Alexander Schweitzer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich in dieser Debatte ebenfalls das Wort ergreifen kann, und vielen Dank für die Debatte insgesamt. Genauso habe ich mich darüber gefreut, als die Ampelkoalition die Große Anfrage eingereicht hat. Man freut sich immer über Kleine und Große Anfragen im Ministerium, das sage ich vor der Klammer, aber über diese habe ich mich besonders gefreut, weil es tatsächlich eine gute Gelegenheit darstellt, einmal zusammenzuschreiben, was tatsächlich alles passiert ist und noch passiert, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sie zu unterstützen und ihnen auch auf ihrem persönlichen gelingenden Lebensweg zur Seite zu stehen. Vieles von dem, was gesagt wurde, ist völlig richtig. Wir sind in einer Arbeitsmarktsituation, die wir so in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht hatten. Auch wenn manche den Eindruck haben, die Krisen überrollen sich, muss man doch sagen, wir haben den stabilsten Arbeitsmarkt seit Jahren und Jahrzehnten. Wir haben in diesen Tagen die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die seit Anfang der 70er-Jahre gemessen wurde. Dahinter verbergen sich natürlich Risiken und Herausforderungen. Die Demografie ist eine davon. Der Abgang der sogenannten Boomer-Generation aus dem Erwerbsleben – ob im öffentlichen oder im privaten Sektor ist völlig unbenommen – ist eine weitere, und die Tatsache, dass wir viele Menschen haben, deren persönliche Qualifikation, deren Lebensweg bisher nicht dazu gereicht hat, in gute Beschäftigung zu kommen, ist eine weitere. Was aber eigentlich keine Herausforderung sein sollte und sein dürfte, ist die Vielzahl von Menschen mit Behinderung, die über eine gute, über eine sehr gute und manchmal eine hohe Qualifikation verfügen und trotzdem Schwierigkeiten haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Vor dem Hintergrund der Fachkräftedebatte, die wir manchmal führen und bei der ich immer wieder Arbeitgeber aller Branchen treffe, die mir das mit Blick auf ihr Unternehmen nachvollziehbar schildern, möchte ich aber eines schon sagen dürfen: Wenn auf meine Frage, wie viele Menschen mit Behinderung haben Sie denn eingestellt in den letzten Jahren, die Antwort kommt, niemanden, dann muss ich sagen, bei allem Respekt, da ist noch Luft nach oben. Wer mir sagt, er hat ein großes Unternehmen und hat schon alles versucht und viel Geld für Büros und Agenturen ausgegeben, um Menschen zu finden, die bei ihm beschäftigt sind, aber niemanden mit Behinderung einstellt, dann muss ich sagen, da geht noch ein bisschen etwas, und da kann der Fachkräftemangel noch nicht so drängend sein. Das ist mehr als ein Appell, sondern es ist eine Aufforderung auch an die Unternehmen, alles zu tun, um ihren persönlichen Fachkräftemangel zu bewerkstelligen, aber auch Menschen mit Behinderung eine Chance zu geben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich hätte ein schlechtes Gewissen, würde ich jetzt hier stehen und sagen, das, was wir tun, sind Appelle. Das ist nicht so, und darum kann ich mich auch trauen, das zu sagen. Wir haben die Integrationsfachdienste, Übergang Schule und Beruf, die insbesondere junge und jüngere Menschen am Arbeitsmarkt sehr stark unterstützen. Sie schauen genau, wie ist das Profil, wo sind Defizite, wo kann man noch etwas tun, wie kann man durch Praktika näher an den Arbeitsmarkt kommen, was ist eine realistische Perspektive auf die eigene Erwerbsbiografie, und unterstützen dabei dann auch. Es gibt die einheitlichen Ansprechstellen, die wir jetzt seit 2022 auch in Rheinland-Pfalz haben. Sie haben sich sehr stark an die regionalen Agenturen für Arbeit angenähert. Deshalb haben wir neun Vollzeitstellen, die sehr stark die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unterstützen. Tatsächlich ist es so: Die allermeisten Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben weniger als zehn Beschäftigte. Das heißt, sie haben keine große HumanResources-Strategie-Abteilung, sondern sie haben ein bisschen Personalsachbearbeitung. Ihnen zu sagen, stelle doch einmal jemanden ein, beschäftige Dich mit den Konditionen, suche Dir die Förderprogramme, organisiere den Arbeitsplatz technisch so, dass er tatsächlich auch barrierefrei ist, das ist oftmals schwierig. Das kann ich absolut nachvollziehen. Genau dafür aber haben wir diese Stellen geschaffen, die die Arbeitgeber eng begleiten und ihnen die Förderprogramme aufzeigen, den Weg zeigen, die guten Beispiele zeigen, und ich möchte jetzt einfach auch von Erfolgen sprechen. Wir richten in Rheinland-Pfalz als Sozial- und Arbeitsministerium regelmäßig den Landespreis für beispielhafte Beschäftigung aus. Dorthin kommen genau diejenigen Arbeitgeber, die sich ein paar Monate oder Jahre vorher noch gar nicht mit der Frage beschäftigt haben, die sagen, wir haben jemanden mit Behinderung eingestellt. Das sind diejenigen Arbeitgeber, die ganz oft sagen, wenn sie den Preis erhalten, wenn sie auf der Bühne stehen, wenn sie am Mikrofon stehen, das war eine der besten unternehmerischen Entscheidungen der letzten Jahre. Der Unternehmenszweck hat sich nicht verändert, aber die Atmosphäre im Unternehmen hat sich verändert, ja, verbessert. Die Zusammenarbeit hat sich verbessert, und wir haben jemanden bekommen, der, was seine innere Motivation angeht, mindestens mithalten kann mit allen anderen Beschäftigten. Es ist gut, Menschen mit Behinderung einzustellen. Es wird unterstützt, aber es unterstützt auch das Unternehmen ganz unmittelbar, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich würde sagen, das sind schon Schritte und Ideen, die uns nach vorne gebracht haben. Rheinland-Pfalz ist das Land, das gemessen an der Bevölkerung die meisten Inklusionsarbeitsplätze hat. Das Budget für Arbeit, das eben genannt wurde und inzwischen auch Teil des Bundesteilhabegesetzes ist, ist in Rheinland-Pfalz erfunden worden. Es ist Teil auch der Bundesgesetzgebung sowie unserer Maßnahmen am Arbeitsmarkt in den Unternehmen insgesamt. Es ist auch etwas gesagt worden zum Thema des öffentlichen Dienstes. Dazu will ich deutlich sagen, wir haben ehrgeizige Ziele, und denen müssen wir natürlich auch zuarbeiten. Ich lasse mir aber doch nicht vorwerfen, dass wir ehrgeizige Ziele haben. Wir könnten es uns auch leicht machen und sagen, wir schreiben keine Quote öffentlich aus. Wir könnten sagen, es ist dem Zufall überlassen, was in den jeweiligen Dienststellen passiert. Nein, unser Anspruch ist nicht nur, den privaten Sektor aufzufordern und zu begleiten, sondern auch uns selbst in die Pflicht zu nehmen und diese Pflicht natürlich auch mit politischen Maßnahmen zu unterstützen. Der Stellenpool ist genannt worden, das Landesprogramm ist genannt worden und vieles mehr. Natürlich sind öffentlicher Dienst und privater Sektor gleichermaßen durch die Pandemie gegangen. Die Pandemie war ein Full Stop am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Das holen wir nach mit all der Intensität, die ich beschrieben habe, aber es lohnt sich. Es lohnt sich für die Menschen und ihre gelingende Biografie, es lohnt sich für die Unternehmen, und es lohnt sich für den Zusammenhalt in unserem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)