Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig und wichtig, dem um sich greifenden Israel-Hass und dem davon nicht zu trennenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft und auch an unseren Schulen entschieden entgegenzutreten. Es ist auch richtig, dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands hinzuweisen, die uns eine besondere Verpflichtung auferlegt. Es muss deshalb alle alarmieren, wenn sich jüdische Eltern heute erneut um ihre Kinder sorgen, weil sie antisemitischen Attacken ausgesetzt sind, weil sie wegen ihrer Religion verspottet und nicht nur verbal drangsaliert, sondern auch physisch angegriffen werden. Insofern ist die Intention des vorliegenden Antrags zu begrüßen, auch wenn er leider manche fragwürdigen Aspekte enthält. Gleichwohl greift er in einem Punkt zu kurz. Er vermeidet jeden Hinweis auf die Ursachen, die den beklagenswerten Entwicklungen zugrunde liegen. Der weiße Elefant im Raum wird beharrlich ignoriert. Doch wer die Ursachen eines Problems nicht kennt und vielleicht auch nicht kennen will, der kann keine erfolgreiche Gegenstrategie entwickeln. Es ist gut, Symptome zu bekämpfen und zu lindern, aber damit wird keine Krankheit geheilt. Meine Damen und Herren, der von mir hochgeschätzte jüdische Autor und Publizist Henryk M. Broder hat am 19. Oktober 2023, wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, in einem Interview mit DER WELT Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wir haben den Antisemitismus nach Deutschland importiert und dieses Gerede, für Antisemitismus ist kein Platz in Deutschland, wird täglich durch den Augenschein auf den Straßen widerlegt. Sie können Migration und Antisemitismus nicht voneinander scheiden. Das ist kein hausgemachter Antisemitismus, das ist ein importierter. Die Politiker wussten das, und in ihrem Größenwahn und in ihrem Allmachtsgehabe dachten sie, das kriegen wir schon hin, oder noch kürzer, wir schaffen das. Dass man nicht alles machen kann, dass Social Engineering und Integrationsmaßnahmen, Häkelkurse und Stuhlkreise alte eingeschliffene Ressentiments nicht aus der Welt schaffen, erleben wir jetzt ganz deutlich. Für vieles ist es zu spät. Es wäre schon gut, wenn wenigstens die Realitäten anerkannt würden und wenn jemand mit einem entschiedenen mea culpa nach vorne treten würde. – So weit Henryk Broder. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ethnische Bindungen und kulturelle Prägungen verschwinden nicht durch einen Schnellkurs über das Grundgesetz und schon gar nicht mit der Verleihung eines im Schlussverkauf verramschten Passdokuments. Wer Antisemitismus in Deutschland verhindern und bekämpfen will, der darf vor der Einwanderung antisemitischen Gedankenguts nicht einfach die Augen verschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)