Benedikt Oster

Ja, nur ganz kurz, Frau Präsidentin. – Meine Damen, meine Herren! Ich will einen Satz dazu sagen, weil sich jetzt alles auf die Gebühren fokussiert hat, die Gebühren seien das entscheidende Instrument, und das Problem wäre in der gesamten Thematik. Das Problem fängt doch ganz woanders in der Stadtpolitik an. Es ist eher ein Problem der Städte als im ländlichen Raum. Schon bei der Stellplatzverordnung fängt aber das Urproblem an, dass Bauten in Städten gebaut wurden und dann am Ende nur zwei, drei Parkplätze genehmigt wurden, um es einmal zu plastisch zu sagen. Das ist die Planungshoheit, die Staatssekretär Becht angesprochen hat. Die Gemeinden und die Städte haben die Hoheit zu sagen, wir schrauben die Stellplatzverordnung hoch. In den Dörfern sieht das genauso aus. Dort entsteht in den Neubaugebieten Wohnraum, und dann steht in der Stellplatzverordnung ein Parkplatz. Man hat aber in den Familien drei, vier Kinder, und wo stehen sie mit ihren Autos? – Auf den Straßen. Das ist das Grundproblem, warum wir überhaupt erst jetzt über die Gebühren sprechen. (Glocke der Präsidentin) Sprich, die Stadträte müssen bereits bei der Hoheit ihrer Planung die Stellplatzverordnung in den Blick nehmen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)