Patric Müller

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits gestern mehrfach und auch heute Früh zu den aktuellen Themen aus dem Bereich Landwirtschaft Stellung bezogen haben, hat sich doch eines herausgestellt: Alle Fraktionen in diesem Hause stehen, wenn auch teilweise mit leicht unterschiedlicher Positionierung, solidarisch an der Seite der Betriebe aus der Landwirtschaft, dem Weinbau, der Forstwirtschaft und sämtlicher grünen Berufe. Das ist gut so. Die Landesregierung hat ebenfalls bereits angekündigt, den seit Langem bestehenden Dialog fortzuführen und sich unmittelbar gegen die massiven Streichungspläne der Bundesregierung ausgesprochen. Der aktuellen Wochenausgabe Das Parlament ist aus Berlin zu entnehmen: Wir sind dialogbereit. – Die Bauernproteste zeigten überdeutlich, wie sehr der ländliche Raum in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde. Weder Infrastruktur noch Digitalisierung seien ausgebaut worden. Stattdessen habe man nicht nur Landwirten immer mehr Bürokratie aufgebürdet. Diesen Problemen werde man sich nun annehmen. Die Ampelfraktionen im Bund haben einen Antrag vorgelegt, mit dem bis zum Sommer ein Gesetzespaket ausgearbeitet werden soll. Dazu sollen Maßnahmen erstellt werden, um gegen stark gestiegene Bodenpreise vorzugehen und den Umbau der Tierställe zu finanzieren. Ich bin besonders gespannt auf die Ergebnisse zum Bürokratieabbau und erinnere mich, hat sich damit doch über Jahre hinweg ein ehemaliger Unionsministerpräsident als Leiter einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission bereits beschäftigt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Bauernproteste – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, in Polen, Litauen, Frankreich und Rumänien – zeigen ihre Wirkung im Hinblick auf die verfehlte EU-Agrarpolitik, zum Beispiel in Sachen strengere Auflagen und Regulierungen zum Pflanzenschutz und zur Ernährungssicherheit, die sie durch teilweise günstigere Importe gefährdet sehen. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Wir wollen, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat und sie tier-, klima- und umweltgerechter gestaltet wird. Gesunde Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Diese Lebensgrundlage muss auch für die Landwirte gesichert werden. Zudem muss der Kauf landwirtschaftlicher Flächen so geregelt werden, dass er für nicht landwirtschaftliche Investoren unattraktiver wird. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Somit erübrigt sich der vorliegende Antrag der FREIEN WÄHLER aufgrund der eben genannten Tatsachen und der Feststellung der Zukunftskommission Landwirtschaft: „Die Zukunft der Landwirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Jetzt lassen Sie mich aber doch noch etwas zu den Protestaktionen sagen. Mit Respekt habe ich verfolgt und verfolge immer noch, was die Branche auf die Straße treibt. Jedoch vermischen sich bei mir Teile von Aktionen mit Unverständnis: Verkehrsblockaden, das Ablagern von Mist, Reifen, Gülle etc. im öffentlichen Raum. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich erkenne leider auch den teilweise heuchlerischen Zuspruch von Gruppen, die gegenwärtige Situationen ausnutzen, um zusätzlich Hass und Hetze in der Gesellschaft zu streuen. Bei Parolen wie „Knipst die Ampel aus“, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist das schon Hass und Hetze?) „Ampel tot gibt günstig Brot“ oder weiteren Androhungen in Verbindung mit wahrhaftigem Galgenhumor hört es bei mir auf. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, an die Landwirtschaft gerichtet: Nutzt weiter Eure Verbände und Vereinigungen, um gezielt bei der Politik vorstellig zu werden, zu verhandeln und die notwendigen Kompromisse in Verbindung mit gegenseitigem Entgegenkommen herbeizuführen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Und Respekt!) Legt das öffentliche Leben, welches sowieso spürbar unter dem mühsamen Aufholprozess seit der Pandemie zu leiden hat, nicht noch zusätzlich weiter lahm. Es reicht, wenn die GDL das tut. Das befeuert den Frust und die Unzufriedenheit, die sich spürbar und enorm in der Bevölkerung ausgebreitet hat. Zweifelt zudem nicht an unserem demokratischen System, welches unser Land in Frieden und Freiheit seit Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren nach vorne gebracht hat. Nur so sind und bleiben wir tatsächlich gemeinsam stark und tragen denjenigen Rechnung, die das alles mit aufgebaut haben. Nachdem wir heute schon die Geschichte der beiden Großväter von Gregory Scholz kennengelernt haben, darf ich sagen: Mein Großvater, Jahrgang 1907 und Arbeiter (Glocke des Präsidenten) im Hofgut eines ehemaligen Landtagsvizepräsidenten von Rheinland-Pfalz, hat nicht nur gesagt, wer nicht schlafen kann, der ist net müd’ geschafft, nein, er hat auch zu seinen Lebzeiten bereits festgestellt: Wenn die Arbeiter und Bauern auf die Straße gehen, ist es schwer, sie wieder einzufangen. – Gehen wir es dennoch gemeinsam an. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)