Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will direkt auf den Antrag der FREIEN WÄHLER eingehen. Sie haben vier Forderungen gestellt. Die erste betrifft die dauerhafte Erhaltung der Agrardieselvergütung. Dem stimmen wir nicht zu. Als Zweites fordern sie, „die Befreiung von der Kfz-Steuer auf lange Sicht zu erhalten“. Dem stimmen wir zu. „Geeignete Maßnahmen zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft auf internationalen Märkten zu entwickeln“, ist die nächste Forderung. Dem stimmen wir bestimmt zu. Ich frage: Haben Sie Vorschläge? Ich nenne den vierten Punkt, „Initiativen zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft anzustoßen“. Das ist schon längst gemacht worden. Das ist ein paarmal gesagt worden. Was ist die Substanz Ihres Antrags? Das würde mich interessieren. Wir diskutieren in zwei Tagen zum vierten Mal über die Landwirtschaft. Es kommt ein dünner Antrag daher, mit dem Sie sich an die landwirtschaftlichen Proteste andienen wollen. Sie haben keine Inhalte, die man diskutieren kann. Sie können nur sagen, ich war bei der Demo dabei. Ich war bei der Demo in Berlin dabei. Ich war bei einer anderen, bei den Ökobauern. Diese diskutieren seit Jahren und sagen, wir haben es satt. Da wird über die gleichen Problematiken gesprochen, nur ein bisschen anders. Das Parlament ist schon erwähnt worden. Ich habe es mir angeschaut und gesehen, da steht, Borchert eins zu eins umsetzen. Das wollen viele. Artur Auenhammer, CSU-Mitglied, ist Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und Obmann für die CSU. Er sagt, man soll die Großen nicht so stark fördern, sondern eine Abschmelzung bei den Großen vorsehen und die Kleinen mehr fördern. Wenn das schon die CSU weiß, dann frage ich, warum Sie es in der CDU hier nicht wissen. Vielleicht gehen Sie einmal nach Bayern und informieren sich dort, was eine progressive Landwirtschaftspolitik ausmachen könnte. Meine Damen und Herren, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist viermal gesagt worden. Vorschläge in der Schublade können wir herausholen, auf den Tisch legen und darüber reden. Das Tierwohl habe ich schon öfters angesprochen. Wir sprechen es an. Özdemir hat Vorschläge. Obwohl wir vorschlagen, dass Sie zustimmen oder konstruktiv in die Diskussion gehen, geht es immer noch um die gewesenen Proteste. Es gab Proteste. Heute gibt es auch Proteste. Heute wird der Wirtschaftsminister, obwohl er eigentlich wenig damit zu tun hat, mit den Landwirten darüber reden, was man in Zukunft gemeinsam tun kann. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck – ich weiß nicht, wie ich dazu komme –, Sie machen diese Diskussion, um gegen grüne Politik argumentieren zu können, auch wenn ihre eigenen Leute, Julia Klöckner und andere, keine bessere Politik gemacht haben. Jetzt geht es gegen die Grünen, dann sind Sie gemeinsam unterwegs. Meine Damen und Herren, wir haben Vorschläge. Bei den Vorschlägen wäre es gut, Sie würden sich dazu inhaltlich und substanziell äußern. Eine Sache ist noch wichtig für Rheinland-Pfalz. Wir lehnen keine Subventionen ab. Wir haben in Rheinland-Pfalz vor drei Jahren eine Weidetierunterstützung eingeführt. Wir haben Ziegen und Schafe so lange unterstützt, bis es die EU übernommen hat. Ich kann mich daran erinnern, weil es mein Vorschlag war. Es war nicht der Vorschlag der CDU und nicht von einer anderen Partei. Natürlich haben wir das alle gemeinsam getragen, aber es war ein Vorschlag von den Grünen. Die Grünen haben das umgesetzt. Jedes Jahr der Förderung haben wir 900.000 Euro ausgezahlt. Meine Damen und Herren, ich höre Ihren Beifall nicht, dass wir für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz einen besonderen Beitrag geleistet haben. Es wäre schön, Sie würden das akzeptieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) – Es ist schön, dass die Ampelkoalition klatscht, aber ich hätte gerne auch von der CDU Beifall. Das ist ein bisschen zu viel verlangt, das sehe ich ein. Ich muss noch eine Sache anfügen. Alle sagen, die Energiepreise steigen. Das stimmt. Was haben Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz für eine Chance? – Sie können selbst Energie auf ihrem Land produzieren, beispielsweise mit der Gülle in der Biomasse, aber auch mit Windkraft und Solarenergie. Meine Damen und Herren, die Hälfte der Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz nimmt zusätzlich Gelder über die Herstellung von Energie ein. Diese Chance besteht weiterhin. Das kann man weiter fördern. Das machen wir. Man kann dies weiter nutzen. Gehen Sie an die Sachen ein bisschen anders heran, nicht verbittert, sondern die Chancen sehend, auf diese zugehend und die sich bietenden Chancen nutzend. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)