Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Sirenen am 7. Oktober in Israel ertönten, ahnte noch niemand die Tragweite des gnadenlosen Überfalls der Hamas. Die Schrecken des Gaza-Kriegs mit seinen Toten, Verletzten und Traumatisierten finden ihren Widerhall bis zu uns. Die Auswirkungen sind spürbar, nicht nur gedanklich, sondern real in unseren Gesprächen und – wir haben es gehört – bis in die Klassenzimmer. Wir haben es am Schulbesuchstag selbst erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Miteinander haben sich spürbare Spannungen aufgebaut. Wo früher Schweigen war, finden sich nun sehr harte Worte, wo Menschen sich einst hilflos fühlten, greifen sie jetzt schnell zur Anklage. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer großen Aufgabe. Wir müssen versöhnen, selbst während in der Ferne der Krieg noch tobt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein fester Bestandteil unserer Staatsräson, und das aus gutem Grund. Gerade aber weil wir uns diesen Werten verpflichtet fühlen, dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen ihre Ängste und Sorgen nicht einordnen, nicht loswerden und nicht diskutieren können. Wir dürfen den Frust, die Sorgen und die Ängste der jungen Menschen nicht sogenannten Künstlern wie Kollegah, Farid Bang oder Haftbefehl mit ihren menschenverachtenden und antisemitischen Parolen überlassen. Nein, was unsere Jugend braucht, sind Räume für offene Gespräche. Sie brauchen Orte, an denen sie frei sprechen können über ihre Gefühle, ihre Ängste und ihre Wut. Durch Zuhören und Verstehen können wir Brücken bauen und Frieden stiften. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist unsere Pflicht, Mitgefühl zu entfachen und die Jugendlichen dort zu erreichen, wo sie sich befinden. Es gilt, die gemeinsamen Linien zwischen den unterschiedlichen Erfahrungen von Ausgrenzungen zu ziehen, egal ob diese aufgrund religiöser Symbole, wie der Kippa oder des Hijabs, oder aufgrund der sexuellen Identität und dem Zeigen einer Regenbogenflagge geschehen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es sich anfühlt, wegen des eigenen Glaubens, der Herkunft oder der persönlichen Identität an den Rand gedrängt zu werden. Lassen Sie uns das gemeinsam in den Mittelpunkt stellen. Es ist unsere Verantwortung, die jungen Menschen in ihrer Lebenswelt abzuholen und zu begleiten. Das ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, gerade in dieser Zeit, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Landtag uns in diesem Ziel einig sind. Gemeinsam stellen wir einen Antrag, der die Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung betont. Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen sprechfähig sein und sensibel auf Konflikte reagieren können. Wir werden die Rahmenlehrpläne daher überarbeiten und sicherstellen, das jüdisches Leben und der Antisemitismus auch außerhalb des Kontextes des Nationalsozialismus behandelt wird; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist kein Importprodukt, er ist ein trauriger Teil unserer Geschichte, der sich bis heute fortsetzt. Wir fordern erneut – das aus gutem Grund –, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens einmal während ihrer Schulzeit ein ehemaliges Konzentrations- oder Vernichtungslager besuchen. Sie sollen, sie müssen den Gipfel des Hasses mit eigenen Augen sehen und fühlen. Unsere Arbeit aber endet nicht an den Toren der Schulen, unsere Gedenkarbeit und die Vermittlung unserer Werte und unseres Demokratieverständnisses müssen Teil der gesamten Gesellschaft sein. 80 Jahre nach der Shoah sehen wir uns mit einem erschreckenden Anstieg von Gewalt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger konfrontiert, doch gleichzeitig stehen Tausende auf den Straßen Deutschlands gegen rechten Hass und gegen rechte Hetze auf. Diese Menschen, diese Bilder geben mir Hoffnung für die Zukunft. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen für einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte in diesem Landtag. Ein genau solcher Schulterschluss ist dieser Antrag bei einem solch wichtigen Thema. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)