Nina Klinkel

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Blaulichtfamilie hält den Kopf hin, ob es brennt im wahrsten Sinne oder ob es brenzlig wird auf der Straße, ob es gefährlich wird hinter Gittern. Es ist ein Job wie kein anderer. 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr sind sie für die Sicherheit der über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland da. Der Polizei obliegt die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Spannbreite von Demos bis hin zur Loveparade. Sie wehrt jeden Tag Gefahren ab. Sie leistet Nothilfe, verfolgt Straftaten, regelt zwischendrin noch den Verkehr, leistet Präventions- und Informationsarbeit, all das im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sie draußen auf der Straße repräsentiert wie kaum eine andere Institution. Wie gut von ihr gearbeitet wird, sehen wir daran, dass wir in einem der sichersten Bundesländer leben und hohe Aufklärungsquoten aufweisen können. Die Feuerwehr löscht Brände, ist da, wenn man sie braucht, wenn es gilt, gefährliche Chemikalien zu beseitigen, wenn Flüsse über die Ufer treten und Menschen gerettet werden müssen. Sie sind bei Großveranstaltungen, aber auch beim lokalen Sankt-Martins-Umzug da. Sie sind immer da. Im Bereich der Judikative sind es die Justizvollzugsbeamten, die vielleicht manchmal unter dem Radar laufen, ja, weil die meisten von uns hoffentlich keinen Kontakt haben, der sie auf der einen Seite und uns auf der anderen Seite sieht. Die Beamten leisten ihren Dienst unter schwierigen psychischen und physischen Arbeitsbedingungen. Die Gewalttätigkeiten, Übergriffe, die steigende Zahl psychisch auffälliger Gefangener und im Extremfall Ausbruchsversuche stellen hohe Belastungen dar. Wir konnten das im Oktober 2023 in Frankenthal sehen, als in der JVA ein Straftäter wohl bei einem Ausbruchversuch einen Justizvollzugsbeamten niederstach und schwer verletzte. Neben diesem ohnehin schon herausfordernden Portfolio ist jeder dieser Beamten, egal ob Polizei-, Feuerwehr- oder Justizvollzugsbeamter, auch noch Zuhörer, Krisenhelfer, Seelsorger und Spezialist. Dafür sind wir ihnen alle zur Dankbarkeit verpflichtet. Das möchte ich im Namen der SPD-Fraktion tun, nämlich Danke sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Nachrichten der letzten Woche aus der Landesregierung waren gute Nachrichten. Wir haben uns mit ihnen gefreut, und wir haben mit ihnen gekämpft. Zum 1. Juli 2024 wird die Polizeizulage erhöht. Es heißt Polizeizulage, aber es betrifft auch die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, die rund 2.000 Beamtinnen und Beamten in den Justizvollzugseinrichtungen, die die sogenannte Gitterzulage erhalten, sowie sonstige mit dieser Stellenzulage hinterlegte Funktionen. Der Ministerrat hat die Erhöhung im Zuge der Übertragung des Tarifergebnisses der Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich beschlossen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Banalität. Es war ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel, die Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen auf die Beamten übertragen zu wollen, und zwar eins zu eins. Konkret bedeutet das eine Steigerung der Grundgehälter zum 1. November 2024 um 200 Euro sowie zum 1. Februar 2025 eine Linearsteigerung um 5,5 %. Nach der Besoldung erhöhen wir jetzt die Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Es ist eine Erhöhung um mehr als 30 % auf 180 Euro monatlich. Von Rheinland-Pfalz, für das das jährlich Mehrausgaben von rund 7,4 Millionen Euro bedeutet, wird damit bei der Höhe der Polizeizulage bundesweit ein Platz in der Spitzengruppe der Länder belegt. Es ist ein Job wie kein anderer. Wenn diese Zulage, die die besonderen Belastungen finanziell ausgleichen soll, dass Polizistinnen und Polizisten in ihrem Dienst angepöbelt, angespuckt und angegriffen werden, erhöht wird, dann ist das ein Zeichen der Wertschätzung in diesen herausfordernden Zeiten. Die im Dezember 2023 veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2023 halten fest, dass 2.151 Einsatzkräfte in Rheinland-Pfalz angegriffen wurden. 2.023 von ihnen waren Polizeibeamte. Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugsbeamte setzen sich Situationen aus, von denen sie nicht wissen, ob sie noch einmal gesund und unversehrt aus diesen herauskommen. Sicher kann das kein Geld der Welt völlig ausgleichen, aber die Erhöhung der Zulage sagt: Wir sehen Euch, wir schätzen Euch, und wir danken Euch für Euren Einsatz an uns. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)