Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Vergleichbarkeit der Besoldung der Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbediensteten über unsere Republik hinweg ist tatsächlich schwierig, da neben dem Gehalt Zulagen in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden und für den Krankheitsfall verschiedene Regelungen gelten. Obwohl zum Beispiel die Polizei schon immer Ländersache war, bestimmte zu Beginn unserer Republik der Bund über wesentliche Inhalte im Beamtentum. Das Beamtenrechtsrahmengesetz unterschied vier Laufbahngruppen, und die Besoldung und Versorgung der Beamten regelte der Bund. Zudem legte der Grundsatz der konkurrierenden Gesetzgebung fest, dass die in diesen Bereichen vom Bund getroffenen Entscheidungen durch die Länder nicht geändert werden konnten. Dann wurde im Jahr 2006 eine Föderalismusreform beschlossen, die viele Neuerungen brachte. Von seinen vorherigen Kompetenzen behielt der Bund im Wesentlichen nur noch das Beamtenstatusgesetz. Das sorgte aber nicht für bundeseinheitliche Regelungen, da es den Ländern viele Handlungsspielräume belässt, die zum Teil eifrig genutzt werden. Seit 2006 entscheiden die Länder zum Beispiel selbst, wie sie ihre Beamten besolden und welche Zulagen sie ihnen zugestehen. Das kann man durchaus als Wettbewerbsföderalismus beschreiben, und man kann das in der Form kritisieren, da die Regelung möglicherweise reiche Bundesländer in die komfortable Lage versetzt, durch eine höhere Besoldung die besten Köpfe anlocken zu können. Ein bisschen in den Hintergrund rücken in der Debatte um die Ungleichheit der Besoldung die unterschiedlichen Zulagen, die vom Dienstherrn gewährt werden. „Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land“, so betitelt die SPD die Aktuelle Debatte. Ich dachte immer, Märchen beginnen mit den Worten „Es war einmal“. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie machen keine Politik aus dem Antrieb heraus, das Märchen von einer perfekten Sicherheitsarchitektur in unserem Land wahr werden zu lassen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Sie arbeiten nicht dafür, das Märchen von einem zuverlässigen Arbeitgeber für unsere Beamtinnen und Beamten im Land wahr werden zu lassen. Der einzige Antrieb – so sieht es zumindest für uns aus –, aus dem heraus Sie im Parlament noch arbeiten, ist der, dass Sie verlangen, dass die Menschen ihre Bedürfnisse an die Fähigkeiten der Landesregierung anpassen. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Nina Klinkel und Markus Kropfreiter, SPD) Am 29. Juni 2021 war Staatssekretär Dr. Weinberg so freundlich, uns den Sprechvermerk zum dortigen TOP 9 „Erhöhung der Polizeizulage für Landesbedienstete“ zur Verfügung zu stellen. Die CDU hatte in dieser Ausschusssitzung die Landesregierung um Mitteilung gebeten, welchen Plan sie im Hinblick auf die rheinland-pfälzischen Landesbediensteten verfolgt und ob sie gedenkt, die Versorgung zu vereinheitlichen. Jetzt zitiere ich einmal aus dem Sprechvermerk. „Aufgrund der allgemein wirkenden Besoldungsverbesserungen für alle rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten hat sich die Landesregierung gleichzeitig dagegen entschieden, Spartenverbesserungen für einzelne Beamtengruppen vorzunehmen.“ Weiter heißt es: „Denn dies würde nicht nur die Systematik allgemein wirkender Bezügeverbesserungen ins Gegenteil verkehren, sondern gleichzeitig eine Besserstellung bedeuten insgesamt kein Anlass, die bisherige Position der Landesregierung zu ändern und die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen – hier der Polizeizulage – einzuführen oder den Zahlbetrag der Zulage anzuheben.“ Sehr geehrter Herr Minister Ebling, ich bin gespannt, wie Sie für die Zulagenerhöhung argumentieren, die im Titel der Aktuellen Debatte als „weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land“ beschrieben wird. Ich bin gespannt, warum diese Anhebung auf einmal unseren Lehrerinnen und Lehrern und den Finanzbeamtinnen und -beamten vermittelbar ist. Uns geht es in all den Debatten um Zulagen, um nichts weniger als um gleiches Geld für gleiche Arbeit. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Es geht uns um eine ehrliche Debatte über diesen Länder-Pay-Gap. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –