Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Plenum steht ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Das ist wichtig und auch gut so. Wir haben bereits gestern unsere Argumente insbesondere zum Agrardiesel, zum Bürokratieabbau und zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf dem Weltmarkt umfassend ausgetauscht. Doch bei aller Wichtigkeit der Themen rund um die Landwirtschaft ist es schon bemerkenswert, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER für denselben Tag eine Aktuelle Debatte und einen Antrag zur Landwirtschaft einbringt, die sich noch dazu weitgehend mit den gleichen Fragestellungen und Aspekten auseinandersetzen. Meine Damen und Herren FREIE WÄHLER, es kommt jetzt schon sehr populistisch und auch etwas hilflos herüber, (Heiterkeit der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) wenn Sie versuchen, sich an jedem Grashalm mit dem Wunsch nach etwas Aufmerksamkeit zu klammern und dabei sehnsüchtig in Richtung Regierungsbank blicken. Peinlich, peinlich. Meine Damen und Herren, hier ein paar Daten und Fakten zur Landwirtschaft: Der Selbstversorgungsgrad Deutschlands bei Lebensmitteln sinkt. Im Berichtsjahr 1990/1991 lag dieser noch bei rund 98 %, im Jahr 2021/2022 nur noch bei 86 %, Eier 73 %, Gemüse 38 %. Beim Obst sieht es mit gerade einmal noch 20 % noch düsterer aus. Herr Braun, da ist es doch wichtig, dass wir diesen Selbstversorgungsgrad wieder weiter ausbauen und die Möglichkeiten in der Landwirtschaft so gestalten, dass das möglich ist; denn letztendlich ist es ein Verschulden der Ampelpolitik, dass wir ein anhaltendes Höfesterben und immer kleinteiligere und absurdere politische Vorgaben haben, die unsere Landwirtschaft lähmen und gefährden. Landwirte haben immer weniger eine Perspektive, weil ihnen Flächen entzogen werden und sie Schäden an ihren Kulturen nicht ausreichend verhindern dürfen. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden und hochwertigen Lebensmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an. Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importwaren genießen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle empfehle ich Ihnen allen einen Blick in unser AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der FDP) in dem wir uns gegen die branchenbezogene Kfz-Besteuerung aussprechen, sogar eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung fordern, und zwar nicht erst seit gestern, sondern das fordert die AfD bereits seit dem Jahr 2022. Dabei nennen wir auch klar die verantwortungslose Energiepolitik von Ampel und EU als weiteren belastenden Übeltäter für die Landwirtschaft; denn ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie, zuletzt mit einer Luftsteuer in Form der CO -Abgabe, könnten enorme Kosten für die Betriebe eingespart werden. Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes. Wir von der AfD stehen an der Seite der Landwirte. Wir sind in den letzten Wochen mit den mutigen Bauern, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und weiteren Berufsgruppen auf die Straße gegangen, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) während sich viele Ampelminister und -vertreter in Berlin sowie auch Bundeskanzler Olaf Scholz peinlich der Debatte entzogen haben. Das war keine Unterwanderung der Demonstrationen, sondern ein Protest der Mittelständler, der Vernünftigen, derjenigen, die jeden Morgen früh aufstehen und dieses Land am Laufen halten. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Meine Damen und Herren, unsere Landwirte gehen deutschlandweit mutig voran, wenn es darum geht, ihre eigenen Interessen, ihre Existenzgrundlage, aber auch heimische Werte und die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln zu verteidigen. Ich bin mir sicher, Sie werden nicht eher lockerlassen, bis sich in diesem Land etwas ändert. Auch das verbindet die Landwirte mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)