Helge Schwab
Oh!) Wir haben für die bäuerliche Landwirtschaft im nächsten Haushalt eine Aufstockung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erreicht, der letzte Woche getagt hat. Wir haben für die ökologische Landwirtschaft und für die normale Landwirtschaft weitere Maßnahmen von der EU. (Abg. Marco Weber, FDP: Zu wenig!) – Ja, 60 % des Einkommens, zu wenig. (Abg. Marco Weber, FDP: Weil in die zweite Säule zu viel gegangen ist!) – Ja, natürlich, weil in die zweite Säule zu viel gegangen ist, weil die erste Säule die Großkonzerne und die Großbauern bekommen. (Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, das ist die Diskussion, die das kaputt macht, was Sie tun wollen. Sie wollen die Bäuerinnen und Bauern nach vorne bringen. Dann kommen Sie immer mit dieser Diskussion der Spaltung ökologische Landwirtschaft gegen die normale Landwirtschaft, gegen die konventionelle Landwirtschaft. Nein, wir müssen es zusammen schaffen. (Zurufe von der CDU) Wir haben die 30 %. Julia Klöckner wollte das auch, sagen Sie. Wir haben die 30 % jetzt für die ökologische Landwirtschaft festgelegt. Wir haben die Vorschläge der Borchert-Kommission und die Vorschläge der Zukunftskommission. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Dann sollten wir uns darauf berufen. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Landwirtschaftsministeriums, übrigens von Frau Klöckner berufen, sagt, wir sollten das, was jetzt beschlossen wurde, auch umsetzen. Daran gehen wir doch. Jetzt nehmen Sie die Proteste der Bäuerinnen und Bauern, um eine Grundsatzdiskussion über Ernährung zu starten. Herr Schwab, das ist daneben. Wir haben kein Problem mit der Ernährung, zwar schon mit der Ernährung, aber keine Probleme mit der Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland. (Glocke des Präsidenten) Deswegen müssen wir schauen, wie wir die Lebensmittel herstellen, dass wir sie ökologisch gut und zukunftsfähig herstellen und – ich sage es noch einmal –, die Landwirtinnen und Landwirte faire Preise bekommen, von denen sie leben können und nicht Beihilfeempfänger sein müssen. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
