Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger haben die jüngsten Bauernproteste unterstützt, dankenswerterweise auch Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, und zwar nicht nur von der FDP. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Leider hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht zu einem klaren Bekenntnis zu den heimischen Betrieben in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau durchringen können. Sie war auch bei den Protesten sozusagen direkt vor ihrer guten Stube hier in Mainz nicht anwesend. Es gab wohl Wichtigeres für Frau Dreyer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Sie steht auch grundsätzlich hinter der von der Bundesregierung beabsichtigten stufenweisen Streichung der Agrardieselvergütung. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Eine gute Frau! – Beifall des Abg. Michael Hüttner, SPD) Die Konsequenz ist, dass einzelne Betriebe erneut mit Mehrbelastungen womöglich von mehreren Tausend Euro im Jahr rechnen müssen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die von den Betrieben zu beantragende Agrardieselvergütung ist keine Subvention im klassischen Sinne. Darauf haben Kollegen von CDU und FDP sowie wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, bereits mehrfach hingewiesen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In drei vorhergehenden Debatten!) – Herr von Heusinger, hören Sie doch einfach zu, und dann funktioniert es auch bei Ihnen, glauben Sie mir. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Die Vergütung wird vielmehr der Tatsache gerecht, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nur sehr eingeschränkt auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, und zwar in Rheinland-Pfalz vom Abstellort auf dem Hof bis zum nächsten Feldwirtschaftsweg. Auf kommunaler Ebene zahlen landund forstwirtschaftliche Betriebe bereits ihren Wegebeitrag für die Nutzung, die Instandhaltung und den Ausbau der eigenen Transportwege. Sie zahlen ihn direkt oder über die von ihnen für die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zu zahlende Pacht. Die Rückvergütung verhindert also in unserem Fall Doppelbelastungen, die aus meiner Sicht generell grenzwertig und daher abzulehnen sind. Mit einer teilweisen Vergütung der Energiesteuer soll bislang für die deutsche Land- und Forstwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten bleiben. Land- und Forstbetriebe sind berechtigt, einen Antrag auf Rückvergütung der gezahlten Energiesteuer für Gas, Öl, Pflanzenöl und Biodiesel zu stellen. Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Rechtliche Grundlage der Agrardieselvergütung ist § 57, Steuerentlastung für Betriebe der Land und Forstwirtschaft, des Energiesteuergesetzes. Setzt sich die derzeitige Bundesregierung mit ihrer ideologiegetriebenen, weltfremden und wirtschaftszerstörenden Politik durch, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje! – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird diese 2026 Geschichte sein. Nicht nur das, weiteren neuen Ungerechtigkeiten werden Tür und Tor geöffnet. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Internetseiten des Zolls, vor allem auf die Stellen, an denen auf die steuerbegünstigte Verwendung von Hafendiesel in Seehäfen nach §§ 2 und 3 a des Energiesteuergesetzes hingewiesen wird. Ausdrücklich genannt werden Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen. Hier sind meines Wissens nach keine nachteiligen Veränderungen geplant. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Zur Erklärung: Traktoren und Arbeitsmaschinen mit grünem Nummernschild sind auch nicht für Fernreisen oder den internationalen Güterverkehr vorgesehen. Für uns als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gilt, dass gleiche, faire Rahmenbedingungen nach nachvollziehbaren Maßstäben für alle gelten müssen. Alles andere haben in diesem Fall unsere Landwirte und auch die anderen Branchen nicht verdient. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich in Berlin und Europa für unsere landwirtschaftlichen Betriebe einzusetzen. Ein Minimalziel muss sein, dass die Streichung der Agrardieselvergütung zurückgenommen wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Johannes Zehfuß und Horst Gies, CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben Sie alle fraktionsübergreifend die Möglichkeit, Ihre Solidarität mit unseren Landwirten zu dokumentieren. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeigen Sie durch Zustimmung zu unserem Antrag, dass Sie die Unterstützung des ländlichen Raums ernst meinen. Glauben Sie mir, man wird Sie dieses Mal nicht an Ihren Worten messen. Dieses Mal müssen Sie Ihre wohlklingenden Worte bei den Protestaktionen unserer Bauern durch Taten hier im Plenum bestätigen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und setzen Sie ein Zeichen für die Gerechtigkeit. By the way – ich glaube, so sagt man im Englischen –, Herr Kollege Stein und Herr Dr. Braun, auf Ihre Frage von heute Vormittag: Dies ist eine der Lösungen, die wir vorschlagen, um die Aussage „Die Ampel ist schuld“ zu rechtfertigen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist halt keine Lösung, das wissen Sie genau!) Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)