landtag-rlp.de ↗

Jens Guth

SPD 25.01.2024 Sitzungen 18/58

Blattschuss! – Zurufe von der CDU: Oh!) Diese Investitionen, die wir als Betrieb hätten machen müssen, und unsere Investitionen, die mein Bruder und ich 2005 getätigt haben, wie viele andere auch, sind noch nicht abgeschrieben. Hinzu kommen die Tierwohlkennzeichnung und die Tierhaltungskennzeichnung mit ihren vier Stufen und die Nichtfortschreibung des Baugesetzbuchs. Alle landwirtschaftlichen Ställe, die jetzt eigentlich genehmigt werden müssen, können gar nicht genehmigt werden, weil die Fortschreibung des Baugesetzbuchs für die Kommunen überhaupt nicht auf den Weg gebracht worden ist, lieber Herr Zehfuß. Das ist alles Politik der CDU in Bund und Land. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, und bei der SPD –

Alle Reden von Jens Guth Protokoll ↗