Doris Ahnen
Liebe Frau Wächter, meinen Sie nicht, dass sich mit diesen Fragen, die Sie hier aufwerfen, auch viele andere befasst hätten, die im Übrigen alle zu den gleichen Ergebnissen gekommen sind, die ich gerade vorgetragen habe? Natürlich ist das von Juristinnen und Juristen geprüft worden. Ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, dass wir auf dem ganzen Weg versucht haben, mit den Dingen so umzugehen, dass nicht unnötige Belastungen entstehen. Auf der anderen Seite stehe ich aber genauso dazu: Ja, wenn man eine solche Reform umsetzen will, lässt sich ein gewisser Verwaltungsaufwand nicht vermeiden. Es setzt auch eine gewisse Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger voraus. Das ist nun einmal so, wenn wir die Einnahmen unseres Staats sichern wollen. Das gilt ganz ausdrücklich nicht nur für die Grundsteuer; das gilt eben auch für alle anderen Steuerarten. Ich glaube, da muss man sich einfach ehrlich machen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
