Markus Stein

Frau Nieland, es ist bemerkenswert, wie Sie immer wieder versuchen, die Ampel für dieses und jenes verantwortlich zu machen und wie Sie übrigens auch bei dem Thema „Grundsteuer“ wieder zur Migrationsdebatte kommen. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen – ich habe es eben gesagt –, wir befinden uns im einstweiligen Rechtsschutz. Ich glaube, wir befinden uns in einem Zustand des Verfahrens, in dem es uns auch nicht gut steht, jetzt den Gerichten irgendeine Entscheidung vorwegzunehmen. Wir warten jetzt einmal ab, wie die anhängigen Verfahren entschieden werden. Es gibt genügend Mittel und Instrumente in diesem Rechtsstaat, die Bürgerinnen und Bürger auch vor möglicherweise verfassungswidrigen Entscheidungen zu schützen. Da brauchen wir keine AfD, die uns hier als Ritter des Rechts erklärt, wie das Ganze funktioniert. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind da auf der sicheren und guten Seite und sind zuversichtlich, dass wir das in Rheinland-Pfalz, genauso wie in anderen Bundesländern auch, sehr gut lösen. Danke. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)