Hans Jürgen Noss
Genau!) Ich würde gerne weiter über erneuerbare Energien reden. Biogas. Wie sieht das mit den Biogasbetrieben aus? Welche Zukunftsperspektiven hat denn die CDU für die Biogasbetriebe in Rheinland-Pfalz und in Deutschland aufrechterhalten? (Abg. Jens Guth, SPD: Keine!) Keine, keine Zukunftsperspektiven. Was hat die CDU bei der Bauernmilliarde gemacht? Jetzt sprechen wir einmal von der Bauernmilliarde. Nur 4 % der Gelder der Bauernmilliarde sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Sie stellen sich heute hier hin und sagen, dass die Bauernmilliarde für nächstes Jahr gestrichen worden ist. Wissen Sie überhaupt, wie viele Landwirte in Investitionsbereitschaft in Rheinland-Pfalz stehen? Wissen Sie, dass da Landwirte stehen, die seit drei Jahren keinen Güllebehälter bauen können, aufgrund der Düngeverordnung aber einen bauen müssten, (Glocke des Präsidenten) und nicht in der Bauernmilliarde berücksichtigt worden sind? Herr Zehfuß, das ist CDU-Politik der Vergangenheit gewesen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
