Andy Becht

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer globalisierten Welt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass freier Handel und Warenaustausch stattfinden. Das war und ist Grundlage unseres volkswirtschaftlichen Wohlstands. Die Spezialisierung auf die Produktion spezifischer Waren ist gerade in Rheinland-Pfalz ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. Wir haben Global Players, und darauf sind wir auch stolz. Gerade RheinlandPfalz lebt wie kaum ein anderes Bundesland von seiner Exportstärke, und wir setzen damit auch auf Handel und eben nicht nur auf vollständig eigenständig organisierte Selbstversorgung im Sinne einer vollständigen Autarkie, bei welchen Produkten auch immer. Dass unsere Ernährungswirtschaft durch das Miteinander in Deutschland, in der EU und weltweit krisenfest ist, hat sich während der multiplen Krisen und auch unter Einfluss des ausdauernden Kriegs in der Ukraine eindrucksvoll bewiesen. Mein Herz schreit ein bisschen nach Äquivalenz. Auch der LEH war hier eine Resilienzstruktur, für die wir in dieser Zeit auch in Zusammenarbeit mit unseren Landwirten dankbar und auf die wir stolz sein konnten. Die haben uns auch mit da durchgeholfen. Aus meiner Sicht ist es daher nur ein Teilaspekt, ob sich eine Region oder ein Land autark selbst versorgen kann. Dazu gehört auch, wenn man über Autarkie spricht, wo man den Kreis zieht. Wer ist hier für die Selbstversorgung zuständig? Der Nationalstaat, die EU, die ganze Welt, oder geht man noch weiter hinein: die Region, die Pfalz, Bellheim, das Oberdorf in Bellheim, Rilze, was sicherlich die ganze Facette abbildet? Regionalversorgung auf der einen Seite, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ist denn mit dem Norden? Nicht nur Pfalz!) aber auch Welthandel und Handelsabkommen auf der anderen Seite. Auch hier frei nach den Blues Brothers: Wir brauchen für diese Selbstversorgung und die Erreichung der Selbstversorgung Country und Western, und wahre Resilienz entsteht dadurch, dass man hier alle Flöten spielt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aber auch im Norden, Andy!) Die gesamte Weltbevölkerung will versorgt werden, in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Das müssen wir verantwortungsvoll tun und uns zu der Verantwortung auch für die weltweite Erzeugung von Lebensmitteln bekennen. Auch der Klimawandel führt dazu, dass in vielen Teilen der Welt Tag für Tag Agrarflächen wegfallen. Deutschland liegt in einem agrarischen Gunstraum. Globale Verantwortung übernehmen heißt daher auch, unseren Gunstraum intensiv zu nutzen, und damit auch, hinter unserer heimischen Landwirtschaft zu stehen, auch aus diesem Weltgedanken heraus. Ich könnte jetzt weiter über den Selbstversorgungsgrad – es wurde hier schon zuhauf dargelegt – reden und Zahlen und Fakten darbieten. Es wurde auch gezeigt, dass es mit den pauschalen statistischen Zahlen nicht in jedem Sektor getan ist, von 86 % zu reden. Der innere Spread findet von 10 bis mehrere 100% statt, wenn man sich die einzelnen Produkte ansieht. Den landwirtschaftlichen Berufsstand und uns in der Agrarpolitik bewegt aber in Wirklichkeit ein ganz anderes Thema: die rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen hierzulande produziert wird, und die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit durch die abnehmende Hand, aber auch durch die Politik. Deswegen möchte ich das mit dem LEH auch noch einmal sagen. Ich verstehe die Komplimente an Julia Klöckner, aber wir wissen alle, dass in genau der Zeit, in der diese Gespräche stattfanden, der damalige Agrarkommissar Hogan eine lautere Wettbewerbsfähigkeitsrichtlinie erlassen hat, bei der genau diese Marktmacht des LEH schon einmal in einer Richtlinie verarbeitet wurde. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Aha, mein Freund!) Man muss jetzt auch anerkennen, dass wir diese in Deutschland umgesetzt haben. Erste Evaluationen zeigen, dass auch Marktmachtbegrenzungen in genau diesen Sektoren, die man regeln wollte, stattgefunden haben. Da gilt es, nichts schönzureden. Man muss da wachsam sein, und das muss jetzt auch Gegenstand der weiteren Debatte bleiben. Es darf aber nicht verschleiern, dass die Hauptverantwortung für das, was gekauft wird, bei uns allen, nämlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, liegt. Wie erreichen wir bessere Produktionsbedingungen? Wie erreichen wir eine größere Wertschätzung in der Bevölkerung? Darauf gibt es sicherlich keine einfache Antwort. Diese Fragen und die Antworten darauf werden in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess stetig behandelt. Das liegt vor allem daran, dass innovationsgetriebener Fortschritt auf allen Ebenen stattfindet, der es uns überhaupt erst ermöglicht, Potenziale freizusetzen, sodass wir uns diesen Aushandlungsprozess überhaupt erst leisten können. Der Erhalt und die Weiterentwicklung einer produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der EU, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sind also heute schon große Herausforderungen und in Zukunft noch mehr. Hier sind alle, auch die Betriebe selbst, gefragt, Vorschläge zu machen. Natürlich ist die Branche bereits großartig organisiert, und wir sind in gutem, konstruktivem Austausch mit der berufsständischen Vertretung. Die Zukunft mag niemand vorherzusagen, aber um den vielfältigen Anforderungen an die Lebensmittelproduktion gerecht zu werden, ist es aus meiner Sicht in jedem Fall zu kurz gedacht, pauschal Pflanzenschutzmittel zu reduzieren oder gar zu verbieten. Deswegen ist auch diese Verengung der Debatte auf den Agrardiesel nicht ganz sauber und auch nicht ganz zielführend, weil es unter Umständen so sein kann, dass Sie mit einem teureren Agrardiesel besser davonkommen, wenn Sie nur einmal den Acker mit einem besseren Pflanzenschutzmittel überfahren müssen, als wenn Sie mit einem schlechteren Pflanzenschutzmittel bei billigerem Agrardiesel zehnmal fahren. Das soll nichts schönreden. Es soll aber zeigen, dass wir einen Gesamtkompromiss, ein Gesamtpaket brauchen und es nichts hilft, wenn wir jetzt auch bei der Debatte über die erste Säule über 20 Euro den Hektar Agrardiesel sprechen, aber auf der anderen Seite 20 Euro in der ersten Säule vielleicht bei der nächsten Direktzahlungsdebatte abziehen. Wir brauchen jetzt eine wertschätzende Gesamtlösung für diesen Sektor. Wir müssen den technischen Fortschritt und Innovationen weiter vorantreiben, sei es in der modernen Züchtung, in der Produktion im Stall, auf dem Acker, in der Obstplantage oder im Weinberg. Digitalisierung und der Einsatz von intelligenten und präzisen Maschinen sind essenziell für eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Produktion. Die Ansprüche des Arten- und Naturschutzes müssen wir mit den Erfordernissen der Ernährungssicherung austarieren. Artenreiches Grünland und Streuobstwiesen alleine machen nicht satt. Oft ist es sogar so, dass gerade Biodiversität durch die Landwirtschaft erzeugt wird bzw. historisch darauf zurückzuführen ist. Ich erinnere an den Obstbau hier in Rheinhessen, Rheinland-Pfalz. Ich erinnere an die Steillagen, in denen der Mosel-Apollo, über den wir diese Tage diskutieren, nur deswegen ist, weil sich jemand die Mühe gemacht hat, dort Weinberge anzupflanzen und diese großartigen Biotope zu schaffen. Wir müssen den Landwirtinnen und Landwirten in Europa wieder mehr Planungssicherheit und Zuversicht, aber auch Wertschätzung geben und dürfen die Produktion nicht überregulieren. Derzeit sind die Worte „Deregulierung“ und „Harmonisierung“ in aller Munde. Auch wir werden dem Bund schnellstmöglich Vorschläge dazu unterbreiten, doch aktiv werden müssen der Bund und die EU. Das müssen wir einsehen. Vieles liegt nicht in der Hand der Länder. Die Ansprüche der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Fachrechts, zum Beispiel bei der Düngung, die Überlegungen auf EU-Ebene zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und die bald in Kraft tretende Verordnung zur Wiederherstellung der Natur dürfen nicht dazu führen, dass die Erzeugung von Lebensmitteln unattraktiv oder massiv erschwert wird. Unternehmenssicherheit bedeutet auch Ernährungssicherheit. Wir müssen uns gerade auch um die landwirtschaftlichen Unternehmen kümmern. Auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen ein Umdenken und eine Neubesinnung auf den Wert einer funktionierenden Landwirtschaft in einer freien Welt stattfinden, die es nicht zum Nulltarif geben kann. Allein die Veränderungen der klimatischen Bedingungen mit heißen Sommern, Dürren, Starkregen und neuen Schaderregern haben starke Auswirkungen auf den Anbau von Nutzpflanzen. Hier müssen wir uns mit neuen Züchtungsverfahren – in diese schließe ich ausdrücklich biotechnologische Verfahren ein –, aber auch mit wirksamen und bedarfsgerecht einsetzbaren Pflanzenschutzmitteln immer weiterentwickeln. Ganz klar ist für mich, in unseren Debatten darf das Innovationsprinzip nicht hinter das Vorsorgeprinzip zurückfallen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist sich ihrer Rolle zur Sicherung der Ernährung bewusst. Wir bauen auf technischen Fortschritt und auf partnerschaftlichen Handel und Austausch weltweit. Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten unserer Verantwortung gerecht werden und im Land, auf Bundesebene und in der EU dazu beitragen, das Angebot an Lebensmitteln hochzuhalten, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort im hart umkämpften Agrarmarkt wirtschaftlich gut aufstellen zu können. Vielen lieben Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)