellschaften, die sich nun einmal herausgebildet haben, zum scheitern verurteilt. Alltagsintegriert heißt in der Praxis, in vielen Gegenden, eben nicht Deutsch, sondern Farsi oder Arabisch. Das ist die Realität. Was will die CDU nun konkret? – Sie will Intensivklassen, in denen Schüler mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen auf die Teilnahme am regulären Unterricht vorbereitet werden. Ganz wichtig: Am Ende der Intensivklassenzeit steht ein verpflichtender Deutschsprachtest, um sicherzustellen, dass ausreichend Deutschkenntnisse für die Teilnahme am Regelunterricht vorhanden sind. Was haben wir, die AfD-Fraktion, im Februar 2018 gefordert? – Ich zitiere aus unserem Antrag: „Eigene Deutschklassen für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen. Strenge Kriterien im Hinblick auf den Übertritt ins Regelschulwesen.“ Fazit: Die Kernforderungen im CDU-Antrag entsprechen exakt den unseren. Leider kommt der CDU-Antrag mit sechsjähriger Verspätung ins Plenum, aber wir kümmern uns auch um Nachzügler; wir lassen keinen zurück. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Warum ist Deutsch vor Regelunterricht so wichtig? – Auch das haben wir im Jahr 2018 in unserem Antrag erläutert. Ich wiederhole das aber sehr gerne – Zitat –: „Gute Deutschkenntnisse sind eine unverzichtbare Grundlage für schulischen Erfolg. Die deutsche Sprache Nichtmuttersprachlern parallel zum Regelunterricht zu vermitteln, ist nicht zielführend und unterschätzt die enormen Herausforderungen für Schüler, die Deutsch als Fremdsprache erlernen müssen.“ Eines ist auch klar – ich zitiere erneut aus unserem Antrag aus dem Jahr 2018 –: „Der Blick darf sich nicht nur auf die zugewanderten Kinder richten, sondern auch auf die schon länger hier lebenden Schüler, deren Mutter- und Familiensprache Deutsch ist. Diese Schüler werden in ihrer Entwicklung und Förderung stark beeinträchtigt, wenn kein ihren Bedürfnissen entsprechender Unterricht mehr erteilt werden kann, weil die Möglichkeiten der Lehrer erschöpft und überbeansprucht werden durch die immer aufwändigere Betreuung von Kindern, die der deutschen Sprache nicht oder nur rudimentär mächtig sind.“ Wir hatten also das Problembewusstsein schon vor vielen Jahren. Wir haben den Blick für die Realität. Wir sind die We-Told-You-So-Partei. Wir stimmen dem Antrag selbstverständlich zu, auch wenn eine Sache durchaus kritikwürdig ist. Im Antrag ist die Rede von – ich zitiere – „der rasanten gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, der zunehmend vielfältigen Schülerschaft und den daraus oft folgenden mangelnden deutschen Sprachkenntnissen“. Es wird von der CDU-Fraktion so getan, als wäre die rasante gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ein Naturereignis gewesen, für das es keine Verantwortlichen geben würde. Nein, es war die CDU, die Partei von Frau Merkel, welche die unkontrollierte und anarchische Massenzuwanderung zu verantworten hat. (Zurufe von der CDU) Die CDU geriert sich nun als Problemlöser, obwohl sie faktisch im Bildungsbereich Problemverursacher ist. Auch das wird der Bürger erkennen. (Beifall der AfD)