Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn wir schon so viel über die Geschichte der Landwirtschaft und über das Thema der Selbstversorgung sprechen, dann will ich noch einmal den Blick zurück wagen. Noch nicht einmal vor ganz 100 Jahren lag dieses Land in Schutt und Asche aufgrund eines Regimes, das ein Gedankengut in seinem Kopf trug, das auch heute wieder in einer Partei toleriert wird, wie von Faschisten wie Bernd oder Björn Höcke. Man weiß nicht richtig, wie er heißt. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Jetzt stellt sich die AfD hierhin und sagt, sie sei der Anwalt der Landwirtschaft. Dann will ich einmal eines sagen: Die Landwirtschaft war es, die dieses Land vor allen Dingen wiederaufgebaut hat, gerade mit Blick auf die Selbstversorgung, mit Blick auf die Frage, wo das Essen nach dem Zweiten Weltkrieg herkam, nach einem Regime, das dieses Land in den absoluten Ruin, und zwar nicht nur das eigene Land, sondern die gesamte Weltbevölkerung in einen Wahnsinn versetzt hat. Es kann nicht sein, dass die AfD sich jetzt als Landwirtschaftsanwalt hier hinstellt und meint, der Protestanwalt für die Landwirte zu sein. Das wollen weder die Landwirte, mit denen ich spreche, noch will das sonst irgendjemand. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ersparen Sie uns Ihre Wortbeiträge als Anwalt der Landwirtschaft. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, es ist völlig klar und gut, dass man der Landwirtschaft die Aufmerksamkeit widmet. Das wird anhand der Vielzahl der Debatten deutlich, die wir hier im Landtag führen. Man darf aber, wenn man die Landwirtschaftsproblematik betrachtet, die Rahmenbedingungen nicht ganz außer Acht lassen. Es gibt viele, viele Einflussnahmen, auch von außerhalb, die die politische Lage heute in Deutschland viel, viel schwerer machen, als das vielleicht noch in den 16 Jahren unter Angela Merkel der Fall war. Ein Angriffskrieg in der Ukraine, der nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf landwirtschaftliche Fragestellungen hat, sondern auch mittelbar auf die Frage, wie Wirtschaftswege generell funktionieren und wie sich die Kaufkraft der Menschen durch eine Inflation verändert, die vor allen Dingen durch den Aggressor Wladimir Putin aus Russland angetrieben wird, sind Effekte, mit denen diese Bundesregierung und auch Landesregierungen umgehen müssen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Gab es alles schon davor!) Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssen zuweilen auch einmal unangenehme Entscheidungen treffen. Man kann die Politik, die heute in dieser Lage ist, leider nicht mehr wegmerkeln, wie man das vielleicht in den letzten 16 Jahren gemacht hat. Es ist immer leichter – das will ich an der Stelle auch sagen –, aus den Reihen der Opposition zu sagen, das aktuelle Regierungshandeln sei nicht konsequent und nicht gut genug. Es ist eine ganz andere Frage, ob man auch die richtigen Antworten auf die Frage liefert, wie man es denn besser macht. Da höre ich offen gesagt als jemand, der sich jetzt seit längerer Zeit mit diesen Themen beschäftigen darf, erstaunlich wenig bei der Frage, wie man es denn anders machen würde. Ich höre sehr viel „Die Ampel ist schuld“, aber sehr wenig über die Frage, wie man die Lösung tatsächlich präsentieren würde. Ich bin der Meinung, was jetzt passiert, dieses Wesen dieser Demokratie – auch hier empfehle ich der AfD, noch einmal genau zuzuhören –, auf die Straße gehen zu können, mit Traktoren zu demonstrieren und seinen Frust loszuwerden, ist ein wichtiges Gut. Es ist ein mindestens genauso wichtiges Gut, dass sich alle Verantwortlichen, egal ob in Bund, Land oder Kommune, hinstellen, die Gespräche aufnehmen, den Gesprächsfaden aufgreifen und gemeinsam mit den Betroffenen jetzt in aller Kürze überlegen, wie man die Lösungen schafft. Das habe ich eben in meinem ersten Redebeitrag schon relativ klar und deutlich gesagt. Insofern bin ich guter Dinge, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Ausgangssituation alles andere als einfach ist. Man muss einer Ampelregierung auch einmal attestieren, dass sie in einer Zeit regieren muss, die alles andere als einfach ist. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)