Nina Klinkel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Herber, das war kein Ausflug in die Märchenstunde. Das war ein Ausflug in die Mythologie des doppelköpfigen Janus; denn hier haben Sie anders geredet, als Sie vor den Gewerkschaften reden. Zu Ihrem Zitat von 2021 möchte ich sagen, Sie haben gesagt, ja, damals hat man im Ausschuss gesagt, es gäbe keine Veränderungen. Ich weiß, Sie haben hier als CDU in diesem Land schon lange nicht mehr aktiv Politik gestaltet, aber genau das macht Politik, sie verändert. Ich bin stolz auf die Gewerkschaften, dass sie es geschafft haben, eine der größten Petitionen, die das Land jemals gesehen hat, anzuführen, und das dann auch Veränderungen bewirkt hat. Wir von der SPD stehen da weiter an der Seite der Gewerkschaften. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Kollege Streit, bei allem Respekt, Sie haben Brandenburg angeführt. Was Sie nicht angeführt haben, ist, dass Brandenburg nicht das in die Polizei investiert, was wir in die Polizei investieren. Schauen Sie einmal nach Brandenburg, ob es dort so etwas wie einen flächendeckenden Taser gibt. Das werden Sie da lange suchen, das werden Sie da nicht finden. Wir haben allein im letzten Haushalt noch einmal 2 Millionen Euro an Sondervermögen, an Sonderzahlungen obendrauf gelegt, was sich in der Schutzausrüstung der Polizei konzentriert hat. Neue Bodycams waren dabei, mehr Taser waren dabei, es war ein Mehr an Ausstattung für jeden Polizisten, für die Kripo, für die Sicherheit, für die Schutzpolizei. Das war alles darin enthalten. Eine gute Ausrüstung, mehr Besoldung, mehr Zulage, wir haben die 10.000 Beamtinnen und Beamten bei der Polizei in greifbarer Nähe. All das sind die starken Säulen eines guten Blaulichtpakets. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)