Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh, dass es funktioniert, dass unsere stetigen Forderungen und die Forderungen der Gewerkschaften die Landesregierung in die richtige Richtung antreiben. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) In den letzten Beratungen haben Sie unsere Haushalts- und Entschließungsanträge zur Angleichung der Zulagen an Bundesniveau noch abgelehnt, ja, noch nicht einmal einen kleinen Schritt wollten Sie gehen. Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus. Ich habe es vorhin gesagt, Sie handeln nicht aus eigenem Antrieb heraus. Sie sind im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bemüht, etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen; denn der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung wurde einfach zu groß. So sollen die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete jetzt um 48 Euro brutto angehoben werden. Wir haben den Angleich an Bundesniveau immer wieder in den rheinlandpfälzischen Landtag eingebracht und finden die jetzige Anhebung zwar richtig, aber sie ist halbherzig umgesetzt und kommt einfach sehr spät. Es bleibt weiter bei der Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und mit den Ländern. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, so muss doch das Credo lauten; denn die gleichbleibende Ungleichbehandlung steht exemplarisch für eine geringe Wertschätzung der mutigen und immer schwerer werdenden Arbeit der Polizisten, der Feuerwehrleute und der JVA-Bediensteten in RheinlandPfalz. Leider hat es der Innenminister mit der Entscheidung für ein Tröpfchen Erhöhung und mit der Entscheidung gegen eine Ruhegehaltsfähigkeit abermals verpasst, vernünftige und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir bleiben dabei, Polizei, Feuerwehr und Justiz in Rheinland-Pfalz haben mehr verdient. Sie haben gleiches Geld für gleiche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen aus Bund und anderen Ländern verdient. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)