Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Debatte zu dieser Großen Anfrage zum Thema „Inklusiver Arbeitsmarkt“. Inklusion im Arbeitsmarkt ist eine menschenrechtliche Frage. Jeder Mensch, ob mit oder ohne Behinderung, sollte die gleichen Rechte auf Teilhabe am Arbeitsmarkt haben. Es ist eine soziale Frage, weil unsere Gesellschaft gemeinsam gebaut und Arbeit ein ganz wesentlicher Integrationsfaktor in unserer Gesellschaft ist. Alle sollten dort Zugänge und Teilhabe haben. Es ist aber letztlich auch immer mehr eine ökonomische Frage, weil wir Fachund Arbeitskräfte brauchen und in der Zukunft noch mehr brauchen werden. Bei Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen ist noch ein großes Potenzial vorhanden. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Deshalb hat auch mich gefreut, in der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen, dass die Zahl der schwerbehinderten Menschen, die in RheinlandPfalz beschäftigt sind, tatsächlich angestiegen ist. Gleichwohl haben wir in den vergangenen Jahren immer gesehen, dass es leider sozusagen einen verfestigten Sockel von Menschen mit Behinderung gibt, die nicht im Arbeitsmarkt Fuß fassen und für die wir einiges tun, wie sich zeigt. Ein großes Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz ist das Thema „Inklusionsfirmen“, für die wir die Mittel im Haushalt beträchtlich gesteigert haben. Man sieht jetzt auch, dass die Zahl der Inklusionsfirmen wieder zunimmt, vor allem aber die Zahl der Arbeitsplätze in diesen Firmen auf über 2.500 gestiegen ist. Ich denke, das ist eine große Erleichterung, für die wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben. Es kommt auch viel darauf an, zu informieren und Schnittstellenmanagement zu betreiben. Es geht also auch darum, nicht nur die Menschen mit Behinderung, mit Beeinträchtigung zu empowern, sondern vor allem die potenziellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu begleiten und zu beraten. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern gerade aus dem mittelständischen Bereich spreche, sind die immer wieder überrascht davon, wie viel Unterstützung und Förderung es gibt und wie gut das in Betrieben funktioniert, die das schon tun. Wir brauchen da also auch Anleitungen, Best-Practiceund Wissenstransfer. Ich glaube, das ist noch eine wesentliche Herausforderung, der sich das Land zum Beispiel mit einheitlichen Ansprechstellen und anderem gestellt hat. Das Budget für Arbeit ist schon genannt worden. Das ist ein Erfolgsmodell aus Rheinland-Pfalz, in dem die bisherigen Unterstützungsleistungen im Prinzip mitgenommen werden, um einen Arbeitsplatz zu finanzieren. Dort, wo das realisiert wird, funktioniert das sehr gut. Frau Moesta, wir sind im Landesdienst trotz sehr erfolgreicher und guter Instrumente bei der Quote leider noch nicht da, wo wir gerne hin wollen. Das haben Sie benannt. Das treibt auch mich um. Deshalb sollten wir alle gemachten Vorschläge ernsthaft prüfen. Sie haben gefordert, Integrationsstellen in den Stellenplänen der Ministerien auszuweisen. Prinzipiell ist das ein Thema, über das wir auf jeden Fall weiter diskutieren sollten. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Eingliederungsleistungen nach dem Bundesteilhabegesetz personenzentriert ausgestaltet sind. Das heißt, die Frage der Unterstützung und Assistenz im Arbeitsmarkt ist sozusagen ein persönliches Recht. Das kann mit Ihrem Anliegen kollidieren, dass ich vom Ziel her zuerst einmal positiv finde, zu sagen, man muss die Stellen beim Arbeitgeber ansiedeln, weil die Assistenz über die direkte Teilhabe am Arbeitsleben oft hinausgeht. Ich denke, darüber, wie man das zusammenbringt, könnte man reden. Das kann man einmal im sozialpolitischen Ausschuss diskutieren. Das Ministerium kann vielleicht einmal darstellen, wie das bisher im Landesdienst gehandhabt wird. Wenn es da zusätzliche Unterstützung und Möglichkeiten gibt, denke ich, ist das ein Punkt, über den man durchaus gemeinsam reden kann, weil ich das Gefühl habe – das freut mich wirklich an dieser Debatte –, dass wir uns im Ziel einig sind. Ja, manches kann schneller und besser gehen, aber ich finde, man sieht anhand der in der Antwort dargestellten Ergebnisse, dass es sich lohnt, auch auf Landesebene Anstrengungen zu unternehmen, Inklusion am Arbeitsmarkt zu verbessern. Das ist etwas, was wir in Zukunft auch angesichts des Fachund Arbeitskräftemangels weiter brauchen werden. Wenn wir uns anschauen, dass nicht nur die Menschen mit Behinderung, die sich in Arbeit befinden, sondern vor allem die arbeitslosen Menschen mit Behinderung feststellen, dass das Ausbildungs- und Qualifizierungsniveau von arbeitslosen behinderten Menschen signifikant höher ist als das von arbeitslosen Menschen ohne Behinderung, dann sehen wir, dass da auch ein großes ökonomisches Potenzial vorhanden ist. Es ist doch gut, wenn es auch ökonomisch eine wichtige Wirkung hat, was uns allen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, der Teilhabe und der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung wichtig ist, nämlich dass wir möglichst allen Menschen gleichen Zugang zu unserem Arbeitsleben gewähren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)