Plenarprotokoll 21/63

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Plenarsitzung des Hessischen Landtags und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zu den amtlichen Mitteilungen. Die Fraktionen haben darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 12 – das trifft die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Förderung frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – ohne Aussprache behandelt wird. Redebeiträge werden zu Protokoll gegeben. Ist das Gut. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir bis Uhr. Ich gehe aber davon aus, dass sich alle bemühen, vernünftig zu sein. Ganz besonders begrüße ich unsere Besucher auf der büne. Sie werden heute einen lebhaften Landtag In der Sache wird es hart zugehen. Ansonsten haben alle lieb. Sie werden das gleich erleben. Ich wünsche eine schöne Sitzung. Herzlich willkommen. (Beifall) Es fehlen heute entschuldigt von der CDU-Fraktion Abgeordnete Sandra Funken und der Abgeordnete an Müller (Fulda), von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Andreas Lichert und von der Fraktion der SPD Kollegin Nadine Gersberg. Seitens der fraktionslosen geordneten ist der Kollege Dirk Gaw ab 15 Uhr entschuldigt. Mir wird soeben signalisiert, der Kollege René ist für heute auch entschuldigt. Seitens der Landesregierung sind Staatsminister Ingmar Jung und Staatsministerin Diana Stolz entschuldigt. Gibt es noch weitere Entschuldigungen aus dem Kreis des Parlaments? – So weit sind da. Dann kurz zum Sport. Fußball der Landtagself findet nicht statt. Wir konnten insofern nicht verlieren. Also wir weiter ungeschlagen. Da kann nichts passieren. Ich möchte heute einmal mit Nordhessen beginnen. muss ja nicht mit Fußball anfangen. Gestern Abend die Kassel Huskies – das sind die Eishockey-Kerle ersten Spiel der Play-offs gewonnen. Sie wollen in DEL aufsteigen. Deshalb gratulieren wir den Nordhessen. (Beifall) – Ich merke, es gibt hier eine nordhessische Mehrheit. Dann wollen wir zur Eintracht kommen. Die Eintracht holt sich allmählich, gewinnt wieder, hat allerdings viel vor sich, wenn sie die Champions League erreichen will. Sie muss also alles gewinnen, und diejenigen, die ihr sind, müssen möglichst alles verlieren. Wir wünschen allen alles Gute. Früher gab es mehr Beifall bei der Eintracht. Das ich jetzt einmal sagen. Als Nancy Faeser noch Vorsitzende des Freundeskreises war, gab es mehr Beifall. Jetzt einmal ein bisschen für die Eintracht, damit sie wird. (Beifall) Das muss ich der Nancy einmal sagen. Machst du das jetzt? (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Dann aber ran. Nun wollen wir nach Südhessen gehen. Darmstadt 98, die Lilien, stehen auf einem Aufstiegsplatz. Da sollen sie auch sich bleiben. Herzlichen Glückwunsch. beFraktion (Beifall) der Bisher noch nicht ganz gereicht hat es für die Offenbacher Kickers mit einem Aufstiegsplatz. Sie stehen auf dem ersDie so? – ten Relegationsplatz, allerdings von unten. Da wünschen wir auch alles Gute. Ihr wisst, die Kickers liegen mir ein bisschen am Herzen. Deshalb könnte ein etwas aufmun20:45 ternder Beifall für die Offenbacher Kickers helfen. (Beifall) Ich nehme an, der Beifall wird noch größer werden, wenn Triwir jetzt, wie üblich, bundesländerübergreifend kurz festerleben. halten, dass wir natürlich auch unseren Bayern ganz herzsich lich gratulieren, die gestern Abend wieder gewonnen haIhnen ben. (Beifall) Ich weiß, dass eine Mehrheit in diesem Haus das auch so die sieht. Die Bayern haben in zwei Spielen gegen Bergamo Sebasti10 : 2 gewonnen. Das muss man auch einmal festhalten. Das ist eine tolle Sache. Wenn die hessischen Vereine das die auch so machen, dann geht es aufwärts. AbWann ist denn das erste Spiel unserer Landtagself, Oliver? Rock Kommt das irgendwann, oder macht ihr nur noch Training? (Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) – Beim nächsten Mal geht es also los. Dann wünschen wir alle allen, die es verdienen, alles Gute. Hiermit kann ich die amtlichen Mitteilungen beenden. noch sind Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, hat sich zu Wort gemeldet. Man haben

– im die Herr Präsident! Damit sich alle entsprechend vorbereiten können, darf ich noch kurz mitteilen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen darauf verständigt haben, dass wir die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 16 und 58 in den Vormittag ziehen und noch vor der Mittagspause beraten. ernoch

vor Das ist gut. Am besten beraten wir alles am Vormittag. Seht einmal zu, dass die Geschäftsführer noch ein bisschen zusammenkommen. muss Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf: Antrag Aktuelle Stunde klatscht Fraktion der AfD stärker Durch zunehmende Erosion der Sicherheit verliert der ÖPNV in Hessen an Attraktivität – Drucks. 21/4066 – Es beginnt der Kollege Schwaier, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. März trat Verkehrsminister Mansoori vor die Presse und erklärte gemeinsam mit der Deutschen Bahn, Züge und Bahnhöfe müssten sichere Orte sein. Er sagte selbst, die ersten Maßnahmen würden nicht reichen. Er sagte selbst, Bodycams würden nachweislich helfen. Er sagte selbst, das NVV-Modell in Nordhessen mit doppelten Besetzungen werde von den Mitarbeitern gelobt. Er sagte selbst, er sei offen für Lösungen wie Drehkreuze an großen Bahnhöfen. Nach den großen Worten des Ministers kommt in Hessen wieder einmal das, was diese Landesregierung am besten kann, nämlich Ankündigungen und Pressefotos. (Beifall AfD) Doch wo bleibt die Umsetzung? Wo ist der Zeitplan? Wo ist der Finanzierungsvorschlag? Sicherheit entsteht durch zügiges Handeln, damit die Nutzer des ÖPNV merken, dass nach all den Angriffen in der Bahn im ÖPNV jetzt etwas passiert. Genau daran mangelt es. Was gerade passiert – wie das, was gestern Abend in Frankfurt passiert ist –, senkt die Attraktivität des ÖPNV, die wir letzten Endes alle haben wollen. 2025 verzeichnete die Deutsche Bahn mehr als 3.000 körperliche Angriffe auf ihre Mitarbeiter. Eine EVG-Befragung zeigt, dass 82 % der Zugbegleiter bereits verbale oder körperliche Übergriffe erlebt haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) In Bussen und Bahnen des Nahverkehrs ist die Dunkelziffer mutmaßlich höher, da nach Einschätzung des Branchenverbandes nicht jede Tat gemeldet wird. Am 5. März tagte die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dort wurde unter Tagesordnungspunkt 5 – Sicherheit im Bahnverkehr – über dieses Thema gesprochen. Wer gehofft hatte, Hessen würde dort, nach den Ankündigungen des Ministers Mansoori, mit einem klaren Plan vorangehen, wurde enttäuscht. Herausgekommen ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März vor allem eines, nämlich Bitten an die Bundesregierung: bitte Bodycams, bitte Notfallknöpfe, bitte mehr Personal. Der Bund soll mehr tun, der Bund soll mehr zahlen – alles irgendwie, irgendwo, irgendwann. Aber es kam nichts zu den Forderungen, die der Minister tags zuvor in der Presse formuliert hatte: keine Zugangsbeschränkungen, keine Drehkreuze. Es kam kein Wort dazu, gar nichts. (Beifall AfD) Deshalb jetzt die Frage an Ministerpräsident Rhein – er ist leider nicht da – und an Herrn Verkehrsminister Mansoori: Haben Sie sich nicht abgestimmt, oder konnte sich Hessen mit den Forderungen in Berlin nicht durchsetzen? Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen steht schwarz auf weiß, man arbeite darauf hin – jetzt kommt das Zitat –, „eine höhere Präsenz von Ordnungskräften in den Abendstunden im ÖPNV und an öffentlichen Plätzen zu gewährleisten“. Das steht auf Seite 41 des Koalitionsvertrages. Herr Minister, das ist nicht die Forderung der Opposition, das ist Ihr eigenes Versprechen, und es ist über zwei Jahre alt. (Beifall AfD) Deswegen fragen nicht nur wir uns, sondern es fragt sich auch jeder Benutzer des ÖPNV: Wo sind die zusätzlichen Kräfte in den Rand- und Abendzeiten? Wo bleibt die landesweite Einführung der Doppelbesetzungen nach dem NVV-Modell? Das wurde in Nordhessen sehr erfolgreich getestet. Wo bleibt bei der Umsetzung die finanzielle Unterstützung der Verbünde durch das Land? Wo merkt der normale Fahrgast in Hessen überhaupt, dass diese Regierung das Problem ernsthaft anpackt? Meine Damen und Herren, wir hören sehr oft das Schlagwort „Odenwald-Tempo“. Schön wäre es, wenn dieses Tempo auch bei der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger in Bussen und Bahnen gelten würde; (Beifall AfD) Denn, wer jeden Tag im ÖPNV unterwegs ist, braucht keine Konferenzen, keine Bitten an die Bundesregierung und keine unverbindlichen Beschlüsse. Wer mit dem ÖPNV unterwegs ist, braucht nur eines: Sicherheit hier und jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna-Maria Schölch, CDU-Fraktion. Bitte sehr.

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das oft erst dann Aufmerksamkeit erfährt, wenn bereits etwas passiert ist: die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Personennahverkehr. Doch Sicherheit beginnt nicht erst im Ernstfall, sondern sie beginnt im Alltag, und sie beginnt bei uns allen. Die Zahlen sind alarmierend. Die Zahl der Attacken auf Zugpersonal ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Allein im Jahr 2025 hat die Deutsche Bahn mehr als 3.000 Angriffe registriert, von denen sich etwa die Hälfte im Regionalverkehr ereignete. Auch in Hessen erleben wir immer wieder erschreckende Vorfälle. Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter werden bespuckt, körperlich angegriffen, geschlagen oder sogar mit Waffen bedroht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Zahl der Delikte zeigt die Dringlichkeit deutlich: 324 Fälle von gefährlicher Körperverletzung und 1.148 Fälle von Bedrohung des Zugpersonals wurden allein 2025 deutschlandweit erfasst. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die täglich für die Sicherheit und Mobilität unserer Gesellschaft sorgen und dabei selbst immer häufiger zur Zielscheibe werden. Trauriger Höhepunkt war der tödliche Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C. in Rheinland-Pfalz. Der 36-Jährige wurde Anfang Februar in einem Regionalexpress nach einer Fahrkartenkontrolle so schwer verletzt, dass er zwei Tage später an den Folgen einer Hirnblutung starb. Deshalb ist es richtig und notwendig, entschlossen zu handeln, und die Hessische Landesregierung tut genau das. (Beifall CDU und SPD) Mit der Unterstützung des Landes setzen Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen bereits eine Vielzahl kreter Maßnahmen um, um die Sicherheit von und Fahrgästen zu erhöhen. Dazu gehören Deeskalationsschulungen für Zugbegleiter, umfassende Videoüberwachungen in vielen Zügen sowie Pilotprojekte zum von Bodycams. Hinzu kommt die enge Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften, etwa durch sogenannte streifen. Auf der Bundesebene ist das Thema ebenfalls angekommen. Auf Initiative der Deutschen Bahn fand im ar ein Sicherheitsgipfel statt. Dort wurden unter Verbesserungen bei technischen Hilferufsystemen, der satz von 200 zusätzlichen Sicherheitskräften an Bahnhöfen sowie erweiterte Kompetenzen für Zugpersonal, etwa Ausweiskontrollen, vereinbart. Auch hier ist die Haltung Hessens klar. Verkehrsminister Mansoori hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn deutlich gemacht, dass Züge und Bahnhöfe sichere sein müssen. Dieser Anspruch gilt für die Regierungsfraktionen ohne Wenn und Aber. (Beifall CDU und SPD) Ebenso eindeutig ist: Auch wenn das Land nicht telbar für die operative Planung und Organisation Betriebs zuständig ist, leisten wir einen entscheidenden Beitrag. Die Maßnahmen werden über das Bestellerentgelt finanziert, also aus Mitteln der Finanzierungsvereinbarung, die aktuell ein Gesamtvolumen von mehr als 1,2 den Euro jährlich umfasst. In meiner nordhessischen mat hat man beispielsweise mit einem Modellprojekt, dem gezielt der Einsatz von Doppelbesetzungen auf wählten Linien stattfindet, schnell reagiert. Das Zugpersonal geht dabei seiner Arbeit zu zweit nach, um den schneller drehenden Eskalationsspiralen effektiver nen zu können. Doch bei aller Technik, bei allen Konzepten und bei Investitionen gilt auch: Sicherheit ist nicht nur eine von Maßnahmen, Sicherheit ist auch eine Frage des sellschaftlichen Miteinanders. Respekt und Anstand keine Nebensache sein. Jeder Mensch, der im öffentlichen Verkehr arbeitet, verdient Wertschätzung. Ein respektvoller Umgang, die Einhaltung von Regeln und ein Mindestmaß an Höflichkeit sind wirklich keine großen Gesten, aber ergeben einen entscheidenden Unterschied. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie uns den Schulterschluss zwischen Politik Bevölkerung stärken; denn selbst die konsequentesten Schutzmaßnahmen bleiben wirkungslos, wenn sie von den Menschen getragen werden. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Zivilcourage ist ein unschätzbares Gut, und die Hessische Medaille für Zivilcourage würdigt zu Recht jene, die antwortung übernehmen und Haltung zeigen. Was wir jetzt brauchen, sind klare Maßnahmen, entschlossenes Handeln und eine gemeinsame Haltung, die verständlich deutlich macht: Gewalt hat keinen Platz unserer Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

konPersonal Herzlichen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katy, bitte. Einsatz

TandemSehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen, Zugkontrolleurinnen und -konFebrutrolleure, an das Reinigungspersonal von Bussen, Bahnen anderem und Bahnsteigen und das Sicherheitspersonal in den Zügen Einund an den Stationen. Sie alle sind wahre Alltagshelden, weil sie dafür sorgen, dass unsere Kinder gut zur Schule bei und Pendlerinnen und Pendler zur Arbeit kommen, und sie halten Senioren mobil. Das alles unter widrigen Bedingungen: gestörte Fahrpläne, volle Züge, gestresstes Fahrpersonal, gestresste Fahrgäste. Trotzdem bleiben sie freundlich sehr und hilfsbereit. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Danke dafür. Orte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Umso schlimmer ist es, dass auch sie immer öfter angefeindet werden und sogar Gewalt erfahren – genauso wie unmitdie Polizei, Rettungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeides ter von Ver- und Entsorgungsbetrieben, Feuerwehren, Lehrerinnen und Lehrer, Krankenhaus- und Pflegepersonal. Hier dürfen wir als Politik nicht wegschauen; denn jede Beleidigung und jeder Angriff treffen Menschen, die unseMilliarre Gesellschaft am Laufen halten. Jeder Angriff ist einer zu Heiviel. bei ausgeIm Faktenbuch „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor“ des DGB finden sich ersich schreckende Zahlen. Zwei von drei Beschäftigten haben in begegden vergangenen Jahren Gewalt erfahren: Beleidigungen, körperliche Bedrohungen, Schläge, Tritte, Angriffe und Bedrohungen mit Waffen. Jeder Sechste benötigte danach allen stationäre medizinische Behandlung oder Psychotherapie. Frage Für viele sind die psychischen und physischen Gewalttageten mittlerweile sogar ein handfester Kündigungsgrund. dürfen Wir verlieren durch diese Vorfälle also Personal, das wir dringend brauchen. Und noch etwas steht im DGB-Faktenbuch: „Dienstherren und Arbeitgeber lassen ihre Beschäftigten mit der Gewalt oft allein.“ Viele Betroffene sind sie unzufrieden mit der Reaktion ihrer Vorgesetzten. Ein Drittel meldet Übergriffe deshalb überhaupt nicht mehr. Nach dem tödlichen Angriff auf den 36-jährigen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat die Bahn einen Sicherund heitsgipfel mit Bund, Ländern, Gewerkschaften und Sinicht cherheitsbehörden abgehalten. Dort wurden Maßnahmen verabschiedet, die die Sicherheit des Personals erhöhen können: Bodycams für Mitarbeitende mit Kundenkontakt, zusätzliches Sicherheitspersonal für die Bahnhöfe, neue Schutzausrüstung, mehr Alarmknöpfe, Verhaltens- und Deeskalationstraining, mehr Ermessensentscheidungen des VerPersonals bei Kontrollen. Das ist ausdrücklich richtig. Mit weiter gehenden Maßnahmen beschäftigen sich die Verkehrsminister Ende März. unmissin (Unruhe) – Vielleicht können die Herren der AfD auch einmal ein bisschen zuhören. (Heiko Scholz (AfD): Wir wissen, wo die Ursache liegt!) Ich bin gespannt, was Hessen dort vorträgt; denn Maßnahmen, die die Sicherheit der Bediensteten im ÖPNV erhöhen, kosten Geld – Geld, das auch das Land zur Verfügung stellen muss. Hier ist es mit einer Nullrunde für den ÖPNV, wie bisher, nicht getan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher gibt es von Ihnen, Herr Verkehrsminister Mansoori, jedoch nur merkwürdige Ideen mit Drehkreuzen und Zugangsbeschränkungen an großen Bahnhöfen. Ich frage Sie: Wann waren Sie zuletzt in der Rushhour an der Hauptwache, an der Konsti oder am Hauptbahnhof? Dort wurden die Drängelgitter seinerzeit abgebaut und die Kontrollen extra in die Züge verlegt, um die vielen Fahrgäste möglichst schnell auf die Bahnsteige und wieder runter zu bekommen. (Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) Was taugen Ihre Ideen im Brandfall? Glauben Sie eigentlich ernsthaft, nur Schwarzfahrende können gewalttätig werden? Und was hilft das alles bei Reisenden, die aus dem Umland kommen? Wir haben immerhin 500 Bahnhöfe in Hessen. Einen unüberlegten Schnellschuss nenne ich das. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat schon kurz nach der abscheulichen Tat in Karlsruhe mehrere Millionen Euro für den zusätzlichen Schutz der Mitarbeitenden im ÖPNV bereitgestellt. Davon sollen unter anderem Bodycams gekauft werden. Außerdem sollen die Verkehrsunternehmen ihr Personal flexibel einsetzen können und Doppelteams ermöglichen. Mehr Geld hätte sich sicherlich auch der Betriebsratsvorsitzende der DB Regio, Ralf Damde, gewünscht, der mit Ihnen, Herr Mansoori, in der „hessenschau“ zu sehen war. In seinem Statement hat er darauf hingewiesen, dass das Ränkespiel zwischen Bund, Land und Kommunen zur Kostenübernahme für die Sicherheitsmaßnahmen endlich aufhören muss. Recht hat er. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE unterstützen die DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ Wir schließen uns den Forderungen des DGB und der EVG an. Wir sagen: Den Worten müssen endlich Taten folgen, (Zuruf Marius Weiß (SPD)) und es braucht endlich mehr Geld vom Land für Busse und Bahnen und ein Extrabudget für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur im ÖPNV, sondern im gesamten öffentlichen Sektor. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra

Mit welchen Maßnahmen? Ich habe nichts von Maßnahmen gehört!)

Das Wort hat der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eines ganz klar sagen: Wer Opfer von Kriminalität wird, braucht Hilfe, und zwar schnell, verlässlich und ohne Wenn und Aber. Jedes Opfer ist eines zu viel. (Beifall SPD und CDU) Denn hinter jeder Statistik stehen Menschen: Menschen, die verletzt worden sind, aber auch Menschen, die verunsichert sind, und Menschen, die Angst haben. Diese Angst ist immer ernst zu nehmen. Als Verkehrspolitiker schaue ich auf den öffentlichen Nahverkehr vor allem auch aus der Perspektive der Menschen, die ihn täglich nutzen. Busse und Bahnen sind Teil des Alltags. Viele Menschen nutzen sie morgens für den Weg zur Arbeit, mittags für den Weg von der Schule nach Hause und abends für den Weg zum Fußballtraining. Die Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs sind damit ein Lebensraum auf Zeit. Ein Raum, in dem sich Menschen sicher fühlen müssen; denn die gefühlte Sicherheit hat natürlich Auswirkungen auf die Nutzung. Auch deshalb wird dieses Thema von der Hessischen Landesregierung bereits sehr ernst genommen. Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken. Im Rahmen der Innenstadtoffensive wurden seit dem Jahr 2024 über 11.000 Straftaten erfasst, und in vielen Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Allein im Frankfurter Bahnhofsviertel wurden bei Kontrollen mehr als 5.300 Personen überprüft und über 760 Strafanzeigen gefertigt; hinzu kommen Waffenverbotszonen, der Ausbau von Videoschutzanlagen sowie eine verstärkte Polizeipräsenz an belasteten Orten. Auf den Schienen ist die Bundespolizei zuständig, die ihre Maßnahmen bereits gezielt verstärkt, etwa durch zusätzliche Kontrollen, Schwerpunkteinsätze und den Ausbau der Videoüberwachung. Meine Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit sprechen, dann müssen wir das mit der nötigen Sorgfalt tun. Es gibt Vorfälle im öffentlichen Nahverkehr – die Kolleginnen und Kollegen haben eben darüber gesprochen –, daran ist nichts schönzureden. Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel. Aber ich glaube, verantwortungsvolle Politik besteht auch darin, diese Entwicklungen sauber einzuordnen. Wenn wir in Hessen genau hinschauen, dann sehen wir kein einheitliches Bild der Verschlechterung. In Kassel ist die Zahl der Straftaten beispielsweise von 24.600 im Jahr 2023 auf 21.600 im Jahr 2024 gesunken. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann ist ja alles super!) In Fulda ging die Zahl auch zurück, und in Offenbach sank die Zahl von 9.871 auf 8.102. Das sind Rückgänge. Das hängt unter anderem auch mit der eben ausgeführten Polizeiarbeit unserer sehr guten hessischen Polizei zusammen. (Zurufe Dr. Frank Grobe und Sandra Weegels (AfD)) Die AfD behauptet, der öffentliche Nahverkehr verliere durch eine angebliche Erosion der Sicherheit an Attraktivität. (Sandra Weegels (AfD): Das ist auch so!) Wenn das so wäre, müssten wir das auch an sinkenden Fahrgastzahlen sehen. Tatsächlich beobachten wir dort das Gegenteil. Seit der Pandemie steigen die Nutzerzahlen nämlich kontinuierlich. Die Attraktivität des ÖPNV von vielen Faktoren ab. Zuverlässigkeit ist ein Kriterium. Preis, Angebot und Zeitersparnis spielen Rolle. Die Sicherheit ist selbstverständlich sehr Aber ich glaube, die AfD nutzt diesen Punkt an dieser le bewusst, um ein polemisch verzerrtes Bild zu erzeugen. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD)) Meine Damen und Herren, Sicherheit im öffentlichen verkehr ist keine abstrakte Zahl. Sie ist eine konkrete tagserfahrung. Ich glaube, wer aus einzelnen sehr men Ereignissen ein flächendeckendes Unsicherheitsgefühl für Hessen ableitet, beschreibt an dieser Stelle nicht Realität, sondern konstruiert ein Zerrbild. (Beifall SPD, CDU und Moritz Promny (Freie mokraten) – Sandra Weegels (AfD): Das machen Fahrgäste schon selbst! – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Die Menschen in Hessen haben ein Recht auf Sicherheit. Sie haben ein Recht auf eine ehrliche Debatte, (Zurufe AfD) eine Debatte, die Probleme eben benennt, aber nicht zerrt. Und sie haben ein Recht auf eine Politik, die statt Ängste zu instrumentalisieren; denn der ÖPNV ist Stück Alltag für Millionen Menschen. Genau deshalb dienen sie Sicherheit und eine sachliche, verantwortungsvolle Politik. Genau das tun wir mit unseren Maßnahmen hier in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Frank (AfD))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Wenn Menschen abends mit Bus oder Bahn unterwegs sind und sich sagen, sie fühlen sich hier nicht mehr dann verliert der ÖPNV mehr als Fahrgäste. Er das Vertrauen der Menschen. Die Menschen dort ihre Freiheit. Am Ende verlieren sie dadurch ihre Genau dieses Gefühl greift die AfD mit ihrem Tagesordnungspunkt heute auf. Dieses Gefühl greifen Sie heute (Heike Scholz (AfD): Ein Gefühl!) Aber das Erstaunliche ist, wenn wir uns damit beschäftigen, dass Sie es nicht lösen wollen. Sie wollen es lösen, Sie schüren es. (Zuruf AfD: Doch, wir machen doch Vorschläge!) Sie zeichnen das Bild eines Landes, in dem Bus und zum rechtsfreien Raum geworden seien. Da sagen wir deutlich: Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. (Zuruf AfD: Ach was!) Aber die Probleme, die Sie hier konstruieren, der gang, den Sie hier konstruieren, (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) hängt der sucht nicht nach Lösungen, sondern er sucht nach zentrales Schlagzeilen und nichts anderem. eine wichtig. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDStelNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie stehen bei 3 %) Zuruf Sie beschreiben kein Hessen, wie es ist. Sie beschreiben ein Hessen, wie Sie es brauchen, Nah- (Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) Alldamit Ihre Politik überhaupt funktioniert. Das ist doch die schlimWahrheit. die (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) De- Sie verschweigen drei Dinge: Erstens. Sicherheit entsteht die jeden Tag durch diejenigen, die die Verantwortung in dieGrobe sem Land tragen. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Zweitens. Es gibt konkrete Maßnahmen, von Waffenverboten bis zu verstärkten Kontrollen. Drittens. Wer ständig behauptet, der Staat funktioniert ver- nicht, der untergräbt das Vertrauen in den Staat, der die handelt, Sicherheit überhaupt erst möglich macht. Genau das ist doch der Punkt. ein ver- (Dr. Frank Grobe (AfD): Unsicherheit!) Wo die Angst wächst, schrumpft die Freiheit. Wer Angst politisch verstärkt, der macht das Problem größer und nicht kleiner. Grobe (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Wer die Wahrheit ausspricht, braucht ein schnelles Pferd! – Gegenrufe – Glockenzeichen) Promny, – Ich habe Sie genau an der richtigen Stelle gepackt. Deswegen agieren Sie so, wie Sie jetzt agieren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich drei Dinge klarstellen: Erstens. Ja, Gewalt Herund Respektlosigkeit im ÖPNV oder insgesamt in unserer Gesellschaft sind nicht tolerierbar. sicher, verliert (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS verlieren 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Zukunft. Das ist doch vollkommen klar. Und klar ist auch, dass auf. Wegsehen nicht hilft. Zweitens ist aber auch klar, dass Sicherheit nicht durch Ihr Angstschüren entsteht, sondern sie entsteht dadurch, dass konsequent gehandelt wird. nicht (Zurufe AfD) Der dritte Punkt ist: Wer das Vertrauen in den Staat zerstört, der schwächt am Ende die Sicherheit in diesem Land Bahn noch viel intensiver. Und das machen Sie. Sie bleiben beim ganz Alarmismus. Sie bleiben dabei, dass Sie hier apokalyptische Szenarien zeichnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) Unter- Die übrigen Fraktionen in diesem Haus setzen sich für Lösungen ein – Sie nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass das kein ganz einfaches Thema ist, ist, glaube ich, in der Aussprache bisher deutlich geworden. Uns eint in diesem Haus das Ziel, die Sicherheit im ÖPNV zu erhöhen. Die meisten in diesem Haus können offensichtlich der Versuchung widerstehen, dieses Thema für billigen politischen Geländegewinn zu instrumentalisieren. Einige nicht. Auch das muss am Ende dieser Diskussion festgestellt werden. Zu den Forderungen, die eben auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden sind: Videoüberwachung in den Zügen gibt es. Das Waffenverbot im ÖPNV in Hessen gibt es. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer hält sich denn daran? –

Sie nicht, oder was? – Heiterkeit – Zurufe – Glockenzeichen – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie oft fahren Sie denn mit dem ÖPNV? Meine Güte! – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich kann es mir richtig gut vorstellen, wie Sie in der S-Bahn sitzen!) Mehr Personal für die Sicherheit – ich will Sie einmal mit den Fakten konfrontieren – zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens: In jeder S-Bahn in Hessen fährt eine Doppelstreife der DB Sicherheit mit, (Unruhe AfD – Lisa Gnadl (SPD): Hören Sie doch mal zu! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) bestellt von den Auftraggebern der ÖPNV-Leistung und bezahlt über die Finanzierungsvereinbarung des Landes, weil uns das wichtig ist. (Beifall CDU und SPD) Auf der Kurhessenbahn – auch das ist angesprochen worden – gibt es dieses Modellprojekt vom NVV, wo auch die Kontrolle doppelstreifig stattfindet. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Gegenruf AfD) Jetzt kommen wir zu den nicht ganz einfachen Teilen von politischen Lösungen. Es ist mitnichten so, dass das Thema Sicherheit im ÖPNV in erster Linie ein Geldproblem ist; es ist ein Personalproblem. Die Leute, die wir eigentlich bräuchten, um flächendeckend doppelstreifig zu fahren, gibt es schlichtweg nicht. Jeder, der kurzfristig verspricht, dass auf allen Bahnen in Deutschland doppelstreifige Kontrollen stattfinden können, streut den Menschen Sand in die Augen. Die Wahrheit wird sein – so macht es der NVV, und so werden wir das auch in der Verkehrsministerkonferenz diskutieren –: Das Personal an einigen Stellen doppelt einzusetzen, um die gefühlte und die reale Sicherheit der Menschen im Zug und vor allem des Personals, das einfach nur morgens zur Arbeit kommt, um seinen Job zu machen, wird bedeuten, dass dieses Personal an anderen Stellen abgezogen werden muss und dass es durchaus Züge geben wird, in denen dann keine Fahrkartenkontrolle, kein Service stattfinden kann. Das ist die Kehrseite des Fach- und Arbeitskräftemangels, über den wir sprechen. Deswegen sind die Lösungen auch nicht ganz einfach. Deswegen ist aber wichtig, dass alle möglichen Maßnahmen auf den Tisch kommen. Deswegen habe ich vorgeschlagen, auch weiter gehende Maßnahmen zu prüfen, beispielsweise die Einführung von Drehkreuzen. Wenn Sie das hier in diesem Haus infrage stellen, will ich Sie nur einmal daran erinnern: In Frankreich gibt es Drehkreuze, in Spanien gibt es Drehkreuze, in Großbritannien gibt es Drehkreuze, in Australien gibt es Drehkreuze. Warum sollten wir das in Deutschland nicht prüfen, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall CDU und SPD) Warum sollten wir das nicht prüfen, dass sich an einem Bahnhof wie Frankfurt Leute aufhalten, ohne dass deren Berechtigung geprüft worden ist? Deswegen wird Hessen auch seine Verantwortung wahrnehmen, mit den anderen Ländern, mit dem Bund, mit der Deutschen Bahn, und selbstverständlich werden wir unseren Anteil der Mehrkosten, die erforderlich werden, um die Sicherheit zu verbessern, übernehmen. Wichtig ist, dass die Maßnahmen, die am Ende auf den Tisch kommen, tatsächlich funktionieren und sich in der Praxis bewähren. Auch deswegen war ich vor einigen Tagen – Sie haben es selbst angesprochen – im Gespräch mit Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, um mir einen Praxisbericht von Menschen zu holen, die tagtäglich beleidigt werden, angegangen werden, obwohl sie einfach nur ihren Dienst für unsere Gesellschaft erfüllen wollen. Das ist, was ich zum Schluss dieser Diskussion sagen will. Gestern wurde wieder ein Fahrkartenkontrolleur angegriffen, der eine Fahrkarte in einem Linienbus kontrollieren wollte. Er ist dann ausgestiegen, so wird es in den Medien berichtet. Er soll von einer jungen Frau zunächst gegen den Kopf geschlagen worden sein. Anschließend soll sie ihm ins Gesicht getreten und dann die Flucht angetreten haben. All diese Maßnahmen, die wir diskutieren, hätten diesen Fall wahrscheinlich nicht verhindert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Deswegen ist das eigentliche Problem, über das wir sprechen müssen, diese massive Enthemmung in unserer Gesellschaft, (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) die Ärzte erleben, die Sicherheitskräfte erleben, die Menschen in den Bahnen erleben. (Dr. Frank Grobe (AfD) und Ingo Schon (CDU) tauschen Zurufe aus.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort darauf wird sich nicht durch irgendeine politische Maßnahme verordnen lassen, sondern sie setzt voraus, dass wir alle in dieser Gesellschaft verstehen: Der andere ist ein Mensch, und deswegen hat er es verdient, dass er als Mensch behandelt wird – und wenn das nicht der Fall ist, dann stehen wir füreinander ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Sicherheitsmaßnahme, die wir ergreifen können. – Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)

Herr Minister, vielen Dank. Damit ist die erste Aktuelle Stunde behandelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Traurige Titelverteidigung: Minister Gremmels ter letzter Platz im Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands ist Zeugnis der katastrophalen Hochschulpolitik der schwarz-roten Landesregierung in Hessen – Drucks. 21/4067 – Es spricht die Frau Kollegin Nina Eisenhardt. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Wie im Vorjahr findet sich der hessische nister für Wissenschaft, Timon Gremmels, mit einer wertung von 4,53 auf dem letzten Platz wieder, mit Tenor: „Herr Gremmels hat keinerlei Interesse an schaft und Forschung.“ Das ist ein Zitat. Das steht genau so, wortwörtlich Bericht des Deutschen Hochschulverbands zum diesjährigen Ranking der Wissenschaftsministerinnen und ter. Meine Damen und Herren, deutlicher kann ein ensverlust kaum ausfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich habe es hier am Redepult schon oft gesagt: Sie endlich Ihren Job. – Das wurde mit irritierten abgetan, als würde nur die Opposition nicht erkennen, großartig der Einsatz des Ministers ist. Deshalb lassen Sie mich noch zwei weitere Zahlen DHV-Rankings in den Raum stellen. 25 %, ein der befragten hessischen Wissenschaftlerinnen und senschaftler, sagen, Minister Gremmels ist die schlechteste Besetzung für das Amt eines Wissenschaftsministers. Zum Vergleich: Seine Berliner Kollegin auf vorletzten Platz halten nur 10,5 % für die denkbar teste Besetzung. Wenn selbst die zweitschlechteste Wissenschaftsministerin in diesem Land noch doppelt so gut bewertet wird, dann das ein vernichtendes politisches Urteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Bewertung erfolgt in Schulnoten von 1 bis 6. Die von Minister Gremmels hat sich im Vergleich zum von 3,85 auf 4,53 verschlechtert. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): setzung gefährdet!) größte An der Schule und an der Uni würde das bedeuteten: Vielen durchgefallen, nicht bestanden. – Ob Sie es glauben oder nicht, mir tut das weh, auch weil Sie einreißen, was wir aufgebaut haben, aber vor allem, weil ich will, dass sich unsere Wissenschaft unterstützt fühlt. Gerade in einer gesellschaftlichen Stimmung, die Wissenschaft unter Druck setzt, in der wissenschaftliche Erkenntnisse infrage gestellt werden und in der der finanzielle Druck auf die Hochschulen so enorm ist, braucht es einen Wissenschaftsminister, der für sein Ressort brennt. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Gefühl haben die Hochschulen in Hessen offensichtlich nicht. (Unruhe) erneuVizepräsident Frank Lortz: Einen Moment, Frau Kollegin. – Ich darf bitten, die Gespräche, die Sie ständig führen, zu unterlassen. Das stört die Redner. Seid so lieb, oder führt sie draußen.

Dieses Gefühl haben die Hochschulen in Hessen ganz ofDamen fensichtlich nicht. Man redet sich mit Autonomie heraus Mi- und schiebt die Verantwortung auf die Präsidien ab. BeHerr Minister, die Befragung ist ein verzweifelter Hilferuf. dem Wer solche Noten bekommt, sollte nicht relativieren, sonWissendern endlich handeln. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Mit 4,53 würde man in Hessen nicht mehr versetzt wer-minis- den. Aber die Legislaturperiode geht noch ein bisschen. Vertrau- Deshalb würde ich sagen, wir haben ein Zwischenzeugnis vorliegen, und Sie haben noch die Chance, sich zu verbessern. Deswegen fordern wir Sie auf: Zuruf Erstens. Hören Sie auf, die Folgen Ihrer Kürzungspolitik kleinzureden. Das, was gerade an unseren Hochschulen Machen passiert, ist kein normales Kommen und Gehen von StudiBlicken engängen. Es ist ein Abbau von Zukunft. wie (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Führen Sie endlich, statt Verantwortung abzudes schieben. Autonomie heißt nicht, dass sich der Minister Viertel aus der Verantwortung stiehlt. Wenn Studiengänge zwiWisschen Hochschulen konsolidiert werden müssen, ist es Ihre denkbar Aufgabe, das zu moderieren. Nehmen Sie eine Hochschulentwicklungsplanung in Angriff. dem schlechDrittens. Verhandeln Sie den Hochschulpakt nach. Tarifabschlüsse erst ab 2028 auszugleichen, das ist keine Planungssicherheit, das ist ein Sparprogramm auf dem Rücken der Hochschulen. ist (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens. Sorgen Sie dafür, dass der Hochschulbau voranZuruf kommt. Im Moment gibt es Unklarheit und Unsicherheit bei allen großen und wichtigen Bauprojekten, weil das Note Geld nicht fließt. Es braucht eine mutige Reform des hesVorjahr sischen Hochschulbaus, bei der das Geld nicht in der Bürokratie zerrieben wird, sondern durch die endlich gebaut wird. Ver- (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Minister, ich fordere Sie auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dieses Ranking ist ein Zwischenzeugnis für Sie, und Hessen kann es sich nicht leisten, dass Sie durchfallen. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Grobe, AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss einmal anerkennen: Konstanz ist eine seltene Tugend in der Politik, und wenn es um Konstanz geht, liefert unser hessischer Wissenschaftsminister zuverlässig ab. Denn Staatsminister Gremmels wurde nun zum zweiten Mal in Folge auf den letzten Platz unter allen Wissenschaftsministern gewählt. Chapeau, das muss man erst einmal schaffen. (Beifall AfD) Das Ergebnis ist kein Zufall. Es ist ein hartes Urteil. Leider bestätigt sich dieses Urteil regelmäßig, auch bei uns im Ausschuss. Denn jedes Mal, wenn Staatsminister Gremmels dort Rede und Antwort stehen soll, zeigt sich ein ähnliches Bild. Von klarer fachlicher Führung ist wenig zu erkennen. Ein besonders frappantes Beispiel war der antisemitische Vorfall an der Goethe-Universität Frankfurt. Dort wurde eine israelische Delegation von einer linksextremen ProPalästina-Gruppe bedrängt und beschimpft – ein Vorfall, der sofortiges politisches Handeln erfordert hätte. Doch nichts geschah. Vielmehr erfuhr der Minister erst durch die „Bild“-Zeitung etwas davon. In einer auf Antrag der AfD einberufenen Sondersitzung musste er Farbe bekennen, ohne wirklich durchzugreifen. Meine Damen und Herren, wenn eine Universität das Wissenschaftsministerium bei einem solchen Vorfall nicht einmal informiert, stellt sich die Frage: Wie ernst wird der Minister eigentlich noch genommen? (Beifall AfD) Ähnlich unerquicklich war der Umgang mit einer Broschüre der Hochschule RheinMain, in der weiße Menschen als alleinige Erfinder von Rassismus dargestellt wurden. Auch hier wurde Minister Gremmels durch die AfD wieder zum Getriebenen. Aber weder eine kritische Nachfrage noch eine klare Einordnung kam von ihm. So kommt man zum Schluss, dass Angela Dorn scheinbar die bessere Wissenschaftsministerin war – nicht, weil man ihre Politik unbedingt teilen musste, ganz im Gegenteil. Aber sie ließ sich von den Hochschulen nicht die Butter vom Brot nehmen. (Beifall AfD) Heute hingegen erleben wir im Ausschuss ein anderes Muster. Wenn es politisch unbequem wird, dann folgt reflexartig der Satz: Die Hochschulen sind autonom. – Wenn für den Minister die Autonomie die einzige politische Antwort ist, stellt sich die Frage, wozu Hessen eigentlich noch einen Wissenschaftsminister benötigt. (Beifall AfD) Aber vielleicht hofft der Minister ja, einfach die fünf Jahre schnell herumzubekommen. Eine Beratungsagentur würde Staatsminister Gremmels sicher auslagern, wenn sie frei entscheiden könnte. Meine Damen und Herren, unsere Hochschulen brauchen keinen Grüßaugust, sondern jemanden mit Gestaltungswillen. Vielleicht würde ein Blick in die Geschichte helfen, etwa auf Persönlichkeiten wie Friedrich Althoff. Althoff war rastlos, umtriebig und strategisch denkend. Obwohl er nie selbst Minister war, galt er als der heimliche Kultusminister Preußens. Unter seinem Einfluss entwickelte sich Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts zu einem weltweit führenden Wissenschaftsstandort. Naturwissenschaft und Technik wurden gezielt gefördert, Universitäten strategisch aufgebaut. Deutsch wurde zur internationalen Wissenschaftssprache und zum Zentrum wissenschaftlicher Exzellenz. (Zurufe – Glockenzeichen) Das, Herr Gremmels, war politische Gestaltung. (Beifall AfD) Und heute? Heute erleben wir, dass Hochschulen, Studiengänge oder ganze Institute schließen, weil die Finanzierung nicht ausreicht. Dabei liegen mögliche Lösungen längst auf dem Tisch, und zwar wieder einmal von der AfD. (Beifall AfD) So könnte die Einführung von Studiengebühren für NichtEU-Ausländer rund 155 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren – Geld, das direkt in Forschung und Lehre fließen könnte. Doch auch hier wieder: nur Blockade statt Gestaltung. So bleibt festzuhalten. Viele der Erfolge, die unsere Hochschulen in den letzten Jahren erreicht haben, sind nicht wegen, sondern trotz der Politik dieses Wissenschaftsministers entstanden. Anstatt dass Sie wirkliche Exzellenz in Hessen aufbauen, erfreuen Sie sich daran, wenn Ihr Ministerium 10.000 Euro als Auszeichnung für das Löten an eine studentische Initiative vergibt. Das nennen Sie „Exzellenz in der Lehre“. Richtige Exzellenzuniversitäten lachen darüber. Hessen verdient in der Wissenschaftspolitik mehr als die Verwaltung des Status quo. Es braucht Führung, Ideen und den Willen zur Gestaltung. Eine wirkliche Wende kann und wird es aber nur mit der AfD geben. (Beifall AfD) Denn auch die anderen Fraktionen wollen keine Veränderung. Selbst die CDU weigert sich standhaft, Deutsch wieder zur Wissenschaftssprache zu verhelfen. Das wäre eine Möglichkeit, sich national wie international freizuschwimmen. Aber das können und wollen Sie alle nicht. Sie verharren lieber im Klein-Klein und hoffen, dass irgendwann die AfD das Ruder übernimmt und Hessen – wie Deutschland – wieder auf Kurs bringt. Und das werden wir tun. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Das Wort hat der Abgeordnete Lucas Schmitz, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Liebe Frau Eisenhardt, Sie sprachen dass die Hochschulprofessorinnen und -professoren einen verzweifelten Hilferuf gesendet hätten. Mein druck ist, dass dieser Antrag der verzweifelte Hilferuf GRÜNEN-Fraktion ist, um irgendwie mit ihrer Kampagne durchzudringen, dass diese Landesregierung unseren senschaftsstandort vermeintlich kaputtspare. Ihr Antrag ein absolutes Eigentor für das, was Sie hier machen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN – Glockenzeichen) Ich will Ihnen das einmal erläutern, damit jeder weiß, über wir gerade sprechen. An dieser Umfrage konnten Hessen 4.123 Hochschulprofessorinnen und -professoren teilnehmen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hört,

Ein großer Teil Hessens!) 4.123 hätten teilnehmen können. (Zuruf CDU: Wie viele haben teilgenommen?) – Vielen Dank für die Nachfrage. 236 haben teilgenommen. (Zurufe CDU: Oh!) 236 Hochschulprofessorinnen und -professoren haben genommen. Das sind 5,72 %. Jetzt wird es spannend. (Zurufe Dr. Frank Grobe (AfD) und Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Wie viele davon haben den Minister negativ bewertet? 4,7 % aller Professoren in Hessen sagen, dass der eine nicht so gute Arbeit leistet. Bei allem Respekt, können doch bei solchen Zahlen nicht ernsthaft dass das eine repräsentative Umfrage war. (Beifall CDU und SPD) Bei allem Respekt, aber mit solch einer Aktuellen machen Sie sich doch peinlich. Das ist doch peinlich, solche Studie zu zitieren (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) und dann darauf abzustellen, dass der Herr Minister schlechte Arbeit mache. Das ist wirklich ein absolutes Eigentor. Da kann man wirklich nur zweifeln. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS GRÜNEN)) Seit wann ist Beliebtheit eigentlich das entscheidende terium? Mir persönlich geht es darum, dass wir eine Politik für unsere Wissenschaftslandschaft haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das machen Sie ja nicht!) Ich schaue am Ende darauf, was dabei herumkommt. ist das Entscheidende, und nicht, ob der Minister besonders beliebt ist. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was kommt denn dabei rum?) Das, was gerade passiert, ist, dass wir gemeinsam darauf hoffen, dass wir zwei bzw. vier Exzellenzuniversitäten haben, dass wir gemeinsam letztes Jahr einen großen Erfolg bei den Exzellenzclustern hatten. Damen (Ingo Schon (CDU): Sehr gut!) davon, wieder Das ist bisher der Track Record des Ministers. Das ist das, Ein- was bisher beim Herrn Minister hervorgekommen ist. der (Beifall SPD und CDU – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben keine ExzellenzuniWisversität!) ist Uns geht es nicht um Beliebtheit. Wir nehmen es in Kauf, wenn wir unbeliebte Entscheidungen treffen, aber dafür am 90/DIE Ende eine gute Politik für die Wissenschaftslandschaft in Hessen machen. Darum geht es an dieser Stelle. worin (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schon sehr bemüht, diese Verteidigung!) hört! – Liebe Fraktion der GRÜNEN, ich bleibe bei Ihnen. Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen: Was bringt es Ihnen überhaupt, immer diese persönlichen Diffamierungen hier in den Raum zu stellen? Was bringt es Ihnen, diese persönlichen Diffamierungen gegen den Herrn Minister hier in den Raum zu stellen? (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall SPD) Das bringt am Ende nur genau denen da etwas. teil- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Dass Sie hier auf dem Rücken einer einzelnen Person poMartin pulistische Debatten führen, obwohl es politische Diskussionen sein sollten, ist etwas, was wir Ihnen an keiner Stelle durchgehen lassen. Minister (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall SPD – Mathias Sie Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): glauben, Das sagen ja die Richtigen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in einer Aktuellen Stunde über Hochschulpolitik sprechen, hätten wir uns deswegen gewünscht, dass wir gemeinsam – ich Stunde habe Sie schon oft dazu eingeladen – eine (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr bemühte Verteidigung!) wieder einmal darüber sprechen, was wir seitens dieses eine Hohen Hauses bis Oktober alles tun können, damit wir im Oktober die Entscheidung erhalten, vier Exzellenzuniversitäten zu bekommen. 90/DIE Wir reden seit zwei Jahren gemeinsam darüber, wie wir Wissenschaftspolitik gestalten. Seit zwei Jahren gibt es von Kri- Ihnen keinen einzigen Vorschlag dazu gute (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) 90/DIE (CDU): Kein einziger!) – ich wiederhole: keinen einzigen Vorschlag –, Das (Tobias Eckert (SPD): Genau so ist das! Kein einziger!) wie wir hier am Ende mit vier Exzellenzuniversitäten rausgehen. Sie machen damit Ihre eigene gute Wissenschaftspolitik der letzten zehn Jahre kaputt. (Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) – Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten sind zwei verschiedene Dinge. Haben Sie noch nie etwas davon gehört? (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben es nicht verstanden, worum es hier geht!) – Wir haben Exzellenzcluster, und wir werden am Ende Exzellenzuniversitäten haben. Darum geht es, und darum sollte es an dieser Stelle auch wirklich einmal gehen. (Fortgesetzte Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wenn Sie davon keine Ahnung haben, dann ist das nicht mein Problem, sondern am Ende Ihr Problem, sehr geehrter Herr Dr. Grobe. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir laden Sie ein letztes Mal ein, gemeinsam mit uns darüber zu sprechen, was wir dafür tun können, dass die Gießener Universität, die Marburger Universität, die Frankfurter Universität und die TU Darmstadt am Ende Exzellenzuniversitäten werden. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wenn Sie diesen Weg mit uns gehen wollen, können Sie das gerne machen. Dazu laden wir Sie ein. Aber wir akzeptieren es nicht, dass Sie diesen Wissenschaftsstandort mit solch schlechten Umfragen weiter schlechtreden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht unsere Umfrage!)

Vielen Dank, Kollege Schmitz. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Büger, FDP-Fraktion. Matthias, bitte. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Minister kann einem schon leidtun. Beim jährlichen Ranking des Hochschulverbands ist er auf dem letzten Platz wie festgetackert. Ich weiß, rot mag die präferierte Farbe der SPD sein. Aber dass die rote Laterne so fest in SPD-Hand ist – übrigens sogar die beiden letzten Plätze –, das sollte Sie jedenfalls nicht erfreuen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Kollege Schmitz, da waren Sie noch nicht im Landtag, aber Schlusslicht beim DHV-Ranking zu sein, das gab es in Hessen übrigens schon einmal. Ich erinnere an Eva Kühne-Hörmann. Hier gibt es durchaus einige Parallelen zum heutigen Minister. Ja, beide kommen aus Nordhessen, das wäre noch die kleinste Parallele. (Zurufe) Beide haben den Hochschulen Kürzungen zugemutet, beide sind fachfremd und aus Gründen der Machtarithmetik in ihre Ämter gekommen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So ist es. Ich sage auch, das Muster dahinter ist doch so einfach wie schlagend: Wenig Fachkenntnis und wenig Geld führen zu wenig Anerkennung. – Ganz einfach. Das erleben wir hier. Ganz einfach. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollegin Nina Eisenhardt hat dankenswerterweise schon viele richtige Daten erwähnt, deswegen kann ich mich kürzer fassen. Ein paar möchte ich dennoch wiederholen; denn Wiederholung ist auch ein Prinzip der Pädagogik. Um die Zahlen deutlich zu machen: 80 % der Befragten halten Staatsminister Gremmels für eine schlechte Besetzung, darunter 27 % für eine sehr schlechte und 26 %, also mehr als ein Viertel, für die denkbar schlechteste Besetzung – damit man so ein Gefühl hat. Beim zweitletzten Platz, auch SPD, waren es noch 10 %, und alle anderen waren unter 10 % denkbar schlechteste Besetzung. Erläutert wird das genau mit dem Hinweis, dass die Bewertung in Schulnoten die 4,53, also eine 5 plus, an dieser Stelle ist. Der Tenor ist – ja, auch den muss ich wiederholen, Zitat –: „Herr Gremmels hat keinerlei Interesse an Wissenschaft und Forschung.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt auch!) Lieber Kollege Schmitz, jetzt wollen wir an dieser Stelle Rankings nicht überbewerten. So schneiden zum Beispiel Bundesminister, aktuell Frau Bär von der CSU, immer eher schlecht ab. Das ist beim Bund wohl auch der Rolle geschuldet. Aber diese Bewertung, insbesondere im Vergleich zu den anderen Landesministern, muss einem doch zu denken geben, finde ich. Lieber Lucas Schmitz, wenn man dann sagt: „Na ja, wenn die Landesregierung schlecht dasteht, dann wird es wohl an der Opposition liegen, und daran, dass sie die Statistik nicht richtig liest“, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat er nicht gesagt!) will ich einmal dazu sagen, das geht aber deutlich zu kurz. Wenn man im Übrigen bei einer Umfrage mehr als 5 % Teilnahme hat – – Es gibt StuPa-Wahlen, da haben wir nicht viel mehr an Teilnahme, und das sind dann offizielle Parlamente. Wir haben manche kommunalen Parlamente, (Unruhe – Glockenzeichen) da haben wir 10 bis 20 % Teilnahme, wenn es um einen Bürgermeister allein geht. Das ist auch demokratisch legitimiert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wahl!) Deswegen erwarten wir, dass sich etwas ändert. „Etwas ändert“ heißt, die Politik zu ändern. Wir brauchen nämlich mehr Strategie, überhaupt einmal eine Hochschulstrategie. Wer kein Ziel hat, der kann auch keines erreichen. Wir brauchen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Wie kann es zum Beispiel sein, dass sich Hochschulen in einer Zeit militärischer Bedrohung unserer Freiheiten dem immer noch durch Zivilklauseln verweigern? Wie kann es sein, dass Toleranz an Hochschulen eher abnimmt und schaftsfreiheit auch von innen heraus bedroht wird? Wir brauchen im Übrigen auch eine Definition der des HMWK. Die darf sich nicht in reiner Rechtsaufsicht erschöpfen; denn dann könnten wir ja gleich – Herr minister Heinz sitzt daneben – das HMWK in das Justizministerium eingliedern. Ja, wir brauchen auch mehr Geld; denn keines der los vorhandenen Probleme, auch keine der zweifellos handenen Ineffizienzen, löst sich durch Mittelkürzungen, im Gegenteil. Lieber Herr Schmitz, wo ist denn die Hochschulpolitik, die Sie an der Stelle erwähnen? Die doch nicht auffindbar. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen, Herr Gremmels, an Sie die Frage: Sind gerne hessischer Wissenschaftsminister? Wenn ja, sage ich: Gehen Sie doch diese Fragen an. Legen Ihre Vorstellungen vor. Wahrscheinlich werden wir unbedingt damit übereinstimmen, aber das macht das ist Demokratie. Aber trauen Sie sich, Herr Minister, diese Fragen anzugehen, anstatt nur Leistungen hessischer Wissenschaftler anstelle eigener Leistungen zu vermelden; denn – Herr Präsident, damit komme ich auch zum – das schlimmste Zeugnis ist letztendlich der Satz: Gremmels hat keinerlei Interesse an Wissenschaft und schung.“ Hier muss sich dringend etwas ändern. – Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat der ordnete Bijan Kaffenberger, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Sie mich zunächst einmal eines vorwegnehmen. Hochschulen tragen gemeinsam mit uns Verantwortung. Sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur finanziellen bilität, aber auch zur Innovation unseres Landes. sind Minister Timon Gremmels und die gesamte Landesregierung, die Hessen-Koalition, den Hochschulen zu verpflichtet. Jetzt vielleicht erst einmal zur Debatte eben. Herr Büger, ich will eines sagen. Den Vergleich mit der Wahl fand ich nicht so treffend. Bei einer Studierendenparlamentswahl dürfen alle teilnehmen, das ist eine demokratische Wahl. Bei einer solchen Umfrage muss erst einmal Mitglied in irgendeinem Verband werden, vor man überhaupt teilnehmen kann. Jetzt erst einmal zurück zu dieser Umfrage, die dieser Aktuellen Stunde heute ist. Ich habe es noch genau nachgeschaut. Es dürfen nur Mitglieder teilnehmen. Es gibt 2.500 Mitglieder in Hessen, und es haben exakt 236 beteiligt. Das wurde schon angesprochen. kann positiv vermelden, das sind 60 mehr als beim Mal. Das ist eine Tendenz nach oben. Es ist trotzdem einmal jedes zehnte Mitglied. Fachhochschulen wurden Wissen- nicht erst befragt, sie können nämlich nach den Statuten des DHV gar kein Mitglied sein. (Zuruf AfD: Hochschulautonomie!) Rolle Gemessen am gesamten wissenschaftlichen Personal in StaatsHessen – das sind rund 27.600 Personen – entspricht das einer Beteiligung von 0,85 %. Ich will sachlich bleiben, es ist, statistisch gesehen, alles Mögliche, aber es ist jedenfalls nicht repräsentativ. zweifelvor- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) bessere Wenn wir jetzt auch noch sehen, dass sich traditionell bei ist Umfragen, die subjektive Einschätzungen abfragen, insbesondere Personen beteiligen, die eine stark negative Haltung haben, komme ich zumindest zu dem Schluss, dass 90/DIE es hier auf jeden Fall, im Fachenglisch würde man sagen, einen Selection Bias gibt. Sie Aber sind wir an der Stelle doch einmal ehrlich. Es geht dann doch heute mitnichten um Statistik, und es geht mitnichten Sie um Wissenschaft. Es geht darum – wir kennen mittlerweile nicht schon das Framing der GRÜNEN, Herr Wagner –, dass es nichts, hauptsächlich auf die SPD geht, und neuerdings auch gerne ganz persönlich auf einzelne Ministerinnen, Minister oder Personen aus der SPD-Fraktion. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜSchluss NEN): Was?) „Herr ForDeswegen möchte ich nun auch ein paar ganz persönliche Vielen Worte an Sie richten, aber nicht gegen grüne Abgeordnete, sondern über das, was Minister Gremmels aus meiner Sicht ganz persönlich für diesen Wissenschaftsstandort leistet. 90/DIE Nach dem Großbrand bei der GSI am Ende des letzten Plenums war er sofort vor Ort. Er brachte noch in dieser Woche gemeinsam mit uns als Hessen-Koalition einen Zukunftsfonds für die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf den Weg. AbgeEr hat sich beim Hochschulpakt in Zeiten, in denen ein riesiger Konsolidierungsbedarf im gesamten Landeshaushalt besteht, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Lassen GRÜNEN): Über den Tisch ziehen lassen, ja!) Unsere den Senaten gestellt, er hat Debatten mit den HochschulSta- leitungen geführt, er ist auf dem Podium gewesen, er hat sich in unzähligen Runden ausgetauscht und diese VerDafür handlungsrunden geführt, Dank (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist seine Jobbeschreibung!) Kollege und er hat sich in diesen schwierigen Zeiten immer für StuPadie Hochschulen eingesetzt und für die Hochschulen gekämpft. geheime (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe man be- (AfD): Dafür wird er bezahlt!) Ja, er macht seinen Job, und er macht ihn gut. Er stellt Anlass sich – das ist heute auch schon angeklungen – in diesen Zeiten schwierigsten Debatten über die Zukunft von Zivileinmal klauseln, über Antisemitismus an hessischen Hochschulen. sich Das ist eine große Herausforderung, und die geht er an. Ich (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine große Herausletzten forderung, das ist klar!) nicht gar Lassen Sie uns – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, er hat sich stets bemüht!) Wir haben natürlich in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig über Antisemitismus an Hochschulen sprechen müssen. Wir haben auch regelmäßig über Zivilklauseln vor der Zeitenwende gesprochen. Sie wissen, dass es so nicht ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Lassen Sie mich noch eines sagen. In Zeiten, in denen Tarifverhandlungen laufen und Sparmaßnahmen umgesetzt werden müssen, gewinnt niemand einen Beliebtheitsengel. Ich möchte die Enttäuschung mancher Hochschulangehöriger nicht kleinreden. Sie ist nachvollziehbar. Aber das jetzt dem mangelnden Einsatz oder dem fehlenden Interesse unseres Ministers in die Schuhe zu schieben und das öffentlich als Grund dafür anzuführen, ist schlicht eines: Es ist unredlich. (Beifall SPD und CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, deswegen habe ich einmal ein paar Titel für Aktuelle Stunden mitgebracht, die ich Ihnen gerne zur Verwendung überlasse, die positive Nachrichten für die Hochschulpolitik in den Vordergrund stellen, statt den Wissenschaftsstandort schlechtzureden: (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beantragen!) Erstens. Investitionsbooster – 300 Millionen Euro für Bildung und Innovation an hessischen Hochschulen. Zweitens. Großbrand bei der GSI, wir handeln umgehend und lassen niemanden alleine. Drittens. Exzellenzinitiative Rhein-Main-Universitäten, Verbund Hessen und Land geben alles, noch wenige Wochen bis zu den Begehungen. Sollten Sie einen dieser Titel verwenden, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das würden noch nicht einmal Sie machen! Warum sollten wir es machen?) bitte zitieren Sie es richtig, sonst ist es ein Plagiat. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Wissenschaftsminister, Staatsminister Gremmels. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Ich bin völlig entspannt, weil ich selbst von 2009 an Abgeordneter war, acht Jahre Opposition in Hessen, sechs Jahre Regierung in Berlin. Ich hätte diese Aktuelle Stunde auch so beantragt, wenn ich Sie gewesen wäre. Das gehört dazu. Ich erinnere mich: Als Tarek Al-Wazir regelmäßig Schlusslicht beim Windkraftzubau war, haben wir hier schöne Aktuelle Stunden genau zu diesem Thema gemacht. Das ist Teil der Aufgabe der Opposition. Sie können sich sicher sein: Das verunsichert mich in keiner Weise. Ich fokussiere mich darauf, mich dem Wissenschaftsstandort Hessen mit Leidenschaft und Engagement zu widmen. Deswegen haben Sie keine Sorge: Ich kümmere mich zusammen mit der Landesregierung um den Wissenschaftsstandort. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Weil schon vieles dazu gesagt wurde, lassen Sie mich zu dieser Umfrage eines sagen: Sie wurde mit einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2026 veröffentlicht. Kein einziger hessischer Journalist hat diese Umfrage aufgegriffen. Denn es ist so, wie es Herr Schmitz und Herr Kaffenberger gerade dargelegt haben. Die Erhebungsgruppe ist einfach viel zu klein. Die Aussagekraft ist beschränkt. Sie haben mir gerade ein einziges Zitat vorgehalten. Ich sage Ihnen wirklich: Das ist nichts, womit man sich beschäftigt. Das ist eine PR-Aufgabe. Dieser Hochschullehrerverband soll nach vorne gebracht und bekannt gemacht werden, nicht mehr und nicht weniger.

Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? (Minister Timon Gremmels: Nein!) – Gut.

Ich möchte in den letzten drei Minuten meiner Redezeit die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, wie wichtig dieser Wissenschaftsstandort ist und was wir tun, um diesen voranzubringen. Wir haben in schwierigen Zeiten einen Hochschulpakt ausgehandelt. Jawohl, er bedeutet, dass es in diesem Jahr 30 Millionen Euro weniger gibt. Das ist schmerzhaft. Das schmerzt keinen so sehr wie den Wissenschaftsminister. Aber er bedeutet auch, dass wir im nächsten Jahr auf den Wert des Jahres 2025 kommen werden. Sie können es mir glauben oder nicht. In den letzten Tagen haben sich die Ersten aus den Hochschulen bei mir gemeldet. Sie haben mir gesagt: Wie gut, dass wir diese Planungssicherheit wegen der internationalen Lage und wegen der Sorgen um die steigende Inflation haben. Jetzt haben wir an den Hochschulen wenigstens Sicherheit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Erfolg dieses Hochschulpaktes ist nicht kurzfristig. Er wird sich erst mittelfristig auszahlen. Das ist gut und richtig so. – Erstens. Zweitens. Wir kümmern uns um die Wissenschaft und die Forschung. Einen halben Tag nach dem Großbrand bei der GSI war ich vor Ort, habe dort gesprochen und die Solidarität der Landeregierung zum Ausdruck gebracht. Ich habe angekündigt, dass wir die dortigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Forschenden unterstützen werden. Wir haben zusammen mit den Koalitionsfraktionen innerhalb von fünf Wochen 1 Million Euro bereitgestellt. Das wurde dort anerkannt. Reden Sie mit den Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern. So sieht konkrete Unterstützung für die Forscherinnen und Forscher aus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir konzentrieren uns jetzt auf ein erfolgreiches lenzcluster. Das wollen wir zusammen mit den schulen erreichen. Jawohl, das ist der Erfolg der Forscherinnen und der Hochschulen. Wir haben lediglich die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Aber wir haben insgesamt durchs Ziel gebracht. Das ist super. Jetzt fokussieren uns darauf, mit der Unterstützung dieser Landesregierung, dass die beiden Cluster, die wir jetzt haben, nämlich beiden Hochschulverbünde, die sich für die Exzellenzuniversität beworben haben, erfolgreich durchs Ziel Darauf verwende ich meine Energie. Darauf konzentriere ich mich. Wir müssen da vorankommen. (Beifall SPD) Ich sage Ihnen noch eines: Das können Sie wahrnehmen oder nicht. Uns ist es gelungen, gemeinsam zu sagen, die gesamten Mittel, die das Land Hessen zur Kompensation des Wachstumsboosters vom Bund bekommen das sind knapp 300 Millionen Euro in vier Jahren –, in den Wissenschaftshaushalt gehen. Das ist auch überall in Deutschland der Fall. Hier finanzieren wir Hochschulen, wir geben ihnen eine Perspektive und ihnen Geld. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sollten gemeinsam den Wissenschaftsstandort voranbringen. Sie können sich sicher sein, solche gen motivieren mich. Solche Umfragen unterstützen in der Arbeit. Ich sage Ihnen deutlich: Wir wollen besser werden. werden besser. Auch bei den Hochschulen wird am der Wahlperiode gelten: Hessen vorn. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der sprache zu dieser Aktuellen Stunde angelangt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Ärztemangel bekämpfen statt Fachkräfte ausbremsen: Über 1.200 approbationswillige Ärztinnen und warten auf ihre Zulassung in Hessen – Drucks. 21/4068 – Es beginnt Herr Kollege Yanki Pürsün für die FDP-Fraktion. Yanki, bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In warten derzeit über 1.200 approbationswillige Ärztinnen und Ärzte darauf, endlich arbeiten zu dürfen. Das Menschen, die Patientinnen und Patienten behandeln ten. Das sind Menschen, die unsere Praxen, Krankenhäuser und Patienten dringend brauchen. Trotzdem sitzen sie in Verfahren und Warteschleifen Während qualifizierte Ärztinnen und Ärzte auf ihre sung warten, verschärft sich der Ärztemangel in immer weiter. Rund 300 Hausarztstellen sind aktuell besetzt. Das ist besonders im ländlichen Raum der Exzel- In Nordhessen berichten die Kommunen bereits heute daHoch- von, dass die Patientinnen und Patienten kaum noch einen Hausarzt finden. Die Situation wird sich noch weiter verschärfen. Forscher Die Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2030 etwa die sechs Hälfte aller Hausarztpraxen in Hessen eine Nachfolge suwir chen wird. Wenn wir nichts ändern, droht eine massive Versorgungslücke. die Gleichzeitig liegen beim Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege über 1.200 Anträge von Ärztinnen und gehen. Ärzten, die in Hessen arbeiten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Bürokratieproblem dieser Landesregierung. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) dass – Das verdient eigentlich einen Applaus des ganzen Hauses. Es ist schade, dass die Mitglieder einiger Fraktiohat – nen diese Probleme seit Jahren einfach so hinnehmen. 1 : 1 Menschen mit medizinischer Ausbildung wollen hier arnicht die beiten. Sie wollen Patienten helfen. Sie wollen Teil unseres Gesundheitssystems werden. geben Was passiert? Es gibt monatelange Verfahren und komplizierte Anerkennungsprozesse. Es gibt viel zu wenig Tempo, unzureichende Kommunikation und kaum Transparenz. Hessen Es gibt keinen Bürgerservice. Umframich Während Praxen schließen und Patienten auf Termine warten, blockiert ein überlastetes Verwaltungssystem genau die Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Wir Ende Das zentrale Nadelöhr ist das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege dieser Landesregierung. Dort stauen sich die Verfahren. Dort wartet man mit den Anträgen. Dort ist der Flaschenhals. Genau da muss die Landesregierung handeln. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS Aus- 90/DIE GRÜNEN) Die Regierung verwaltet das Problem aber nur seit vielen Jahren. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wenn qualifizierte Ärztinnen und Ärzte bereitstehen, dürfen sie nicht monatelang auf eine Entscheidung warten. Erstens müssen die Anerkennungsverfahren deutlich Ärzte schneller werden. Die Verfahren müssen effizienter organisiert, digital und transparent werden. Zweitens müssen wir die vorläufigen Berufserlaubnisse stärker nutzen. Wenn die fachliche Qualifikation grundsätzlich vorliegt, sollten die Ärzte früher unter Aufsicht arbeiten können, anstatt monatelang untätig zu warten. (Beifall Freie Demokraten) Hessen Drittens müssen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse deutlich vereinfachen. Viele Bewerber kommen sind aus Drittstaaten und bringen wertvolle Erfahrungen mit. könnDiese Menschen wollen in Hessen arbeiten. Wir sollten alles dafür tun, dass sie schnell Teil unseres Gesundheitssystems werden. fest. (Beifall Freie Demokraten) ZulasHessen Aber wir müssen auch die Infrastruktur stärken, die Büroun- kratie abbauen und die Rahmenbedingungen für die Ärzte Fall. verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist klar erkennbar: Hessen braucht mehr Ärzte. Hessen hat Menschen, die genau diese Aufgabe übernehmen könnten. Doch zwischen diesen beiden Polen befindet sich aktuell ein Berg aus Bürokratie. Über 1.200 Ärztinnen und Ärzte warten darauf, arbeiten zu dürfen. Währenddessen warten die Patienten auf Termine. Die Kommunen warten auf die Hausärzte. Praxen warten auf Nachfolger. Das kann und darf so nicht bleiben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir den Ärztemangel wirklich bekämpfen wollen, dann müssen wir aufhören, die Fachkräfte auszubremsen. Wir müssen die Verfahren beschleunigen, die Anerkennung vereinfachen und die Niederlassung erleichtern. Kurz gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass die Ärzte behandeln können, statt Formulare auszufüllen. Denn eines ist klar: Die Fachkräfte sind da. Diese Landesregierung beraubt sie aber seit Jahren ihrer Chancen. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt ist es Sache der Landesregierung, genau das anzupacken und das Problem endlich einmal zu lösen. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Kollege Pürsün, vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in Hessen liegen aktuell über 1.200 Approbationsanträge vor. Diese Zahl ist uns bekannt. Wir haben im Ausschuss auch ausführlich darüber diskutiert, wie die Anerkennungsverfahren ablaufen und wo die Probleme liegen: Qualifikationen müssen geprüft, Sprachkenntnisse bewertet, Herkunftsuniversitäten eingeordnet, teilweise müssen Kenntnisprüfungen abgelegt werden. Das sind umfangreiche Aufgabenstellungen. Herr Pürsün, von den 1.200 ist aber nicht automatisch jeder ein Arzt. Wir haben angesprochen, dass die Behörden immer wieder mit gefälschten Unterlagen zu tun haben. Auch deshalb sind diese Verfahren aufwendig. Auch hier an die FDPFraktion: Patientensicherheit ist kein Nebenaspekt, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Arbeit im Gesundheitswesen. (Lebhafter Beifall AfD) Gleichzeitig ist klar: Niemand von uns ist mit der aktuellen Situation zufrieden. Deshalb wird bereits mit zusätzlichem Personal reagiert, mit einer Hotline für Antragsteller und mit der Priorisierung dringender Fälle. Die FDP stellt es hier so dar, als ließe sich der Ärztemangel in Hessen zumindest teilweise lösen, wenn nur diese 1.200 Approbationen schneller bearbeitet würden. Meine Damen und Herren, das greift uns wirklich zu kurz. (Beifall AfD) Wenn bereits heute über 22 % der Bevölkerung in Deutschland über 65 Jahre alt sind, wenn in vielen Regionen Facharztpositionen unbesetzt bleiben und wenn gleichzeitig jedes Jahr 1.000 Ärzte Deutschland verlassen, dann haben wir ein strukturelles und nicht nur ein Verwaltungsproblem. Allein im Jahr 2024 sind über 2.000 Ärzte aus Deutschland ins Ausland gegangen. Warum? Warum verlassen uns denn über 2.000 Ärzte? Weil sie außerhalb Deutschlands und damit auch außerhalb Hessens bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, weniger Bürokratie, häufig höhere Gehälter und eine geringere Steuerlast, also insgesamt eine weitaus bessere Lebensqualität. Gleichzeitig beobachten wir eine weitere Entwicklung: Immer mehr junge Ärzte arbeiten in Teilzeit oder entscheiden sich bewusst gegen eine eigene Praxis. Wer will das den jungen Ärzten verdenken? Wer heute eine Praxis übernimmt, sieht sich mit einem Berg aus Bürokratie, Dokumentationspflichten und enormen wirtschaftlichen Risiken konfrontiert. An dieser Stelle erlauben Sie mir, noch etwas ganz ausdrücklich zu erwähnen, nämlich die ältere Generation von Ärzten, denen wir hier ausdrücklich danken wollen. Viele von ihnen arbeiten aktuell über das Rentenalter hinaus weiter, aus Verantwortung gegenüber ihren Patienten und auch gegenüber ihren Mitarbeitern. Diese Ärzte nehmen ihren Eid sehr ernst und halten unser Gesundheitssystem vielerorts überhaupt noch am Laufen. Das verdient Respekt. Das muss unbedingt erwähnt und an dieser Stelle auch hervorgehoben werden. (Beifall AfD) Es gibt noch einen weiteren Punkt, der in dieser Debatte wahrscheinlich viel zu kurz kommen wird: Ein Teil der 1.200 Ärzte, die auf ihre Zulassung warten, sind nicht einmal klassische ausländische Fachkräfte. Darunter sind junge Menschen aus Deutschland, so auch aus Hessen, die hier keinen Studienplatz für Medizin bekommen haben und deshalb ins Ausland gegangen sind, um dort zu studieren. Diese jungen Menschen wollen Arzt werden, und sie wollten hier bei uns in Deutschland und auch in Hessen Arzt werden. Wenn sie nach ihrem Studium zurückkommen, stehen sie erneut vor langwierigen Anerkennungsverfahren und bürokratischen Hürden. Das zeigt ein weiteres Problem unseres Systems: Wir selbst bilden viel zu wenige Ärzte aus. Wer Medizin studieren will, muss häufig jahrelang auf einen Studienplatz warten oder ins Ausland ausweichen. Gleichzeitig diskutieren wir darüber, wie wir Fachkräfte aus aller Welt anwerben können. Selbstverständlich brauchen wir auch international ausgebildete Ärzte in unseren Teams in Hessen. Sie bringen wertvolle Erfahrungen mit und leisten einen wichtigen Beitrag für das Gesundheitssystem. Aber wir sollten auch ehrlich genug sein, zu sagen: Wenn wir systematisch Ärzte aus anderen Ländern anwerben, die selbst bereits einen Mangel an medizinischem Personal haben, dann lösen wir hier bei uns die Probleme auf Kosten anderer. (Beifall AfD) Das kann langfristig nicht die Strategie einer der führenden Industrienationen sein, außer wir akzeptieren auch den weiteren nachhaltigen Niedergang unseres Gesundheitssystems. Die eigentliche Aufgabe muss also sein, dass wir endlich wieder mehr Ärzte ausbilden müssen. Wir brauchen mehr Studienplätze, bessere Arbeitsbedingungen, faire tung und vor allem – – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir haben viele Ärzte wie noch nie!) – Wenn wir so viele Ärzte haben wie nie, dann erklären mir doch bitte, warum die Facharztpraxen alle unbesetzt bleiben und warum die Leute teilweise ein halbes Jahr ihre Behandlung warten. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dann erklären Sie uns doch bitte auch, warum die ärzte immer mehr ausgedünnt sind. Vor allem Sie den Menschen einmal, warum das Gesundheitssystem nicht mehr so funktioniert, wie wir es möchten, und im Krankenhaus OPs nicht mehr richtig bedient Wissen Sie, Herr Müller, vielleicht sind Sie einer der legierten Menschen in unserem Land, aber die Menschen da draußen sind es nicht. (Beifall AfD) Aus diesem Grund sind die 1.200 offenen Anträge – komme ich zum Schluss – tatsächlich ein Problem. ist auch absolut verstanden worden. Nur muss sich System insgesamt verändern. Hier dürfen Sie nicht zu greifen. Nicht jeder von den 1.200 ist auch ein Arzt. muss sehr genau geprüft werden, damit am Ende des nicht passiert, was teilweise in den Städten schon ist, dass Menschen, die keine Ärzte sind, an den Patienten – ich sage es so – herumpfuschen. Das darf nicht hen. Davor steht das Gesundheitsministerium. Ich dass der Job richtig gemacht ist, das wird sehr in aller Sinne sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat der ordnete Dr. Ralf-Norbert Bartelt, CDU-Fraktion. bitte.

Hochverehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Geschätzter Kollege Pürsün, lieber Yanki, ich Verständnis, dass du dieses Problem hier vorträgst. Ich mit der Sachlage und den langen Wartezeiten von Antragstellern auch nicht zufrieden. Insofern besteht Handlungsbedarf. Aber durch reines Bashing der tung und der Regierung ist es nun auch nicht getan. Das nicht fair, und das ist auch nicht lösungsorientiert. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Ich will einmal versuchen, etwas differenzierter da zugehen, und fange einmal so an: Ohne die 12 bis Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland wäre unser kenhaussystem nicht mehr funktionsfähig. Und ohne 20 % Pflegekräfte aus dem Ausland würde es zusammenbrechen. Das ist erst einmal die Voraussetzung. Insofern ist es natürlich verständlich, zu fordern, dass sprechende Anträge schnell bearbeitet werden. Das richtig und berechtigt. Aber es muss natürlich auch Vergü- ziert geprüft werden; denn wir wollen auch gute Ärztinnen und Ärzte haben. Wir wollen auch medizinisches Personal haben, das der deutschen Sprache mächtig ist, das mit den so Patienten kommunizieren kann. Insofern kann da auch immer ein Zielkonflikt entstehen. Sie Diese Landesregierung, diese Ministerin und diese Staatssekretärin haben das natürlich erkannt und haben auch auf bereits gehandelt, und das zeigt auch Wirkung. Es wurde erheblich mehr Personal eingestellt, was die Bearbeitungszeiten schon reduziert hat. Man bemüht sich mehr und mehr mit der Digitalisierung. Man versucht, Verwaltungshindernisse, die auf Bundesebene entstanden sind, gemeinHaus- sam mit anderen Ländern abzubauen. Das heißt, dieses erklären Problem wird in der Sache angegangen. Nun muss man dieses Problem auch differenzieren: Gar selbst kein Problem ist die Anerkennung von Abschlüssen im werden. EU-Bereich, genauer gesagt, im Europäischen Wirtschaftspriviraum. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Das stimmt so nicht!) Da ist es auch so, dass dort die meisten Deutschen ihr damit Studium absolvieren, die es hier wegen der ZulassungsbeEs schränkungen nicht absolvieren können. das kurz Dann müssen wir noch zwischen der GleichwertigkeitsDas prüfung und der Kenntnisprüfung differenzieren. Bei der Tages Gleichwertigkeitsprüfung haben wir die größten Probleme, passiert weil hier oft Unterlagen nicht eingereicht werden und zum Teil gar nicht eingereicht werden können, weil sie nicht gesche- vorliegen, was gar kein schuldhaftes Verhalten des Antragdenke, stellers ist. Das sind die Fälle, die oft so lange dauern. unser Aus diesem Grund sollten wir anstreben – das wäre mein Wunsch –, dass man in diesen Fällen mehr und mehr von der Gleichwertigkeitsprüfung zur Kenntnisprüfung übergeht. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) und Ingo Schon (CDU)) AbgeNorbert, Das geht schneller, man ist sicherer, dass man qualifizierte Ärztinnen und Ärzte bekommt, und das führt auch zu mehr Zufriedenheit beim Verfahren. Das müsste das Ziel sein. Das heißt zusammengefasst: Wenn wir den Weg unserer Ministerin fortsetzen, die Effizienz des Amtes durch mehr KolPersonal zu verbessern, habe (Zuruf: Dauert zu lang!) bin einigen und wenn wir mehr und mehr von der Gleichwertigkeitsauch prüfung zur Kenntnisprüfung übergehen – das erfordert naVerwaltürlich einen gewissen guten Willen bei den Antragstellern, ist bei der Selbstverwaltung, die diese Kenntnisprüfung dann durchführen können –, bin ich der festen Überzeugung, dass wir dieses Problem lösen können. Naas Abschließend noch einmal herzlichen Dank an die Pflegekräfte und das ärztliche Personal an den Krankenhäusern, herandie aus anderen Ländern zu uns kommen. – Herzlichen 15 % Dank. Krandie (Beifall CDU, SPD und Minister Armin Schwarz)

entist ja Herzlichen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Jetzt hat Frau Kollequalifi- gin Dr. Sommer, SPD-Fraktion, das Wort. Daniela, bitte. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank an den Kollegen Dr. Bartelt für die differenzierte Erläuterung. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Das Land Hessen bzw. das Landesamt für Gesundheit und Pflege hat in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten zu beschleunigen. Aber es ist ein erheblicher Antragsstau aufgebaut gewesen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aktuell warten – wir haben es gehört – über 1.000 Medizinerinnen und Mediziner auf eine Entscheidung. Das erhöht den Druck auf das System. Das ist nicht gut. Sicher eint uns, dass die Anerkennung einer sorgfältigen Prüfung von profunder und lückenloser Qualifikation bedarf. Das dient dem Patientenschutz und der Patientensicherheit. Das vom Bund geregelte Prüfverfahren ist aufwendig. Auch da gibt es Optimierungsbedarf. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren auf Bundesebene versprechen sich die Länder, so auch Hessen, eine deutliche Beschleunigung. Um kurzfristige Entlastungen zu schaffen, wurden im Landesamt zusätzliche Stellen geschaffen und interne Abläufe überarbeitet. Außerdem wurde der Service verbessert, und Beratungsangebote, beispielsweise Checklisten, wurden angefertigt, damit Unterlagen von Anfang an vollständig eingereicht werden; denn genau das ist oftmals das Problem: Die Anerkennung geht nicht voran, weil die Unterlagen nicht vollständig sind und dann auch nicht bewertet werden können. Bei der Anzahl der Anträge ist daher auch zu beachten, dass sie nur sehr eingeschränkte Aussagekraft hat. Sie bildet nicht nur aktive Vorgänge ab, die aktuell vorliegen, sondern beispielsweise auch einen Großteil, der nicht weiterbearbeitet werden kann, weil nicht alle Unterlagen da sind, weil sie unvollständig oder fehlerhaft sind oder weil noch erforderliche Sprachprüfungen fehlen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sagen Sie das mal der Landesregierung!) Unter der Anzahl der Anträge sind dann noch zusätzlich die Anträge subsumiert, bei denen das Ansinnen zwischenzeitlich gar nicht mehr besteht, ohne dass das dem Landesamt mitgeteilt wurde. Die Quote der defizitären Unterlagen liegt laut Landesamt und PQZ bei 90 %. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Das ist nicht befriedigend. Deswegen bedanke ich mich bei dem Ministerium und der Staatssekretärin, die heute zu uns spricht, dass neben der besseren Beratung auch das PQZ unterstützt wird und dass es bereits darauf hinweist, dass dringend vollständige Unterlagen zur Bearbeitung abgegeben werden müssen. Ein wichtiger struktureller Ansatz ist die Einführung einer vorgeschalteten Prüfung der Unterlagen. Das verhindert, dass unvollständige Anträge monatelang im System liegen und dass nachgefordert werden muss. Da wird dann das Verfahren planbarer und effizienter. Parallel setzt Hessen aber auch auf die Digitalisierung der Prozesse, Onlineverfahren und standardisierte Abläufe. In dringenden Fällen – wir haben es schon gehört –, etwa wenn Krankenhäuser einen konkreten Bedarf nachweisen, wird das Verfahren priorisiert. Krankenhäuser und Arztpraxen erhalten hierfür feste Ansprechpartner im Landesamt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit. (Beifall SPD und CDU) Diese Fast Lane wird insbesondere auch von Krankenhäusern und Einrichtungen positiv bewertet. Sie hilft den hessischen Krankenhäusern sehr, damit Ärztinnen und Ärzte zügig tätig werden können. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, zu betonen – da möchte ich Sie bitten, Herr Pürsün, das zur Kenntnis zu nehmen –: Antragstellende können bereits vor Erhalt der Approbation mit einer Berufserlaubnis ärztlich tätig werden; Sie haben das eben ganz anders dargestellt. Sie haben dann klar definierte Aufgaben im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Diese Möglichkeit ist den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bekannt, und sie wird auch hier in Hessen genutzt. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Deswegen stimmt es nicht, was Sie hier eben vorgetragen haben. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Hessen bleibt weiter dran, um zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die fachlichen Standards zu senken. Ich möchte hier noch einmal betonen: Dieses Landesamt ist von Anfang an nicht zentralisiert und straff organisiert worden und auch nicht unter einem Dach aufgebaut worden. Es gab Schnittstellenprobleme, gerade bei komplexen Verfahren. Da gibt es dann Verzögerungen. Deswegen hat sich die Hessen-Koalition auf den Weg gemacht, das zu ändern, das so auszustatten, dass es funktioniert. Das geht aber leider nicht von heute auf morgen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Zweieinhalb Jahre!) Wir haben das übernommen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran und wollen natürlich, dass Ärztinnen und Ärzte, die hier dringend benötigt werden, auch schnell ins System kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Krankenhäuser suchen dringend Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land finden immer weniger Nachfolgen. Patientinnen und Patienten warten Monate auf Facharzttermine. Gleichzeitig warten in Hessen mehr als 1.200 Ärztinnen und Ärzte auf ihre Zulassung, obwohl sie hier arbeiten könnten. Das ist schon eine Aktuelle Stunde wert. Das Thema hat auch Brisanz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das sind genau die Fachkräfte, die schon ausgebildet sind, die schon längst da sind und für die wir keine neuen Studienplätze schaffen müssen. Diese Menschen haben Medizin studiert. Sie haben konkrete Jobangebote in den Kliniken. Aber sie sitzen fest in bürokratischen Verfahren, die teilweise über Monate oder Jahre hinziehen. Genauso ten eben auch Patientinnen und Patienten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Kritik kam rade wieder: Man könne nichts tun, man habe das übernommen. – Ich möchte das gern noch einmal mit Fakten unterlegen. Am 1. Januar 2023 ist das Landesamt für Gesundheit und Pflege gegründet worden. Ende Jahres gab es einen Koalitionswechsel, soweit ich erinnere. Sie sind jetzt schon doppelt so lang die wortliche Stelle für dieses Landesamt. Bisher ist nicht sehen, dass sich hierbei maßgeblich etwas geändert Also suchen Sie bei dieser Kritik vielleicht eher einmal sich selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wenn sich über 1.200 Anträge stapeln, reden wir nicht mehr über ein kleines Optimierungsproblem, wir reden über ein strukturelles Problem. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Dieses strukturelle Problem hat eben Konsequenzen: kenhäuser, die weiter dringend händeringend Personal chen, Regionen, in denen die ärztliche Versorgung dünner wird. Herr Pürsün hat es angesprochen: 2030 für den einen oder anderen Boomer sehr weit weg Aber es sind nur noch vier Jahre bis 2030, und bis werden 50 % unserer Hausärztinnen und Hausärzte in sen in Rente gehen. Das ist eine erschreckende Zahl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das bedeutet, dass die Bürokratie Wartezeiten im zimmer produziert und die Gesundheitsversorgung det. Aber sie produziert eben auch Kosten, auch der desregierung, weil es durchaus Untätigkeitsklagen gibt. sollte auch im Interesse der Landesregierung sein, möglichst gering zu halten oder am besten zu vermeiden. Wir wissen längst: Das Gesundheitssystem wird ohne ternationale Fachkräfte nicht funktionieren. Deswegen es eben doch große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Andere Bundesländer haben die Verfahren beschleunigt, haben digitale Prozesse und auch Beratungsstrukturen aufgebaut. Am Ende heißt es nämlich, diese Fachkräfte, die jetzt hier in Hessen warten, gehen eben in andere desländer. Ich glaube, das sollte nicht im Interesse Hauses sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich möchte es ganz deutlich sagen: Ich finde es problematisch, wenn die Ärztinnen und Ärzte immer Antragsteller und so dargestellt werden, als ob sie die terlagen nicht beibringen würden. Das sind Menschen, hier arbeiten wollen, die Verantwortung übernehmen len und die ein abgeschlossenes Studium haben. Wenn Abiturzeugnis von 1998 oder von 1985 nicht genauestens übersetzt wird, dann ist das ein Problem. Das ist dann Grund, warum diese Menschen hier nicht arbeiten Das halte ich absolut nicht für den richtigen Weg, hier muss es andere Möglichkeiten geben, um die tenz dieser Ärztinnen und Ärzte zu beweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Desich mokraten) warIch glaube auch, dass die Krankenhäuser vor Ort sehr wohl wissen, welches Personal sie da haben und wie sie das ge- verantworten können. Ich glaube schon, dass es da nicht Amt um die Übersetzung eines Abiturzeugnisses geht, sondern um ganz andere Dinge. den Was wir also brauchen: natürlich mehr Personal und vor des allem auch Digitalisierung in der Behörde sowie klare mich Fristen für Verwaltungsentscheidungen, aber eben auch verantganz klares Engagement dieser Landesregierung auf Bunzu desebene. Denn ebendieses Gesetz, von dem auch Frau Dr. hat. Sommer erzählt hat, ist noch nicht da. Wir brauchen also bei dringend schon auch einen Bürokratieabbau. Wir haben jetzt überall GroKos, und überall wird vom DeAbbau der Bürokratie gesprochen. Ich habe es in keinem Gesetz, weder auf Bundesebene noch hier auf Landesebeauch ne, lesen können, dass genau in diesem Bereich Verfahren einfacher werden. Ganz im Gegenteil, es bleibt, wie es ist. sondern Deswegen kommen diese Zahlen zustande. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kransu- Wenn wir die 1.200 Ärztinnen und Ärzte verlieren, dann immer muss man schon sagen: Der Ärztemangel ist dann auch ein bisschen hausgemacht, genauso wie das Verwaltungsmag klingen. problem auch. Verwaltungsprobleme liegen schon in der dahin Verantwortung der Landesregierung, deswegen sollte sie hier dringend handeln. Hes- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) DeVizepräsident Frank Lortz: WartegefährVielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatssekretärin Dr. LanOptendrenk. Bitte sehr, Sonja. Es diese

gibt Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Anders, ich bin schon ein wenig verblüfft. Wir reden hier über Gesundheit, wir reden über unsere Gesundheit, über die Gesundheit unserer Bevölkerung. Deshalb Bungilt für uns weiterhin: Wer in Deutschland als Ärztin oder dieses Arzt tätig wird, muss eine hohe und verlässliche Qualifikation nachweisen. Die Betonung liegt auf „nachweisen“. De- (Beifall CDU, Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) und Tanja Hartdegen (SPD)) schon Das umfasst nicht nur die fachliche Ausbildung, sondern als auch die notwendigen sprachlichen Kenntnisse – das hat UnHerr Dr. Bartelt eben schon ausgeführt –, damit die Padie tientinnen und Patienten auch wirklich wissen, dass sie wolverstanden werden, wenn sie behandelt werden, und damit das sichergestellt ist, dass eine Kommunikation auch stattfindet. Das andere ist die fachliche Ausbildung. Wir können der an vielen Stellen über Entbürokratisierung reden; das heißt können. aber nicht, dass wir fachliche Standards senken. sondern Kompe- (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat sie doch gar nicht gesagt! – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Das fordert auch niemand!) Denn das, was Sie eben angesprochen haben, dass wir Bürokratie in den Verfahren reduzieren, heißt, dass wir Verfahren beschleunigen, aber nicht, dass wir bestimmte Bestandteile einfach rausnehmen können. Die Anerkennungsvoraussetzungen finden Sie im Gesetz. Die Verfahren finden Sie im Verwaltungshandeln und nicht im Gesetz; sonst hätten wir noch mehr Bürokratie, wenn wir das alles aufschreiben würden. (Beifall CDU, Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) und Tanja Hartdegen (SPD) – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Dann machen es andere Bundesländer besser!) Es ist eben schon gesagt worden: Genau weil das Verfahren der Anerkennung komplex und bundesrechtlich in der Approbationsordnung und in der Bundesärzteordnung geregelt ist, haben wir nur bedingt Möglichkeiten, die Dinge zu ändern. Aber es ist auch an vielen Stellen gut so, dass die Dinge so geregelt sind, wie sie geregelt sind; denn sie dienen unmittelbar dem Patientenschutz. Nichtsdestotrotz akzeptieren wir natürlich – das sehen wir auch, das ist eben schon angesprochen worden –, dass wir bei den Verfahren Optimierungsbedarf haben. Wir sehen auch, dass wir viele offene Fälle haben. Aber wenn wir immer über diese vielen offenen Fälle sprechen – das ist eben auch schon gesagt worden –: Das sind eben nicht alles Ärztinnen und Ärzte mit der erforderlichen Qualifikation, bzw. wir wissen das teilweise noch gar nicht, weil wir die Anträge gar nicht vollständig vorliegen haben. Anträge, die nicht vollständig vorliegen, kann man auch nicht prüfen. Das ist nichts, was wir uns ausdenken, sondern das ist ganz normales rechtsstaatliches Verwaltungshandeln, dass jeder einen vollständigen Antrag einreichen muss, damit er geprüft wird und dann entschieden werden kann, ob die Qualifikation gegeben ist oder nicht. Sie haben das eben so schön gesagt mit den übersetzten Zeugnissen: Am Ende ist es auch in Deutschland so, dass man ein Abiturzeugnis haben muss, das echt ist, damit man zu einem Studium zugelassen werden kann. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben bereits ein abgeschlossenes Studium!) Genauso ist doch die Anforderung, dass man im Ausland im Vorgriff eine Qualifikation erworben haben muss, damit das Studium gültig ist. Daher ist das nicht irgendeine Petitesse, über die wir hier sprechen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, doch!) sondern es ist ganz normales rechtsstaatliches Verwaltungshandeln, dass die Anforderungen erfüllt sein müssen, damit man nachher auch in Deutschland als Ärztin oder als Arzt arbeiten darf. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Was haben wir getan, um die Verfahren zu beschleunigen? Das muss man natürlich auch sagen. Wir haben das Landesamt sehr gerne übernommen, aber es ist im Jahr 2023 aus ganz vielen verschiedenen Behörden gegründet worden. Sie wissen auch, dass wir damals nicht alles Personal aus diesem Bereich haben übernehmen können. Das heißt auch, dass sich da ein Antragsrückstau ergeben hat. Was haben wir gemacht? Wir haben das Pflegequalifizierungszentrum, das PQZ, gebeten, für uns Antragsprüfungen vorzunehmen, um die Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege zu entlasten, damit sie sich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Prüfung der Zeugnisse, konzentrieren können. Das findet jetzt statt. Das heißt, wir haben einen weiteren Akteur ins System genommen, um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Frau Dr. Sommer hat es eben gesagt: Wir haben auch dabei festgestellt, dass 90 % der Anträge nicht vollständig sind. Das ist einfach eine Tatsache, der wir uns stellen müssen. Wir können aber deshalb nicht einfach darüber hinwegsehen. Frau Dr. Sommer hat es eben gesagt: Wir haben eine Fast Lane eingerichtet, und wir haben viele unterschiedliche Dinge getan, um die Anerkennung zu beschleunigen, um rechtssichere Verfahren zu haben, damit wir in Deutschland auch weiterhin Ärztinnen und Ärzte haben, die qualifiziert für eine gute Gesundheitsversorgung in Hessen sorgen. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Damit ist die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 46, erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Steigende Spritpreise infolge des Iran-Konflikts belasten Familien, Pendler und Unternehmen in Hessen – Jetzt entschlossen gegen überhöhte Spritpreise vorgehen, Abhängigkeiten von Öl und Gas verringern und durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien die Energieversorgung zukunftssicher machen – Drucks. 21/4069 – Kommt jetzt einer von der SPD? Es muss einer anfangen, bitte. (Stephan Grüger (SPD): Ja!) – Gemeldet hast du dich nicht. Na ja, lassen wir einmal gelten heute. – Der Kollege Grüger hat das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ölpreissituation und die Spritpreissituation sind in aller Munde. Hessen ist ein Land mit vielen Pendlerinnen und Pendlern. Diese sind im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen. Nicht jeder hat eine U-Bahn- oder eine S-Bahn-Station direkt vor der Haustür. Meine Nachbarn bei mir zu Hause fahren alle einige zig Kilometer, bevor sie endlich auf der Arbeit sind. Sie sind auf das Auto angewiesen. Deswegen ist es ein Thema, mit dem wir uns befassen müssen. Zwischen dem 23. Februar und dem 9. März haben die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preis für Diesel, und zwar abgaben- und steuerbereinigt, um sage und schreibe 43,9 % erhöht. Der europäische Durchschnitt ist 28,8 %. Der Ölpreis ist in der gleichen Zeit um 26,7 % gestiegen. Es ist sehr offensichtlich – die Zahlen sind inzwischen sogar noch weiter auseinandergegangen –, dass es hier massive Diskrepanz gibt. (Klaus Gagel (AfD): Alte Zahlen! Alles alte len!) Der Bundestagsfraktionsvize der Unionsfraktion, Müller, nennt das „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“. Ich finde, er hat da recht. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung hat daher bereits eine Sofortmaßnahme ergriffen und festgelegt, dass an Tankstellen die erhöhung nur noch einmal am Tag stattfinden darf. (Zurufe AfD: Das ist toll! – Schön! – Das ist Lösung! – Glockenzeichen) – Meine Herren von der AfD, diese Zwischenrufe sen für mich, dass Sie keine Ahnung vom Thema aber das versuchen Sie durch Lautstärke zu ersetzen. (Beifall SPD – Lachen AfD – Dr. Frank (AfD): Schauen Sie doch einmal nach Italien!) – Wie gesagt, versuchen Sie doch einfach einmal, ren, wenn das Ihre Aufmerksamkeitsspanne erlaubt. Die Sofortmaßnahme war: Der Benzinpreis darf nur einmal am Tag angehoben werden. Aber es sind Maßnahmen geplant, nämlich eine Beweislastumkehr. Kartellamt soll in Zukunft die Möglichkeit haben, die neralölkonzerne zu verpflichten, offenzulegen, wie ihre Preisgestaltung dargestellt werden kann. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Es muss also nicht erst umgekehrt denen belegt dass hier unrechtmäßiges Handeln stattfindet, sondern müssen belegen, dass es nicht unrechtmäßig ist. Ich das ist eine richtige Maßnahme. Weitere mögliche Maßnahmen – dies hat die Taskforce aus Bundesregierung und Koalitionsfraktionen den ralölkonzernen auch aufgeblättert – sind Margenkontrolle, Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer. Auch müssen wir nachdenken, wenn die Mineralölkonzerne nicht zur Vernunft kommen und glauben, sie könnten Deutschland die Verbraucherinnen und Verbraucher hin auf die Art und Weise abzocken, wie sie das im blick tun. (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Die SPD ab!) Wir als Land Hessen unterstützen die Bundesregierung (Zuruf AfD: Das ist ja toll!) und die Koalitionsfraktionen im Bundestag dabei, dies Werk zu setzen, um dafür zu sorgen, dass die Spritpreise wieder heruntergehen und dass diese übermäßigen steigerungen wieder zurückgenommen werden. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Super!) Aber klar ist auch: Mittel- und langfristig ist die Perspektive natürlich, sich von Importen fossiler Energien und, sage auch, nuklearer Energien nach Deutschland unabhängig zu machen. Diese Unabhängigkeit können wir den Ausbau erneuerbarer Energien garantieren. Dies ben wir in Hessen und bundesweit voran. Wir machen konsequent und mit sozialpolitischem Augenmaß; denn eine wir müssen dabei natürlich bedenken, dass nicht Belastungen entstehen, die vermeidbar sind, um diese Unabhängigkeit herzustellen. Aber Tatsache ist: Die günstigste Art Zahund Weise, Strom zu produzieren und mit Strom dann auch Wärme zu produzieren, sind jetzt schon die erneuerbaren Sepp Energien. Das wird sich auch noch weiter in diese Richtung entwickeln. Daher ist das der richtige Weg aus dieser Falle. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. 90/ (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

PreisVielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. die (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Räum einmal auf! Ein bisschen Feuer!) beweihaben, Wiebke Knell (Freie Demokraten): Grobe Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat, auch wenn es jetzt eine recht unmotivierte Vorstellung war, ein reales Problem aufgegrifzuzuhöfen. Für ein selbstbestimmtes Leben ist Mobilität von entscheidender Bedeutung. Aber Mobilität ist für viele Mennoch schen eben nicht mehr selbstverständlich. weitere (Beifall Freie Demokraten) Das Mi- Das liegt an den Spritpreisen. Das liegt an den Spritpreisen denn von über 2 Euro pro Liter. Familien, Händler, Unternehmer stehen massiv unter Druck. Bei vielen ist es finanziell sehr eng. Nur, liebe Genossen, ihr seid ja nicht ehrlich. Es sind ja nicht nur die Öl-Multis, die verdienen, es ist auch euer Parteivorsitzender und Finanzminister, der zu den großen werden, sie Profiteuren gehört. finde, (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Bundesfinanzminister Klingbeil spricht hier von Mine„Preistreiberei“ der Ölkonzerne und von Unanständigkeit. Aber wer sagt denn das eigentlich? Das sagt ausgerechnet darüber derjenige, der als Finanzminister die CO -Abgabe zum 1. Januar 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne angehoben in hat. Bei einem Literpreis von 2,20 Euro fließen mindestens weiter1,16 Euro direkt an den Staat. Augen- (Zuruf: So ist es!) zockt Energie- und Ökosteuer, CO -Abgabe, und dann – das ist ja das eigentliche Kunststück, völlig irre – kommen noch 19 % Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis obendrauf – auf alles, auch auf die Steuern selbst. Das ist eine Doppelbesteuerung. ins (Beifall Freie Demokraten und AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer bekommt die? – Zuruf AfD: Das ist Abzocke!) Preis– Das ist Abzocke. Ja, das ist so. – Der Staat erhebt Mehrwertsteuer auf seine eigene CO -Abgabe. Sie besteuern also sogar noch die Steuern. Das ist doch die Wahrheit, und das ist der Zustand, den die SPD heute hier noch nicht ich einmal erwähnt. durch (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Intrei- go Schon (CDU): Wer war denn vorher Finanzmidas nister?) – Ich komme auch noch zu der FDP, keine Sorge, Herr Kollege Schon. – Wenn also der Ölpreis durch den IranKonflikt steigt, dann steigt automatisch auch die Mehrwertsteuer mit. Der Staat ist also stiller Teilhaber an der Krise. (Stephan Grüger (SPD): Herr Lindner war einmal Finanzminister!) Der Staat sitzt automatisch an der Zapfsäule und kassiert mit. (Unruhe – Glockenzeichen) Das ist ein Geschäftsmodell auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Staat von der finanziellen Not der Menschen profitiert, dann muss er sich doch Gedanken machen, wie er die Bürgerinnen und Bürger fair und sinnvoll entlasten kann. Was schlägt die Bundesregierung als Antwort vor? Sie will, dass die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Das ist eine gar nicht so richtig doofe Idee, aber hat nichts mit dem Problem zu tun. Eine Preiserhöhung am Tag anstatt drei ist keine Entlastung, das ist ein schlechter Witz. In Österreich gibt es das Modell schon seit 2011. (Stephan Grüger (SPD): Beweislastumkehr!) Was kommt dabei heraus? Der ÖAMTC – das ist das Pendant zum ADAC – sagt, die Regel habe zwar zu mehr Preistransparenz geführt – das finde ich gut –, aber nicht zu niedrigeren Preisen. (Bijan Kaffenberger (SPD): Wettbewerb!) Die Tankstellen erhöhten schlicht einmal täglich zur Mittagszeit, und fertig. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch, die SPD beklagt heute die Preise, die sie selbst politisch gewollt hat. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es geht ja auch anders. Es kamen gerade schon so blöde Zwischenrufe wie „Lindner“ und „FDP“ und keine Ahnung: Was war denn 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine? Da hat Finanzminister Lindner gegen großen Widerstand die Steuern auf Benzin für drei Monate deutlich gesenkt. Gegen den Willen der SPD haben wir das geschafft – direkte Entlastung. (Zurufe SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Na ja, besser als nichts. Jetzt kommt von Ihnen doch gar nichts. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD – Glockenzeichen) Das war damals eine direkte Entlastung – spürbar, sofort. Das würde den Menschen auch jetzt helfen, die direkt massiv belastet werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ölpreis auf den Weltmärkten lässt sich nicht vom Hessischen Landtag aus beeinflussen, auch nicht von der Bundesregierung. Aber die Höhe der Steuern und Abgaben, die die Spritpreise immer weiter nach oben treiben, lässt sich beeinflussen. Was fehlt, ist schlicht und einfach der politische Wille. Deswegen schlagen wir drei Dinge zur Lösung vor: erstens die sofortige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, so, wie das 2022 gemacht wurde, (Beifall Freie Demokraten) zweitens die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf den Steueranteil des Spritpreises, drittens die Aussetzung der automatischen CO -Abgabenerhöhung. Die Bürger brauchen keine Anträge, sie brauchen eine Regierung, die handelt. Die Hebel sind vorhanden, Sie müssen sie einfach einmal umlegen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Elke Barth (SPD): Machen Sie einen Finanzierungsvorschlag!)

Vielen Dank, Kollegin Knell. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! (Elke Barth (SPD): Wo ist Ihr Finanzierungsvorschlag? – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Unruhe – Glockenzeichen)

Einen Moment, meine Damen und Herren. Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Die Erregung bitte später, jetzt geht es erst einmal los.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schon mutig von der SPD, eine solche Aktuelle Stunde hier anzumelden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Andreas Lobenstein (AfD) und Maximilian Müger (fraktionslos)) und zwar mutig deshalb, weil Sie es weder in Hessen noch in Berlin schaffen, die CDU von ihrem energiepolitischen Kurs zurück in die Steinzeit abzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh! Meine Herren! –

Unfassbar!) Bei der Windenergie wird blockiert, (Unruhe – Glockenzeichen) beim Klimaschutz wird gebremst, und das Sondervermögen – das wissen wir auch seit dieser Woche – fließt in alles, nur nicht in Klimaschutz und Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch nicht! – Ingo Schon (CDU): Überhaupt nicht! Wie kann man das jetzt schon wissen? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 95 %!) Die steigenden Spritpreise zeigen es gerade sehr deutlich: (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Unsere Energieversorgung ist noch immer sehr verletzlich. Solange wir von Ölimporten abhängig sind, treiben und Konflikte in der Welt unsere Lebenshaltungskosten die Höhe. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Deshalb hat die SPD recht in der Feststellung: Wenn dauerhaft stabile Energiepreise haben wollen, dann wir raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas und ler bei der Energiewende werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hartdegen (SPD)) Aber es irritiert schon, dass die SPD heute so als hätte sie mit der Energiepolitik des Bundes überhaupt nichts zu tun. Dabei sind Sie doch – wie in Hessen – Bundesebene Teil dieser Regierung und tragen die wende in der Energiepolitik mit. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Mir wäre es an Ihrer Stelle schon peinlich, eine Aktuelle Stunde aufzurufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden darüber, unabhängiger von Öl und Gas zu den. Aber was macht die Bundesregierung? Sie geht in die entgegengesetzte Richtung. Beim Gebäudeenergiegesetz sollen fossile Heizungen länger eingebaut Im Verkehrsbereich soll der Verbrennungsmotor verkauft werden, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist gut so!) und gleichzeitig soll die Förderung für kleine Solaranlagen komplett gestrichen werden. Das ist doch eine Politik, fossile Abhängigkeit verlängert und nicht verkürzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn erzielen die neralölkonzerne seit Beginn des Iran-Krieges – und täglich. Grund dafür sind keine Weltmarktpreise an Zapfsäulen – das hat auch die Taskforce von CDU SPD festgestellt –, sondern Konzerne, die aus der aktuellen Situation Profite schlagen. Aber was macht die Bundesregierung? Immerhin hat Taskforce festgestellt, dass diese Preissteigerungen innerhalb der normalen Weltmarktpreissteigerungen zu klären sind, aber Katherina Reiche will trotzdem erst mal abwarten und analysieren. Die eine Preiserhöhung Tag, die jetzt nur noch erlaubt werden soll, reicht nicht. müssen endlich ins Handeln kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf gen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Entweder müssen wirklich wirksame Instrumente gefunden werden, um diese Preissteigerungen rechtlich einzudämmen – was nicht so leicht ist –, oder es muss eine Abschöpfung dieser Gewinne erfolgen. Entlasten würde es Beispiel auch, wenn die Bundesregierung – wie vor Wahl versprochen – die Stromsteuer für alle endlich ken würde. Aber, was die CDU, die Bundesregierung vor allem Katherina Reiche gerade machen, ist Aussitzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch auch nicht! Das stimmt doch alles nicht! –

Deswegen müsKrisen sen Sie nicht so herumschreien! – Gegenruf Jürgen in

Doch, das stimmt!) Das ist die schlechteste aller Optionen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber eine repräsentative wir Umfrage zeigt gerade, dass über 70 % der Menschen diese müssen Energiepolitik ablehnen schnel- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist wie die Umfrage Tanja an den Unis! Unfassbar!) – und zwar nicht nur von GRÜNEN und SPD, sondern spricht, über alle Parteigrenzen hinweg. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren. auf Auch in Hessen machen Sie genau das Gegenteil von Kehrtdem, was Sie hier predigen. Sie haben die Förderung für E‑Ladepunkte aus dem Haushalt gestrichen. Die Elektrobusse werden nicht mehr gefördert. Der Wirtschaftsminister selbst hat sein Elektroauto zu Beginn der Amtszeit absolche geschafft – wie wir uns erinnern – und setzt wieder auf den Verbrenner. Die Energieberatung über die Landesenergieagentur wird gekürzt. Die SPD schaut immer noch tatenlos zu, wie die CDU den Windkraftausbau im Wald verhindert. wer- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genau Vor diesem Hintergrund eine solche Aktuelle Stunde vorwerden. zulegen, ist schon echt mutig. Deshalb hören Sie bitte auf, länger politische Sonntagsreden zu halten. Die Menschen leiden ganz real unter diesen gestiegenen Preisen. auch (Volker Richter (AfD): Das war gerade das Ziel der GRÜNEN!) Sie sind in der Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass es mit der Energie weitergeht und dass nicht ausgebremst die wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mizwar Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: den Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Gagel das Wort. und

die Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgenicht ordnete! Was wir heute von der SPD so emotionslos vorgeer- tragen bekommen haben, ist billiger Populismus auf dem einRücken derjenigen, die die hohen Preise bezahlen müssen. pro (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie Was wir eben von den GRÜNEN gehört haben, zeugt wieder einmal von ihrer Nichtkenntnis über Energie. Das war Jürwieder der Offenbarungseid eines energiepolitischen Armutszeugnisses, weil sie immer wieder erneuerbare Energien mit Energieträgern verwechseln, die letztendlich im Wesentlichen unsere Antriebe im Verkehr darstellen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – zum Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) der sen- Den Ausbau erneuerbarer Energien betreiben wir seit Jahund ren; seit Jahren bauen wir Windräder und Solarparks. Der Effekt auf die Spritpreise ist bisher null. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau! – Gegenruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das heißt, die Spritpreise haben mit dem Ausbau erneuerbarer Energie nun rein gar nichts zu tun. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Familien, Pendler, Unternehmen und Haushalte werden alle vom Energiepreisschock betroffen sein. Wenn wir auf das blicken, was gestern und letzte Nacht im Golf abgelaufen ist – die Bombardierung des Gasfelds und die Zerstörung von Ras Laffan –, sehen wir, dass 20 % des weltweiten LNG weg sind, und das für mehrere Jahre. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihr seid doch Fan!) Das wird eine extreme Auswirkung auf Europa haben. Wenn Sie sich heute Morgen die Energiepreise anschauen, Herr Müller, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, schau ich!) dann werden Sie sehen, dass der TTF-Gaspreis in Rotterdam bei 68 Euro pro Megawattstunde liegt. 28 Euro betrug der Preis um die Weihnachtszeit; das ist mehr als eine Verdopplung des Gaspreises. Im Großhandel an der ICE kommen wir beim schwefelarmen Diesel von einem Preis von 590 Dollar pro Tonne und stehen jetzt bei einem Preis von 1.380 Dollar. Der Rohstoff hat sich um mehr als 100 % verteuert, meine Damen und Herren. Das können wir in der ganzen Debatte nicht ignorieren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Frau Knell hat es schon ein bisschen vorgerechnet. Ich will ein bisschen weiter in das Aufdröseln dieses Preises hineingehen und die Preise um Weihnachten einmal mit dem vergleichen, was wir jetzt haben. Um Weihnachten lag an der ICE ein Liter Diesel, schwefelarm, bei einem Preis von etwa 44 Cent. Wir hatten damals an der Tankstelle einen Spritpreis von etwa 1,60 Euro. Wir haben jetzt an der ICE einen Rohölpreis von 98,5 Cent. Das heißt, wir sind um 54,5 Cent im Rohstoff gestiegen. Rechnet man die Mehrwertsteuer von 19 % hinzu, sind wir bei etwa 65 Cent Steigerung; 1,60 Euro plus 65 Cent sind 2,25 Euro. Das wäre der faire Preis an der Tankstelle für einen Liter Diesel. Und was haben wir an der Tankstelle? – Ungefähr diese 2,25 Euro. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird wahrscheinlich auch noch weiter nach oben gehen, wenn die Rohölpreise weiter steigen. Alles, was hier gesprochen wird – von wegen, die Tankstellenpreise nur noch einmal am Tag zu erhöhen; und wir müssen, und wir sollen, und was weiß ich, was –, ist im Grunde genommen eine Kosmetik, die Sie letztendlich an den Tag legen. (Jochen K. Roos (AfD): Placebos! – Volker Richter (AfD): Quatsch!) Aber an der Ursache wird von Ihnen überhaupt nichts getan. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Italien macht es vor. Meloni hat den Spritpreis um 25 Cent pro Liter gesenkt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Auf welchen Preis?) Die handeln schnell. Die Österreicher haben es auch gemacht. Aber hier in Deutschland haben wir eine Regierung – sowohl in Hessen als auch im Bund –, die gar nichts macht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich zitiere einmal aus der „Bild“-Zeitung vom 27. August 2023. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da fragt die „Bild“-Zeitung Herrn Merz: „Dann sagen Sie uns doch mal ganz konkret: Welche drei Dinge würde die CDU an der Regierung als Erstes anders machen?“ Vom August 2023. Herr Merz antwortet: „1. Wir würden die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben.“ (Heiterkeit und Zurufe AfD: Oh!) Das hat er gesagt. „2. Wir würden sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen.“ (Zurufe AfD: Ah! – Dr. Frank Grobe (AfD): Hütchenspieler!) Meine Damen und Herren, Sie sehen allein an diesen billigen Aussagen von Herrn Merz: Diese Regierung ist handlungsunfähig. Sie kann es nicht, sie versteht es nicht, und sie wird es auch nicht machen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn wir eine Veränderung wollen, dann geht das nur mit einer politischen Kraft, die die Steuerbelastung wirksam zurücknimmt, die die CO -Steuer zurücknimmt und die auch die Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer und die CO -Steuer zurücknimmt. Meine Damen und Herren, das ist die AfD. Die AfD hält, was Merz verspricht. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Müller (LahnDill) das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die FDP Subventionen fordert, ist schon eine Nummer für sich. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) So leid es mir tut: Die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt. – Herr Dr. Grobe, Sie können ja brüllen, schreien und machen, was Sie wollen. (Glockenzeichen)

Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Müller. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie haben Gott sei Dank in diesem Land nichts zu Das ist gut so, und das wird auch so bleiben. Insofern ich an dieser Stelle völlig beruhigt. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können diese te natürlich so führen, wie wir sie gerade führen. Sie aber schlichtweg am Thema vorbei. (Zuruf AfD: Nö!) Sie sagen, wir hätten in Deutschland besonders hohe ern auf Benzin und Treibstoffe; hinzu komme die wertsteuer. Das war der größte Skandal. Es ist schön, die FDP dann aber nicht erklärt, wie das Land und Kommunen diesen Ausfall finanzieren sollen; denn Einnahmen fließen dem Land und den Kommunen zu. ist Ihnen aber völlig egal. Man kann ja einfach etwas sagen, es wird schon irgendwie funktionieren. Fakt ist, wir haben in Europa, und zwar in allen um uns herum, Steuerbelastungen, die ähnlich hoch Sie sind teilweise höher als bei uns. Übrigens erheben Länder die Umsatzsteuer. Wir haben ein extremes volumen für Treibstoffe. Das ist bisher völlig unstreitig gewesen, dies übrigens auch bei der FDP. Auch Ihr minister hat das in der Vergangenheit verteidigt. Um einmal ganz deutlich zu sagen: Jetzt hier so zu tun, ist redlich. Unredlich ist außerdem die Behauptung, dass Kraftstoffpreis an den Tankstellen in Deutschland 30 höher als in den umliegenden europäischen Ländern wenn Sie alles bereinigen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) An dieser Stelle zeigt sich schlicht und einfach Marktversagen, kein Staatsversagen. Es ist schlicht und einfach dass die Mineralölkonzerne etwas machen, was nicht Ordnung ist. Das ist so. Sie können es ja nachrechnen. Schauen Sie in die Länder um uns herum, in die lande, nach Frankreich, in die Schweiz oder nach Überall sind die Grundpreise niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, dieses an der Wurzel zu packen durch eine Änderung des rechts, durch eine Änderung der Eingriffsmöglichkeiten, durch die Abschöpfung von zu Unrecht erwirtschafteten Erträgen und die Rückgabe dann im Rahmen von chenden Maßnahmen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als hier verbal formulierte Strohfeuer. Das ist die Lösung die Situation, dass die Mineralölkonzerne die Bundesrepublik Deutschland als – ich formuliere es einmal so – deland für die eigenen Erträge nutzen und die Maßnahmen in den anderen Ländern der Europäischen Union so falls nicht ergreifen. Deshalb werden wir das tun. Es doch gar nichts, übergriffig zu sein und vorläufig irgendetwas zu machen, ohne Effekt. Wir wollen an der Stelle ansetzen – deshalb bin ich an dieser enttäuscht, Frau Kollegin Kinkel –, wo das Marktversagen offenkundig ist, nämlich bei den Mineralölkonzernen, die etwas ausnutzen, was ihnen nicht zusteht. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können ja meckern über die CO -Abgabe und über all das. Im Übrigen finde sagen. ich es ziemlich mutig, Frau Meloni als Freundin zu bebin zeichnen. Die hält Sie für Faschisten, aber das ist halt so, wie es ist. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Debatführt Sei es drum. Ich bin nicht dafür verantwortlich. Sie aber zur Freundin zu erklären, ist insoweit problematisch, wenn Sie auf die CO -Belastung und die Steuern in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien und in all den anderen Ländern schauen. Das müssen Sie sich doch Steueinmal anschauen. Diese ist nicht wesentlich anders als in Mehrder Bundesrepublik Deutschland. Insoweit einem Finanzdass minister etwas zuschreiben, was andere auch machen, ist die mutig. diese Das Also, ich appelliere an die FDP, aber auch an die GRÜeinmal NEN, die eigentliche Ursache in den Blick zu nehmen. Ich wiederhole mich: Die eigentliche Ursache ist das unanstänLändern dige Ertragsverlangen der Mineralölkonzerne auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das werden wir sind. abschaffen, das macht die Bundesregierung, das ist nachalle Steuer- haltig, und das wird erfolgreich sein. – Vielen herzlichen Dank. Finanz- (Beifall CDU und SPD) das under

Cent sei, Für die Landesregierung spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. so, Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, in Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: NiederSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Italien. meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass dieses Thema emotionale Wellen schlägt, ist mit Blick auf das, was Menschen infolge dieser Energiekrise durchmachen, Übel nicht überraschend. Es gibt fast keine Gruppe, die aktuell nicht betroffen ist. Dies sind Pendlerinnen und Pendler, KartellVerkehrsunternehmen, Logistikunternehmen usw. Bis tief in die Lebensmittelindustrie hinein sind die Folgen spürbar. Außerdem sind Handwerksbetriebe betroffen. Es gibt entsprefast niemanden, der von den hohen Energiepreisen aktuell nicht betroffen ist. Unredlich ist es jedoch, dieses Problem, das es unzweifeljedes haft in unserem Land gibt, dafür zu nutzen, irgendwelche für kurzfristigen Geländegewinne zu verbuchen. Das Kernproblem ist in der Diskussion vorhin deutlich geworden. Dies Weiist in Deutschland ein anderes als in anderen Ländern. jedenEinige Mineralölkonzerne glauben, sie könnten diese Krinutzt se für ihre eigenen Gewinne instrumentalisieren. Das ist einmal unredlich, und dagegen werden wir vorgehen. doch Stelle (Beifall CDU und SPD) In einer solchen Krise gehört alles auf den Tisch. Natürlich werden wir uns auch in Europa umschauen, was andere Regierungen auf den Weg bringen. Man wird die Maßnahmen aber auch daran messen müssen, ob sie am Ende erfolgreich sind. Nicht zuletzt durch die Rede des Abgeordneten Müller ist deutlich geworden, dass es nicht die Steuerbelastung ist, über die man reden kann, (Zurufe AfD: Nein, nein!) die dazu führt, dass hier 30 Cent höhere Erträge eingestrichen werden als in anderen Ländern, sondern es sind die Übergewinne. Deswegen braucht es andere Antworten als nur steuerliche Antworten. (Beifall CDU und SPD) Deswegen müssen die Maßnahmen vorangetrieben werden: Erstens. Verbraucherschutz. Natürlich wird das Problem nicht allein dadurch gelöst, wenn die Preise nur einmal am Tag erhöht, aber mehrfach gesenkt werden können. Dadurch wird aber die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert. Das wird durch mehr Transparenz über Apps usw. erreicht. Zweitens. Es wird immer nach den Kartellbehörden gefragt. Die Wahrheit ist aber doch, dass die Kartellbehörden die Missbräuche nicht nachweisen können. Deswegen ist die Forderung der Bundesregierung richtig, eine Beweislastumkehr zu bewirken, damit endlich auch kartellrechtlich gegen dieses Unrecht vorgegangen werden kann. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Sofern völlig ohne Grund unberechtigte Gewinne aus einer solchen Krise gezogen werden, dies auf dem Rücken von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, muss Regulatorik dem Einhalt gebieten und die Übergewinne abschöpfen. Das hat die Bundesregierung in der vergangenen Energiekrise gemacht. Die Bundesregierung prüft das auch für diese Energiekrise. Wir unterstützen das ausdrücklich. (Beifall CDU und SPD) Es ist vollkommen legitim, in einer solchen Krise die Frage zu stellen, welchen Beitrag der Staat leisten kann, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, mit Blick auf Abgaben und Steuern. Das ist eine völlig legitime Frage. Wer aber diese Frage stellt, muss in der Antwort auch darauf hinweisen, wie das bezahlt werden soll. Wer diese Frage beantwortet, muss sagen, auf wessen Kosten das bezahlt wird, zu wessen Lasten das geht. (Beifall Elke Barth (SPD)) Wir haben die ganze Woche darüber diskutiert, was die Konsequenz angespannter öffentlicher Haushalte ist, die wir im Bund und auf Landesebene erleben, übrigens unabhängig von der parteipolitischen Farbe, die gerade regiert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Verzicht und zusätzliche Einnahmen!) Wer diese Frage stellt, der muss am Ende auch die Antwort geben, an welchen Stellen das wieder eingespart wird. Das gehört zu einer redlichen Debatte dazu. Deswegen werden wir als Landesregierung eine redliche Debatte führen, gemeinsam mit anderen Bundesländern und mit der Bundesregierung. Die Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, sind gut. Weitere Maßnahmen werden wir prüfen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass wir den unberechtigten Gewinnen nicht einfach tatenlos zuschauen werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich, da in der Debatte zwischenzeitlich bilaterale Gespräche geführt worden sind, diese Kolleginnen und Kollegen bitten, vor den Plenarsaal zu gehen und die Gespräche draußen zu führen. – Vielen Dank. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 48 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Hessens Sicherheit beginnt in den Kommunen – neues Programm KOMPASS Resilienz knüpft an bewährtes KOMPASS-Programm an. Wir machen unsere Kommunen krisenfest. – Drucks. 21/4070 – Die vereinbarte Redezeit beträgt auch hier fünf Minuten je Fraktion. Am Rednerpult steht schon für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bauer. Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Krisen sind längst nicht mehr die Ausnahme, Krisen sind Realität: Starkregen, Hochwasser, Waldbrände, die reale Gefahr von Blackouts und eine Weltlage, die von geopolitischen Spannungen und hybriden Bedrohungen geprägt ist. Das zeigt, unser Staat wird jeden Tag herausgefordert. Deshalb reicht es nicht mehr, Sicherheit zu verwalten. Wir müssen sie aktiv organisieren, dabei strategisch denken und sie konsequent umsetzen. Die zentrale Frage ist nicht mehr, ob eine Krise kommt, sondern ob wir vorbereitet sind. Ich sage ganz klar: Das entscheidet sich nicht im Ministerium, das entscheidet sich vor Ort, in den Städten und Gemeinden; denn dort treffen die Krisen auf Realität: auf Menschen, auf Infrastruktur, auf Verwaltungen und Einsatzkräfte. Genau deshalb ist dies unser Anspruch als CDU und als SPD: Wir machen klar, unsere Kommunen müssen krisenfest und entschlossen sein, und dazu bieten wir ihnen praxisnahe Hilfen. (Beifall CDU und SPD) Resilienz heißt, vorbereitet zu sein, Resilienz heißt, handlungsfähig zu bleiben, und Resilienz heißt auch, zu funktionieren, wenn es darauf ankommt. Genau hier setzen wir an. Mit KOMPASS Resilienz schaffen wir ein weiteres Konzept. Wir schaffen ein konkretes Umsetzungsprogramm, das insbesondere kleinen und mittleren Kommunen hilft, die mit beschränkten und kleinen Ressourcen oft Großes leisten. Sicherheit darf nämlich nicht von der Größe einer Kommune abhängen, Sicherheit muss überall, im ganzen Land, gelten. Wir liefern dazu das, was vor Ort gebraucht wird: re Leitfäden statt abstrakter Strategiepapiere, Checklisten statt unverbindlicher Empfehlungen, sche Szenarien statt theoretischer Planspiele, praxisnahe Instrumente für den Ernstfall. Meine Damen und das ist kein Papier für die Schublade, das ist ein Werkzeugkasten für die Praxis. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir sorgen für klare Verantwortungsstrukturen. Jede mune benennt einen Resilienzbeauftragten als zentralen Ansprechpartner und Koordinator. Gleichzeitig wir auch konkrete Maßnahmen, ein funktionierendes senmanagement, eine verlässliche Notstromversorgung, vorbereitete Verwaltungen und eine sensibilisierte kerung; denn klar ist: Resilienz entsteht durch Umsetzung und nicht durch Ankündigungen. Meine Damen und Herren, wir lassen die Kommunen bei allerdings nicht allein. Das Land Hessen hat bereits selbst wichtige Grundlagen geschaffen. Mit 100 Millionen Euro Investitionen haben wir den Katastrophenschutz in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Zahl der Landesfahrzeuge haben wir von 300 auf 900 erhöht. Wir haben in die Notstromversorgung – le Aggregate – investiert und konkrete Vorsorge für Ernstfall getroffen. Das ist keine Symbolpolitik, das verantwortungsvolle Sicherheitspolitik made by CDU. (Lachen Volker Richter (AfD)) Wir lassen die Kommunen auch dort nicht allein, wo jetzt darauf ankommt. Wir schaffen nämlich mit dem gramm Netzwerke, wir vernetzen Wissen und Erfahrungen, und wir machen gute Praxis sichtbar. Gerade kleine munen profitieren davon; denn die Kooperationen sie ein Stück weit voran. Ergänzt wird das Ganze Qualifizierung und Wissensvermittlung – praxisnah anwendbar. Meine Damen und Herren, das Land Hessen hat hier neues Programm, das der Resilienzthematik gerecht denn eines ist klar: Sicherheit muss vor Ort gestaltet den. Wir brauchen für diese Maßnahmen vor Ort Verantwortung, Entschlossenheit und eine klare Wir brauchen starke Kommunen, einen handlungsfähigen Staat, einen starken Heimatschutz und ein krisenfestes Hessen. Um das zu erreichen, ist dieses Maßnahmenprogramm ein erster wichtiger Schritt. Ich bitte dafür um Unterstützung; denn in Hessen wir dafür, dass die Kommunen sicherer werden, und fangen damit in den kleinsten Kommunen an, vom bis zum hohen Norden. Dazu kann jeder einen leisten. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächster hat sich der Abgeordnete Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die Herausforderungen für den Katastrophenschutz in unserem Land werden immer größer. Darüber haben kla- im Landtag schon ausführlicher und häufig gesprochen. konkrete Die Folgen der Klimakrise werden auch in Hessen zunehrealisti- mend spürbar, seien es vermehrte Waldbrände, Hochwasser- oder Starkregenereignisse. Ebenso nehmen hybride Herren, Bedrohungen zu. Wenn wir auf die Kriege und die Krisenherde in dieser Welt schauen, stellen wir fest, sie haben direkte Auswirkungen auf uns in Hessen. Nein, ich rede nicht nur von höheren Preisen an der Tankstelle, sondern auch von HaKomckerangriffen oder Sabotageaktionen. Diese betreffen, wie man Anfang des Jahres in Berlin sehen konnte, die Bürgeerwarten rinnen und Bürger direkt, und ihre Auswirkungen können Kriweitreichend sein. BevölNicht zuletzt müssen wir uns in Hessen auch auf die veränderte geopolitische Sicherheitslage einstellen. Sollte es – was wir alle nicht hoffen – irgendwann einmal zu einem NATO-Bündnisfall kommen, wird Deutschland zwar nicht dadirekt im Zentrum des Geschehens sein, wie es zu Zeiten vielmehr des Kalten Krieges der Fall gewesen wäre, aber es wird zur über Drehscheibe. Was das genau bedeutet, können wir alle im Operationsplan Deutschland der Bundeswehr sehen. Die rund Auf all diese Dinge müssen wir uns jetzt vorbereiten. Wir mobi- müssen insbesondere in den Kommunen Pläne überarbeiden ten, Investitionen tätigen und Menschen befähigen. Kurz ist gesagt, wir müssen resilient werden. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung jetzt das Programm KOMPASS Resilienz auf den Weg bringt, um die Kommunen bei diesen Herausforderungen nicht alleinzulassen. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt ProCDU und SPD) KomViele Kommunen haben schon die ersten Grundlagen gebringen legt, aber sie brauchen jetzt weitere Unterstützung. Insbedurch sondere in kleinen Verwaltungen ist neben dem Alltagsund stress kaum Platz, um entsprechende Pläne zu entwickeln. Checklisten oder Grundlagen für Analysen sind gut, aber am Ende brauchen die Kommunen auch ausreichend Gelein der und Personal für die Umsetzung. Wenn auch hier wird; die Landesregierung unterstützend unter die Arme greifen werwürde, wäre den Kommunen noch mehr geholfen. deshalb Haltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, Hessen hat in den letzten Jahren im Katastrophenschutz viel erreicht und Maßstäbe gesetzt; der Kollege Bauer ist darauf eingegangen. Als Beispiel – auch ich will es wiederholen – seien hier die Landesfahrzeuge genannt, sorgen deren Zahl sich seit 2008 mehr als verdreifacht hat. Das wir sind gute und richtige Investitionen in die Sicherheit der Süden Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Aber es ist noch einiBeitrag ges an Potenzial da. Auch andere Bundesländer haben jetzt erkannt, wie wichtig Investitionen in den Katastrophenschutz sind. Wir drohen da jetzt ein bisschen den Anschluss zu verlieren. Dazu passt leider auch im Haushalt 2026 die Kürzung um 4 Millionen Euro bei den Förderungen für den Brandschutz in den Kommunen. Wir haben einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf eingereicht, um diese Kürzungen rückgängig zu machen, Sie haben ihn aber leider abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KolSie investieren jetzt mehr in Katastrophenschutzunterkünfwir te. Das ist gut und richtig, aber angesichts der großen Herausforderungen und des Investitionsbedarfs vor Ort nicht ausreichend. Am 20. Februar haben alle hessischen Hilfsorganisationen und der Landesfeuerwehrverband ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie dringend Reformen bei der Struktur des Katastrophenschutzes anmahnen. Ich darf zitieren: „Derzeit zeigt sich in Hessen jedoch ein deutlicher Handlungsbedarf. Viele Katastrophenschutzeinheiten arbeiten mit veralteter Technik, Ersatzbeschaffungen verzögern sich teilweise über Jahre, und die Finanzierung der Übungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bleibt hinter den Bedarfen zurück.“ Das sind schon sehr deutliche Worte. Ich glaube, da muss man ansetzen und tätig werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere die Hilfsorganisationen machen deutlich, dass sie keine verlässliche Finanzierung für ihre Fahrzeuge haben. Sie nutzen oft eigene Organisationsmittel, um Fahrzeuge und Material zu beschaffen, obwohl sie einen gesetzlichen Auftrag haben. Wer beim Bund das Gelten des Konnexitätsprinzips anmahnt, muss sich auch hier daran halten. Ich habe, stellvertretend für alle anderen Züge, ein Beispiel vom Wasserrettungszug, von denen es in Hessen 19 gibt, mitgebracht. Der Gerätewagen Tauchen wird nur neunmal vom Land gestellt; zehn Fahrzeuge mussten durch die Hilfsorganisation beschafft und bezahlt werden. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Die Züge müssen vollständig vom Land finanziert sein. Zum Abschluss möchte ich mich bei allen, insbesondere aber bei den Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz, für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft bedanken. Sie sind alle unverzichtbar für unsere Arbeit. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD hat die Abgeordnete Kunz-Strueder das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar-Plenum haben wir über kritische Infrastruktur gesprochen und darüber, was wir alles tun, damit sich die Menschen in Hessen sicher fühlen können. Mir ging die Redezeit aus, und der Absatz darüber, wie wichtig es ist, dass man in einem Krisenfall selbst die Nerven behält, ist der Glocke zum Opfer gefallen. Ein paar Tage später war ich zu Hause und telefonierte gerade, da wurde es schlagartig hell, bei einem Geschäft gegenüber ging die Alarmanlage an. Vom Fenster aus sah ich, wie die Nachbarn aus dem Mehrfamilienhaus alle auf dem Balkon standen. Der Strom war weg, und ein Blick auf das Handy zeigte: Das Netz war es auch. Ich habe mich gefragt, was ich jetzt eigentlich tun müsste, außer Ruhe zu bewahren. Ein Blick in den Sicherungskasten hat gezeigt: Da sind noch alle Sicherungen drin. Drei Minuten später war der Strom immer noch weg. Eine Woche zuvor habe ich darüber gesprochen, wie gut aufgestellt, nämlich redundant, unsere Netze sind. Ich habe gedacht: Na ja, der Zwilling wird bald übernehmen. – Das hat er dann auch irgendwann getan. Nach fünf Minuten ging mein Handy wieder, zwei Minuten später war zumindest in meiner Straße der Strom wieder da. Selbstverständlich habe ich während der Zeit ohne Strom den Kühlschrank nicht aufgemacht, damit da alles kühl bleibt, und ich hätte Kerzen gehabt, wäre es dunkel geworden. Die Kernstadt und auch die betroffenen Stadtteile waren vor Einbruch der Dunkelheit wieder mit Strom versorgt – nicht überall innerhalb weniger Minuten, dennoch sehr zeitnah. Während ich mich zu Hause noch ratlos sortiert habe, war unsere freiwillige Feuerwehr längst mobilisiert. Die Feuerwehrleute saßen schon auf den Wachen und waren da, um zu helfen, wenn vor Ort Hilfe nötig gewesen wäre. Informiert wurde über Social Media. Dort wurden zudem zahlreiche mehr oder weniger realistische Theorien darüber geteilt, was wohl passiert sein könnte. Am Ende war es nur ein Bagger. Es war keine Naturkatastrophe, keine Sabotage, kein Cyberangriff, nichts Derartiges. Das wusste aber niemand, als der Strom weg war. Viele waren verunsichert. Die Herausforderungen werden komplexer. Wir reden an dieser Stelle immer wieder darüber. Sie verändern sich. Deswegen ist es wichtig, dass wir Sicherheit neu und umfassend denken und Resilienz als zentrale Aufgabe begreifen, als generelles Nervenbewahren. (Beifall SPD und CDU) Ein Schwerpunkt liegt dabei natürlich auf unseren Kommunen. Sie sind der erste Anlaufpunkt, die erste Anlaufstelle. Im Ernstfall zeigt sich dort, ob staatliches Handeln funktioniert oder nicht. Unsere Städte und Gemeinden sind die erste Ebene, die handelt, organisiert und hilft. Deswegen ist es konsequent und richtig, dass bei der Stärkung ihre Krisenfestigkeit gezielt unterstützt werden soll. Mit KOMPASS Resilienz wird genau hier angesetzt: bei der Verbindung von Leitfäden, mit konkreten Handlungsempfehlungen, mit Checklisten, die wirklich etwas bringen, mit einer gebündelten Sammlung von Informationen und Sensibilisierungsmaßnahmen – auch und insbesondere damit die Kommunen die Leute vor Ort informieren können, damit sie sie mitnehmen und damit sie sie im Nervenbehalten bestärken können –, mit Grundlagenmaterial für die Risiko- und Lageanalyse, mit Austauschformaten und dem Netzwerkgedanken. Nicht alles muss vor Ort neu erfunden werden. Wir führen das hier zusammen. All das wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Wissen zu bündeln und Strukturen weiterzuentwickeln. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gerade für kleinere Kommunen ist ein solches Programm eine wertvolle Unterstützung. Meine Damen und Herren, Hessen hat in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Schritte unternommen, etwa beim Ausbau des Katastrophenschutzes, bei der Ausstattung – Stichwort: Notstromaggregate – und bei der Bildung von Krisenstäben. KOMPASS Resilienz führt diesen Ansatz weiter. Wir haben engagierte Kommunen, hoch motivierte Einsatzkräfte – auch mein Dank gilt ihnen – und ein starkes Ehrenamt. Dieses Engagement ist die Grundlage unserer Sicherheit. Mit Initiativen wie dieser wird es weiter gestärkt; für uns ist klar: Eine resiliente Gesellschaft ist eine ke Gesellschaft, und eine starke Gesellschaft ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und Vertrauen unseren Staat. (Beifall SPD und CDU – Tobias Eckert (SPD): klang nach einem Abschluss!) – Da wäre noch ein Absatz, aber das wird zu lang, bevor ich gemahnt werde, sage ich: Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Vereinzelte Heiterkeit SPD)

Für die Freien Demokraten spricht der Abgeordnete ny. Bitte sehr, Herr Promny, Sie haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Resilienz ist kein Leitfaden, Resilienz ist das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass Ernstfall das Licht nicht ausgeht, dass Hilfe kommt dass der Staat funktioniert. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wenn die Krise da ist, bei Starkregen, Stromausfall, Katastrophen, oder auch wenn der Bagger einmal zu gegraben und dabei ein Erdkabel zerstört hat, dann die Menschen nicht nach Wiesbaden, sie schauen nach Berlin, sondern sie schauen vor ihre eigene zur Feuerwehr, zum Rathaus, zu den Menschen, die kret helfen. Dort entscheidet sich, ob unser Land niert. Deshalb ist der Grundgedanke auch richtig: Starke munen sind der Schlüssel für die Resilienz. Aber – das ist der entscheidende Punkt – was die Landesregierung hier vorlegt, ist vor allem eines: ein Programm aus Papier Leitfaden, Checklisten, Netzwerke, Schulungen. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist alles richtig. Aber es eben nicht; denn Resilienz entsteht nicht nur auf dem pier. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Resilienz entsteht in der Praxis, Kollege Schon, und entsteht, wenn Fahrzeuge wie die der Feuerwehr wenn Notstromaggregate laufen, wenn Leitstellen nieren, wenn die Infrastruktur hält und vor allem wenn Kommunen überhaupt die Möglichkeit haben, sich bereiten. Viele leisten hier ja schon Herausragendes – unsere wehr, die Rettungsdienste, die Hilfsorganisationen – tragen damit oftmals ehrenamtlich die Sicherheit Landes. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb dürfen wir sie auch nicht überfordern mit immer neuen Programmen, Berichten und Strukturen. Kommunen brauchen nicht mehr Papier, sie brauchen Dinge: Sie brauchen Vertrauen, sie brauchen Freiheit, sie brauchen eine ausreichende Finanzierung, meine Dadenn men und Herren; denn eines ist doch klar: Krisenvorsorge star- gibt es nicht zum Nulltarif – Notstrom kostet Geld, digitale beste Kommunikation kostet Geld, moderne Ausstattung kostet in Geld. Wer Resilienz will, der muss sie auch bezahlen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS Das 90/DIE GRÜNEN) Als Freie Demokraten sagen wir deshalb: Resilienz muss und mehr sein als ein Titel. Wir brauchen echte Substanz: Erstens. Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Katastrophenschutz, Polizei und Kommunen. Zweitens. Wir brauchen moderne Warnsysteme und digitale Krisenkommunikation. Drittens, und das ist entscheidend. Wir brauchen mehr Freiheit für die Kommunen, selbst zu entscheiden, was vor Ort wirklich gebraucht wird. Denn die Wahrheit ist: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen es Prom- längst besser als jede Leitlinie aus dem Ministerium. Meine Damen und Herren, Resilienz entsteht nicht durch zentrale Steuerung, Resilienz entsteht durch Verantwortung vor Ort. (Beifall Freie Demokraten) Herren! Wenn Kommunen handlungsfähig sind, wenn Einsatzkräfte gut ausgestattet sind und wenn Entscheidungen dort getrofim und fen werden, wo die Krise tatsächlich passiert, dann ist unser Land wirklich krisenfest. (Beifall Freie Demokraten)

tief Nächster Redner ist der Abgeordnete Schleich von der schauen AfD. nicht Haustür, konPascal Schleich (AfD): funktioSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kunz-Strueder, ich hätte Ihnen empfohlen, den letzten KomAbsatz Ihrer Rede vielleicht doch noch vorzutragen, weil und wir jetzt viel über Ihren Kühlschrank, aber wenig über das eigentliche Programm gehört haben. Vielleicht hätten Sie – das im letzten Absatz noch gebracht. reicht (Heiterkeit AfD – Cirsten Kunz-Strueder (SPD): Es Pa- war nur noch ein Satz!) Meine Damen und Herren, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist ebenso aufschlussreich wie entlarvend. Er besteht im Kern aus drei Teilen, und jeder dieser drei Teile sie erzählt eine andere Geschichte. fahren, funktio- Beginnen wir mit dem ersten Teil: „Hessens Sicherheit bedie ginnt in den Kommunen“. Das ist selbstverständlich richvorzutig. Gerade bei möglichen Anschlagsszenarien auf kritische Infrastruktur, bei Stromausfällen oder bei Extremwetterereignissen kann es durchaus passieren – und ja, es ist bereits Feuerpassiert –, dass insbesondere kleine, abgelegenere Komund munen zunächst auf sich allein gestellt sind, bis Hilfe von unseres außen überhaupt eintreffen kann. Herr Staatsminister, Sie waren vor Kurzem in Neu-Anspach, und ich sage ausdrücklich: Neu-Anspach ist beim Thema Notfallplanung und kommunale Krisenvorsorge tatsächlich ein Vorbild. Herr Kollege Bellino, Sie sind gerade nicht da, ich hoffe, Ihre Kollegen geben das Lob weiter: drei Wir liegen oft politisch über Kreuz, aber in diesem Punkt und sind Sie in Neu-Anspach wirklich Vorreiter. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch: Viele dieser Maßnahmen, Großstromaggregate, Katastrophenschutzfahrzeuge, Sonderanhänger und vieles mehr kosten sehr viel Geld. Geld, das viele Kommunen schlicht nicht mehr haben. Deshalb ist es zwar nett, wenn Sie, Herr Staatsminister, in Ihrer Pressemitteilung vom 12. März erklären, das neue Landesprogramm KOMPASS Resilienz solle die Kommunen – ich zitiere – „sensibilisieren und dazu motivieren, eigenverantwortlich konkrete Maßnahmen zur Krisenfestigkeit zu initiieren“. Aber genau hier beginnt das Problem. Damit sind wir beim zweiten Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde. Natürlich ist es richtig, die Kommunen zur Eigenverantwortung zu motivieren. Nur, wenn wirksame Maßnahmen zur Resilienzsteigerung Geld kosten, das vielerorts nicht vorhanden ist, dann hilft auch die beste Motivation nicht weiter. Sensibilisierung ersetzt keine Finanzierung, und Appelle ersetzen keine Ausstattung, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Genau deshalb bleibt das Programm KOMPASS Resilienz bislang vor allem eines: vage. Die Pressemitteilung des Innenministeriums ist mehrere Seiten lang, aber je länger man liest, desto weniger wird eigentlich konkret. Da ist die Rede von Vernetzung, von Querschnittsaufgaben, von Single Points of Contact, von Checklisten und Leitfäden. Herr Kollege Promny hat es eben schon angesprochen: Das klingt nach Verwaltungssprache, aber nicht nach echter Krisenvorsorge, meine Damen und Herren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben bereits in der letzten Plenardebatte zum Schutz kritischer Infrastruktur deutlich gemacht, dass wir der Landesregierung keine völlige Untätigkeit vorwerfen. Handlungsempfehlungen, Fortbildungsangebote und bessere Vernetzung zwischen den Akteuren sind selbstverständlich sinnvolle Bausteine, aber Bausteine allein sind noch kein Haus. (Beifall AfD) Hochglanzbegriffe sind noch keine belastbare Sicherheitsstrategie. Ich will deshalb noch einmal daran erinnern: Wir warten bis heute auf eine dezidierte Bestandsaufnahme dazu, wie es um den Schutz kritischer Infrastruktur und die Resilienz in Hessen tatsächlich bestellt ist. Unsere Große Anfrage zu diesem Thema ist immer noch nicht beantwortet, Herr Minister. Mit anderen Worten, Sie wissen offenbar selbst noch nicht genau, wo die Defizite liegen, wollen aber schon ein Programm feiern, von dem niemand sagen kann, ob es die Defizite überhaupt behebt. Halten wir also fest: Ohne valide Bestandsaufnahme, ohne klare Prioritäten und ohne belastbare Aussage darüber, was in welcher Kommune konkret fehlt, sollen wir ein Programm bejubeln, dessen tatsächlicher Nutzen bislang bestenfalls Behauptung ist. (Beifall AfD) Kommen wir damit zum dritten und zum letzten Teil der Aktuellen Stunde: „Wir machen unsere Kommunen krisenfest“. Wenn man sieht, was Kommunen wie Neu-Anspach und viele andere bereits eigenverantwortlich auf den Weg gebracht haben, dann muss man eher sagen: Die Kommunen machen sich selbst krisenfest, und das Land schaut dabei zu, verteilt Ratschläge und nennt das dann Unterstützung. Wenn Sie mit dem Wort „wir“ also sich selbst, die Koalition und die Landesregierung, meinen, dann fällt Ihr bisheriger Beitrag eher bescheiden aus. Ob sich das mit KOMPASS Resilienz tatsächlich ändert, wird sich erst noch zeigen müssen. Wir als AfD-Fraktion werden dieses Programm daher kritisch begleiten, aber ganz sicher nicht mit dem Beifall, den Sie wie so oft schon selbst organisiert haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung spricht der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herr Prof. Poseck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Resilienz ist wichtiger denn je. Krisenvorsorge ist das Gebot der Stunde, und dafür gibt es viele Gründe, die in der Debatte auch bereits genannt wurden. Der Klimawandel führt zu zunehmenden Starkregenereignissen und Unwetterkatastrophen. Darüber hinaus haben wir es mit einer ausgesprochen angespannten geopolitischen Lage zu tun. Das kann auch in diesen Stunden besonders wahrgenommen werden. Darüber hinaus führt Russland seit inzwischen vier Jahren einen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der auch mit Mitteln hybrider Kriegsführung gegen uns geführt wird. Sabotage, Spionage, Desinformation finden leider auch bei uns statt, häufig von Russland ausgehend. Darüber hinaus haben wir zu Beginn des Jahres erlebt, zu welchen Taten linksextremistische Täter fähig sind, indem sie die Stromversorgung in Berlin angegriffen haben, was dazu geführt hat, dass dort viele Tausend Menschen über einige Tage im Dunkeln und im Kalten leben mussten. Wir müssen also etwas tun. Wir müssen krisenfest werden. Das ist eine Aufgabe, die alle angeht, alle staatlichen Ebenen und die gesamte Gesellschaft. Wir müssen bei diesem Thema Hand in Hand arbeiten. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Alle staatlichen Ebenen handeln aus meiner Sicht. Das Bewusstsein für dieses Thema ist deutlich gestiegen, und es wird auch in konkrete Handlungen umgesetzt. Der Bund investiert inzwischen in den Zivilschutz. Wir kümmern uns auf Landesebene intensiv um den Katastrophenschutz, beispielsweise durch die Anschaffung von Fahrzeugen. Das Hohe Haus hat gestern Mittel für zusätzliche Katastrophenschutzunterkünfte freigegeben. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine effektive Krisenvorsorge. Wir haben bei uns in der Verantwortung des Innenministeriums einen Resilienzrat eingerichtet. Wir haben einen Sicherheitsdialog, wo wir insbesondere auch mit der Wirtschaft, mit der kritischen Infrastruktur im Gespräch sind, um für ein Höchstmaß an Resilienz in unserem Land Sorge zu tragen. Natürlich haben auch die Kommunen bereits sehr viel auf den Weg gebracht. Sie sind engagiert, sie investieren in den Bereich der Krisenvorsorge. Das konnte ich mir insbesondere auch in Neu-Anspach anschauen. Wir haben Landesebene ein Programm, das sehr erfolgreich ist. ist unser KOMPASS-Sicherheitsprogramm. Diesem Programm ist inzwischen fast die Hälfte der schen Kommunen beigetreten. Bislang hatten wir den kus auf dem klassischen Sicherheitsbereich, das heißt, Abwehr von Straftaten, gelegt. Jetzt erweitern wir Programm um das Thema Resilienz. Ich glaube, das der heutigen Zeit genau der richtige Schritt. Wir das Thema Sicherheit weiterdenken. Resilienz ist ein scheidender Beitrag zur Sicherheit in der heutigen Zeit. Deshalb leisten wir mit diesem Programm auch ganz krete Unterstützung für unsere Kommunen. Wir Anregungen, wir geben Rahmenbedingungen, wir konkrete Unterstützung. Wir vernetzen Kommunen, wir zeichnen Kommunen aus, die sich vorbildlich um Thema der Resilienz kümmern. Damit geben wir entscheidende Impulse für ein Mehr an Resilienz, auch auf munaler Ebene. Und damit tragen wir, und das ist auch ganz wichtig in der heutigen Zeit, dieses Thema weiter in die Gesellschaft hinein. Denn, noch einmal, wir brauchen alle Beteiligten. brauchen auch die Menschen, die bei diesem wichtigen Thema auch Eigenvorsorge betreiben müssen. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch auf ein paar Einwände eingehen, von den Oppositionsparteien vorgetragen wurden.

Ich darf Sie aber schon einmal frühzeitig an die erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ja, es ist noch über eine halbe Minute Zeit, aber Dank, Frau Präsidentin. Lieber Herr Sippel, Sie haben wieder einmal angesprochen, dass die Brandschutzförderung abgesenkt sei. Dem will ich noch einmal entgegentreten. Es eine Absenkung in einem Haushaltsansatz. Es gibt Mehreinnahmen bei der Brandschutzsteuer, das heißt, Kommunen können auch in diesem Jahr erwarten, dass in gleichem Umfang weiter gefördert werden. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus, sehr geehrter Herr Promny, da Sie Thema der konkreten Unterstützung für die Kommunen angesprochen haben, will ich sagen, auch das tun wir. Wir haben ein Sirenen-Förderprogramm, in das wir für Kommunen viel Geld stecken. Wir unterstützen die munen ausdrücklich bei Notstromaggregaten, auch mit nanziellen Mitteln. Von daher beteiligt sich das Land siv an den Investitionen auf kommunaler Ebene. Ich jetzt nicht – das könnte ich natürlich auch noch ergänzen – auf die vielen Unterstützungen der Kommunen durch Land in der letzten Zeit, insbesondere auch auf den hohen Anteil aus dem Sondervermögen, eingehen. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Herr Promny gerechnet heute von Freiheit für die Kommunen auf chen hat. Lieber Herr Naas, als Sie hier am Rednerpult Das standen und ein Verbot der Verpackungssteuer gefordert haben, hessi- (Marius Weiß (SPD): Genau!) Fodie waren Sie gegen Freiheit für die Kommunen. Sie müssen dieses sich auch einmal überlegen, auf welcher Seite Sie stehen. ist in (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ müssen ent- DIE GRÜNEN) Wir werden jedenfalls das Thema Resilienz in den Mittelkonpunkt unserer Politik stellen, damit die Menschen in Hesgeben sen ein Höchstmaß an Sicherheit erfahren. Das ist unser geben gemeinsamer Anspruch. – Vielen Dank. und das (Beifall CDU) komeben Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: auch Wir sind am Ende der Debatte. So ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten. Wir Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 12 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten die Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3429 zu Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391 – Bevor ich zur Berichterstattung aufrufe, möchte ich noch Redezeit einmal zur Kenntnis geben, dass wir heute Morgen vereinbart haben, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache abzuhalten, aber dass alle Reden zu Protokoll gegeben werden. Si- (siehe Anlagen 1 bis 6) vielen Jetzt hören wir aber die Berichterstattung, bevor wir über den Gesetzentwurf abstimmen. Yanki Pürsün hat das Wort. Bitte sehr. worden gibt aber Yanki Pürsün, Berichterstatter: die sie Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Ledas sung abzulehnen. CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten. die

KomfiVielen Dank für die Berichterstattung. intenwill Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte das ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Freisehr en Demokraten. Wer ist dagegen? – Das scheint mir das gesamte restliche Haus zu sein. Ich frage noch: Gibt es aus- Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser gespro- Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes – Drucks. 21/4028 – Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Der erste Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wussten Sie, dass in Hessen an jedem Sonntag Tanzen verboten ist – zumindest zwischen 4 Uhr und 12 Uhr vormittags? Ehrlich gesagt, ich habe das nicht gewusst. Ich habe auch nie vernommen, dass man irgendwie dagegen vorgeht oder dass das irgendwie ein Problem war. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe aber auch schon Tanzveranstaltungen eröffnet, bei denen es zumindest Musik gab und bei denen auch ein bisschen getanzt wurde. Im Nachhinein muss ich sagen, das war wohl damals illegal, als ich Bürgermeister der Stadt Steinbach war, wenn man in das Gesetz schaut, in die §§ 7 und 1 des Hessischen Feiertagsgesetzes. Aber ich sage Ihnen noch eines, was gut ist: Es ist nicht nur keinem bekannt, es wird wohl auch nicht geahndet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch aus der Zeit gefallen, dass es hier ein solches Tanzverbot gibt. Denn das Hessische Feiertagsgesetz passt nicht mehr zur Realität; es passt nicht in die Zeit, es ist in der Tat aus der Welt gefallen. Es ist deswegen aus der Welt gefallen, weil es den Staat schlicht nichts angeht, was ich sonntags zwischen 4 Uhr in der Früh und 12 Uhr mache. Das geht den Staat nichts an. Es gibt viele Menschen, die sehr religiös sind und in die Kirche gehen. Es gibt aber auch viele Menschen, die das nicht tun. Deswegen sagen wir Freie Demokraten: Jeder soll selbst entscheiden, was er an einem Sonntag macht. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt ist es so, dass wir das restriktivste Feiertagsgesetz in ganz Deutschland haben. Das ist nicht nur auf Sonntage beschränkt, sondern es gibt auch noch Gründonnerstag, da ist Tanzen auch verboten, es gibt Karsamstag, auch da ist Tanzen verboten; verschiedene andere Festivitäten. Wir haben das restriktivste Feiertagsgesetz. Dieses Feiertagsgesetz ist über 55 Jahre alt. Es stammt von 1971. Damals war Albert Osswald Ministerpräsident in Hessen. Ungefähr diesen Geist atmet dieses Gesetz noch. Ich kann mir vorstellen, wie das Gesetz in den Fünfzigerund Sechzigerjahren zustande gekommen ist; damals noch mit starken Gottesdienstbesuchen. Man wollte sozusagen der Mehrheit, den Gottesdienstbesuchern, nicht zumuten, auf eine kleine feiernde Minderheit zu treffen. Dieses Bild ist heute schief, es ist völlig schief. Deswegen sagen wir: Schaffen wir das Tanzverbot an Feiertagen endlich ab, und bringen wir Hessen auf die Höhe der Zeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe die beiden Tage auch schon angesprochen: Gründonnerstag. Es gibt für mich keinen Grund, warum es an diesem Tag irgendwelche Einschränkungen geben soll. Karsamstag. Da sind die Geschäfte auf, da kaufen viele Menschen ein, aber das Tanzen soll verboten sein; auch das passt nicht so richtig. Dann bleiben noch die stillen Feiertage. In der Tat sagen wir bei den stillen Feiertagen: Ja, die müssen still sein. Bei diesen stillen Feiertagen kann es auch ein Tanzverbot geben. Das gibt es aber nur zeitlich beschränkt, beim Totensonntag und beim Volkstrauertag, während es beim Karfreitag – auch ein stiller Feiertag – unbeschränkt gilt. Auch hier wären wir für eine Angleichung, dass das zumindest am Gründonnerstag aufgehoben wird, damit Sie abends noch in den Karfreitag bis 4 Uhr reinfeiern können. Dann wären nämlich alle stillen Feiertage gleichgestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für uns ein Freiheitsthema. Es ist ein kleines Thema, aber es ist nach 55 Jahren an der Zeit, das endlich anzupacken, hier für Gerechtigkeit und auch für Freiheit zu sorgen. Ich glaube, es gibt viele Dinge, die man am Sonntag machen kann: Man kann in die Kirche gehen, man kann es auch lassen. Aber man kann auch tanzen gehen. Deswegen sagen wir: Jeder soll selbst entscheiden. Gewähren Sie an dieser Stelle Freiheit; das würde allen hessischen Bürgerinnen und Bürgern guttun. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der CDU hat sich der Abgeordnete Schneider zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer der Debatte heute Morgen einmal seit der Eröffnung gefolgt ist und schaut, welches Thema von der FDP gerade mit welcher Verve vorgetragen wird, der muss zu dem Schluss kommen, dass das aktuell für Sie das allerwichtigste Thema überhaupt ist. Diese Auffassung teile ich nicht. (Beifall CDU und SPD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wie kommen Sie denn auf diese steile These?) – Ich habe einfach die Reaktionen gesehen. Vielleicht ist es auch so, dass der Kollege Naas ein bisschen temperamentvoller ist. Das Thema Tanzverbot, gerade auch an Ostern und Karfreitag, ist in Deutschland schon fast eine lieb gewordene Ostertradition. Es ist nur die Frage: Wer kommt damit einmal im Jahr aus dem Loch? (Zuruf: Sie haben das wohl nicht verstanden?) Ich will das einmal für uns einordnen. Meine Damen und Herren, Feiertage sind doch in Hessen, in unserem Land kein beliebiges Freizeitangebot. Sie sind ein Stück Identität, kulturelle, gesellschaftliche Identität. Sie dienen der Ruhe, der Besinnung, der Familie und – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – für viele Menschen auch Religion. Das hat auch unser Grundgesetz im Blick. Schauen die Präambel. Da bekennen sich die Deutschen ausdrücklich zu ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert eben nicht nur negative Religionsfreiheit – also das Recht, keiner on anzugehören –, sondern auch die positive Religionsfreiheit, also die ungestörte Religionsausübung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kannst du chen!) Lieber Kollege Stefan Naas, daher geht es den Staat wohl etwas an. (Beifall CDU und SPD – Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN): Die einen können in Gottesdienst gehen, die anderen können tanzen hen!) Wenn die FDP den Wert des Tanzens so hoch ansetzt, stellt sich doch eine ganz andere Frage: Warum sollen Menschen, die sich als nicht christlich oder auch gläubig verstehen, überhaupt von einem christlich ten Feiertag profitieren? Warum soll der Karfreitag ein Sonntag plötzlich zum Tanzvergnügen umfunktioniert werden, wenn man die kulturelle und religiöse Bedeutung dieses Tages (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vorsicht!) eigentlich nicht teilt? Das ist eine wirkliche Frage. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das ist doch kein Ausgleich der Interessen. Es ist eine einseitige Verschiebung derer, die die Feiertage bewusst als Tage der Ruhe Besinnung erleben wollen. Gerade die stillen Feiertage wie Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag haben auch für uns eine besondere Sie sind geprägt von Ruhe. Das Leben verlangsamt sich ein paar Stunden. Viele Menschen müssen an diesen nicht arbeiten. Sie haben Zeit für Familie und auch wenig Besinnung, und machen wir uns nichts vor: Atmosphäre und auch die Würde dieser Tage werden laute Tanzveranstaltungen verändert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber nicht vor 4 Uhr morgens!) Die von Ihnen vorgeschlagene Lockerung am Karfreitag, ab 4 Uhr, ist aus unserer Sicht deswegen weder notwendig noch angemessen. Wir sehen auch keinen großen schaftlichen Trendbedarf, jetzt genau das zu machen. haben in Hessen wirklich ausreichend Möglichkeit, an normalen Tagen zu feiern und zu tanzen. (Beifall CDU und SPD) Wir diskutieren doch auch im Rahmen des Sonntagsschutzes über die Prioritätensetzung zwischen Arbeitsschutz, Individualinteressen und wirtschaftlicher Betätigung kontrovers. Ich will nur kurz auf die Debatte zu den Märkten verweisen. Wir diskutieren auch darüber, wie oft Kommunen an Sonntag öffnen dürfen. Da sollten wir uns doch bei Feiertagen auf drei einzelne ruhige Tage einigen können. der (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die haben wir doch! Das wollen wir nicht abschaffen!) Das ist kein Eingriff in die Handlungsfreiheit, sondern Sie in ein notwendiger Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebensweisen. Wir als Koalition von CDU und SPD stehen für eine ausgewogene, aber auch werteorientierte Politik. die Religi- Wir wollen die Feiertage nicht aushöhlen. Wir wollen ihren kulturellen, religiösen und auch gesellschaftlichen Wert erhalten, und zwar auch im Sinne der Präambel und des Artikels 4 des Grundgesetzes. ma- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir sehr beim Feiertagsgesetz einen Reformbedarf sehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) (BÜNDden Wir werden auch dazu einen Entwurf vorlegen, aber ganzgeheitlich und mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach so!) dann denn Deswegen überweisen wir Ihren Gesetzentwurf an den Innenausschuss. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: So, nicht wie Sie ihn vorgelegt haben, ist er für uns nicht mehrheitsgeprägoder fähig. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

zulasten Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolund legen! Wann waren Sie das letzte Mal beim Tanz in einer Disco oder auf einer Kirmes? Samstagnacht, viele feiernde Menschen, Spaß und Freude, aber plötzlich geht um 4 Uhr Würde. morgens das Licht an und die Musik aus. für (Unruhe) Tagen ein Die Party ist vorbei, und zwar nicht, weil der DJ nicht Diese mehr will oder das Personal keine Lust mehr hat, nein, durch weil das Gesetz es so vorsieht. Das ist unvorstellbar in allen anderen Bundesländern. Aber doch in Hessen ist es zumindest die Realität im Hessischen Feiertagsgesetz. Hessen hat bundesweit die härtesten Regelungen zum Tanzverbot. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schlimmer als gesell- Bayern!) Wir – Schlimmer als Bayern. – Jeden Sonntag zwischen 4 und den 12 Uhr darf in Hessen nicht getanzt werden. (Zuruf Stefan Schneider (CDU)) Auch wenn sie in der Praxis quasi nie angewandt wird – der Kollege Naas ist darauf eingegangen –, so steht diese Regelung doch noch im Gesetz. Es wird Zeit, im Jahr 2026 sehr diese veraltete Regelung endlich zu streichen. teo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) einem den Vielen Dank an die FDP für diesen Gesetzentwurf. Er ist richtig und trifft unsere volle Zustimmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Ausleben des Glaubens wandelt sich. Auch wenn ich das als Christ bedauere, wächst die Zahl der Atheistinnen und Atheisten immer weiter an. Diesen Wandel sollten wir als Politik aufnehmen und unsere Regeln, die wir uns geben, immer wieder einmal überprüfen. Niemand wird davon abgehalten, eine Kirche zu besuchen. Niemand wird davon abgehalten, sonntagmorgens Fußball zu spielen. Dabei gibt es bei manchen Fußballspielen – wir alle haben sicher ein paar vor Augen – manchmal größere Emotionen und mehr unchristliches Verhalten als auf den wildesten Partys. Wieso sollten wir dann das Tanzen verbieten? In vielen Religionen gilt Tanzen übrigens als ein fester Bestandteil der Auslebung des Glaubens. Da kommt ein Verbot wirklich komisch daher. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn im Gesetzentwurf der Freien Demokraten das Tanzverbot an stillen Feiertagen beibehalten werden soll, sollten wir über eine Abschaffung auch hier einmal nachdenken. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wunderbar!) Wieso geben wir den Menschen – Kollege Müller, wollen Sie sich auch zu Wort melden? – nicht die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie an einem Feiertag tun und lassen möchten? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich habe eben bei den Sonntagen schon angesprochen, dass Hessen die härtesten Regelungen zum Tanzverbot hat. Ich möchte Ihnen ein paar Feiertage aufzählen, an denen Hessen das einzige Bundesland ist, welches ein Tanzverbot erlässt: Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam, zweiter Weihnachtsfeiertag. Nicht Bayern, nicht Sachsen, nein, Hessen ist der Spitzenreiter beim Verbot von Tanzveranstaltungen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und?) Ein öffentliches Betrinken ist an diesen Feiertagen übrigens möglich. Wieso nicht auch öffentliches Tanzen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Clubs und Diskotheken sind Teil unserer vielfältigen Kulturlandschaft in Hessen. Lassen Sie uns diese Orte genau so begreifen, geben wir ihnen die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob und, wenn ja, wie lange sie an stillen Feiertagen arbeiten wollen. Das Tanzverbot ist überholt. Es wird Zeit, es endlich abzuschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Manche werden sagen – es ist auch schon angeklungen –, die Feiertage müssten doch geschützt werden. Doch wer wirklich Ruhetage will, der braucht kein Tanzverbot. Wer sonntags nicht tanzen will, der geht einfach nicht in den Club. Freiheit bedeutet auch, anderen ihre Freiheit zu lassen. In den letzten Jahren haben die Jugendorganisationen der FDP, der SPD und von uns GRÜNEN immer wieder einmal auf dieses veraltete Tanzverbot aufmerksam gemacht. Das ist gelebtes Einbringen der Jugend in politische Diskussionen. Das ist inhaltlich richtig, und gerade in Zeiten der Unsicherheit für unsere jungen Menschen sollten wir ihnen die Möglichkeit geben, auch einmal ausgelassen zu tanzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Meine Güte! Zwei Tage von 365! – Zuruf Stefan Schneider (CDU)) – Wenn es nur die zwei Tage wären. Es ist jeder Sonntag. Kollege Müller, beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema, statt hier unqualifizierte Zwischenrufe zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Tanzen ist mehr als nur Bewegung. Es ist Ausdruck von Freiheit, Gemeinschaft und Lebensfreude. Liebe Koalition, geben Sie den Menschen die Freiheit, zu tanzen – oder frei nach der CDU im letzten Landtagswahlkampf: Tanzen verbieten verboten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schleich, AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In nicht allzu ferner Zeit feiern wir Ostern. In unserem christlich geprägten Land ist dieses Fest für viele Menschen von besonderer Bedeutung. Ostern ist weit mehr als ein verlängertes Wochenende. Es ist ein Fest mit tiefer religiöser Verwurzelung, mit gewachsenen Traditionen, mit vertrauten Bräuchen und auch mit einem gesellschaftlichen Rahmen, der diesem besonderen Anlass Rechnung trägt. (Beifall AfD) Zu Ostern kommen Familien zusammen. Jeder trägt auf seine Weise zu diesem Fest bei. Die Kleinsten bemalen mit großer Freude ihre Ostereier, Eltern und Großeltern bereiten gemeinsame Mahlzeiten vor, und auch die älteren Kinder und Jugendlichen verbringen diese Tage ganz selbstverständlich im Kreise der Familie und nicht in irgendeinem Club oder auf der nächsten Party. Das war über Generationen hinweg gelebte Praxis in unserem Land. Man wusste, welche Tage einen besonderen Charakter haben, und man hat sich danach gerichtet. Das war weder unzumutbar noch problematisch. Es war ein Ausdruck von Respekt vor den religiösen und kulturellen Wurzeln unseres Gemeinwesens. (Beifall AfD) Der heute von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf sieht jedoch gerade in diesem Tanzverbot an den Osterfeiertagen ein Problem. Liest man die Begründung: Dort ist von einem – ich zitiere – „erheblichen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ die Rede. Zugleich wird unsere Gesellschaft als zunehmend religiös und weltanschaulich plural beschrieben. Ja, unsere Gesellschaft ist pluraler geworden. Aber deshalb stellt sich doch die Frage, ob wir nun beginnen sollten, die eigenen, über Jahrhunderte gewachsenen tionen immer weiter zurückzunehmen. Denn die dieser Entwicklung konnten wir in den vergangenen bereits an vielen Stellen beobachten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Perfekte nition von Konservatismus!) – Danke schön, Herr Dr. Naas. Aus Weihnachtsmärkten wurden plötzlich Lichterfeste. manchen Kindergärten gibt es keinen Weihnachtsbaum keine Weihnachtsfeier mehr. Mancherorts fällt selbst Sankt-Martins-Umzug aus oder wird seiner eigentlichen Bedeutung beraubt. Schulkindern wird nahegelegt, ihr senbrot möglichst heimlich zu essen, um andere nicht stören. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Was hat das dem Thema zu tun?) – Frau Knell, hören Sie zu, dann können Sie etwas lernen. Meine Damen und Herren, all das sind keine belanglosen Randerscheinungen. Es sind Entwicklungen, die viele ger sehr wohl wahrnehmen und die zunehmend befremden. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich frage Sie her ganz offen: Halten Sie diese Veränderungen für Fortschritt? Finden Sie die gut? (Beifall AfD) Ich jedenfalls sage sehr deutlich: Ich halte sie für Ich halte sie für schädlich für den gesellschaftlichen sammenhalt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Also, ich unseren Gesetzentwurf für fortschrittlich!) Ich halte sie vor allem deshalb für problematisch, weil oft der Eindruck entsteht, dass unsere eigenen Traditionen immer weiter relativiert werden, (Beifall AfD) während gegenüber anderen religiösen Gruppen ein größeres Maß an Rücksicht eingefordert wird. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun! – Christoph

Mit sicht hat es die AfD leider nicht so!) Gerade in einer gesellschaftlich angespannten Zeit wir das Verbindende stärken und nicht das Vertraute für Stück abbauen. Gerade jetzt sollten wir unsere chen Feste nicht relativieren, sondern bewahren, und schützen. (Beifall AfD) Immer wieder wurde versucht, das Hessische Feiertagsgesetz aufzuweichen. Viele dieser Versuche sind gescheitert. Ich hoffe sehr, dass auch dieser Versuch scheitern Die FDP kritisiert, Hessen habe „eine der restriktivsten Regelungen zum sogenannten Tanzverbot“. Ich sage Wenn dieser Gesetzentwurf beschlossen würde, dann Hessen bald eine der wirkungslosesten Regelungen haupt. (Beifall AfD) genau Wir sehen darin nicht nur eine Einzelmaßnahme. Wir sehen darin einen weiteren Schritt hin zu einer Entwicklung, Tradi- an deren Ende unsere Traditionen und Bräuche nach und Folgen nach verschwunden sein könnten. Das dürfen wir nicht Jahren zulassen. Ostern ist das älteste und höchste Fest des Kirchenjahres. Es ist eine Zeit der Besinnung, der Ruhe und des Innehaltens. Diese besondere Prägung darf nicht stillDefischweigend ausgehöhlt werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) In und

der Nächster Redner ist der Abgeordnete Sack, SPD-Fraktion. Pau- Bitte schön. zu (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt bin ich einmal gespannt!) mit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „… am siebten Tage sollst du ruhen.“ Exodus Bür20, 9-10 etabliert schon sehr früh für den Menschen einen Ruhetag, der damals im Kontext auch für die Tiere galt daund heilig im Sinne Gottes war und der unseren heutigen einen Sonntag ausmacht. Oder, um es neutestamentlich zu sagen, um es etwas ruhiger zu fahren: „Der Sabbat ist für den Menschen da“. Es gab schon damals im neutestamentlichen Verständnis dieses Satzes wirklich gute Gründe für falsch. einen Ruhetag für den Menschen. ZuMeine Damen und Herren, dazu sage ich als gläubiger Katholik und als Sozialdemokrat: Das ist gut so. halte (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) hier – Herr Dr. Naas, dass Sie mit stillen Feiertagen ein Problem haben, ist mir klar. Aber vielleicht geht es jetzt ein bisschen ruhiger. (Heiterkeit und lebhafter Beifall SPD, CDU und verimmer einzelt AfD) Die gesetzlichen Feiertage werden in Hessen seit 1971 doch durch das Hessische Feiertagsgesetz als „Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung“ – schönes Wort – geRückschützt. Trotz kleiner Änderungen gelten diese Regelungen natürlich bis heute fort. sollten Ja, ich stimme zu – da sind wir uns, glaube ich, alle Stück einig –, dass sich die Gesellschaft seither gewandelt hat. christliVeränderte gesellschaftliche Anschauungen und veränderte stärken Freizeitgewohnheiten regen an, grundlegend auf dieses Gesetz zu schauen. So denken wir natürlich auch – das ist schon angeklungen – über einen Gesetzentwurf nach, der nicht nur einzelne Regelungsbereiche wie öffentliche Tanzveranstaltungen vorsieht, sondern das Ganze grundlegend in unsere Zeit übersetzt. wird. Ziel der Reform muss natürlich sein, den verfassungsrechtlich gebotenen Kern des Sonn- und Feiertagsschutzes zu Ihnen: erhalten und eine maßvolle, zeitgemäße Anpassung vorzuhätte nehmen. Hierbei ist natürlich ein Ausgleich wichtig zwiüberschen dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach aktiver Freizeitgestaltung – wie viele Leute hier tanzen wollen, war mir auch ganz neu – und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Schutz von Ruhe und Besinnung. Kurzum: „Der Sabbat ist für den Menschen da“ – das nehmen wir uns als Koalition natürlich auch zu Herzen. Wir schauen auf die Übersetzung des Gesetzes in die aktuelle Gesellschaft als Ganzes. Hierbei geht es um den Menschen. Herr Dr. Naas, Ihnen geht es heute nur ums Tanzen. Das spricht für sich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Wiebke Knell (Freie Demokraten) und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Meine Damen und Herren, wir wollen doch ruhig bleiben und mir nicht auf der Nase herumtanzen. Wir machen weiter. – Wenn ein maßvolles Gebot zum Tanzen „einen erheblichen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ darstellt, wenn Sie in der religiös geprägten Vorstellung von Feiertagsruhe ein Problem sehen, dann habe ich wirklich Fragen. Uns als SPD ist es zudem immens wichtig, dass der Mensch nicht rein ökonomisch betrachtet wird. Es war und es ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem Arbeit wirklich grundsätzlich entzogen ist und an dem man in der Regel ohne wirtschaftliche Zwänge zur Ruhe kommen kann. Egal, ob man es religiös betrachtet oder aus Sicht einer Gewerkschaft oder – wie ich – aus beiden Perspektiven: Wir halten an der Sonn- und Feiertagsruhe grundsätzlich fest. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herr Abgeordneter Sack, erlauben Sie eine Frage vom Abgeordneten Sippel?

Nein, ich bin gerade so schön im Fluss. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schade!) Ich ganz persönlich erwarte auch – wir haben schon oft über Respekt geredet – Respekt für diese Haltung und auch für die christlich-religiöse Haltung und Tradition dieser Regelung – ganz gleich, ob man sie teilt oder nicht; darüber können wir diskutieren. Auch wenn die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit heute weniger trennscharf sein mögen als früher und wir dieser veränderten Lebensrealität natürlich auch als Koalition Rechnung tragen wollen und werden, so werden wir auf keinen Fall den verfassungsrechtlichen Schutz, Artikel 140 Grundgesetz, der Sonnund Feiertagsruhe infrage stellen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Das ist ja eigentlich die Weimarer Reichsverfassung! – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das bei Sportveranstaltungen?) – Kollege Sippel, wir sind nicht im Stadion, sondern im Plenum. Fußball können wir nachher besprechen. – Wir werden das an die veränderten Lebensrealitäten anpassen. Wir betrachten das Gesetz dann als Ganzes und machen nicht so ein Klein-Klein mit punktuellen Änderungen. Kurzum: Wir reden über einen vernünftigen, zeitgemäßen und respektvollen Aufschlag zur Änderung eines Gesetzes und werden Ihre punktuellen Änderungen heute, obwohl Sie alle so gerne tanzen, ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister Prof. Poseck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf der FDP ist ein Schnellschuss. Deshalb wird er von der Landesregierung abgelehnt. Es ist sehr offensichtlich, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf punktuelle Aufmerksamkeit erzielen wollen, gerade jetzt vor Ostern. (Holger Bellino (CDU): Immer so!) Lieber Herr Naas, das ist aber etwas zu wenig. Wir arbeiten umfassend, und wir arbeiten sorgfältig auf der Ebene der Landesregierung. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sie regieren doch schon zehn Jahre!) Ihr Gesetzentwurf zeugt vom Gegenteil. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich gleichwohl mit den Gemeinsamkeiten beginnen. In der Tat, das Sonn- und Feiertagsgesetz ist in die Jahre gekommen. Es stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1971. Seitdem hat sich viel getan. Unsere Gesellschaft ist einem Wandel unterlegen gewesen – im Übrigen nicht in dem Maße, wie Herr Schleich das hier wieder einmal als absolutes Zerrbild beschrieben hat. Selbstverständlich pflegen wir auch weiter unsere christlich-abendländischen Traditionen in diesem Land. Was Sie sagen, bildet nicht die Wirklichkeit ab. (Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass sich viel geändert hat. Dem müssen wir natürlich Rechnung tragen. Lieber Herr Naas, deshalb bin ich auch noch bei Ihnen, dass das Sonn- und Feiertagsgesetz reformbedürftig ist. Es wäre aber falsch, sich dabei alleine auf das Tanzverbot zu konzentrieren. Das ist ein Punkt – für viele vielleicht ein wichtiger Punkt, das will ich gar nicht bestreiten –, aber es geht bei einer sachgerechten Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes um wesentlich mehr. Das ist auch unser Antrieb. Wir haben uns auf den Weg gemacht, das Sonn- und Feiertagsgesetz umfassend zu reformieren. Dabei werden wir eine Reihe von Vorschriften neu fassen. Wir werden auch Reformen zum Tanzverbot vorsehen. Wir werden insgesamt Bürokratie abbauen, und wir werden vor allem den Menschen in Hessen mehr Rechtssicherheit geben. Die Landesregierung hat zu diesem Thema einen Referentenentwurf erstellt. Der befindet sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Wir warten jetzt auf fachliche Rückmeldungen anderer Ressorts. Dann wird es noch einmal politische Abstimmungsprozesse geben, wie das bei geordnetem rungshandeln üblich ist. Dann wird es voraussichtlich einem Kabinettsbeschluss kommen, und dann wird das he Haus über den Entwurf der Landesregierung zur entwicklung des Sonn- und Feiertagsgesetzes in beraten können. Das wird voraussichtlich nach der merpause in der zweiten Jahreshälfte der Fall sein. Lieber Herr Naas, diesen Prozess können Sie gerne struktiv begleiten. Ich bin zuversichtlich, dass Sie Überarbeitungen, die wir vornehmen, auch persönlich terstützen werden. Aber das, was Sie hier heute vorgelegt haben, ist einfach zu kurz gesprungen. Deshalb werden dem auch als Landesregierung nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Es hat sich noch einmal der Abgeordnete Naas, der onsvorsitzende der FDP, zu Wort gemeldet. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin! Herr Minister, jetzt sehen Sie mich germaßen überrascht; denn nach den beiden Reden der alitionsfraktionen war das doch eine glasklare Ablehnung, (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) und zwar aus inhaltlichen Gründen, und nicht das wir seien wieder zu früh und hätten den Punkt nicht 100 aus Ihrem Haus getroffen. Ich freue mich wirklich auf diese Debatte. Aber es nicht so richtig zusammen, auf der einen Seite das sive Regierungshandeln – Sie haben sogar das Tanzverbot als Beispiel genannt – und auf der anderen Seite die was rückwärtsgerichteten Reden der Koalitionäre. – Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. überweisen den Gesetzentwurf der Freien Demokraten Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen nenausschuss. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer in Hessen lernt und arbeitet, braucht Sicherheit und Perspektive – Abschiebung von Arbeitskräften enden – im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft – Drucks. 21/3688 – dazu Tagesordnungspunkt 58: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen verbessert kontinuierlich die Integration Fachkräfte und gut integrierte Zugewanderte mit beperspektive – Drucks. 21/4083 – Regie- Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste zu Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Klaes. Bitte Ho- schön. WeiterHessen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hierherkommt, sich gut integriert und hier arkonviele beitet, der gehört zu Deutschland und soll auch hier bleiun- ben dürfen. Der Bundesrat hat vor fast zwei Wochen die Bundesregiewir rung dazu aufgefordert, in Deutschland ein neues festes – Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Das Ziel des Antrags ist es, mit einem neuen Aufenthaltsrecht die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Deutschland zu beschleunigen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es gab eine breite politische Mehrheit im Bundesrat. Doch Frakti- wie hat sich die Hessische Landesregierung verhalten? Sie stimmte dagegen bzw. hat sich enthalten – was für ein schwaches Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eini- Aber Sie könnten sich heute noch einmal neu positionieKo- ren; denn die Bundesregierung ist nun aufgefordert, zeitnah ein neues und festes Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Also, liebe Landesregierung, unterstützen Sie Ihre Bundesregierung bei dieser Umsetzung. Setzen Sie ein klares Bekenntnis. Menschen, die hier gut integriert und Thema, in festen Jobs sind, gehören zu uns und sollen hier auch % bleiben dürfen. passte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) progresEs braucht Sicherheit und endlich verlässliche Perspektiven für Betriebe, Auszubildende und Fachkräfte. Was soll etsich durch die neue Regelung eigentlich ändern? Geduldete Vielen Menschen, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben, seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Be90/DIE schäftigung nachgehen, einen Nachweis von Integrationskursen haben, eine Identitätserklärung abgegeben haben sowie Straffreiheit vorweisen, sollen künftig ein Bleiberecht erhalten. Eine ähnliche Regelung findet sich auch im Koalitionsvertrag mit einer Mindestaufenthaltsdauer von vier Jahren. Wir zur Nun fordert der Bundesrat auf, diese vorgesehene Frist zu Inkürzen, um Anreize zur Integration zu schaffen und die Wirksamkeit der Regelungen zu verbessern. Es geht hier also um ein Jahr. Jeder, der hier eine Ausbildung beginnt oder in einem Betrieb arbeitet, leistet doch jetzt schon einen Beitrag zum hessischen Wirtschaftswachstum. Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass die Erbewerbstätigkeitsquote von Geflüchteten bei ca. 68 % liegt, dass etwa 90 % der arbeitenden Geflüchteten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Immer mehr Geflüchtete rücken in Fachkraftpositionen auf, was auch dazu führt, dass mehr Steuern von Geflüchteten gezahlt werden. Sie zahlen Miete, sie kaufen ein, bilden Netzwerke, sie für sind Teil unseres sozialen Gefüges und fest in den KomBlei- munen verankert. Wer sich integriert, wer die Sprache spricht, wer Verantwortung übernimmt, verdient das Recht, zu bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuell leben schätzungsweise über 150.000 Menschen in Deutschland mit unsicherem Aufenthaltsstatus, obwohl sie einer regulären Beschäftigung nachgehen oder sich in Ausbildung befinden. Auch in Hessen leben zahlreiche Geflüchtete, die trotz erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt von Abschiebungen bedroht sind. Laut der Landesregierung Schleswig-Holstein profitieren derzeit nur 2,3 % der bundesweit Geduldeten von der Möglichkeit einer Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Das zeigt doch, es braucht endlich eine gesetzliche Änderung im Bleiberecht, die Integration belohnt, nicht bestraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist genau auf diese neue Bleiberechtsregelung angewiesen; denn Hessen steht vor einem akuten Fachkräftemangel. Laut Hessischem Industrie- und Handelskammertag fehlen bis 2030 rund 150.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Abschiebungen von Menschen, die bereits in Betrieben eingesetzt sind und sich nichts zuschulden haben kommen lassen, verschärfen dieses Defizit. Betriebe investieren in sie, und doch müssen die Menschen fürchten, abgeschoben zu werden. Wer hier arbeitet und damit einen Beitrag für die Gesellschaft leistet, darf nicht abgeschoben werden. Das macht einfach keinen Sinn. Es ist weder human noch wirtschaftlich sinnvoll, sie nach Jahren der Integration abzuschieben. Ein Bleiberecht würde echte Planungssicherheit für Unternehmen schaffen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Wir können nicht gleichzeitig nach Fachkräften suchen und sie wieder vertreiben. Es geht hier auch darum, die Attraktivität Hessens als Arbeitsstandort zu stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Bundesinnenminister jetzt mit dem „Sofort-inArbeit-Plan“ um die Ecke kommt und fordert, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verstehe ich einfach überhaupt nicht, wie man dann ausgerechnet Integrations- und Sprachkurse streicht. Aber dazu reden wir später noch einmal. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dass Geflüchtete gut, sicher und schnell in Arbeit kommen, dann können Sie doch sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein unterstützen; denn wir als GRÜNE sind der Meinung, wer heute hier arbeitet, bleibt morgen ein Teil der Lösung, nicht ein Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Scheideweg. Wir können weiterhin Zahlen feiern, Abschiebungen zählen und damit das Potenzial vieler Menschen zerstören, die Hessen vorantreiben wollen. Oder wir setzen ein Zeichen für Ordnung, Humanität und Zukunft. Wir haben die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen für eine migrationspolitische Praxis, die Leistung honoriert, Wirtschaft stärkt und vor allem menschliche Würde wahrt. Ich bitte Sie also, unseren Antrag zu unterstützen, für ein Hessen, das Chancen schafft und nicht Türen schließt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Klaes. – Als Nächste hat die Abgeordnete Kunz-Strueder für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Hessen 2026 – die Boomer-Generation geht in Rente. Der demografische Wandel trifft uns im ländlichen Raum mehr als im Ballungsgebiet, dennoch ist der Fachkräftemangel allgegenwärtig. Es ist schon ein paar Jahre her, dass ich eine junge Frau bei ihrem Deutschkurs kennengelernt habe. Sie hat hier Schutz gesucht und Perspektive gefunden. Sie war von der Chance begeistert, die sie hier vor Ort hat, dass sie lesen und schreiben lernen darf, dass sie lernen und eine Ausbildung machen darf. Sie war besonders davon beeindruckt, dass sie den Führerschein machen darf. Sie war auch davon begeistert, dass Frauen in Deutschland Busse fahren dürfen, nicht nur ein kleines Auto, sondern einen riesengroßen Bus. Es war ihr Traum, eine Ausbildung als Busfahrerin zu machen, um etwas zurückzugeben und mitzuhelfen, dass die Leute eben auch aus Siegbach-Tringenstein oder aus Aßlar-Bermoll zur Schule, zur Arbeit oder zur Freizeitgestaltung kommen. Eine solche Begeisterung dafür, Linienbusfahrerin zu werden, habe ich ansonsten noch nicht erlebt. Heute fährt sie in Wetzlar einen Linienbus. Sie bestreitet ihren Lebensunterhalt und ermöglicht ihren Kindern – vor allem ihren Töchtern – ein ganz anderes Aufwachsen als in ihrem Heimatland. Dies wollte ich vorwegschicken. Solche Beispiele gibt es eben auch. Wir wollen mehr davon haben. (Beifall SPD) Abschiebungen und Rückführungen sind kein Grund zum Jubeln. Sie sind oft schwierig und mit hohem Aufwand verbunden. Allein schon die Vorbereitung ist sehr komplex. Das gilt insbesondere bei der Abschiebung von Intensivstraftätern und Gefährdern, die schwerpunktmäßig abgeschoben werden und die auch abgeschoben werden sollen. Wer Straftaten begeht, muss gehen. Das steht hier gar nicht zur Debatte. Da geht es um die Durchsetzung unserer Rechtsordnung und um unsere Sicherheit. (Vereinzelter Beifall SPD) Das hat der Innenminister vorgestern ausgeführt: In Hessen wurden im letzten Jahr 1.941 Personen abgeschoben. Das waren 17 % mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kamen 3.136 freiwillige Ausreisen. Auch da gibt es eine Steigerung. Die Zahlen zeigen, dass gehandelt wird. Das wird den Kollegen rechts von mir nicht genug sein. Das liegt aber dann an deren verzerrtem Bild der Realität. (Beifall SPD) Wir müssen aber auch hinschauen, was die Abschiebung und die Rückführung mit den Menschen machen, die eben nicht straffällig sind und die eben kein Gefährderpotenzial haben. Da werden Menschen abgeschoben. Da geschieht oft etwas mit deren Psyche. Es kommt zu sozialen und existenziellen Belastungen. Das gilt vor allem für wenn sie davon betroffen sind. Manche kehren Hessen auch freiwillig den Rücken, sie sich hier nicht mehr wohlfühlen, weil sie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erleben. Das ist dann kein Erfolg. Das möchte ich auch noch einmal deutlich sagen: Abschiebungen sind auch für die Menschen nicht schön, die durchführen müssen. Ich habe Polizeibeamte erlebt, mir gesagt haben: Du kommst hierher und machst Nachtschicht. Komm doch einmal vorbei, wenn wir abschieben müssen. Schau du denen doch einmal ins sicht. – Ich glaube, man geht nicht zur Polizei, weil abschieben möchte, sondern man geht zur Polizei, man gerne Freund und Helfer werden möchte. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir reden heute über zwei Anträge, zwei Bundesratsinitiativen. Eine stammt aus Rheinland-Pfalz und eine Schleswig-Holstein. Beide haben ein Ziel: Wie können auch angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels erreichen, dass gut integrierte Zuwanderer bleiben? alle kennen Fälle, in denen junge Erwachsene, die vor ihrem Schul- oder Ausbildungsabschluss standen, Zusage für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz von Polizei abgeholt und abgeschoben wurden. Die Folge eine Einreisesperre. Das versteht niemand. Das will die Wirtschaft, vor Dingen das Handwerk, nicht. Das wollen die Arbeitgeber im Gesundheitsbereich nicht. Sie suchen händeringend Pflegefachkräfte. Sie suchen auch andere Arbeitskräfte. Das wollen wir als Koalition nicht. Wir haben gen im Bundesrat der Initiative aus Rheinland-Pfalz stimmt. Das Ziel der Initiative ist es, die Weiterbeschäftigung der Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland Berufsausbildung abgeschlossen haben, zu erleichtern. mit soll die Lücke geschlossen werden, die häufig dem Abschluss der Ausbildung die Ausstellung des enthaltstitels als Fachkraft verzögert. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir begrüßen das eindeutig. Hessen ist ein weltoffenes vielfältiges Land. Hessen soll ein weltoffenes und ges Land bleiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Abgeordnete Kunz-Strueder, vielen Dank. – Nächster erhält Herr Abgeordneter Hering für die Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihre Gedanken sind durchaus nachvollziehbar: Integration durch Ausbildung und Arbeit. Betriebe übernehmen die Verantwortung. Die Menschen leisten ihren Beitrag. Das ist auch ein Schritt gegen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Kinder, Genau die Fälle, um die es heute geht, hat der Gesetzgeber bereits berücksichtigt. Es geht um das Bleiberecht für vollziehbar Ausreisepflichtige im Rahmen der Ausbildungsweil und Beschäftigungsduldung. Die niedrigschwelligen Aussetzungen sind aber immer als Ausnahmen zu verstehen, wirklich und zwar im Rahmen einer nun einmal bestehenden Ausreisepflicht. Auch ist Fachkräften unter bestimmten Voraussetzungen sie der Spurwechsel erlaubt. Ja, für gut Integrierte gibt es die Bleiberegelungen. Dennoch bleibt festzuhalten: Geduldeeine te sind gemäß Rechtsentscheidung Ausreisepflichtige, die Kinder dem aber nicht nachkommen und die nicht abgeschoben Gewerden. Deshalb können wir weiter gehende Regelungen man und Aufweichungen, wie sie im Antrag der Fraktion der weil GRÜNEN gefordert werden, nicht befürworten. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir führen nicht immer neue Bleiberechte mit immer niedaus rigeren Voraussetzungen ein. Das wäre ein Anreiz, das Viwir sumverfahren zu übergehen und Asylanträge aus asylfremden Motiven zu stellen. Wir kurz Es bleibt bei der genannten Ausbildungs- und Beschäftitrotz gungsduldung, sogar mit der Möglichkeit, zu wechseln und der eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Allerdings gibt es ist da keinen regelmäßigen Automatismus. Wichtige Voraussetzungen bleiben außerdem: Es gibt keiallen nen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten, es gibt keine Verhinderung der Abschiebung, und es gibt keine Straftaten. Denn keinesfalls darf geltendes Recht infrage gestellt werden. desweDas von den GRÜNEN anvisierte, pauschalisierte Vorgezugehen mit falschen Anreizen kann zum Verlust der Kontrolle führen. ihre Da- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE nach GRÜNEN): Der Vorschlag stammt aus SchleswigAufHolstein!) – Jetzt spricht gerade der Abgeordnete aus Hessen. – Wer kommt als Arbeitskraft zu uns, und wer als Schutzsuchender? Das sind doch ganz entscheidende Pull-Faktoren, die und uns ansonsten immer wieder die Debatte neu aufrollen lasvielfältisen. Das wird auch in der Zukunft so sein. Herr Wagner, wir werden dann dessen nicht mehr Herr werden. Es ist wichtig, dass wir da unterscheiden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Vorschlag Ihres Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein!) Als Das ist ein entscheidender Unterschied, weil Letztere, die CDUSchutzsuchenden, ein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen und das ganze Asylsystem beanspruchen, und zwar mit teils strapaziösen Verfahrensgängen. Das kennen wir alle. Ich setze deswegen in Hessen auf den christlich-sozialen Koalitionsvertrag. Ich setze auf Entgegenkommen in bestimmten Fällen, aber ohne ein weiteres Absenken der verDie einbarten Schwellen. den (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Stephan Grüger und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Auch die Bundesregierung plant für gute integrierte Geduldete unter bestimmten Voraussetzungen Entgegenkommen. Darunter befindet sich auch die Stichtagsregelung.

Herr Abgeordneter Hering, eine Frage: Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Klaes zu?

Jetzt nicht. Das können wir machen, wenn ich gleich noch Redezeit habe. Denn es muss um die Altfälle gehen, damit nicht Anreize für weitere irreguläre Migration geschaffen werden. All dies sind wichtige Schranken gegen den Missbrauch und gegen Automatismen, gegen die Schaffung von Fakten durch unerlaubte Einreise, gegen Asylanträge aus asylfremden Motiven und gegen bloßes Abwarten komplexer Verfahren. Da geht es auch um die Umgehung eines regulären Visumverfahrens. Anderenfalls geht jegliche Planbarkeit verloren, und zwar für die Menschen, die zu uns kommen wollen, für die Betriebe und für unseren Rechtsstaat, also für uns als aufnehmende Gesellschaft. Frau Klaes, das wäre eben kein Zeichen für Ordnung. Asyl ist ein zeitlich begrenztes Schutzrecht. Es war nie und ist auch nicht als Einwanderungsweg gedacht. Anstelle des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch Missbrauchsrisiken birgt und womöglich zur Fehlbeanspruchung unseres Asylsystems verleitet, werbe ich für den Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und SPD mit der Gewichtung der Bleibeperspektiven, die eben nicht automatisiert generiert werden, mit dem Blick auf ausländische Fachkräfte und Zugewanderte aus humanitären Gründen, mit Wegen in die Integration und Weiterbeschäftigung von Drittstaatsangehörigen, aber auch mit konsequenter Rechtsdurchsetzung bei fortbestehender Ausreiseverpflichtung. Sorry, ich glaube, ich habe jetzt keine Redezeit mehr.

Das kann ich bestätigen. Das geht leider nicht mehr. Die Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen jetzt wirklich zum letzten Satz kommen.

Ich bin fertig. – Danke schön. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Okay, prima. – Dann hat als Nächster der Abgeordnete Pürsün für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Antrag der GRÜNEN und den von CDU und SPD zum Spannungsverhältnis von Fachkräftesicherung, Integration und Rückführung. Es ist widersinnig, gut integrierte Beschäftigte abzuschieben, um sie anschließend über ein Fachkräftevisum zurückzuholen. Solche Drehtürabschiebungen müssen ein Ende haben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen einen klar geregelten, rechtssicheren Spurwechsel aus dem Inland, gebunden an Arbeit, Qualifikation, geklärte Identität und Straffreiheit. Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen, die hier anpacken, schneller zu einem verlässlichen Aufenthalt kommen – aber mit klaren Regeln, überprüfbaren Pflichten und einem konsistenten Gesamtsystem statt neuer Sondertatbestände. (Beifall Freie Demokraten – Unruhe – Glockenzeichen) Integration heißt für uns Fördern und Fordern, Offenheit für die, die unsere Regeln akzeptieren, und Klarheit gegenüber denen, die sich dauerhaft verweigern. Es muss einfacher sein, zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Der Fachund Arbeitskräftemangel ist real. Wer hier arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert, verdient eine Perspektive auf der Grundlage von Rechtsklarheit und Leistungsgerechtigkeit. Schon heute verbessern Beschäftigung und Integration die Bleibechancen, etwa durch die Beschäftigungsduldung, das Chancen-Aufenthaltsrecht oder die Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz. Wer arbeitet, Deutsch lernt und straffrei bleibt, hat bereits realistische Wege in ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur werden diese Instrumente häufig zu kompliziert angewandt, und Verfahren dauern zu lange. Der Antrag der GRÜNEN baut auf einer inzwischen vom Bundesrat beschlossenen Entschließung SchleswigHolsteins zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit auf. Diese Entschließung fordert ein Bleiberecht nach drei Jahren Aufenthalt und einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei Integrationsnachweisen, geklärter Identität und Straffreiheit, ist aber rechtlich nicht bindend und schafft zunächst eher politische Erwartungen als Rechtsklarheit für Betriebe und Betroffene. Genau hier liegt unser Problem: Es entstehen neue Versprechen, ohne dass Verfahren vereinfacht und vorhandene Titel übersichtlicher und schneller anwendbar würden. (Beifall Freie Demokraten) Unser Problem sind unübersichtliche Regelungen und zu langsame Verfahren. Wirtschaft und Rechtsstaat brauchen einfache, klare und berechenbare Strukturen. Deshalb sagen wir: Ein weiteres arbeitsbezogenes Bleiberecht gibt es nur dann, wenn es wirklich Bürokratie abbaut und Verfahren beschleunigt. (Beifall Freie Demokraten) Ein Bleiberecht nach nur drei Jahren Aufenthalt und einem Jahr Arbeit kann falsche Anreize setzen und suggerieren, minimale Erwerbstätigkeit reiche aus, um dauerhaft bleiben zu dürfen. Wir Freie Demokraten schlagen drei Dinge vor: Erstens verbindliche Integrationsvereinbarungen. Zu Beginn eines Aufenthalts sollen Ausländerbehörde, Betroffene und bei Bedarf Jobcenter konkrete Ziele festlegen Spracherwerb, Wertekurse, Schritte in Arbeit. Wer die einbarung erfüllt, bekommt früher Sicherheit. Das ist fairer Deal – Chancen gegen Verantwortung. Zweitens Ordnung statt Ausweisung. Wir wollen die stehenden arbeits- und integrationsbezogenen Bleiberechte konsequent anwenden, mit klaren, transparenten Kriterien und schnellerer Bearbeitung. Das schafft Vertrauen Planbarkeit für Betriebe und Betroffene, statt Sonderwege zu eröffnen. Drittens echte Job-Turbo-Politik: schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse – das hatten wir heute das funktioniert ja nicht in Hessen –, berufsbegleitende Sprachkurse, weniger Bürokratie und eine zentrale ausländerbehörde als One-Stop-Shop für Fachkräfteverfahren. Auch da kommt Hessen leider nicht voran. (Beifall Freie Demokraten) Integration scheitert oft nicht am Aufenthaltsrecht, dern an zähen Verfahren, fehlender Kinderbetreuung mangelnder Verzahnung von Arbeit und Sprachkursen. ser Gegenentwurf lautet: weniger Bürokratie, klar te Integrationsschritte, schnellere Verfahren und ein gelter Spurwechsel in Erwerbsmigration. So stärken Rechtsstaatlichkeit, schützen die Integrationsleistungen Betriebe und entlasten die Verwaltung. Wir unterscheiden bewusst: Wer sich anstrengt, lernt, arbeitet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert, soll eine echte Perspektive kommen. Wer Sprache, Werte und Integration verweigert, darf nicht dieselben Chancen haben wie diejenigen, Verantwortung übernehmen. Integration ist keine Einbahnstraße, sie lebt von beiderseitigen Erwartungen und tungen. Jetzt muss ich leider ein bisschen abkürzen, weil die abläuft. – Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen; ich habe beschrieben, warum. Der Entschließungsantrag von CDU und SPD geht zwar in die Richtung, ist aber nicht konsequent genug, und deswegen werden wir uns da enthalten. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Abgeordneter Lambrou, das

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Die GRÜNEN wollen ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung. Um diesen Antrag beurteilen zu können, muss man einmal einordnen, über wen wir hier eigentlich sprechen. Die Personengruppe, um die es geht, sind Geduldete. sprechen also über Ausländer, die sich formal nicht mäßig in Deutschland aufhalten. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir sprechen über Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben und ausreisepflichtig sind. – sprechen über Ausländer, deren Abschiebung nur zeitweise Ver- für die Dauer der Duldung ausgesetzt ist. Eine Duldung ein wird typischerweise erteilt, wenn jemand eigentlich ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber nicht oder noch nicht durchgeführt werden kann. Wir sprechen also über Persobenen, für die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind oder im Verfahren verneint wurden. Der Staat akzeptiert die Anwesenheit dieser Ausländer nur vorund läufig, weil eine Abschiebung aktuell nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Darüber reden wir. (Beifall AfD) Für diese ausreisepflichtigen Ausländer wollen die GRÜfrüh, NEN nun also einen positiven Anspruch oder ErteilungsLandes- tatbestand schaffen, damit sie entgegen den bestehenden Regelungen doch bleiben können. Die Ampelregierung in Berlin hatte mit dem inzwischen wieder einkassierten Chancen-Aufenthaltsrecht schon einmal versucht, Geduldeten über Integrationsleistung und Arbeit den sogenannten Spurwechsel aus der Illegalität in einen legalen Aufentsonhalt zu ermöglichen. und Un- Das Chancen-Aufenthaltsgesetz sollte Personen einen Aufdefinierenthaltstitel verschaffen, denen er nach geltendem Recht gerenicht zusteht und die in aller Regel bereits illegal nach wir Deutschland eingereist sind. Darum geht es. der (Beifall AfD) Die CDU hat sich in der Bundesregierung dafür gelobt, Deutsch das Chancen-Aufenthaltsrecht abgeschafft zu haben. Aber gleichzeitig hat sie einen praktisch identischen Ersatz mit beder SPD ins Koalitionspapier geschrieben, und das Ergebnis sehen wir jetzt. Über die schwarz-grüne Initiative aus die Schleswig-Holstein, die von den GRÜNEN hier in Hessen jetzt nur kopiert wurde, soll der Spurwechsel nun also wieLeisder eingeführt werden: Aus illegal soll erneut legal werden. Am 6. März hat der Bundesrat auf Antrag von SchwarzZeit Grün in Schleswig-Holstein eine entsprechende Entschließung verabschiedet, die ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung vorsieht. – Unglaubrichtige lich, das ist keine Migrationswende. (Beifall AfD) Konkret schlägt die Länderkammer vor, dass Geduldete, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, künftig ein Bleiberecht erhalten sollen. Damit unterbietet die Entschließung des Bundesrates sogar noch den Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung, Wort. in dem der Spurwechsel noch vier Jahre Aufenthalt in Deutschland erfordert. Wie so oft hat die CDU ihre Wähler getäuscht. Das ist das Gegenteil einer Migrationswende, ausgehend von einem schwarzen Ministerpräsidenten. und (Beifall AfD) Aber immerhin scheint die hessische schwarz-rote Landesregierung die Ausschussempfehlung im Bundesrat nicht erst unterstützt zu haben. Wir Wie aber begründen die GRÜNEN in Schleswig-Holstein rechtund hier in Hessen ihren Antrag? Erstens mit dem Fachund Arbeitskräftemangel durch die demografische Entwicklung. Zweitens damit, dass bisher nur 2,3 % der Geflüchteten von der Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung profitieren. Es wird gemutmaßt, dass Betrieben wegen der drohenden Abschiebung die Planungssicherheit zur Wir Beschäftigung Geduldeter fehlt. Drittens wird argumentiert, dass die Geduldeten dann mehr Anreize zur Eigeninitiative und Verantwortungsübernahme hätten. Zwei von den drei Argumenten beziehen sich also nicht auf den Nutzen, den Deutschland davon hätte, sondern auf den Nutzen für die Geflüchteten. (Beifall AfD) Bei dem einzigen Argument, der sich auf einen Nutzen für Deutschland bezieht, nämlich einer Minderung des Fachund Arbeitskräftemangels, stünden jetzt bereits andere Instrumente zur Verfügung als ausgerechnet dieses; denn, wer hier arbeiten will, der kann auch heute schon ganz legal über ein Arbeitsvisum nach Deutschland kommen. Dafür muss niemand illegal einreisen. (Beifall AfD) Das Gleiche gilt für Ausbildungsvisa. Aber darum geht es Ihnen mit diesem Antrag auch gar nicht. Ihnen geht es darum, dass möglichst viele, die es illegal über die Grenze geschafft haben, in Deutschland bleiben können – und zwar nicht nur die, die es bisher geschafft haben, sondern auch die, die es zukünftig noch schaffen. Sie wollen einen weiteren Magneten für illegale Zuwanderung schaffen. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber reden wir hier, und das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall AfD) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir lehnen auch den Antrag der regierungstragenden Koalition ab, weil die bestehenden gesetzlichen Regelungen für den Übergang von der Ausbildung in den Beruf völlig ausreichend sind und hier kein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz das Wort. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden über ein zentrales Thema, das eine differenzierte Debatte verdient. Es geht um Menschen, und es geht um ganz entscheidende Zukunftsfragen, nämlich um die Weiterentwicklung von Migration und auch um die weitere Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt. Ich möchte ein paar Punkte benennen, die ich in dieser Debatte für wesentlich halte. Erstens. Wir haben einen Fachkräftemangel. Deshalb ist es gut und richtig, dass ausländische Fachkräfte zu uns kommen. Die sind willkommen. Für diese müssen wir auch Wege öffnen, und an dieser Stelle müssen wir insgesamt noch besser werden. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben in Hessen viel getan. Auch der Bund unternimmt viel. Aber Deutschland muss insgesamt für ausländische Fachkräfte noch attraktiver werden, damit wir mit unserem Fachkräftemangel wirklich weiterkommen und unsere Wirtschaftsbetriebe und unsere Gesellschaft hinreichend unterstützen. (Vereinzelter Beifall SPD) Viele Menschen sind zu uns gekommen, die einfach unverzichtbar sind – in der Pflege und im gesamten Gesundheitsbereich. Ich selbst konnte davon bei einer Krankenhausbehandlung im vergangenen Monat auch profitieren. Unsere Krankenhäuser wären ohne ausländische Fachkräfte nicht mehr handlungsfähig. Das muss man auch ganz klar benennen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, deshalb ist es so gefährlich, dass Sie ein Klima schaffen, in dem sich Menschen, die zugewandert sind, unsicher fühlen, in dem diese Angst haben, in dem unser Land eben nicht diesen Menschen freundlich gegenübertritt. (Heiko Scholz (AfD): Quatsch!) Wir sollten hier für eine offene und vielseitige Gesellschaft eintreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Das ist Ihre Meinung! – Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Weitere Zurufe) Zweitens. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt ganz konkret, dass es bei uns klare rechtliche Rahmenbedingungen gibt, auch für die Frage, wer zu uns kommen darf und wer bei uns bleiben darf. Da kann es auch sein, dass ein Asylverfahren am Ende nicht erfolgreich ist, nachdem Verwaltungsbehörden und Gerichte eine sorgfältige Prüfung vorgenommen haben. Dann kann es auch ein Ergebnis sein, dass am Ende dieses Verfahrens eine vollziehbare Ausreisepflicht steht. Wenn das der Fall ist, muss das jedenfalls im Grundsatz auch gelten. Sonst unterlaufen wir unseren Rechtsstaat und vor allem auch gerichtliche Entscheidungen. (Beifall CDU und Rüdiger Holschuh (SPD)) Genauso ist es richtig, dass es Ausnahmemöglichkeiten im Hinblick auf die vollziehbare Ausreisepflicht gibt. Es gibt nämlich das Institut der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, von dem auch in Hessen selbstverständlich im Rahmen des geltenden Rechts Gebrauch gemacht wird. Auch hier weist das Recht den Rahmen, den wir konkret anwenden. Dabei gibt es manchmal auch öffentliche Diskussionen. Ich will auch darauf hinweisen, dass den Behörden zuweilen etwas mehr Informationen vorliegen, als öffentlich bekannt sind. Das wissen auch die, die in der Härtefallkommission oder im Petitionsausschuss tätig sind. Auch die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung folgt klaren rechtlichen Kriterien. Die werden in Hessen 1 : 1, so wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, auch angewandt. Wenn eine Person vollziehbar ausreisepflichtig ist und wenn die Voraussetzungen für eine Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung nicht vorliegen, muss sie unser Land auch wieder verlassen. Da müssen Ausreisepflichten auch konsequent durchgesetzt werden. Das ist eine harte Entscheidung für die Menschen – ich selbst habe Abschiebungen auch persönlich begleitet –, aber wir können darauf nicht verzichten. Ansonsten setzen wir in der Tat völlig falsche Anreize. Die Menschen, abgeschoben werden, wissen in der Regel sehr lange, sie nicht bleiben können. Sie sind eigentlich aufgefordert, unser Land auch wieder freiwillig zu verlassen. Das jedenfalls vor der Durchsetzung der Ausreisepflicht Rahmen einer Abschiebung. Ich trete auch dafür ein, dass wir Asylverfahren Erwerbsmigration grundsätzlich voneinander trennen. sonsten senden wir falsche Signale in die Welt. Der wechsel muss jedenfalls eine eng umgrenzte Ausnahme sein. Das ist er im Moment, und das muss auf alle auch so bleiben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aber die Hessische Landesregierung beteiligt sich verständlich auch an Diskussionen über rechtliche entwicklungen. Die Bundesregierung hat sich dieses mas auch angenommen. So ist beispielsweise beabsichtigt, anhand einer Stichtagsregelung für gut integrierte nen, die bereits vier Jahre in unserem Land sind, Spurwechselmöglichkeiten zu eröffnen. Das kann falls ein richtiger Weg sein. Zum Schluss: Uns geht es um Humanität und Ordnung. Sehr geehrter Herr Lambrou, die Migrationswende sie ist erfolgreich. Flüchtlingszahlen gehen deutlich rück, die Zahl der Abschiebungen geht nach oben. zeitig setzen wir aber auch darauf, dass Fachkräfte zu kommen, weil sie eine große Bereicherung für uns Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Prof. Poseck. – Für zweite Runde hat erneut der Fraktionsvorsitzende der Herr Abgeordneter Lambrou, das Wort. Die Redezeit trägt drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ich möchte auf etwas eingehen, was die gar nicht aufgegriffen hat. Herr Wagner hat darauf wiesen, dass die Initiative im Bundesrat von der schwarzgrünen Landesregierung Schleswig-Holstein ausging, einem schwarzen, einem CDU-Ministerpräsidenten. kam es eigentlich zu diesem offensichtlichen Schnellschuss hier in Hessen mit diesem halb garen Dringlichkeitsantrag in der Folge? Den haben Sie in Reaktion auf den und Tagesordnungspunkt der GRÜNEN erst eingereicht. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die CDU befindet sich in einer Zwickmühle, dass sie nerseits den Bürgern – wir haben es eben wieder gehört vollmundig eine Migrationswende versprochen hat, rerseits aber wegen der Brandmauer mit Partnern die noch mehr Migration wollen. Wir haben es eben drucksvoll von der SPD gehört. In Schleswig-Holstein kam die Idee deshalb auch vom gierungspartner der CDU, den GRÜNEN. Sie wurde Bundesrat am 6. März auch von den GRÜNEN begründet und nicht von den CDU-Vertretern. die (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil dass das Ministerium bei den GRÜNEN ist! – Gegenruf AfD – Glockenzeichen) steht Nun steht die CDU aber vor den wichtigen Landtagswahim len am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz und im Herbst im Osten. Da kommt es bei den Bürgern natürlich schlecht an, wenn man diesem durchgegrünten Antrag im Bundesund An- rat zustimmt und damit bei der versprochenen MigrationsSpur- wende offenkundig schon wieder sein Wort bricht. Ich denke, das sind die Überlegungen hier in Hessen gewesen. Fälle Im Bundesrat musste schnell ein Ersatz her, den die Kollegen aus Rheinland-Pfalz auch geliefert haben und dem die hessische Regierung im Bundesrat dann stattdessen zustimmen konnte. Auf ebendiesen halb garen Kompromiss selbst- stützt sich jetzt auch die Hessische Landesregierung bei Weiterdem hier vorgelegten Dringlichkeitsantrag. TheDas ist nur der billige Versuch, das größere Übel durch Perso- ein kleineres Übel abzuwenden, in der Hoffnung, dass das nicht auffällt. Der von der Koalition eingebrachte Antrag auch bezieht sich im Gegensatz zu dem der GRÜNEN nämlich jedennicht auf einen Spurwechsel durch Arbeit, sondern auf Migranten in Ausbildung, die dann in den Beruf wechseln. Das sind Personen, die schon während der Ausbildung eine wirkt, Aufenthaltserlaubnis haben. Die sollen dann eine Aufentzu- haltserlaubnis zur Ausübung des Berufs bekommen. Aber, Gleich- wie bereits erklärt, genügen die bestehenden Regelungen uns für diese Personengruppe. Auch besteht kein Handlungsbesind. – darf. Außerdem lässt man sich damit auf das SalamitaktikSpiel der SPD ein. Dann noch zum Herrn Innenminister. Sie werfen der AfD vor, wir würden ein Klima der Angst schaffen. Das Klima der Angst hat die CDU seit 2015 geschaffen; (Beifall AfD) eine AfD, denn in der Folge ist die Anzahl der Straftaten bei Gewaltbe- delikten und Sexualdelikten drastisch gestiegen. Auch viele integrierte Ausländer sehen das inzwischen so wie die AfD. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und Noch etwas ganz Wichtiges zum Abschluss: Wer illegal CDU nach Deutschland kommt, darf dafür nicht belohnt werden. hingeDas ist das Wesen des australischen Modells. mit (Beifall AfD) Wie Die haben dadurch innerhalb eines Jahres die illegale Migration auf null gesenkt. Deswegen sind solche Anträge Antrag ganz gefährlich. Ein allerletzter Satz: Herr Innenminister, solange Sie Pressemitteilungen herausgeben müssen, dass Sie vier kriminelle Afghanen abgeschoben haben, ei– (Lachen AfD) andeund das als Erfolg feiern, sehe ich keine Migrationswende. koaliert, ein- (Beifall AfD) RePräsidentin Astrid Wallmann: im Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir wurde zugerufen, dass die beiden Anträge an die beiden Ausschüsse überwiesen werden. Das ist der Innenausschuss als federführender Ausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum als mitberatender Ausschuss. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Wir starten jetzt mit der Mittagspause um Punkt 13 Uhr und werden uns um 14 Uhr wieder hier treffen. Die Sitzung ist bis dahin unterbrochen. Eine schöne Mittagspause. (Unterbrechung: 13:01 bis 14:01 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, dass Sie den Weg in den Plenarsaal gefunden haben. Die Sitzungsunterbrechung ist zu Ende, und wir fahren mit der Sitzung fort. Ich möchte zunächst einen kurzen Hinweis zum Angemessenheitsbericht geben. Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist die Präsidentin dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zu erstatten. Dieser Bericht ist heute Vormittag als Drucks. 21/4081 in Ihre Postfächer verteilt worden. Das zu Ihrer Kenntnis. – Der Angemessenheitsbericht wird vom Plenum lediglich zur Kenntnis genommen, was hiermit geschehen ist. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 29: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieunabhängigkeit stärken – Preisschocks durch fossile Abhängigkeit vermeiden – Drucks. 21/4037 – und gemeinsam damit Tagesordnungspunkt 55 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Der wirkliche Treiber hoher Spritpreise ist der Staat – Nationale CO -Bepreisung abschaffen – Drucks. 21/4077 – Zehn Minuten haben wir als Redezeit vereinbart. Die erste Rednerin ist Frau Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort. Bitte sehr. (Unruhe) – Ich bitte Sie noch einmal – es wird schon wieder so laut –, Ihre bilateralen Gespräche draußen zu führen. Herzlichen Dank. – Jetzt aber hat Frau Kinkel das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und der Grund dafür ist klar. Solange wir abhängig von Öl und von Gas sind, hängen unsere Preise am Weltmarkt und damit an den Krisen und den Konflikten in dieser Welt. Die Frage lautet deshalb: Reduzieren wir diese Abhängigkeit weiter – wir haben das ja schon angefangen –, oder verlängern wir diese Abhängigkeit sogar? Genau Zweiteres machen Katherina Reiche und die Bundesregierung gerade, sie setzen weiter auf Öl und auf Gas – bei der Stromerzeugung, beim Heizen und beim Autofahren. Das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Denn damit verlängern wir nicht nur unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten, sondern wir schicken die Bürgerinnen und Bürger auch in die nächste Kostenfalle. Wer davon profitiert, das sehen wir gerade, das sind die Mineralölkonzerne. Dabei liegen doch die Lösungen auf dem Tisch: Wir haben die Elektromobilität, wir können effiziente Gebäude errichten. Wind- und Solarenergie sind Technologien, die gibt es schon heute. Wir brauchen smarte Netze und Speicher, wir brauchen eine ganzheitliche Energie- und Wärmewende, damit Deutschland und damit Europa energiepolitisch endlich unabhängiger werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Wir erinnern uns an die verheerende Gasabhängigkeit von Russland, als Russland die Ukraine überfallen hat. Heute müssen wir wieder einmal darüber reden; denn Energiepolitik ist nie nur Energiepolitik. Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, und sie ist vor allem Sicherheitspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Der Iran zeigt gerade sehr deutlich, wie fossile Energien geopolitisch eingesetzt werden. Mit der Blockade der Straße von Hormus hat das Regime einen ganz konkreten Hebel in der Hand, um die gesamte Weltwirtschaft unter Druck zu setzen. Wenn das Angebot knapp wird, dann steigt der Preis, und die Energie geht dahin, wo das meiste dafür bezahlt wird. Das sehen wir gerade im Atlantik zum Beispiel. Da ändern LNG-Frachter – die eigentlich auf dem Weg nach Europa sind, um zum Beispiel unsere leeren Gasspeicher zu füllen – heute ihren Kurs, um nach Asien zu fahren, weil da einfach mehr für die Energie gezahlt wird. Vor vier Jahren hat selbst Christian Lindner von „Freiheitsenergien“ gesprochen, und das ist heute genauso richtig wie damals. Wir müssen unsere Energieversorgung unabhängiger machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Aber es passiert gerade genau das Gegenteil. Wenn man sich die energiepolitische Entscheidung der Bundesregierung gerade anschaut, dann erkennt man ein ziemlich klares Muster: Statt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern, wird sie gerade verlängert, zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz. Es sollen weiter fossile Heizungen eingebaut werden. Das ist auch eine Kostenfalle. Im Verkehrsbereich sollen Verbrennermotoren weiter verkauft werden können, was auch schlecht für unsere Automobilindustrie ist. Gleichzeitig wird die Förderung von kleinen Solaranlagen gestrichen, und auch der Ausbau von erneuerbaren Energien soll in manchen Regionen sogar komplett gestrichen werden. Das ist eine Sackgasse, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Signal dahinter an die Verbraucherinnen und cher sowie an die Unternehmen ist, dass sie ruhig auf Öl und Gas setzen können. Das ist doch gerade in aktuellen Situation genau das falsche Signal und unserer Wirtschaft. Dieses Muster der Energiepolitik sehen wir leider in Hessen. Für Erneuerbare werden 20 Millionen im Haushalt gekürzt, die stattdessen in die Kernfusion gehen sollen oder gegangen sind – eine Technologie, uns nachweislich nicht dabei hilft, bis 2045 klimaneutral zu werden. Während Minister Mansoori immerhin in Presse vollmundig davon spricht, dass wir schneller den müssen mit dem Windkraft- und Solarausbau, ckiert das Umweltministerium auf der anderen Seite Windenergieflächen im Hessen-Forst. Genau das wir uns doch gerade überhaupt nicht leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade Haushalte mit kleinen und mit mittleren men müssen einen besonders großen Teil ihres mens für Energiekosten ausgeben. Gerade für sie jede Preissteigerung zu einer enormen Belastung. Beratung könnte das etwas abmildern. Aber die Mittel für die desenergieagentur, die in den letzten Jahren hervorragende Beratungen durchgeführt hat, wurden um die gekürzt. Das heißt, die Energieberatung kann da nur teilweise oder kaum noch angeboten werden. Damals de gesagt: Na ja, die Verbraucherzentralen sind ja noch die die Energieberatung durchführen und anbieten – Aber da wusste wohl die eine Hand nicht, wo die kürzt; denn auch da sind die Mittel massiv gekürzt Das Projekt „Energiesperren abwenden“ kann auch mehr weitergeführt werden. Da fragt man sich doch Stimmen Sie sich eigentlich ab, oder ist es Ihnen weg egal, dass die Leute unter den Energiepreisen leiden? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen doch, dass Wärmepumpen die am verkaufte Heizungsart im letzten Jahr waren. Die planungen werden erstellt. Auch hier in Hessen sind schon relativ weit. Elektroautos gewinnen an Marktanteil. Es war doch eigentlich klar, wohin die Reise geht. wird von der Bundesregierung alles wieder infrage Unklare Signale von der Politik – gehen wir in die Richtung, gehen wir in die andere? – führen zu einer nungsunsicherheit und dazu, dass einfach gar nichts tiert wird. Das ist doch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das Schlechteste, was man als Signal senden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über 4.500 Unternehmen haben schon gegen diese giepolitische Irrfahrt von Frau Ministerin Reiche tiert. Das zeigt doch auch, wie groß die Verunsicherung mittlerweile ist. Auch das Handwerk ist alarmiert. Wir GRÜNE waren der letzten Woche bei der Light+Building-Messe in furt. Auch die Handwerkerverbände sind, ehrlich entsetzt über das, was da aus Berlin kommt. Gerade Partei wie die CDU, die sonst immer gut und gerne von Bedeutung des Handwerks spricht, sollte solche Stimmen eigentlich ernst nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist richtig, dass wir wie heute Morgen aktuell kurzfristige Maßnahmen diskutieren – von der Verbrau- von Ölreserven über Maßnahmen für die Tankstellen. Auch weiter ein erneutes, zeitlich begrenztes 9-Euro-Ticket, zum Beider spiel finanziert aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuschadet er, wäre eine Entlastung für viele Pendlerinnen und Pendler. auch Bei all den Diskussionen über kurzfristige SymptombeEuro kämpfungen dürfen wir aber nicht vergessen: Die eigentliche Problematik ist unsere Abhängigkeit von den fossilen die Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der werAuch die sogenannte Renaissance der Atomkraft wird uns blonicht weiterhelfen; denn sie ist teuer. In Frankreich gab es die gerade eine Prognose über den dort geplanten Neubau, der können schon seit 20 Jahren neu gebaut wird. Die Kostenprognose wurde soeben auf 23 Milliarden Euro nach oben korrigiert und das Inbetriebnahmedatum auf 2038 verschoben. Besonders wichtig ist, dass das Uran für die französischen EinkomAtomkraftwerke aus Russland kommt. Das ist keine verEinkomnünftige Alternative zu Erneuerbaren. wird (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LanAm Ende möchte ich die Perspektive dieser Debatte noch etwas weiten. Wir diskutieren in Deutschland über die Hälfte Energiekosten. Die Menschen im Iran, in Israel und in noch vielen Teilen dieser Region aber müssen sich vor Bomben wurin Sicherheit bringen. Insbesondere die iranische Bevölkeda, rung leidet zusätzlich unter ihrem eigenen Regime. Die können. Lage im Nahen Osten ist äußerst besorgniserregend. Das andere haben wir in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck worden. gebracht. Bei allen Diskussionen über die Energiepolitik nicht sollten wir das nicht vergessen. schon: schlichtGleichzeitig haben wir die Verantwortung, genau deshalb unsere Energieversorgung endlich unabhängig zu machen, damit autoritäre Staaten kein Druckmittel mehr in der Hand haben. meisten Wärme- Meine Damen und Herren, mehr erneuerbare Energien sind nicht nur Klimapolitik, sondern sie sind auch Sicherheitswir politik und ein Schlüssel zu energiepolitischer Souveränität Jetzt und Gerechtigkeit. – Vielen Dank. gestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine PlainvesVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Herr.

enerprotesSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der GRÜNEN folgt einem bekannten Muster. Eine internationale Krise wird zum Anlass genommen, um eine möglichst einfache energiepolitische in Botschaft zu formulieren. Doch so einfach ist die Realität Franknicht. gesagt, eine Ja, geopolitische Konflikte wirken sich auf Energiepreise der aus. Das spüren die Menschen auch in Hessen ganz konkret beim Tanken, beim Heizen und bei den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Wer das ernst nimmt, muss über Versorgungssicherheit sprechen. auch (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Falscher TagesFreigabe ordnungspunkt!) Der Antrag der GRÜNEN bleibt hier jedoch einseitig. Er reduziert die Ursachen steigender Energiepreise im Kern auf fossile Abhängigkeiten und leitet daraus nahezu ausschließlich den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie ab. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik darf sich auf solche Verkürzungen nicht einlassen. Energiepreise entstehen nicht durch einfache Ursache-Wirkung-Ketten, sondern durch ein komplexes Zusammenspiel aus Angebot, Nachfrage, Infrastruktur, politischer Regulierung und internationalen Entwicklungen. Wer hier einfache Antworten gibt, wird der Realität nicht gerecht. Vor allem aber braucht es eine stabile Energieversorgung und mehr als wetterabhängige Stromerzeugung. Wind und Sonne sind wichtige Bausteine, aber sie ersetzen keine gesicherte Leistung. Ohne ausreichende Kapazitäten für Zeiten ohne Wind und Sonne entsteht zwangsläufig eine wachsende Abhängigkeit von Importen. Wenn in Deutschland der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss Energie aus dem Ausland bezogen werden, aus Ländern, die auf Kernkraft und fossile Energieträger setzen. Nicht selten stammen diese Mengen aus älteren Anlagen, die weder unseren technischen Standards noch unseren Umweltanforderungen entsprechen. Das ist keine nachhaltige Strategie, sondern eine Verlagerung von Abhängigkeiten. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Bürger und Unternehmen weiter. Gerade für den Mittelstand und die Industrie ist eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ein entscheidender Standortfaktor. Energiepolitik muss sich deshalb an drei klaren Prinzipien orientieren.

Sie müssen allmählich zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit. Der Antrag der GRÜNEN wird diesem Anspruch nicht gerecht. Der Antrag ist sicherlich gut gemeint, aber gut gemeint ist energiepolitisch selten gut gemacht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Freien Demokraten hat sich die Fraktionsvorsitzende Knell zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN klingt auf den ersten Blick eingängig: Energieunabhängigkeit stärken, Preisschocks vermeiden, mehr Wind, mehr Solar, und dann werde auch alles besser. Das Problem ist allerdings: Genau so machen die GRÜNEN seit Jahren Politik. Sie surfen auf der Welle des Tages. Es ist heiß, und dann wird sofort die nächste Dürrekatastrophe ausgerufen. Wenn es stark regnet, ist es die nächste Flutapokalypse. Aus jedem Wetterereignis wird eine Schlagzeile. Aus jeder Schlagzeile wird ein neuer politischer Reflex. Das ist nicht seriös; denn seriöse Energiepolitik entsteht eben nicht aus der Tagesstimmung heraus, sondern aus langfristig tragfähigen Lösungen. (Beifall Freie Demokraten) Genau daran fehlt es bei diesem Antrag. Er beschreibt einen Teil des Problems, aber er blendet die eigentlichen Schwächen der deutschen und auch der hessischen Energiepolitik aus. Die GRÜNEN tun so, als seien Wind und Solar allein schon die Antworten. Das ist aber nicht so. Selbst der BDEW – das ist wahrlich kein Gegner der Energiewende – beschreibt die Lage deutlich nüchterner. Mehr Erneuerbare allein reichen eben nicht. Es braucht Flexibilität, Netzausbau, Speicher, steuerbare Kapazitäten und ein tragfähiges Gesamtsystem. Genau diese zentrale Systemfrage blenden die GRÜNEN aus. Schauen wir uns einmal die Realität an. Der BDEW weist für das Jahr 2025 einen Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 56 % aus. Das klingt zunächst einmal nach Erfolg. Im selben Bericht steht aber auch, in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 war die Erzeugung aus Wind witterungsbedingt außerordentlich niedrig. Gleichzeitig nahm wegen des starken PV-Zubaus die Zahl negativer Preisstunden zu. Das ist der Punkt. Mehr wetterabhängige Einspeisung schafft eben noch kein stabiles, günstiges und planbares Energiesystem. Sie reden immer so, als würden Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Die Rechnung kommt aber. Sie kommt halt auf anderen Wegen. Sie kommt nicht als Brennstoffrechnung, sondern als Netzkostenabrechnung. Sie kommt als Redispatch-Rechnung, als Speicherrechnung, als Reservekraftwerksrechnung und als Belastung für Unternehmen und Verbraucher. Ferner zeigt der BDEW ausdrücklich, dass mehr PV-Strom 2025 zugleich mehr negative Preisstunden und mehr Redispatch erzeugt hat. Es ist unglaubwürdig, wenn die GRÜNEN mit Krokodilstränen über hohe Energiepreise klagen; denn die Verteuerung von Energie ist fester Teil der grünen Denkwelt. Das können Sie nicht leugnen. Da wurde Wachstum kritisch beäugt, Verzicht moralisch aufgeladen und teure Energie als pädagogisch nützlicher Lenkungseffekt betrachtet. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Freiheit ist schon einmal nicht schlecht. – Heute tun die GRÜNEN plötzlich so, als seien hohe Energiepreise nur das Werk fossiler Diktaturen. Das ist bequem, aber nicht die ganze Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, Deutschland hat bei den Strompreisen weiterhin ein massives Wettbewerbsproblem. Eurostat weist für das erste Halbjahr 2025 erneut die höchsten Haushaltsstrompreise in der EU für Deutschland aus. Was bedeutet das für die Wirtschaft? Die Industrieproduktion stagnierte. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Besonders problematisch ist, dass sich in den energieintensiven Industriezweigen die Produktion negativ entwickelte. Der Stromverbrauch lag im Jahr 2025 immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Energiekrise. Das ist ein Warnsignal für einen Industriestandort, der wirklich unter Druck steht. Deshalb ist das grüne Gerede vom großen Jobwunder der Transformation hohl geworden. Die Wirklichkeit sind schwache Produktionszahlen, Investitionszurückhaltung, Werkschließungen, Insolvenzen und die Sorge vieler telständler, ob sich Produktion in Deutschland überhaupt noch lohnt. Trotzdem kommen Sie immer wieder mit selben Rezept um die Ecke: mehr Mikrosteuerung, Ziele, mehr Quoten, mehr Vorgaben, mehr Eingriffe einzelne Branchen und Technologien. Genau das ist des Problems; denn Wirtschaft lässt sich eben nicht Paragraf und Förderkulisse in die richtige Richtung gen, wenn am Ende Energie zu teuer ist, wenn Verfahren zu langsam sind und wenn Rahmenbedingungen zu rechenbar sind. Das gilt auch für die Förderung der Erneuerbaren Seit dem Start des EEG vor 26 Jahren sind in Deutschland Hunderte Milliarden Euro für grüne Subventionen sen. Aktuell zahlen die Steuerzahler jährlich rund 18 arden Euro allein für die Förderung der Erneuerbaren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Atomkraft? – Weitere Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Warum eigentlich, wenn PV- und Windenergieanlagen günstig produzieren? Warum schreit die grüne Lobby wenn Subventionen zurückgeführt werden sollen, sie gleichzeitig das Märchen vom billigen Ökostrom zählt? Das ergibt keinen Sinn. (Beifall Freie Demokraten) Das Problem ist, dass die Speicherfrage bis heute beantwortet ist, und ohne Speicher bleibt ein immer wetterabhängiges Stromsystem eben teuer und auch letzlich. Deswegen war und ist es energiepolitisch hoch kant, gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle auszusteigen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat Folgen, auch was die Unabhängigkeit Deutschland hatte 2025 bei Strom erneut einen überschuss. (Unruhe – Glockenzeichen) Der BDEW sagt ausdrücklich, dass das mit der Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland und lich auch mit der Produktion von Atomstrom in Frankreich zu tun hatte. Gleichzeitig stieg die Stromerzeugung Erdgas. Das heißt doch, wir haben uns nicht unabhängiger gemacht, sondern in wichtigen Fragen sind wir abhängiger von Importen und fossiler Absicherung. (Beifall Freie Demokraten) Darum begrüßen wir, dass die Europäische Union deutschen Sonderweg gerade nicht fortsetzt. Die Kommission hat im März 2026 eine eigene SMR-Strategie – für kleine modulare Kernkraftwerke – vorgelegt. In denkt man also längst pragmatischer und technologieoffener, als es in Deutschland über Jahre erlaubt war. Dazu gehört auch der Blick auf die Kernfusion. de hier hätte Deutschland – und Hessen – die nicht Nachzügler, sondern Technologieführer zu In Darmstadt sitzt ein Unternehmen, das an laserbasierter Kernfusion arbeitet. Hessen hat Ende 2025 weitere 20 lionen Euro für Laserfusion bereitgestellt. Genau Zukunftstechnologien brauchen wir: sichere, klimaneutrale Energien mit eigener Wertschöpfung, ohne Abhängigkeit von fossilen Importen aus Krisenregionen und ohne tige Abhängigkeit von chinesischen PV-Lieferketten. Mit- (Beifall Freie Demokraten) Ja, auch Kernenergie selbst wird Teil der Lösung sein – demnicht überall gleich, nicht als einzige Antwort, aber als Teil mehr eines realistischen Energiemix. Zahlreiche EU-Staaten setin zen weiter auf Kernenergie oder bauen sie aus. Die EuroTeil päische Kommission unterstützt inzwischen ausdrücklich per neue Reaktortechnologien. zwinMeine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist unbedeshalb im Kern kein seriöser energiepolitischer Beitrag. (Beifall Freie Demokraten) selbst. Er ist ein weiterer Versuch, auf aktuelle Schlagzeilen dieselbe alte Antwort zu geben: mehr Wind, mehr Solar, mehr geflosMilli- von dem, was angeblich schon längst funktioniert. Aber es funktioniert eben nicht so, wie es sich die GRÜNEN wünschen und wie sie behaupten. Die Strompreise sind zu für hoch, die Bürokratie ist zu viel, die Systemkosten steigen, 90/DIE die Versorgungssicherheit bleibt die verdrängte Frage, die gelöst werden muss, und die Industrie zahlt den Preis. Wir brauchen deshalb eine Energiepolitik, die langfristig so trägt, technologieoffen, marktwirtschaftlich und innovatiauf, onsfreundlich ist. – Vielen Dank. obwohl er- (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) nicht Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: stärker Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Gagel das Wort. verrisKlaus Gagel (AfD): und Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Wenn wir über Energie reden, ist das Grundangeht. problem jedes Mal das Gleiche: Wir haben steigende Belastungen der Bürger und eine Energiepolitik, die an der ImportRealität scheitert. Die Preise an der Tankstelle explodieren – das haben wir heute Morgen schon besprochen – und die für Heizöl und Gas gleich mit. Das belastet Pendler, Familien, Handwerk, Speditionen und am Ende jeden Verbraucher; denn, wenn der Transport der Güter des täglichen Lenatürbens teurer wird, steigen auch die Lebenshaltungskosten. aus Bei dieser Analyse sehe ich noch Konsens in diesem Haus. Bei der Problemlösung endet aber die Gemeinsamkeit; (Beifall AfD) denn die GRÜNEN kommen immer wieder mit demselben Rezept: mehr Windräder, mehr Solarflächen, noch mehr diesen Ausbau, noch mehr Flächenverbrauch. Angeblich soll uns das unabhängiger machen, angeblich soll das die Preise also senken, angeblich soll das die Antwort sein. Europa Meine Damen und Herren, der beste Kronzeuge gegen diese Behauptung ist Ihr eigener Monitoringbericht zur Energiewende. Dort steht nämlich, Strom aus erneuerbaren GeraEnergien deckte im Jahr 2024 in Hessen lediglich 12,7 % Chance, des Primärenergieverbrauchs – nicht 80 %, nicht 50 %, werden. sondern 12,7 %. Bei einem Stromverbrauch von 37,2 Terawattstunden und einer eigenständigen Stromerzeugung von Mil17,5 Terawattstunden mussten Stromimporte in Höhe von solche 19,7 Terawattstunden erfolgen. Damit haben die Stromimporte einen Anteil von 52,9 %. Das ist keine Unabhängigkeit, sondern genau das Gegenteil davon. einsei- (Beifall AfD) Wer bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 12,7 % vom Weg in die Unabhängigkeit spricht, muss den Bürgern erklären, wie dieses Kunststück funktionieren soll. Mit 12 % kommen Sie nicht einmal in die Nähe einer eigenständigen Energieversorgung. (Beifall AfD) Rein rechnerisch reden wir nicht über ein bisschen mehr Ausbau, sondern wir reden über ein Vielfaches. Das geht grob in Richtung Verzehnfachung, wenn man die Reserveumwandlungsverluste und den Mehrbedarf mitdenkt. Eine Verzehnfachung bedeutet zehnmal so viele Windkraftanlagen in Hessen und zehnmal so viele Solarflächen in Hessen wie heute, (Stephan Grüger (SPD): 2 % der Landesfläche!) nur um bilanziell auf die benötigte Menge zu kommen, Herr Grüger. Das ist absoluter Wahnsinn. (Beifall AfD) Dann ist noch kein einziges Speicherproblem gelöst, keine Dunkelflaute überstanden und kein Netz vor volatilen Schwankungen geschützt. Genau hier beginnt in Ihrem Antrag der Selbstbetrug; denn, wenn Sie bilanziell mehr Windstrom und mehr Solarstrom erzeugen, bleibt das Grundproblem bestehen: Strom muss zur richtigen Zeit in der richtigen Menge und verlässlich verfügbar sein. (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Beim Strom aus Wind und Sonne ist das nicht so. (Beifall AfD) Deshalb brauchen Sie Speicher und Netzausbau, aber vor allem weiterhin steuerbare, gesicherte, grundlastfähige Leistungen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das hatte selbst Ihr Bundeswirtschaftsminister irgendwann verstanden. Der Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz aus dem Jahr 2024, ein Vorhaben der Ampel, sah neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten vor, also genau das, was jahrelang aus ideologischen Gründen verdrängt wurde. Er sah Back-up-Kraftwerke vor, weil auch noch so viele Windräder die physikalische Realität nicht außer Kraft setzen. (Beifall AfD) Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer „gefährlichen Abhängigkeit von Energieimporten aus korrupten und undemokratischen Regimen“. Das sei ein Fehler, den die Menschen in Hessen teuer bezahlen müssen. Ein Fehler? Aber wer hat denn den Fehler begangen? Wer stand pressewirksam in Katar und schloss dort die LNG-Verträge ab? Wer war das, nachdem Sie in Deutschland der Kernenergie erfolgreich den Stecker gezogen haben? Wie hieß der Mann? (Zurufe AfD: Robert Habeck!) – Robert Habeck. – Das habe ich fast vergessen. Der war das, genau. (Beifall AfD) Wir waren das nicht, die CDU war es auch nicht, es war die Ampel. Die GRÜNEN beklagen jetzt die Folgen ihrer eigenen Politik. Damit sind wir beim nächsten Punkt, der sogenannten Unabhängigkeit. Die sogenannte Unabhängigkeit, die Sie haben wollen, erzeugt in Wahrheit Doppelstrukturen. Erst bauen Sie eine volatile Parallelwelt aus Wind und Solar auf, und dann brauchen Sie auf einmal zusätzliche Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerke für genau die Stunden, in denen kein Strom aus Solar- und Windenergie geliefert wird. Das macht Energie nicht einfacher, das macht Energie nicht billiger, sondern das macht Energie teurer und kompliziert. Es bleibt auch nicht beim heutigen Bedarf. Wer immer neue Elektrifizierungsvorhaben plant, im Verkehr und beim Heizen, erhöht den Strombedarf weiter. Ein kurzer Schwenk zu SAF-Flugkraftstoffen: Laut Angaben aus dem CENA verbraucht die Synthese von SAF doppelt so viel Leistung wie das konventionelle Kerosin. Wenn Sie Ihre hoch subventionierten Vorzeigeanlagen irgendwann einmal hochfahren wollen, müssen Sie dafür entweder noch mehr Strom nach Hessen importieren oder die Zahl der Windräder über die von Ihnen eben genannte Verzehnfachung hinaus steigern. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN hat in einem Punkt sogar recht: Abhängigkeit ist gefährlich. Natürlich ist Abhängigkeit gefährlich. Aber dann muss man auch ehrlich über die Ursache reden. Hessen ist heute nicht deshalb abhängig, weil wir zu geringe CO -Abgaben haben. Hessen ist abhängig, obwohl wir seit Jahren Windräder und Solarflächen ausgebaut haben, und Hessen ist abhängig, obwohl man den Menschen seit Jahren erzählt, das Land werde damit freier, sicherer und die Energie billiger. Genau das ist nicht passiert. (Beifall AfD) 12 % Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch – ich hatte es schon erwähnt –, mehr als die Hälfte des Stroms importiert: Das ist die hessische Realität. Die nationale CO -Bepreisung löst keines dieser Probleme. Sie schafft keine einzige zusätzliche gesicherte Kilowattstunde, sie ersetzt keinen Energieimport, sie baut keinen Speicher, sie stabilisiert kein Netz, sondern sie macht das Tanken teurer, das Heizen teurer, die Logistik teurer und damit das Leben insgesamt teurer. Sie ist deshalb in der jetzigen geopolitisch bedingten Energiekrise nicht die Lösung, sondern eine zusätzliche Belastung, die sich jetzt offenbart. Und sie ist klimapolitisch, das hatte ich hier schon oft gesagt, sinnlos. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Wenn Produktionen wegen hoher Energie- und Standortkosten aus Deutschland verdrängt werden, dann verschwinden Emissionen nicht, sie wandern ab, (Beifall AfD) und mit ihnen Wertschöpfung und Wohlstand. Einsparen werden Sie mit dieser Politik aber kein einziges Gramm CO . Liebe Kollegen von der CDU, wenn bei Ihnen doch jetzt langsam einmal wieder die Vernunft obsiegen sollte und Sie von den grünen Utopien zurück zur Realpolitik finden wollen, dann hätte ich einen einfachen Vorschlag für Sie: Schauen Sie einmal ins AfD-Programm. (Beifall AfD) Da steht schon seit Jahren das, was Sie selbst erst feststellen, wenn die Krise schon da ist. (Zuruf AfD: So ist es!) Ihre Frau von der Leyen hat am 10. März, also kürzlich, Paris erklärt, dass die Zurückdrängung der Kernenergie Europa ein strategischer Fehler gewesen sei. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Mit anderen Worten: Selbst an der Spitze der Europäischen Union beginnt man langsam zu begreifen, dass gungssicherheit nicht durch Ideologie entsteht. Meine Damen und Herren, ich fasse das einmal zusammen: Wir brauchen keinen grünen Wunschzettel, wir brauchen keine nationale CO -Bepreisung, sondern wir brauchen ne Politik, die den Menschen Mobilität und Wärme immer weiter verteuert. (Beifall AfD) Wir brauchen eine Politik, die Versorgungssicherheit nimmt, Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt stellt sich vor allem an den physikalischen Realitäten orientiert. Deswegen bleibt unsere Forderung klar: Schluss mit zusätzlichen nationalen Verteuerung von Mobilität Wärme über CO -Bepreisung. Daher lautet die Forderung in unserem konkurrierenden Antrag für uns ganz klar: Setzen Sie sich im Bundesrat für die Abschaffung der nationalen CO -Bepreisung Die Bürger brauchen Entlastung statt Belehrung, gungssicherheit statt Illusionen und endlich wieder Realpolitik statt grüner Energiemärchen. (Beifall AfD) Noch ein kurzes Wort an Sie, Frau Kinkel. Sie die Gasabhängigkeit sei gestiegen, seitdem Nord Stream nicht mehr in Betrieb ist, und wir seien abhängig russischen Gas gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. wir heute noch Nord Stream hätten, dann wären wir in der Situation, in der wir heute sind. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir jetzt gerade an den Energiemärkten sehen, die Auswirkung einer massiven Knappheit, die wird. Wir haben es gestern Nacht gesehen: Ras Laffan die LNG-City, 20 % des weltweit produzierten LNG den dort produziert. Wir haben heute einen Gaspreis 74 Euro pro Megawattstunde gesehen. Wenn wir russische Energielieferungen hätten, dann wären wir bei 1,5 Cent Kilowattstunde, also bei 15 Euro pro Megawattstunde. (Zurufe CDU und SPD – Unruhe) Dafür waren die Verträge über die Nord-Stream-Pipelines.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Jetzt zahlen wir das Vierfache. Das ist auch der geschuldet, dass wir kein russisches Gas mehr bekommen. Das wäre ein nächster Punkt, den wir hier diskutieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) dann Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller von der CDUFraktion. Herr Müller, Sie haben das Wort. in in J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich komme schon. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Plenum sitzt und zuhört, dann stellt man fest: Manche können sich das Leben ganz schön einfach machen. Manche haben immer auf alles eine VersorAntwort. Manche sagen, sie hätten auch immer schon das richtige Rezept gehabt. (Pascal Schleich (AfD): Zum Beispiel der Herr Müller!) einicht Das ist schon ganz faszinierend. Ob das so zutreffend ist, mag jeder für sich beurteilen. Fakt ist: Wir befinden uns aktuell in einer Situation, die wir alle nicht gut finden. Wir sind in der Situation, dass es einen Krieg gibt, den ernst wir, wie es der Bundeskanzler richtigerweise sagt, nicht und angefangen und auch nicht gewollt haben. Wir sind in einer Situation, in der aufgrund dieser Auseinandersetzung der die Energiepreise in Teilen massiv steigen. Und wir sind in und einer Situation, wo wir seit mehreren Jahren einen brutalen Angriffskrieg in Europa haben, der auch dazu beigetragen hat, dass wir bei der Energiesituation so vieles überdacht und verändert haben. ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind darüber hinaus Versorin der Situation, dass wir Dinge verändern müssen. Wir mehr sind uns größtenteils sogar darüber einig, dass ein Weg mit erneuerbaren Energien nicht der falsche ist. Falsch ist allerdings die Absolutheit. Falsch ist auch, dass es in Ihren Augen nur eine Alternative gibt, Frau Kinkel. Richtig ist sagten, aber auch, dass nichts von dem, was Sie sich vorstellen, zurzeit in irgendeiner Form realistisch umsetzbar ist. vom (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Das haben Sie schon vor 40 Jahren gesagt!) nicht So ist es einfach nicht. Die erneuerbaren Energien reichen aktuell per se nicht für eine dauerhafte Rund-um-die-UhrVersorgung unseres Landes aus. Das ist so. Darüber brauist chen wir gar nicht zu streiten. Sie können jetzt kritisieren, kommen dass Frau Reiche manches anders macht. ist Übrigens hat das Hauptberatungsinstitut der alten Bundeswerregierung, die Agora Energiewende, eine Pressemitteilung, von eine gutachterliche Stellungnahme angekündigt, in der es ausdrücklich unterstützt, was Frau Reiche zum Thema Sopro larenergie macht. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich will an der Stelle nur sagen: Vielleicht ist man jetzt etwas schlauer als vor ein paar Jahren. Jedenfalls ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es richtig ist, dass die Fördermaßnahmen hier vollständig verändert und überdacht werden, weil es ja um eine strategische Betrachtung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine einfache Lösung? Ich glaube, die gibt es nicht. Die richtige Lösung ist, dass wir für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, Energie zu beziehen und möglicherweiTatsache se auch zu erzeugen, erweitern. Dafür hat die Bundesregierung, wie ich meine, jedenfalls gute Wege aufgezeigt. – Allein die anteilige Verwendung von nicht fossilen Energieträgern – zum Beispiel aus Grünschnitt – neben den fossilen Energieträgern für das Heizen oder auch zum Fahren ist ein Schritt, der sehr viel schneller zur CO -Neutralität führt als die vollständige Umstellung auf Elektro oder auf Wärmepumpen sofort. Das gelingt ja eben nicht sofort, sondern es braucht viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, und deshalb sind manche Schritte, jetzt neu gedacht, wahrscheinlich schneller und besser als diejenigen, die Sie sich vorgestellt haben. Was nichts daran ändert, dass wir wie nahezu alle Länder dieser Erde – und das ist jetzt an die AfD gerichtet – den Weg mit den Erneuerbaren weitergehen müssen. So viel zu Ihrer abstrakten Ablehnung, das sei alles falsch und alles nicht richtig. Ich glaube, es gibt kein Land dieser Erde, welches nicht auch auf diese Karte setzt. (Zuruf AfD: Auch!) Daran werden wir – um es ganz freundlich zu sagen – festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Satz, den ich mir dann hier anhören muss – und deshalb beschäftige ich mich jetzt kurz mit diesem –: Wenn wir Nord Stream noch hätten, ginge es uns besser. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Ich will nur sagen, was das bedeutet: Das bedeutet einmal, dass wir den Krieg, diesen russischen Überfall, dauerhaft finanzieren. (Zurufe Dr. Frank Grobe, Volker Richter und Klaus Gagel (AfD) – Unruhe – Glockenzeichen) – Herr Grobe, hören Sie auf, immer herumzukreischen. Das nimmt hier keiner ernst, außer vielleicht Sie selbst. Also, langer Rede kurzer Sinn: Wir finanzieren diesen Krieg, diesen Überfall, diese unerträgliche Situation, die in Europa gerade stattfindet, nämlich dass ein Volk, das nach Freiheit strebt, von einem anderen überfallen wird. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Und weil die Jungs und Mädels ja so national und stolz auf Deutschland sind, (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie ja nicht mehr!) sage ich das: Es verkennt, dass Deutschland in einem nicht vorstellbaren Maße erpressbar gewesen ist; und deshalb ist es richtig gewesen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach anderen Versorgungsmöglichkeiten umgetan hat. Mit Diktatoren macht man auf Dauer keine Geschäfte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Dass Sie sich darüber aufregen, wissen wir ja. Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Fans, wie Herr Bannon Ihr Fan ist. Alles gut. Sie haben es immer mit Extremen zu tun. Ich bin da völlig klar in meinem Denken. (Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Fakt ist aber auch, dass wir mit den erneuerbaren Energien in Hessen zum Beispiel mit 28 % Anteil an der Versorgung schlicht und einfach nicht auskommen. Richtig ist aber auch, und da können Sie auf der rechten Seite jetzt jammern und rumschreien und rumkreischen: Hessen ist schon immer ein Energieimportland gewesen. Das hat sich seit seiner Gründung nicht geändert, das ist so, und damit müssen wir auch leben. Deshalb werden wir selbstverständlich Photovoltaik weiter betreiben, wir werden Windkraft weiter betreiben. Aber wir werden den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglichen, einen Weg zu gehen, der dazwischen liegt, indem man schlicht und einfach auf Fossile mit Grünanteil setzt und dann die Wärmepumpen da, wo es Sinn macht, vernünftig einsetzt. Jetzt sind wir bei dem Sinn. Liebe Kollegin Kinkel – ich muss auf die Zeit achten –, Sie haben mit den Handwerkern gesprochen. Ich weiß ja nicht, mit welchen Sie sprechen. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Also, ich spreche jetzt mit denen, die das Zeug einbauen. Die sagen mir klipp und klar: Bei der Hälfte der Häuser macht es keinen Sinn. Es macht keinen Sinn, weil der Gesamtaufwand energetisch, ganz bewusst energetisch, zu hoch ist. – Sie können ja sagen, das stimmt nicht. Meinem Installateur glaube ich an dieser Stelle mehr, liebe Frau Kollegin Kinkel, als Ihnen. Das muss ich an dieser Stelle sagen. (Beifall CDU – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meinem Installateur!) Er verkauft trotzdem Wärmepumpen in Mengen. Aber er verkauft zum Beispiel in meiner Altstadt, wo ich zu Hause bin, auch nach wie vor Gasthermen mit einem, ich sage es mal so, Energiewert, der unwahrscheinlich gut ist und trotzdem einzig möglich ist, um in dieser Situation die Menschen mit Wärme zu versorgen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt die Hessische Landesregierung, setzen wir auf eine Alternativmöglichkeit, auf die Möglichkeit der Menschen, frei zu entscheiden. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Wie schaffen wir es, die Menschen mitzunehmen? Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir inhaltliche Vorgaben machen. Der große Fehler des letzten Wirtschaftsministers war, dass er die Vorgabe gemacht hat, wie die Menschen sich zu verhalten haben, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht, dass das Ziel ist, CO -neutraler zu werden, sondern er hat den Weg vorgegeben, wie man das machen soll. Das werden wir nicht tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesprochen worden ist auch die Initiative der Europäischen Kommission, der Kommissionspräsidentin, die für sich formuliert hat, dass der Ausstieg aus der Kernenergie falsch war. Übrigens, Frau Kollegin von der FDP, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich heiße Knell!) die FDP hat mitgewirkt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nee, nee, nee!) Ich will das nur noch einmal sagen. Die FDP hat in der Bundesregierung mitgewirkt beim vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie. Ganz deutlich. (Zurufe Freie Demokraten) Auch in Hessen gab es entsprechende Aussagen. Ich das nur einmal so sagen. (Zurufe Freie Demokraten) Aber die Europäische Kommission hat gesagt: Das möglicherweise ein Fehler. Wir wollen da wieder hin. wollen aber nicht auf Großkraftwerke, sondern wir auf modulare Kleinkraftwerke gehen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn man darüber nachdenken kann, dann soll man es Jedenfalls werden wir uns nicht Denkverbote auferlegen. Wir sind der Meinung, wir müssen das Beste für die gerinnen und Bürger im Energiebereich tun. Wir sind auf einem Weg. Allerdings, dieser Weg wird holprig Da müssen wir uns nichts vormachen; denn die Situation ist nicht so, wie wir sie uns wünschen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energie ist eben kein frei verfügbares Etwas mehr. In sem Sinne geben wir uns jedenfalls die Mühe, auf Bürgerinnen und Bürger zu hören und sie ein wenig Belastungen zu befreien. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete von der AfD zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin! Herr Müller, das können wir so stehen lassen. Vermutlich sind Ihnen von Nord Stream der Gasversorgung Europas die Daten nicht geläufig. hatten mit Nord Stream jahrelang eine zuverlässige sehr preisgünstige Gasversorgung. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir die heute noch hätten, dann hätten wir von 10 bis 15 Euro pro Megawattstunde Gas – wenn sie hätten. Aber wir haben sie nicht mehr. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Der Fakt ist, heute liegen wir bei 60 bis 70 Euro pro gawattstunde beim europäischen Gas. In Amerika, bei Verladehäfen vor Ort, zahlen die amerikanischen cher 10 Euro pro Megawattstunde. Das ist ein Faktor Europa, was wir mehr für Gas bezahlen, was der cher mehr bezahlt, was Sie mitbezahlen, was die mitbezahlen, was die Unternehmen mitbezahlen. Noch etwas zu Ihrer Behauptung, wir finanzierten Russen den Krieg. – Wir finanzieren ihn sowieso. (Beifall Sandra Weegels (AfD) – Zurufe) Herr Müller, den finanzieren wir sowieso. Wir haben Jahr 2025 russisches LNG im Wert von 7,4 Milliarden Euro importiert. Da ist noch kein russisches Rohöl das über Druschba in die Slowakei und nach Ungarn (Zurufe) und das russische Rohöl, das über Schattentanker kommt, auch nicht. (Sandra Weegels (AfD): So ist es!) will Hören Sie auf, falsche Behauptungen aufzustellen. Wenn wir Nord Stream hätten, hätten wir eine preiswerte, zuverlässige und grundlastfähige Gasversorgung. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) war Wir Es ist sehr bedauerlich, dass wir das nicht mehr haben. Es wollen ist auch sehr bedauerlich, dass die damalige Bundesregierung gegen diesen Terroranschlag, der dort passiert ist, als Nord Stream gesprengt wurde, so getan hat: So, jetzt ist er halt weg. – Vielen Dank. tun. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Bürda sein.

Herr Abgeordneter Müller, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte sehr. dieJ. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): die von Ich will es ganz kurz machen. – Herr Gagel, ich weiß nicht, ob Sie einen Teil der Geschichte einfach ausblenden. Erinnern Sie sich noch daran, als Russland die NordStream-1-Leitung schlicht und einfach für Wochen abgeschaltet hat? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD) Gagel Erinnern Sie sich daran, dass Russland das für Wochen abgeschaltet hat, von jetzt auf gleich? (Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) Erinnern Sie sich auch daran, dass die Preisgestaltung für nicht billiges Erdgas doch gar nicht bei uns liegt, sondern bei und dem, der es verkauft? Wir (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und Um es kurz zu sagen: Wir jedenfalls fühlen uns wohler, dass wir nicht bei einem Despoten einkaufen, der versucht, ein anderes Volk zu unterdrücken, und ihm an dieser Stelle Preise nur einen Zentimeter Land geben. – Vielen Dank. wir (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) MeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: den Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Grüger das VerbrauWort. Bitte schön, Herr Grüger. 6 in VerbrauBürger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herden ren! Erneuerbare Energien in Deutschland machen uns unabhängig von fossilen und nuklearen Importen. Sie schaffen und sichern Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze. Sie stärken die Resilienz des Energieversorgungssystems, im trocknen Konflikte um Öl, Erdgas, Kohle und Uran aus und sorgen damit für Frieden in der Welt. Das sind alles dabei, gute Gründe, sich für einen weiteren Ausbau einzusetzen. fließt, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die hessische Koalition aus CDU und SPD hat dies auch reinim Koalitionsvertrag so vereinbart. Die Landesregierung steht zum Koalitionsvertrag und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir treiben dies in Hessen voran. Das ist der Grund, warum wir dem Antrag der GRÜNEN, der die Landesregierung kritisiert, nicht zustimmen können. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich will noch ein paar Sätze zu der gerade geführten Debatte sagen. Ich finde, da sind einige sehr interessante Aussagen gemacht worden, die man vielleicht noch einmal richtigstellen sollte. Frau Knell, Sie haben den Haushalts- und den Industriestrompreis durcheinandergebracht. Der Industriestrompreis in Deutschland ist einer der niedrigsten in Europa. Insofern ist die Behauptung, wir hätten einen hohen Industriestrompreis, nicht richtig. (Robert Lambrou (AfD): Der subventionierte!) Es ist genau andersherum. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Zum Thema „negative Preise“. Dass negative Preise von der FDP kritisiert werden, finde ich ganz besonders lustig, weil negative Preise ein wichtiges Marktsignal sind. Es ist das Signal, zum Beispiel, jetzt, wo die Preise negativ sind, Energie einzuspeisen, (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einzuspeichern!) einzuspeichern – vielen Dank, das ist das richtige Wort – und die Energie wieder weiterzugeben, wenn die Preise positiv sind. Wir wollen ja, dass durch diese Preissignale das Energiesystem genau so reagiert, dass es funktioniert. Deswegen wundert es mich, dass eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, eine Partei der Marktwirtschaft zu sein, genau diese marktwirtschaftlichen Instrumente offensichtlich ablehnt. Das finde ich seltsam, aber es ist interessant. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso finde ich aus der FDP-Fraktion interessant, dass sich Frau Knell hierhin stellt und sagt: Wir brauchen die Kernfusion, weil sie besser als PV-Anlagen aus China ist. – Jetzt frage ich mich: Wer hat eigentlich diesen – – (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich habe nicht gesagt, dass das besser ist! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nein, ich habe nicht gesagt, das ist besser!) – Sie haben gesagt, Sie wollten keine PV-Importe aus China haben. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Aber wer hat denn die Solarindustrie in Deutschland zerstört? (Zuruf) Warum heißt der Knick, den wir damals erlebt haben, Altmaier-Rösler-Knick? Wer ist denn Rösler? Der war doch Mitglied Ihrer Partei. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das ist er auch noch!) Ich weiß nicht, ob er es noch immer ist. Aber er war damals Wirtschaftsminister, hat das vorangetrieben. Der hat dafür gesorgt, dass ein großer Teil der deutschen Solarindustrie kaputt gemacht wurde und dass China hier die Leitung übernommen hat. Vielen Dank dafür; super Politik. Aber dass sich dann jemand von der FDP hierhin stellt, die diese Politik als Partei verantwortet hat, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Es geht doch um Subventionen!) und sich dann beklagt, dass wir jetzt PV-Anlagen aus China importieren müssen, weil die damalige Bundesregierung – und zwar der Wirtschaftsminister der FDP – genau das so wollte, finde ich auch etwas widersinnig; das muss ich wirklich sagen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Dann das Gerede vom übermäßigen Flächenverbrauch der erneuerbaren Energien. Wir planen in Hessen für Windkraft 2 % und für Photovoltaik 1 % der Landesfläche ein. Das macht zusammen 3 % der Landesfläche. 3 % der Landesfläche sind ein unfassbarer Flächenfraß. Das ist doch Unsinn, sich hierhin zu stellen und zu sagen, da wird Fläche vernichtet, und was weiß ich. Das stimmt doch überhaupt nicht; das ist alles sehr überschaubar. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Wenn Sie sich natürlich wünschen, lieber ein Atomkraftwerk vor der Haustür zu haben, dann ist das Ihre Sache. Aber ich habe lieber die fünf Windkraftanlagen, die ich vor der Haustür habe; die stören mich weniger, als wenn ich dort ein Atomkraftwerk hätte. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Das Thema Atomkraftwerk. Am Schluss hatten wir noch drei Atomkraftwerke: Emsland A, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Die haben zusammen 5 % (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, immerhin; die brauchen wir!) des deutschen Strombedarfs gedeckt. Erneuerbare Energien – das ist Ihnen wahrscheinlich nicht geläufig, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Doch!) deswegen nenne ich Ihnen die Zahl einfach noch einmal – haben im gleichen Zeitraum 56 % der deutschen Stromerzeugung ausgemacht. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD: Wo?) Das sind die Verhältnisse, und Sie jammern hier über die drei Atomkraftwerke mit den 5 %. Wie absurd ist das denn? Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen – alsbald. Wenn wir jetzt schon bei 56 % sind, können Sie sich das ausrechnen. Wir werden natürlich nicht morgen, nicht nächstes Jahr, aber in absehbarer Zeit zu den 100 % kommen können. (Zurufe: Wie denn?) Daher ist es doch absurd, sich hierhin zu stellen und zu sagen, wir hätten die Atomkraftwerke nicht abschalten dürfen, und nebenbei, wir bräuchten diese Atomkraftwerke, weil sie eine andere Struktur der Einspeisung haben. Die sind mit den erneuerbaren Energien inkompatibel. haben selbst gesagt, wir brauchen eine flexible Leistungseinspeisung. Nun ist die Frage: Sind da Gaskraftwerke oder speicher die bessere Lösung? Es zeichnet sich zunehmend ab, es werden die Batteriespeicher sein. Darauf läuft hinaus; denken Sie an meine Worte. Wir werden die xible Leistung aus Batteriespeichern bekommen, weil billiger als Gaskraftwerke sind. (Beifall SPD und CDU – Volker Richter Und wer stellt die Batterien her? – Dr. Frank (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zurufe AfD) Bei Gaskraftwerken haben wir Preise von bis zu 67 pro Kilowattstunde. (Zurufe) Das ist nicht günstig, das ist die teuerste Lösung, man sich vorstellen kann. Atomkraftwerke können überhaupt nicht leisten. (Zurufe AfD – Zuruf: Doch! – Glockenzeichen) Die machen Gleichleistung, immer Gleichleistung; die nicht in dem Maße regelbar, wie Sie das brauchen. Dann brauchen wir uns natürlich von Leuten, die so Unsinn behaupten, nicht noch belehren zu lassen, wir ten von Physik keine Ahnung. (Zurufe AfD: Haben Sie ja auch nicht!) Es ist umgekehrt: Sie haben keine Ahnung von Physik; (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Weitere AfD) völlig klar. Beschweren Sie sich jetzt nicht über Vortrag. Sie haben erst gesagt, ich hätte zu ruhig vorgetragen; jetzt ärgere ich mich wirklich über diesen Blödsinn, den ich mir von Ihnen anhören muss. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Das ist keine Landtagsdebatte mehr, das ist doch Kindergarten!) – Kindergarten ist, was Sie von der AfD gerade abziehen; das ist Kindergarten. (Zurufe AfD) Zum Thema Nord Stream wurde gerade schon alles Ich unterstreiche, was der Kollege Müller gesagt hat: land hatte Nord Stream, bevor es gesprengt wurde, abgeschaltet und damit klargemacht, dass es kein verlässlicher Partner ist. Deswegen ist es richtig, die Energieversorgung auf andere Beine zu stellen. Ich erinnere noch einmal daran: Erneuerbare Energien in Deutschland machen unabhängig von fossilen und klearen Importen, schaffen und sichern Wertschöpfungen und Arbeitsplätze, stärken die Resilienz der Energieversorgungssysteme, trocknen Konflikte um Öl, Erdgas, und Uran aus und sind damit Friedensenergien. – Dank und Glück auf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Zuruf Volker Richter (AfD)) – Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. BatterieKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, es Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: flesie Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es fast egal, wer hier das Thema Energiepolitik auf die (AfD): Tagesordnung setzt, mit welchem Zungenschlag, um welGrobe che Sachthemen es eigentlich geht; spätestens, wenn diese Weitere Fraktion zu Wort kommt, endet es immer in einer energiepolitischen Märchenstunde. Das war leider auch heute so. Cent (Beifall CDU und SPD – Lachen AfD – Zuruf AfD: Quatsch doch mal nicht!) Herr Abgeordneter Gagel, der ehrlichste Satz, den ich heudie te von Ihnen gehört habe – endlich haben Sie es auch das einmal gesagt –, (Zurufe AfD: Was denn?) ist, dass Sie sich russisches Gas zurückwünschen. sind (Zuruf: Warum? – Zurufe AfD) Sie wollen die Bundesrepublik zum Knecht Russlands und einen eines Kriegsverbrechers machen; hät- (Zurufe AfD) endlich haben Sie es einmal an diesem Pult gesagt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Ich höre Ihnen immer aufmerksam zu. Es war auch interesZurufe sant, dass Sie reingerufen haben, diese Probleme mit der Pipeline wären Wartungsarbeiten gewesen. meinen (Dr. Frank Grobe (AfD): Waren sie doch!) Sie verbreiten hier auch noch russische Propaganda, in diesem Parlament. Es ist unglaublich, es ist wirklich unglaublich. doch (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe – Gegenrufe AfD) – Ja, ja. – Zum Thema Wartungsarbeiten. Die Bundesnetzagentur hat gesagt, die Turbine funktioniert. Siemens hat gesagt, die Turbine funktioniert. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) gesagt. Russ- Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik ist sogar hingefahbereits ren und hat sich vor der Turbine ablichten lassen, die funktioniert. (Zuruf AfD) Sie verbreiten hier solche Märchen aus Russland; diese Rede war wirklich gesponsort, Herr Gagel. Anders ist es nunicht zu sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kohle und Freie Demokraten – Zurufe – Gegenrufe AfD) Vielen Wir können gerne auf einer sachlichen Ebene über die eigentlichen Herausforderungen sprechen. Denn niemand und hier wird leugnen können, dass die Nettoproduktionskosten für die erneuerbaren Energien bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liegen; keine Energieform ist aktuell günstiger. Richtig ist trotzdem, dass viele Menschen in diesem Land, private Verbraucher und Unternehmen unter hohen Energiekosten leiden; beides stimmt. Jetzt ist die Frage: Wie kriegt man diese Dinge zusammen, und wie sieht eigentlich die politische Lösung aus? Ihre politische Lösung ist heute gewesen: Lasst uns neue Kernkraftwerke bauen. – Nur einmal hypothetisch, wenn die AfD in diesem Land das Sagen hätte – und alle anderen hier werden sich Mühe geben, dass das niemals passiert –: Bis Sie ein neues Atomkraftwerk gebaut haben, vergehen 15 Jahre. Sie helfen keinem Einzigen heute, (Zurufe AfD) der jetzt unter hohen Energiekosten leidet; ein reines Märchen, was Sie hier wieder verbreitet haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Die Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen, die hier gesprochen haben, haben doch die eigentlichen Themen auch auf die Tagesordnung geschrieben: Wie sorgen wir dafür, dass Netzengpässe abgebaut werden? Wie speichern wir die Energie sinnvoll? Wie verhindern wir diesen völlig absurden Umstand, der sich hinter dem technischen Wort Redispatch versteckt, dass wir an der einen Stelle in der Republik das Windrad abschalten, weil wir zu viel Strom im Netz haben, um an einer anderen Stelle in der Republik den gleichen Strom einzukaufen, und dass wir beide Kraftwerksbetreiber bezahlen? Das ist, was Redispatch meint. Der einzige Weg, das zu erreichen, besteht darin, mit den Möglichkeiten, die uns heute zur Verfügung stehen, das Netz zu ertüchtigen, wirtschaftlich Speichermöglichkeiten ins Netz zu bekommen und so die Kosten nach unten zu drücken. Deswegen sage ich Ihnen, welchen Beitrag wir in der Landesregierung dazu leisten. Wir ertüchtigen das RP, die Genehmigungen zu beschleunigen, bei allen Schwierigkeiten, die wir aktuell im Haushalt haben. Wir stellen erleichtert Flächen für Photovoltaik entlang von Landesstraßen zur Verfügung. Wir haben mit dem Projekt „Zukunftsnetz Hessen“ alle Stakeholder zusammengeholt, und zwar aus dem Wärmebereich, aus dem Strombereich, von künftigen Großverbrauchern wie der Rechenzentrumsindustrie, weil wir davon wegkommen müssen, dass dieser gigantische Netzausbau die Kosten immer weiter in die Höhe treibt. Wir in dieser Koalition gehören zu den Ehrlichen in der Diskussion, die auch die unbequemen Dinge aussprechen. Wer hat sich denn außer uns getraut, sich klar zu den Freileitungen anstelle der Erdkabel zu bekennen? Meine Damen und Herren, das ist ein Bekenntnis zu niedrigeren Stromrechnungen in dieser Republik. Was denn sonst? (Beifall CDU und SPD) Manche Dinge funktionieren gut. Das sieht man beispielsweise bei den positiven Genehmigungszahlen für die erneuerbaren Energien. An anderen Stellen haben wir Herausforderungen, weil Genehmigungszahlen nicht bedeuten, dass zum Beispiel das Kraftwerk tatsächlich an den Start geht. Das stimmt. Woran liegt es? Es liegt daran, dass wir die Lieferkettenengpässe bei den Erneuerbaren genauso haben wie in anderen Branchen, dass es faktische Hürden gibt, beispielsweise bei Schwertransporten. Diese Hürden bauen wir zusammen mit den Industrien ab, indem wir Genehmigungen vereinheitlichen, Genehmigungen digitalisieren, damit aus den Genehmigungen für die erneuerbaren Energien endlich auch neue Kraftwerke werden. Denn jede Kilowattstunde, die in Hessen erzeugt wird, trägt dazu bei, dass die Hessinnen und Hessen weniger zahlen müssen. Das ist unsere Auffassung in dieser Koalition. Ja, wir betreiben das technologieoffen; denn niemand weiß, wie groß der Energiehunger der Industrie in Zukunft sein wird. Niemand weiß, wie groß der Hunger beispielsweise der Rechenzentren in der Zukunft sein wird. Deswegen ruhen wir uns auch nicht auf den Technologien aus, die uns heute zur Verfügung stehen, sondern wir nehmen auch Landesgeld in die Hand, um die Technologien von morgen und übermorgen zu fördern. Ja, wir setzen auch auf LaserKernfusion, die dazu beitragen kann, dass wir in Hessen günstigen Strom produzieren, dass wir eine der größten Industrialisierungen erleben, die uns möglicherweise in den nächsten Jahren bevorstehen. Ja, wir nehmen auch Landesgeld in die Hand, um auf Tiefengeothermie zu setzen, mit Landesgeld wird made in Hessen gefördert. Ja, wir nehmen Landesgeld in die Hand, um chemische Speicherung zu unterstützen, damit wir große Mengen erneuerbarer Energien verlustfrei über längere Zeiträume einspeichern können. Auch das ist übrigens eine Erfindung aus Hessen. Ja, wir versuchen im Lahn-Dill-Kreis sogar, gemeinsam das erste Pumpspeicherwerk seit 70 Jahren an den Start zu bringen. All das ist ein Beitrag, um diesen Industriestandort zu sichern. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können es sich so leicht machen und Ihre Witzchen erzählen über Bundesminister a. D. Habeck. Das ist aber der Unterschied zwischen seriöser Politik und unseriöser. Seriöse Politik muss in schwierigen Zeiten Verantwortung für das Land übernehmen. Auch wenn es einem ideologisch vielleicht nicht passt, muss man dafür sorgen, dass der Energiebedarf gedeckt wird. Ja, dann schließt man auch Verträge mit Golfstaaten ab, (Markus Fuchs (AfD): Mit Despoten! – Weitere Zurufe AfD) um dafür zu sorgen, dass das Flüssiggas zur Verfügung steht. Das ist der Unterschied. Sie können es sich hier einfach machen und irgendwelche Märchen erzählen. Aber was Sie eigentlich damit meinen, haben Sie heute offengelegt. Sie wollen den Krieg in der Ukraine unterstützen. Sie wollen billiges Gas aus Russland, und kein Hesse wird von Ihrer Politik profitieren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Vereinbarungsgemäß überweisen wir beide Anträge – den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4037, und den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4077 – an den zuständigen schaftsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag Fraktion der AfD Handwerkliche Fehler der Landesregierung Rechtsunsicherheit – Hessisches Energiegesetz dringend geändert werden – Drucks. 21/3715 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Das hat die antragstellende Fraktion. Herr Schwaier von AfD, bitte sehr.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete! Minister Mansoori hat kurz seinem Amtsantritt am 15. März 2024 erklärt – ich re –: „Wir haben eine Verwaltungskultur in Deutschland, wo sich niemand traut, Fehler zu machen“. Es ging interessant weiter: Eingefahrene Denkweisen müssten aufgegeben, eine neue Fehlerkultur müsse lich werden, und der am meisten unterschätzte Schlüssel für schnellere Genehmigungen sei „eine Veränderung Mindsets“. Entscheidungen seien zu treffen, auch sich diese später als Fehler herausstellen könnten. merkt: „Ich stehe dafür im Zweifel auch gerade“, er. Nur zeigt sich im politischen Alltag schnell, ob Sätze Substanz haben oder nur gut in ein Interview Viele Bürger, viele Unternehmen und auch viele munen erleben staatliche Verfahren als zu langsam, schwerfällig und zu kompliziert. Insofern ist es über Beschleunigung, über bessere Abläufe und über re Zuständigkeiten zu sprechen. Denn das Grundproblem ist doch nicht, dass Beamte zu selten Mut zeigen. Grundproblem ist, dass Politik schlechte, widersprüchliche oder unklare Regeln produziert, die in Verwaltung Gerichten zu langsameren Prozessen führen. Die Verwaltung ist nicht Ursache dieser Misere, sie ihr Vollzugsorgan. Wer im Verwaltungsrecht mehr toleranz predigt, der sollte wissen: Fehler beschleunigen Verfahren nicht, Fehler führen zu Klagen. Fehler führen Unsicherheit. (Beifall AfD) Fehler führen auch zu Stillstand. Gerade, wer beschleunigen will, muss rechtlich sauber arbeiten. Alles andere politische Show. Schauen wir auf den konkreten Fall, der diesem Setzantrag zugrunde liegt. Am 20. Juli 2022 wurde das Bundes-Windenergieflächenbedarfsgesetz verkündet – ein schönes Ziel dieses Gesetzes ist die Beschleunigung des Windenergieausbaus an Land. Dazu werden den Ländern ziele vorgegeben. Für Hessen sind das bekanntlich 1,8 der Landesfläche bis Ende 2027 und 2,2 % bis Ende Daneben spielt der Begriff des überragenden öffentlichen Interesses eine zentrale Rolle. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat dadurch in Genehmigungs- und Abwägungsverfahren ein erhebliches Gewicht erhalten. Praktisch deutet das: Solange die Voraussetzungen vorliegen, Wirt- der Ausbau der Windenergie rechtlich besonders begünstigt. Wesentlich ist nun die Frage, wann ein Land seine Verpflichtungen aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz erfüllt hat. Der Bundesgesetzgeber hat dafür ausdrücklich einen pragmatischen Weg eröffnet. Die Länder können die schaffen Zielerreichung so organisieren, dass regionale oder kommuss munale Planungsträger Teilflächenziele umsetzen, die in der Summe den vorgegebenen Landeswert erreichen. Genau diesen Weg hat Hessen gewählt. Wort Im Dezember 2023 wurden in Südhessen durch die zuder ständigen regionalen Planungsträger die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Der maßgebliche Beschluss des Wirtschaftsministeriums als oberster Planungsbehörde erfolgte dann am 13. März 2024, also zwei Tage vor dem viel zitierten Interview des Ministers. liebe Inhaltlich wurde festgestellt: Nordhessen 2,0 %, Mittelhesnach sen 2,2 % und Südhessen 1,5 %, in der Summe also 1,89 % zitie- der Landesfläche. Die politische Schlussfolgerung lautete also: Hessen erfüllt die bundesrechtliche Zielvorgabe. Aber genau an diesem Punkt begann das Problem. Denn im Hessischen Energiegesetz steht eben nicht diese flexible mög- Summenbetrachtung, sondern etwas anderes. Dort heißt es: „In den Regionalplänen sind anteilig Vorranggebiete des zur Nutzung der Windenergie in Höhe der … für wenn Hessen … festgelegten Flächenbeitragswerte auszuAufgeweisen.“ sagte solche Deshalb konnte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gar passen. nichts anderes beschließen, als die Beschlüsse zu verwerfen; denn das Landesrecht sagt eben etwas anderes als das, Komwas politisch offenbar gewollt war. Mit anderen Worten: zu Nicht das Gericht hat das Problem geschaffen, sondern das richtig, Problem steht im Landesgesetz. klare- (Beifall AfD) Das Herr Minister, Sie haben im Ausschuss erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, dass der VGH das so interpretiere, als und müssten in allen Planungsregionen dieselben Flächenziele gelten. – Doch, genau das ist sehr wohl nachvollziehbar. Wenn das Hessische Energiegesetz ausdrücklich auf die ist Flächenbeitragswerte des entsprechenden Bundesgesetzes Fehlerverweist und gerade keine klare Öffnung für die von Hessen gewählte Konstruktion enthält, dann ist die gerichtliche zu Beanstandung weder abwegig noch überraschend. Sie ist die Folge unsauberer Gesetzgebung. (Beifall AfD) Man muss der Fairness halber hinzufügen: Dieser Fehler ist stammt politisch aus der Zeit von Herrn Al-Wazir. (Heiko Kasseckert (CDU): Das ist kein Fehler!) Der Fehler wurde im November 2022 in das Hessische Energiegesetz geschrieben. Minister Mansoori hat ihn Wort. nicht verursacht. Die politische Verantwortung für den Umgang mit dem Problem liegt heute aber bei ihm. Genau Flächenjetzt müsste die anfangs zitierte Fehlerkultur den Praxistest % bestehen. Wer in Interviews erklärt, er stehe im Zweifel 2032. auch für Fehler gerade, darf sich nicht bei der ersten ernsthaften Bewährungsprobe wegducken. (Beifall AfD) be- Denn es reicht eben nicht, im Ausschuss zu mauern, auf wird die schriftliche Urteilsbegründung zu verweisen und so zu tun, als sei alles irgendwie unverständlich. Wenn Sie es ernst meinen, Herr Minister, dann korrigieren Sie das Hessische Energiegesetz – schnell, klar und rechtssicher. Dann nutzen Sie den bundesrechtlichen Spielraum so, wie es politisch offenbar beabsichtigt war. Genau das wäre verantwortliches Handeln. (Beifall AfD) Genau das wäre ein konstruktiver Umgang mit einem offen zutage getretenen Fehler. Alles andere wäre das Gegenteil von Fehlerkultur – große Worte nach außen, ausweichen im Ernstfall. Deshalb ist unser Setzpunktantrag notwendig. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wirklich?) Er beschreibt kein theoretisches Problem, sondern einen ganz konkreten politischen und rechtlichen Missstand. Er verlangt nichts Außergewöhnliches, sondern schlicht, dass diese Landesregierung ihre eigenen Fehler erkennt und bereinigt. So einfach ist das. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Kinkel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das sehr tiefe juristische und verwaltungstechnische Fragen des Planungsrechts anspricht. Es geht darum, wie die Flächenziele für Windenergie aus dem entsprechenden Bundesgesetz in Hessen umgesetzt werden. Ganz konkret geht es um die Frage, ob dieses Flächenziel in der Summe für das ganze Land erreicht werden kann oder ob jede Planungsregion das bestimmte Ziel für sich erreichen muss. Spätestens jetzt merken Sie vielleicht – das haben wir im Ausschuss schon gemerkt –, und auch die Zuhörerinnen und Zuhörer, okay, das ist eine sehr verwaltungsrechtliche Debatte und nicht unbedingt geeignet, um daraus ein Politikum zu machen. Diese Auslegungsfrage wurde von einem Gericht jetzt bewertet. Für genau solche Fragen sind Gerichte da. Was dieses Urteil genau nicht bedeutet – das möchte ich ganz deutlich sagen –, ist das Ende der Windenergieplanung in Hessen. Es bedeutet auch nicht, dass keine Windenergieanlage mehr gebaut werden kann. Die Ausbauziele bleiben bestehen, die Regionalplanung bleibt bestehen, und die Energiewende muss natürlich auch weitergehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Deshalb sollten wir nicht so tun, als ginge es hier um eine energiepolitische Grundsatzentscheidung. Es geht um eine sehr juristische Detailfrage im Planungsrecht, und das lässt sich auch klären. Vielleicht ist es hilfreich, an dieser Stelle kurz zu erklären und darauf hinzuweisen, wie diese Planung überhaupt zustande gekommen ist. Im Jahr 2011, nach dem Atomunglück von Fukushima, haben sich alle im Hessischen Landtag vertretenen Parteien zum Hessischen Energiegipfel zusammengesetzt und überlegt, wie die Energieversorgung in Hessen zukünftig aussehen soll. Damals haben sich alle Vertreterinnen und Vertreter darauf geeinigt – übrigens auch die FDP –, dass 2 % des Landes für die Windenergie ausgewiesen, also sozusagen reserviert werden sollen, weil das helfen würde, Hessen unabhängiger zu machen, wenn Biblis keinen Strom mehr einspeist. Dieses Flächenziel, diese Flächenplanung war eine sehr kluge Entscheidung. Ungefähr zwölf Jahre später wurde den Ländern über das Windenergiebeschleunigungsgesetz vorgegeben, dass eine bestimmte Fläche ausgewiesen werden soll. Für Hessen sind das diese 1,8 %, die wir bis 2028 nachweisen müssen. Das beschreibt genau das Dilemma; denn Hessen war sehr früh in der Ausweisung der Vorrangflächen für Windenergie und vor allem auch in dem Mechanismus, das über das Hessische Energiegesetz zu regeln. Das WindBG, das die Ziele vorgegeben hat, kam eben erst sehr viel später. Aber entscheidend war immer – da sind sich alle Parteien im Hessischen Landtag einig gewesen –: In der Summe erreicht Hessen seine Flächenziele, die politisch vereinbart wurden. An der Stelle beginnt jetzt die juristische Diskussion. Zählt das Bundesgesetz die Gesamtfläche des Landes, oder zählt es die einzelnen Teilregionalpläne? Das ist die Frage, über die der VGH jetzt entschieden hat. Wir kennen die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht. Aber sobald sie vorliegt, müssen daraus – wir haben es im Ausschuss schon thematisiert – Schlüsse gezogen werden. Auch das Ministerium hat schon signalisiert, wie das Ganze geheilt werden muss. Das Ganze ist nicht so problematisch, wie es die AfD hier versucht darzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Mit dem Hintergrundwissen muss man sich schon fragen, warum gerade die extrem rechte Partei der AfD dieses Thema zu ihrem Setzpunkt macht – sicherlich nicht, um den Windkraftausbau in Hessen zu retten. Im Gegenteil, die AfD lehnt den Ausbau der Windenergie grundsätzlich ab. Sie lehnt die Vorranggebiete ab, und sie lehnt die Energiewende insgesamt ab. Deshalb wird jede Gelegenheit genutzt, um Zweifel an dieser Planung zu säen. Das kann man politisch so machen, aber dann sollte man auch so ehrlich sein und dazu stehen und nicht mit einem vorgeschobenen Antrag versuchen, bei den Leuten den Eindruck zu erwecken, als wäre man an irgendeiner sachlichen Lösung des Problems interessiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Anna-Maria Schölch (CDU) – Zuruf AfD: Niemals!) Wenn es wirklich so kommen würde, wie die AfD es in ihrem Antrag will, dann würde das die Situation nicht lösen, sondern im Gegenteil. Die AfD fordert nämlich, dass für jede einzelne Planungsregion Ziele festgelegt werden, und das würde unweigerlich zu der politischen Debatte führen, wie viele Vorranggebiete in jedem einzelnen Gebiet ausgewiesen werden sollen, welche Region wie viele Flächen, usw. usf. Wer trägt welche Last – warum wir so viel und die so wenig? Das würde die Planung nicht einfacher machen. Das würde sehr viel komplizierter werden und jede Menge politische Konflikte auslösen. Deshalb ist der Antrag kein Beitrag zur Lösung, ein Versuch einer Politisierung eines sehr komplexen nungsprozesses. Ich glaube, das wird Ihnen hier nicht lingen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Eines sollten wir in der Debatte auch nicht vergessen: sen braucht erneuerbare Energien. Das haben wir im des Tages schon mehrfach erörtert. Ich habe Sie von AfD im letzten Plenum gefragt, wo denn Öl, Gas und herkommen sollen. Heute haben wir gelernt, Sie weiterhin das Gas aus Russland haben. Für uns ist Wir brauchen die Erneuerbaren, um unabhängig zu und keine Diktaturen zu finanzieren. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Da die Energiewende ein so wichtiges Projekt ist, wir auch bei der Windenergieplanung verantwortungsvoll handeln. Ich hoffe, dass die Landesregierung, wenn Urteilsbegründung draußen ist, dann auch wirklich daransetzt, diesen Fehler – wenn es einer ist – zu damit es kein Politikum wird, wie es die AfD hier darzustellen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich be mich die ganze Zeit gefragt, wie man es schafft, dieses Thema und diesen Setzpunkt zehn Minuten zu können. Herr Kollege Schwaier, Sie haben jetzt wie Ausführungen über das Planungsrecht und das planungsrecht gemacht, aber den eigentlichen politischen Kern habe ich, ehrlich gesagt, bei Ihnen nicht verstanden. Dass ich noch einmal die Regierung hier verteidigen Sie haben von einem Fehler gesprochen. Sie haben eingeräumt, dass es nicht der Fehler des amtierenden nisters war, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern der Fehler des Vorgängers. Aber den Fehler ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden. Natürlich diese Regierung nach den politischen Wünschen der maligen Mehrheit ein Gesetz gemacht. Dann gab es Rechtsprechung dazu. Die Rechtsprechung ist dem geber in einer bestimmten Auslegung, die diesem zugrunde liegt, nicht gefolgt. Das kann passieren. kann man in Revision gehen, in was auch immer. kann es auch korrigieren. Ich habe im Ausschuss schon gesagt, ich gehe davon dass die Regierung das tun wird. Insofern verstehe ich ganze Buhei nicht, zumal Sie sich eigentlich ein geschossen haben; denn, wenn die Regierung das giert, sind wir wieder bei der Fachplanung mit Ausschlusswirkung. Das ist eigentlich das, was Sie nicht erreichen wollen. sondern Für mich war das ein bisschen ein Selbstfindungskurs in Pla- Sachen Fachplanungsrecht bei der AfD. Aber da ist noch ge- viel zu tun, lieber Kollege Schwaier. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS verein- 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch erst einmal nachvollziehbar, dass in Südhessen ein anderer Wert angenommen wurde als in Mittelhessen, Heswo einfach mehr Flächen zur Verfügung stehen. Ich glauLaufe der be, das ist erst einmal nachvollziehbar. Dass die Regierung davon ausgegangen ist, dass man das nur in einer Summe Uran darstellen kann und nicht einzeln im Gesetz ausweisen wollen klar: muss, ist etwas, was in meinen Augen juristisch zumindest vertretbar ist. Alles andere finde ich relativ unfair. werden Jetzt zu sagen, das passt alles politisch nicht, kann man machen. Aber wir haben heute schon mehr Debatten zur Energiepolitik geführt. Dazu ist schon alles von der Kollesollten gin Knell gesagt worden, deswegen will ich das gar nicht wiederholen. Aber es hilft Ihnen doch nichts. Sie kennen die doch § 35. Sie wissen doch auch, dass darüber hinaus zualles sätzlich zur Ausschlusswirkung weiter Anlagen privilegiert heilen, sind. versucht Sie haben doch im Ausschuss auf unsere Nachfrage – denn wir haben den Dringlichen Berichtsantrag gestellt – zur Kenntnis genommen, dass 524 Anlagen außerhalb der privilegierten Gebiete stehen. Das ist doch das eigentliche Kernproblem, dieser Wildwuchs an Windenergie in Hessen: einmal durch § 35 privilegiert, an der Ausschlusswirkung vorbei, dann die kleine Privilegierung durch die Ausschlusswirkung bzw. die doppelt privilegierten Gebiete und dann natürlich die Gebiete, die zum Repowering anstehen, also die außerhalb der Privilegierung sind. Ich hoffe, Sie können uns noch allen folgen, weil es eine hohe Kunst der Fachplanung ist. (André Stolz (CDU): So ist es!) haüber Das führt doch nicht zu dem, was die AfD will, nämlich reden gar keine Windkraft. Das passt doch alles nicht hinten und irgendnicht vorn. Deswegen schenke ich uns allen die sieben Fach- Minuten. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) muss. Dass wir den Antrag aus fachlichen Gründen ablehnen, ist selbst völlig klar. Bleiben Sie bitte seriös. Aber vielleicht liegt es Miauch daran, dass die AfD nicht in der RVS vertreten ist. Das soll auch so bleiben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und habe SPD) hat daVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: eine GesetzNächster Redner ist der Abgeordnete Grüger von der SPDGesetz Fraktion. Bitte schön, Herr Grüger, Sie haben das Wort. Dann Man

aus, Frau Präsidentin! Es ist eigentlich das meiste schon erklärt, das aber ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen. Zu Eigentor dem Urteil des VG Kassel liegt die Begründung noch nicht korri- vor. Es ist selbstverständlich, dass das Ministerium sagt, wir müssen erst einmal wissen, wie genau das begründet ist; denn es ist nicht selbsterklärend. Wir vermuten, dass sie sich an der Unbestimmtheit des Wortes „anteilig“ aufgehängt haben. Aber dafür müsste man jetzt die Begründung haben, um genau zu wissen, ob das das Problem ist. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, irgendetwas über das Knie zu brechen; denn das Urteil ist gar nicht rechtskräftig. Wenn die Vermutung stimmt, könnte ich mir vorstellen, dass die Landesregierung Rechtsmittel dagegen einlegt, weil das eine völlige Überinterpretation des Wortes „anteilig“ ist. Es ist klar, und der Gesetzgeber war sich auch einig – das können zumindest drei, wenn ich es richtig verstanden habe, oder sogar vier Fraktionen hier im Haus bestätigen –, dass damit gemeint ist, summa summarum muss Hessen die entsprechenden Ziele, zunächst 1,8 %, dann 2 %, erreichen, und zwar durch die entsprechenden Anteilsbeiträge aus den Regionen. So war das gemeint, so haben wir es auch alle verstanden. Insofern gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt irgendetwas zu regeln. Wenn die Landesregierung sich entscheidet, Rechtsmittel einzulegen, dann ist das Urteil weiterhin nicht rechtskräftig. Das heißt, alles bleibt, wie es ist. Ich weiß gar nicht, wie viele Zigtausend Wärmepumpen man mit der vielen heißen Luft, die ich jetzt von der AfD zu dem Thema gehört habe, hätte betreiben können. Es wird dann an Aussagen des aktuellen Wirtschaftsministers festgemacht, was Verwaltungskultur angeht, und dann wird eingeräumt, der war es aber gar nicht. Das war sein Vorgänger. (Klaus Gagel (AfD): Es war der Minister!) Wie soll ich es sagen? Massiver kann man sich gar nicht selbst ins Knie schießen, als das in einer Rede unterzubringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wenn Sie das unbedingt so machen wollen, dann ist es so. Es gibt keine Notwendigkeit, hier irgendetwas über das Knie zu brechen. Wir schauen uns die Begründung des VGH Kassel an, und dann werden wir sehen, wie die Landesregierung damit umgeht. Was dafür die Kautelen sind, habe ich gerade erläutert. Vielleicht hat es die AfD jetzt endlich verstanden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Stolz das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwaier, der Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Er ist zudem inhaltlich falsch. Entschuldigen Sie, das Thema eignet sich wirklich nicht, an dieser Stelle zu skandalisieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein politisches Streitthema, sondern der VGH hat eine sowohl politisch als auch vom Verfahren her unstrittige Umsetzung aus formellen Gründen verworfen. Oder haben Sie, lieber Kollege Schwaier, damals in der Debatte, die wir im Jahr 2022 geführt haben, auf diese verfahrensrechtlichen Bedenken hingewiesen? Sie haben es natürlich nicht gemacht, weil Sie damals gar nicht wussten, dass es Bedenken in dieser Hinsicht gab. Bleiben Sie in dieser Sache ruhig. Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema zur Skandalisierung eignet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zum Sachverhalt. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz, ein Bundesgesetz, führt aus, dass Hessen bis 2027 1,8 % seiner Fläche als Windvorrangfläche ausweisen muss. Das heißt, auf diesen Flächen hat die Windenergie bauplanerisch Vorrang. Alle anderen Flächen – das ist ja das Schöne, 98,2 % – sind für Windenergie nicht privilegiert, nein, sie sind sogar stark eingeschränkt. Nach diesem Gesetz erfüllen die Länder die Vorgaben – ich zitiere das Gesetz –, wenn die Länder „die zur Erreichung der Flächenbeitragswerte notwendigen Flächen selbst in landesweiten oder regionalen Raumordnungsplänen ausweisen …“ Das Land kann also entweder durch ein Landesgesetz oder als Ziele der Raumordnung entsprechende regionale Teilflächenziele für eigene Raumordnungspläne festlegen, die in Summe dann den Flächenbeitragswert erreichen. – Das ist alles sehr kompliziert, zumindest theoretisch, und sehr juristisch. Genau von dieser Möglichkeit hat Hessen Gebrauch gemacht, sogar schon vorher, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Gleichzeitig hat damals wiederum der hessische Gesetzgeber sehr vorbildlich auf der Basis dieses Bundesgesetzes nahezu im zeitlichen Gleichlauf das Hessische Energiegesetz angepasst und folgenden Passus mit aufgenommen – ich zitiere wieder –: „In den Regionalplänen sind anteilig“ – ich betone das ganz stark, ich gehe darauf später noch einmal ein – „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie …“ – gemäß dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, also dieser Wert von 1,8 % – „auszuweisen.“ Das heißt, der Landesgesetzgeber hat Ende 2022 mit der Änderung des Hessischen Energiegesetzes festgelegt, dass in den Regionalplänen anteilig Vorranggebiete im Sinne des Bundesgesetzes, so steht es, auszuweisen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hessen hat diese Vorgabe umgesetzt. Es hat diese Vorgabe in den Regionalplänen umgesetzt. Es hat sie in den Teilplänen Energie umgesetzt, und zwar mit entsprechenden Quoten, für Nordhessen 2 %, für Mittelhessen 2,2 % und für Südhessen 1,5 %, anteilig zu 1,8 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das summieren und den Durchschnitt bilden, erkennen Sie, dass das sogar 1,89 % sind. Ich fasse das noch einmal in einfacher Sprache zusammen. Für mich ist es immer wichtig, dass man es auf die einfache Sprache herunterbricht. Der Bund hat gesagt: Ihr müsst Flächen in einem bestimmten Umfang festlegen. Ihr dürft das Verfahren und das Wie selbst bestimmen. Das heißt, es kann nach Regionen unterschiedlich aufgeteilt werden. – Hessen hat genau das gemacht. Es hat diesen Weg eingeschlagen und hat, wie bundesgesetzlich vorgegeben, das im Landesgesetz, im Hessischen Energiegesetz, geregelt. Trotzdem sagt der Verwaltungsgerichtshof: Nein, die Feststellung, dass die 1,8 % erreicht sind, ist hinfällig. Ihr habt nicht von der Möglichkeit der regionalen Aufteilung Gebrauch gemacht. – Ich muss als Nichtjurist ganz klar sagen, ich verstehe es nicht. Ich befinde mich allerdings auch mit Verwaltungsrichtern in einem guten Umgang. Sie sie würden diese Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht teilen. Aber das ist in unserem Rechtsstaat dass sich die Rechtsauffassungen ändern können. Kolleginnen und Kollegen, das haben wir zur Kenntnis nehmen und damit umzugehen. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Begründung des Urteils steht noch aus. Das hat Kollege auch schon gesagt. Wir wissen eigentlich gar genau, was da drinsteht. Das ist somit ein Stochern Unbekannten. Wir haben lediglich einige Verlautbarungen des Verwaltungsgerichtshofs über die Presse entnehmen können. Dort steht so etwas wie, der Passus im Hessischen Energiegesetz würde nicht ausreichen. Was könnte das denn sein? Sie sind schon auf Aspekt eingegangen. Entweder könnte es sein, dass Verwaltungsgerichtshof entgegen seiner bisherigen Rechtsauffassung – das sage ich ganz bewusst – die gionalversammlungen nicht mehr als Organe des ansieht – das wäre ein Novum –, oder bzw. und der waltungsgerichtshof stört sich an dem Begriff „anteilig“ im Hessischen Energiegesetz. Dort heißt es, dass in Regionen „anteilig“ zu den 1,8 % Vorranggebiete weisen sind. Ich sage Ihnen das als jemand, der Mathematik studiert Aber auch wenn ich mich mit Juristen unterhalte, ziemlich klar, dass das Wort „anteilig“ so zu verstehen dass es sich um gleiche oder unterschiedliche Anteile deln kann. Es steht eben nicht drin: in gleichen Anteilen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wenn man von Anteilen spricht, dann können das schiedliche oder gleiche Anteile zu einem Gesamtwert sein. Allerdings ist das eine ziemlich klare Sache. wegen bin ich sehr gespannt auf die Begründung, diesbezüglich Stellung genommen wird. Wir werden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kennen, wenn auf dem Tisch liegt. Lassen Sie mich an dieser Stelle unmissverständlich halten – das ist mir politisch sehr wichtig –: Wir sind zuvor unter Schwarz-Grün und jetzt unter Schwarz-Rot sehr einig, was wir wollen. Wir wollen, dass unterschiedliche Regionen unterschiedliche Anteile für die Windvorrangflächen liefern. Wir sagen ganz bewusst, dass für das stärkste wirtschaftliche Zentrum Europas – das ist der Regierungsbezirk Darmstadt – aufgrund der dichten Besiedlung, der Verdichtung und der flächenmäßigen Versiegelung, grund der Belastungen wie durch den Industriepark oder durch Opel, durch das größte kontinentaleuropäische Luftverkehrsdrehkreuz, durch Europas größten Eisenbahnverkehrsknoten und durch das verkehrsaufkommensstärkste Autobahnnetz Europas – ich sage ganz bewusst – gere Vorgaben hinsichtlich der Windenergievorrangflächen gelten sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das für uns außer Frage. Das werden wir umsetzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Verwaltungsgerichtshof hat Revision zugelassen. sofern hat das Urteil noch keine Rechtskraft. Bis bleibt alles beim Alten. Windenergieanlagen außerhalb Vorranggebiete bleiben auch weiterhin bauplanerisch sagen, privilegiert. Sie sind also stark eingeschränkt. Das ist auch vernünftig. so, Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hessische LandesreLiebe gierung wird im Geiste ihrer im Jahr 2022 getroffenen zu Beschlüsse agieren. Wenn das Urteil da ist, werden wir schauen, ob und wie eine Anpassung des Hessischen Energiegesetzes notwendig wird. Das Fazit lautet: kein Fehler, kein Chaos und keine Rechtsder nicht unsicherheit. Ich rate ganz klar zur Gelassenheit. Wir erreichen in Hessen sogar 1,89 %. Wir erreichen damit die im bundesgesetzlichen Vorgaben. Wir stehen bereit, bei einer sich ändernden Rechtsauffassung entsprechend zu agieren. Das werden wir möglicherweise in naher Zukunft auch tun. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) einen der eigenen

ReLandes Für die Landesregierung spricht der Minister für WirtVerschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte den sehr. auszuKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, hat. Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: ist es Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ist, han- meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mein eigenes Jurastudium im Jahr 2009 begonnen. Ich habe, wie ich finde, zwei sehr ordentliche Examina gemacht. Da war mir noch nicht klar, dass ein so harmlos daherkommendes Wort wie „anteilig“ eine 60-minütige Debatte im unterHessischen Landtag auslösen kann. Des- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe siewie ben Minuten gespart!) die – Okay, es sind sieben Minuten weniger. Dann sind es 53 sie Minuten. Vielleicht spare ich auch noch ein paar Minuten ein. fest39.939, das ist eigentlich die einzige Zahl, die man bei uns dieser Diskussion kennen muss. Das sind nämlich exakt 1,89 % der Landesfläche, die in Hessen als sogenannte Windenergievorrangfläche ausgewiesen sind. Rein mathematisch hat Hessen zum Stichtag die Vorgaben des Bundes zur Ausweisung der Windenergievorrangflächen übererfüllt. Jetzt hat ein hessisches Obergericht entschieden, dass es enormen darauf nicht ankomme. Wir kennen das Urteil, wir kennen aufnicht die Begründung. Die wollen wir abwarten. Wir wolHöchst len uns das aus Respekt gegenüber einem Obergericht erst einmal anschauen und dann unsere Rückschlüsse daraus ziehen. niedri- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nina Heidt-Sommer (SPD)) steht Was die möglichen Folgen sind, haben doch die Vorrednerinnen und Vorredner hinreichend beschrieben. Es gibt erst einmal keine. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, solange die Rechtsmittelfrist läuft – das ist ein Monat ab InVorliegen der Begründung –, passiert gar nichts. dahin der Deswegen muss man sich die Frage stellen: Warum wird nicht zu diesem Thema hier eine 60-minütige Debatte beantragt? Ich will jetzt einmal eine Mutmaßung äußern. Was wäre denn die Rechtsfolge davon, gar nichts zu machen? Das ist ein Urteil, das die allermeisten hier nicht haben kommen sehen. Das wurde auch schon gesagt. Als das Gesetz in der letzten Legislaturperiode von der Vorgängerkoalition gemacht wurde, hatten sie alle diese Bedenken nicht. Die sind neu. Offenbar haben sie das auch nicht erwartet. Wenn man nichts machen würde, dann gäbe es erst einmal mit einer Ausnahme keine Veränderung. Die eine Ausnahme ist, dass, weil der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass das Flächenbedarfsziel nicht erfüllt ist, Windenergieprojekte im Außenbereich privilegiert werden würden, übrigens auch dann, wenn sie nicht auf Vorrangflächen stehen. Das heißt, Ihre Sorge ist gar nicht, dass nicht genug Windenergieflächen ausgewiesen werden. Ihre Sorge ist, dass mehr Windenergieprojekte entstehen als ursprünglich geplant. Das ist doch wahrscheinlich das eigentliche Thema, um das es hier geht. Ich glaube, wir könnten alle in dieser Debatte einmal ein bisschen ehrlicher miteinander sein. Wir sollten erst einmal die Veröffentlichung des Urteils abwarten. Wir werden uns das dann gründlich anschauen. Zeit für das Einlegen eines Rechtsmittels ist genug. Wir werden in Hessen die richtigen Rückschlüsse daraus ziehen, damit es in Hessen einen vernünftigen und vor allem ausgewogenen Ausbau der Windenergie gibt. Wir sprechen hier nicht als Bezirksregierung Südhessens, sondern als Regierung für das gesamte Hessen, die auch auf die mittelhessischen und nordhessischen Interessen zu achten hat. Wir werden im Sinne der Windenergie und im Sinne günstiger Energiepreise einen guten Kompromiss hinbekommen. Die 6:04 Minuten schenke ich Ihnen. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Debatte angelangt und überweisen den Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3715, dem zuständigen Ausschuss. Das ist der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprachförderung sichern – Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken – Drucks. 21/3716 – Verbunden ist das mit Tagesordnungspunkt 57: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Integration stärken, Sprachförderung zielgruppenorientiert ausbauen – Hessens Weg konsequent fortsetzen – Drucks. 21/4082 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Es beginnt die Abgeordnete Frau Klaes von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gar nicht groß nach eigenen Worten suchen, ich nehme einfach die vom Unternehmerinnen- und Unternehmernetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“, das mit über 180 Betrieben vor ein paar Wochen einen offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt geschrieben hat. Da heißt es unter anderem – ich darf zitieren –: „Sprachförderung ist … keine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration – sie ist ihre Grundlage.“ Die Wirtschaftsunternehmen fordern Herrn Dobrindt am Ende des Briefes nicht nur auf, seinen Integrationskurs-Zulassungsstopp zurückzunehmen, sondern auch „Sprachförderung als wirtschaftliche Zukunftsinfrastruktur anzuerkennen … und die Finanzierung des Gesamtprogrammes Sprache dauerhaft und verlässlich zu sichern“. Wir als GRÜNE können das nur unterschreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der BMI-Zulassungsstopp kam Anfang Februar in Form eines Trägerrundschreibens und bezieht sich auf diejenigen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Geduldeten, Unionsbürgerinnen und -bürger, Ukrainerinnen und Ukrainer, die keine Integrationsverpflichtungen durch ein Jobcenter, eine Asylbewerberleistungsstelle oder eine Ausländerbehörde erhalten. Es bezieht sich auf Geflüchtete, die freiwillig einen Antrag auf einen Deutschkurs gestellt haben. Laut Integrationskursstatistik waren das im ersten Halbjahr 2025 98.000 Menschen – 98.000 integrationswillige Menschen, die Deutsch lernen wollen, die sich integrieren wollen und denen dieser Zugang jetzt verbaut werden soll. Dabei sind diese Umsetzungshinweise zur Aussetzung der Zulassungsanträge, die zusammen mit dem Trägerrundschreiben versendet wurden, an Hohn nicht zu übertreffen. Da heißt es, dass in den Ablehnungsbescheid ein Hinweis auf Selbstlernangebote aufgenommen werden solle. Die Betroffenen seien darauf hinzuweisen, dass sie jederzeit als Selbstzahlende in die Kurse aufgenommen werden könnten. – Das hat doch mit der Realität der Menschen, um die es hier geht, rein gar nichts zu tun. Geflüchtete haben häufiger viel weniger Leistungen. Für sie ist es schlicht und einfach keine Option, einfach mal so 1.600 Euro für einen Sprachkurs selbst zu zahlen. Gleichzeitig wissen wir doch alle, dass Deutsch keine Sprache ist, die man sich nebenbei im Selbststudium aneignet. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Zulassungsstopp zeigt, wie die Union Integration strukturell sabotiert, während sie gleichzeitig nicht müde wird, Geflüchteten mangelnde Integration vorzuwerfen. Das passt einfach nicht zusammen. Und was macht die SPD? Sie sieht zu und schweigt. Liebe Landesregierung, Sie betonen in Ihrem Antrag selbst, dass Sprachförderung essenziell sei. Dann erwarten wir aber auch – das wäre an dieser Stelle auch ehrlich –, dass Sie selbst Druck auf Ihre eigene Bundesregierung ausüben, diese Streichung zurückzunehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern kam dann auch noch die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Kollegen Pürsün. Darin heißt es unter anderem: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass fehlende nicht ausreichende Sprachkenntnisse den Zugang Ausbildung und Beschäftigung erschweren und sich insofern nachteilig auf die Arbeitsmarktintegration auswirken können.“ Weiter heißt es: „Die Landesregierung setzt sich, in diesem wie in den vergangenen Jahren, dafür ein, dass die tegrations- und Berufssprachkurse des Bundes so wie die Erstorientierungskurse solide, verlässlich und finanziell auskömmlich ausgestattet werden, Ich habe noch keine Stellungnahme vonseiten der regierung zu den Kürzungen gehört. Wie steht die regierung also zu den Kürzungen? Sie können sich dazu äußern und Haltung zeigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Diese kurzfristige Aussetzung eines zentralen Zugangsweges zu Integrationskursen ist fatal – nicht nur für die troffenen Menschen, sondern auch für die Kursträger, die Kommunen, für die Wirtschaft und nicht zuletzt für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Begründet wird Dobrindts Vorstoß mit hohen Kosten. Dabei ist das da. Der Bundestag hat die Mittel für die Durchführung von Integrationskursen in den Haushaltsverhandlungen die laufenden Jahre bereits beschlossen. Wirtschaftlich diese Entscheidung also total kurzsichtig und völlig produktiv. Man spart vielleicht jetzt 3.000 Euro pro chenen Kursplatz, die Kosten gescheiterter Integration jedoch bekannterweise um ein Vielfachtes höher. Die Bundesregierung nennt dann zusätzlich, dass es maßgeschneidertes Angebot für alle geben solle. Ich da nur: Achtung. Denn diese maßgeschneiderten Angebote bedeuten in diesem Fall nichts anderes als ein reduziertes Angebot. Integrationskurse haben in der Regel 600 richtseinheiten, nur zur Sprache, und enden mit einer schlussprüfung für ein Sprachzertifikat auf B1-Niveau. ist in Deutschland die Regel und die Voraussetzung für meisten Arbeitsplätze und Jobs. Die Erstorientierungskurse hingegen haben nur 300 Unterrichtseinheiten. Hier lediglich Grundwissen vermittelt. Sie sind keineswegs vollwertiger Sprachkurs.

Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Wenn man will, dass flüchtete hier ankommen und sich gesellschaftlich gen, dann ist die Sprache der Schlüssel. Alles andere widersinnig. Wer auf Landesebene propagiert, dass Deutschkenntnisse eine zentrale Voraussetzung für gende Integration sind, kann doch hier nicht zusehen, auf Bundesebene gestrichen wird.

Sie müssen wirklich zum Schluss kommen. oder Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): zu Denn Integration darf nicht politisch ausgebremst werden, können sondern sie muss aktiv gestärkt und ermöglicht werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch

InebenNächster Redner ist der Abgeordnete Yüksel von der SPDFraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. …“

LandesLiebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolleheute gen! Sprache ist mehr als Kommunikation, Sprache ist Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wer Deutsch verein- spricht, findet Arbeit, wer Deutsch spricht, kommt in der Gesellschaft an, wer Deutsch spricht, kann seinen Kindern bei den Hausaufgaben helfen. Das ist keine Theorie, das ist die Realität von Millionen Menschen in unserem Land. befür Hessen hat das verstanden, und Hessen handelt. Mit dem Programm „MitSprache – Deutsch4U“ erhöhen wir die den Herrn Zahl der Sprachkurse um 200; das hilft Tausenden MenGeld schen in unserem Bundesland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) für ist Wir arbeiten heute mit 83 Trägern zusammen, von der kontraVolkshochschule bis zu sozialen Einrichtungen vor Ort. gestrisind Aber es gibt etwas, was mir besonders wichtig ist und was ich besonders hervorheben möchte: Wir bieten jetzt auch Kinderbeaufsichtigung während der Kurse an. Das ein klingt vielleicht nebensächlich, aber für eine Mutter aus sage Frankfurt, aus Kassel oder aus Gießen, die ihre Kinder nicht alleinlassen kann, ist das der Unterschied zwischen „Ich kann Deutsch lernen“ und „Ich kann es nicht“. UnterDas ist soziale Politik, das ist konkrete Hilfe für Menschen. AbDas (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die Außerdem haben wir ein neues Programm, BQS+, berufliwird che Qualifizierung und Sprachkurs in einem: Wer Pflege ein lernt, lernt gleichzeitig die Sprache der Pflege. Wer ins Handwerk will, lernt die Sprache des Handwerks. Das ist klug, das spart Zeit, und das bringt Menschen schneller in Arbeit. Hessen ist damit bundesweit Vorbild. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Sprachkursangebote ausgebaut und gesichert werden. Ich wäre deshalb nicht ehrlich zu Ihnen, Gewenn ich nur über unsere Erfolge hierzulande sprechen einbrinwürde; denn, während wir in Hessen aufbauen, wird in ist Berlin abgebaut. gute (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) gelindass – Sie wollten doch hören, was wir sagen. – Im Februar dieses Jahres hat das BAMF die Zulassung zu Integrationskursen für viele Bedarfsgruppen gestoppt. Betroffen sind bundesweit 130.000 Menschen – Menschen, die Deutsch lernen wollen, Menschen, die arbeiten wollen, Menschen, die hier ankommen wollen. Diese Entscheidung ist falsch. Ich will auch klar sagen: Was wir in Hessen tun, ersetzt nicht alles. Unsere Programme helfen Menschen, die schon einen festen Aufenthaltsstatus haben. Aber was ist mit dem Asylbewerber, der seit einem Jahr hier lebt und Deutsch lernen will? Was ist mit Menschen aus der Ukraine? Was ist mit einer geduldeten Frau, die arbeiten darf, aber kein Deutsch kann? Was ist mit dem EU-Bürger, der hiergeblieben ist und sich in diese Gesellschaft einbringen möchte? Deswegen ist unsere Botschaft heute zweigeteilt: Erstens. Hessen zeigt, wie Integration gelingt. Wir investieren, wir bauen aus, wir lassen niemanden allein. Zweitens. Wir fordern den Bund auf, seiner Verantwortung nachzukommen. Was wir hier in Hessen tun, sollte Bundesstandard werden. Wir fordern, dass der Bund sich finanziell an der wichtigen Aufgabe einer passgenauen, digitalen und zielgruppenorientierten Sprachförderung beteiligt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Integration ist kein Luxus. Integration ist Wirtschaftspolitik, Integration ist Sozialpolitik, Integration ist das, was aus Zuwanderung Teilhabe macht. Hessen leistet seinen Teil. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Richter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN beklagen in ihrem Antrag, dass 100.000 Erwerbstätige in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden und dadurch der ohnehin bereits bestehende Fachkräftemangel weiter verschärft wird. Das stimmt. Aber erlauben Sie uns doch die Frage: Wer waren denn diejenigen, die vor Jahrzehnten den Grundstein für den heutigen Fachkräftemangel gelegt haben? Es waren Alt-68er und GRÜNE, die Kinder als letztes zu überwindendes Machtinstrument des Patriarchats und Gefängnis für Frauen verunglimpft haben. (Beifall AfD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt, meine Damen und Herren, nachdem die sprichwörtlich ungeborenen Kinder in den Brunnen gefallen sind, stellen sogar die GRÜNEN im Hessischen Landtag fest: Ohne neu geborene Kinder können wir unser Wirtschaftssystem, unser Sozial- und Rentensystem nicht dauerhaft aufrechterhalten. – Das ist eine bahnbrechende Erkenntnis, die Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben, (Heiterkeit und Beifall AfD) für die Sie eine jahrzehntelange Lernkurve gebraucht haben. Wir vermuten, bei der Energie ist das ähnlich. (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Vogel unterdessen schießen die GRÜNEN in ihrem Antrag nicht etwa mit dem Hinweis ab, dass Sprache der zentrale Schlüssel zur Integration und Teilhabe sei, sondern mit ihrer Inkonsequenz, einerseits eine solche Haltung zu vertreten, andererseits die Verunstaltung der deutschen Sprache Tag für Tag durch den Einbau von Gendersternchen und Bejubeln neudeutscher Dialekte aktiv voranzutreiben. (Beifall AfD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt Integrationshemmnisse und schafft sie zugleich selbst. Meine Damen und Herren, das muss man wirklich erst einmal hinbekommen. Das schaffen nur die GRÜNEN im Hessischen Landtag. (Beifall AfD) Kommen wir nun zum eigentlichen Problem des vorliegenden Antrags. Ist der Antrag tatsächlich geeignet, unser Fachkräfteproblem in einer rechtlich sauberen Weise zu lösen? Nein, ist er nicht. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insbesondere beschäftigt sich der Antrag nicht mit der entscheidenden Frage, wen wir eigentlich in unsere Gesellschaft integrieren wollen und können. Unter welchen Voraussetzungen ist Migration tatsächlich in der Lage, unser Land wirtschaftlich zu bereichern? Wann führt Migration dagegen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung für unser Sozialsystem? Wann verschärft Migration die Konkurrenz im Inland um günstigen Wohnraum und Jobs im Niedriglohnsektor? Der vorliegende Antrag klammert diese entscheidenden Fragen völlig aus und suggeriert, dass die Integration aller zugewanderten Menschen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive eine einseitige Pflichtaufgabe unserer Gesellschaft ist. Außer Acht gelassen wird hierbei die wichtige Unterscheidung zwischen Fluchtmigration und Fachkräfteeinwanderung. Diese beiden Bereiche werden – seien Sie mir nicht böse – erfahrungsgemäß von den GRÜNEN immer und sehr gezielt miteinander vermischt. Das machen Sie sehr geschickt. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, die Haltung der AfD in dieser Frage ist klar. Wer keinen Asylgrund hat und wer sich illegal in unserem Land befindet, muss schnell und konsequent in seine Heimat abgeschoben werden. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist eine international völlig anerkannte Praxis. Es ist auch in Hessen geltendes Recht. (Vanessa Gronemann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) – Da können Sie sich noch so aufregen. – Die GRÜNEN aber wollen tatsächlich alles und jeden in unsere Gesellschaft integrieren und sogar am liebsten noch im Schnellverfahren mit dem deutschen Pass belohnen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Antrag! – Turgut Yüksel (SPD): Zum Thema!) – Ich habe links immer so einen Tinnitus; der muss irgendwoher kommen. (Heiterkeit AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frechheit!) Der Hauptmangel des grünen Antrags liegt allerdings darin, dass er den Hintergrund des § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz verkennt. Dies ist ganz klar die nachrangige Ermessenszulassung ausdrücklich im Rahmen verfügbarer Kursplätze. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Frauenstimmen können Sie nicht umgehen! Weitere Zurufe) – Ich muss da wirklich einen Punkt bei Ihnen getroffen haben, der stimmt; denn sonst würden Sie sich nicht aufregen. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Das kann und wird somit keine Blankovollmacht sein, dern ist und bleibt eine klare Schrankenklausel. Wer bleiben darf, der muss ausreisen. Für Personen ohne geklärtes Aufenthaltsrecht darf die messenszulassung nicht zum Dauersatz werden – gar nicht, wenn Kursplätze knapp sind, finanzielle personelle Ressourcen nicht mehr ausreichen und Wartelisten anwachsen. Meine Damen und Herren, Fachkräfte gewinnt man gezielte Zuwanderung in Arbeit, schnelle Anerkennung, Qualifizierung und berufsbezogene Sprachförderung an Stelle, wo sie auch nachweisbar ist. Wir lehnen selbstverständlich den Antrag ab. Meine men und Herren von den GRÜNEN, er schadet mehr, dass er nutzt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Die nächste Wortmeldung kommt von den Freien kraten. Herr Abgeordneter Pürsün, Sie haben das Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antrag der GRÜNEN greift einen entscheidenden unserer Integrationspolitik auf: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und schaftlicher Teilhabe. Der vom Bundesinnenminister fügte Zulassungsstopp für Integrationskurse ist ein rer Fehler. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Nach dem Behördenrundschreiben vom Februar werden diesem Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für diese se erteilt. Betroffen sind Asylsuchende, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer sowie EU-Bürgerinnen -Bürger ohne gesetzlichen Anspruch. Damit wird 100.000 Menschen der Zugang zu kursen faktisch versperrt, trotz vorhandener Kapazitäten, Fachkräftemangel und klarem Bekenntnis zu Integration durch Arbeit. Das ist ein Punkt, den der Kollege anscheinend nicht verstanden hat. (Volker Richter (AfD): Die FDP hat das nicht verstanden!) Ich hatte auch den Eindruck, vielleicht hat er irgendwie die Rede verwechselt und zu einem anderen Punkt gesprochen. – Mit dem Antrag der GRÜNEN hatte das nichts zu tun. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) so Studien des IAB zeigen: Gute Deutschkenntnisse erhöhen die Chancen auf Beschäftigung und Einkommen deutlich. (BÜND- Unsere Kleine Anfrage hat offengelegt, dass die Landesregierung außer dem Behördenrundschreiben aus dem Februar keine eigenen Erkenntnisse zu Antragszahlen, Bearsonbeitungsständen oder Wartezeiten in Hessen hat und es nicht bislang keinen spezifischen Austausch mit dem BAMF zu diesem Thema gab. ErWer in einer solchen Lage nicht einmal eine belastbare schon Datengrundlage für das eigene Bundesland vorhält, verund kennt die Bedeutung dieser Entscheidung für Integration somit und Arbeitsmarkt. Wer Sprachförderung aus Kostengründen begrenzt, spart heute und produziert morgen höhere soziale und fiskalische Folgekosten – durch verzögerte durch Arbeitsmarktintegration, höhere Sozialausgaben, fehlende Fachkräfte und wachsende gesellschaftliche Spannungen. der Wer den Zugang zu diesen Kursen verengt, handelt weder im Interesse der Wirtschaft noch der Kommunen. Da- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE als GRÜNEN) Wir Freie Demokraten verstehen Integration als gegenseitiGRÜgen Prozess. Wir ermöglichen Bildung, Arbeit, Teilhabe, erwarten aber auch Eigenverantwortung und Mitwirkung. Wer Unterstützung erhält, muss sich erkennbar um Sprachkurse, Qualifizierung und den Einstieg in Arbeit bemühen. Wer mitzieht, soll schneller Sicherheit beim AufenthaltsDemo- status erhalten. Auch hierbei hat sich gezeigt: Weder Herr Wort. Lambrou gestern noch Herr Richter heute versteht eigentlich, worum es geht. Sie vermischen ständig Integration und Migration. (Robert Lambrou (AfD): Ihre Wähler verstehen die FDP auch nicht mehr!) Der Sie verwechseln auch Integration mit Aufenthaltsstatus. Punkt Es ist doch klar, dass Integration früh beginnen muss, weil sie in unserem Interesse ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE gesellGRÜNEN – Zuruf Volker Richter (AfD)) verDie Ministerin betont in ihrer Vorbemerkung zur Kleinen schweAnfrage die Bedeutung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und verweist auf Strukturen, die Integration und Teil90/DIE habe fördern. Im weiteren Verlauf erklärt sie jedoch, zur Zahl der Anträge, zu Wartezeiten und zur konkreten Lage der Träger in Hessen lägen der Landesregierung keine Erin kenntnisse vor, und man habe auf Finanzierung und UmKursetzung der Kurse keinen Einfluss. viele und Wer einerseits gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, andererseits aber erklärt, man sei weder in der Lage noch in der Verantwortung, Ausfälle oder VerzögerunSprachgen abzufedern, macht sich als Landesregierung kleiner, als es die Realität der Integrationspolitik zulässt. Richter (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders irritierend ist, dass die Landesregierung zwar betont, sie setze sich seit Jahren für eine solide Ausstattung der Integrations- und Berufssprachkurse ein, im gleichen Atemzug aber die Verantwortung für jede Abfederung ausschließlich beim Bund verortet. Wir erwarten, dass sie sich nicht mit allgemeinen Appellen in Ministerkonferenzen begnügt, sondern konkrete Zahlen zu Anträgen, Wartezeiten und Kursausfällen in Hessen erhebt, dem Landtag vorlegt und, wo Bundesmittel ins Stocken geraten, kurzfristig landesseitig entgegensteuert. Wir Freie Demokraten sagen klar: Natürlich liegt die Hauptzuständigkeit beim Bund, aber ein Land wie Hessen, das sich selbst gerne als Motor der Integration versteht, darf sich nicht hinter Zuständigkeitsfragen verstecken. Wer Integration fordert, darf bei der Sprachförderung nicht sparen. Wer in Hessen gesellschaftlichen Zusammenhalt predigt, muss hier im Land eigene Verantwortung wahrnehmen. Der Antrag der GRÜNEN trifft in seinen Forderungen an den Bund zentrale Positionen der Freien Demokraten. Die Aussetzung der Zulassung muss unverzüglich zurückgenommen werden, die Finanzierung muss dauerhaft und verlässlich sichergestellt werden; denn Integrationskurse sind kein freiwilliger Luxus, sondern Investitionen in Arbeitsmarktintegration, Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen langsam zum Schluss kommen. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Deshalb stimmen wir Freie Demokraten dem Antrag der GRÜNEN zu. Zugleich begrüßen wir, dass CDU und SPD mit ihrem Entschließungsantrag die Bedeutung der hessischen Sprachförderprogramme und der Fachkräftesicherung unterstreichen. Wir enthalten uns, weil wir die klare Erwartung an die Landesregierung haben, gegenüber dem Bund deutlich zu machen: Wer Integration fordert, darf bei der Sprachförderung nicht sparen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schad von der CDUFraktion.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag machen die GRÜNEN einen Ausflug in die Bundespolitik; denn der im Antrag beschriebene Sachverhalt liegt komplett in der Zuständigkeit des Bundes. Offenkundig sind Ihnen die landespolitischen Themen ausgegangen, oder wir debattieren hier zu einen Musterantrag aus der GRÜNEN-Parteizentrale in Berlin. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als ob!) Beides wäre schwach, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Schad, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Klaes zu?

Nee. (Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat doch noch gar nichts gesagt! – Gegenruf Lara

Das reicht schon!) – Es reicht schon? Es kommt noch mehr. – In ihrem Antrag beklagen die GRÜNEN, dass Sprach- und Integrationskurse zukünftig nur noch für all jene kostenlos bereitgestellt werden sollen, die eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung des Bundesinnenministers halten wir für richtig, und wir unterstützen sie ausdrücklich. (Beifall CDU) Dies hat auch Gründe. In den vergangenen Jahren wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten für Integrationskurse stetig ausgeweitet, zuletzt durch die Ampelregierung, die das Kriterium der Bleibeperspektive von Teilnehmern Anfang 2023 vollständig gestrichen hat. Seitdem können auch Asylbewerber im laufenden Asylverfahren an den geförderten Kursen teilnehmen. Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung, also mit einem sehr niedrigen Schutzstatus, erhielten dadurch Ansprüche. Kolleginnen und Kollegen, es ist doch ein offensichtlicher Widerspruch und es macht schlichtweg keinen Sinn, Menschen ohne realistische Bleibeperspektive in Integrationskurse zu entsenden und ihnen zugleich mitzuteilen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen. (Beifall CDU – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es können auch Menschen mit Duldung hier leben! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ihr seid komplett lost!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Politik ist bei der letzten Bundestagswahl von den Deutschen abgewählt worden, und genau dem tragen wir mit der Migrationswende Rechnung – jetzt und auch in Zukunft. (Beifall CDU – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viel Spaß an die SPD!) Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Ausweitung der Anspruchsberechtigten zu enormen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren geführt hat. Während 2021 noch Haushaltsmittel in Höhe von rund 475 Millionen Euro verausgabt wurden, waren es 2025 schon 1,3 Milliarden Euro. Aufgrund dieser dynamischen Anstiege musste der Bundestag mehrmals überplanmäßige Haushaltsmittel bereitstellen. Damit macht Minister Dobrindt jetzt Schluss, und da sagen wir ganz klar: richtig so. (Beifall CDU) Geförderte Integrationskurse konzentrieren sich künftig vor allem auf Menschen, die voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Das sind Menschen mit Asyl-, Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus. Es gilt der Grundsatz: Wer bleiben kann, erhält Unterstützung, um Sprache zu erlernen und schnell Orientierung zu Dies halten wir auch für schlüssig. Aber auch Personen, die künftig keinen geförderten gang mehr zu Integrationskursen haben, sollen Angebote erhalten. Mit den Erstorientierungskursen bietet das die Möglichkeit, notwendige Informationen zur gung des Alltags zu erhalten und Deutschkenntnisse erwerben. Das BAMF baut dieses Angebot sogar in nächsten Jahren noch einmal um 60 % aus. Hinzu der Kollege Yüksel hat schon davon gesprochen, eine ze Reihe an Angeboten des Landes, die in unserem schließungsantrag dargestellt sind, der anders als der NEN-Antrag auch wirklich einen landespolitischen hat und nicht irgendwo aus der Berliner Retorte kommt. Hessen hat eine ganze Reihe an starken Angeboten, in der berufsqualifizierenden Sprachförderung oder bei „Deutsch4U“, das wirklich ein ganz starkes Programm ist, für das sich auch die Ministerin in der Vergangenheit sehr starkgemacht hat. Wir haben unsere Sprachförderung pragmatisch aufgestellt, und wir achten darauf, dass gesellschaftlicher und auch ein wirtschaftlicher Mehrwert mit unseren Angeboten entsteht. Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung des BMI Neuordnung des Integrationskurssystems ist aus integrationspolitischen, aber eben auch aus haushaltspolitischen wägungen der richtige Weg. Es ist der erste Schritt hin einer Weiterentwicklung des Systems, das zukünftig sender, digitaler und auch zielgruppenorientierter wird. So stellt der Bund sicher, dass trotz deutlich gehender Zugangszahlen die Kosten für Integrationskurse nicht weiter steigen, sondern sinken. Ich bin mir auch sicher, das ist auch die Erwartung der Bevölkerung an Politiker. (Beifall CDU) Wir ergänzen dies hier in Hessen durch gute und hochwertige Kursangebote. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genau der richtige Weg, und den werden wir in fortsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Für die Landesregierung spricht die Ministerin für Integration, Jugend und Soziales. Frau Hofmann, Sie ben das Wort. Bitte schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die tion ist eine der zentralsten Aufgaben unserer Zeit, Zukunftsaufgabe über alle Ebenen hinweg – von der munalen über die Landes- und die Bundesebene –, wichtige Querschnittsaufgabe, der wir uns als Landesregierung mit großer Kraft stellen. Ich werde gleich noch mal auf das eingehen und das ergänzen, was einige hier schon vorgestellt haben, in welchen Bereichen Landesregierung hier tätig ist. Zu den wichtigsten Gelingensfaktoren einer guten tion gehören Sprache und Arbeit. Da dürfen wir nachlassen in unserer Integrationsstruktur, die über die Ebenen hinweg sehr erfolgreich bei dem ist, was wir in finden. den letzten Jahren schon erreicht haben. Zu diesen wichtigen Maßnahmen gehören auch die Integrationskurse des Bundes. Es ist unablässlich, dass diejenigen, die zu uns Zugekommen sind, nicht nur mit sonstigen Strukturen, sondern auch mit entsprechenden Sprachkursen bestmöglich BAMF die Chance haben, in unserer Gesellschaft teilzuhaben – ob Bewältiam Arbeitsmarkt oder auch am gesellschaftlichen Leben. zu den Das fängt doch bei kleineren Dingen des Alltags an. Wenn kommt, ich die Sprache nicht gut und sicher beherrsche, fällt mir gan- ein Arztbesuch schwer. Da fällt es mir schwer, mit den Ent- Behörden – was schon so für viele zu uns Gekommene GRÜ- schwer ist – in Kontakt zu treten. Sprache ist ein wichtiger Bezug Schlüssel für eine gelungene Integration. Deshalb habe ich in dieser Sache auch den Bundesinnenminister und die Bundesregierung angeschrieben. etwa auch (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, es liegt auch in der Natur der Sache – das gehört dazu und ist völlig in Ordnung –, ein dass wir innerhalb der regierungstragenden Fraktionen in Hessen, was den Bund anbelangt, manchmal die eine oder andere Prononcierung vornehmen. Ich kann Ihnen als Inzur tegrationsministerin nur sagen, welche hohe Bedeutung Sprachkurse, Erstorientierungskurse, aber auch IntegratiEr- onskurse haben, die der Bund anbietet. Sie sind wichtige zu Eckpfeiler für eine gelungene Integration von Menschen, pas- die zu uns gekommen sind. gestaltet (Beifall SPD und vereinzelt CDU) zurückNun will ich auch noch einmal unterstreichen, was wir aus ganz Sicht der Hessischen Landesregierung in diesen Themenuns feldern beharrlich machen. Es ist schon von Herrn Schad, aber auch von Herrn Yüksel angesprochen worden, dass wir mit Stolz sagen können, dass wir mit der AMIF-Förderung und der Neuaufstellung von „Deutsch4U“ jetzt einen wirklichen Paradigmenwechsel eingeleitet haben. Mit Undas terstützung von EU-Mitteln, die wir für Hessen sichern Zukunft konnten – das ist einmalig im ganzen Bundesgebiet –, können wir mit 40 Millionen Euro, 4 Millionen Euro gesichert aus hessischen Mitteln, Sprachkurse niedrigschwellig in Hessen anbieten. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Das hat Vorbildcharakter für das ganze Bundesgebiet. (Beifall CDU und SPD) Arbeit, Mit diesen Sprachkursen über AMIF über rund 80 Trähager hessenweit erreichen wir, wie ich gesagt habe, niedrigschwellig Menschen, die zu uns gekommen sind, insbesondere Drittstaatsangehörige, insbesondere, was Herr Yüksel auch schon gesagt hat, Frauen, die durch die KinderbeaufJusichtigung so überhaupt die Möglichkeit erhalten und die Rahmenbedingungen haben, an einem Sprachkurs teilzuIntegra- nehmen. eine Das Wichtige bei AMIF ist auch, dass die Menschen dort komabgeholt werden, wo sie gerade stehen in ihrer Entwickeine lung des Erlernens der deutschen Sprache. Alltagsintegriert wird die deutsche Sprache dort erlernt. Meine Damen und einHerren, so erreichen wir die Menschen, und so sind die Redner Gelingensfaktoren für Integration. Hessen ist hier Vorbild. die (Beifall CDU und SPD) Integra- Aber nicht nur das, sondern – es ist angesprochen worden nicht – auch mit unserem guten Arbeitsmarktförderprogramm die BQS+ – ein Erfolgsmodell, das bundesweit seinesgleichen sucht – bieten wir berufsqualifizierende Sprachkurse an und bringen so auch Menschen in Arbeit. Auch ein neues Programm: die sogenannten Integrationsguides über KISI – auch wieder EU-Mittel, die wir für Hessen gesichert haben. Hier können wir in über 36 Pilotkommunen Menschen im wörtlichen Sinne an die Hand nehmen, unterstützen, dass sie über Integrationsguides in unserem Land nicht nur willkommen geheißen werden, sondern das Land auch kennenlernen, unsere Werte kennenlernen, unsere Grundlagen kennenlernen. Meine Damen und Herren, auch diese Integrationsguides werden sich in der Praxis als Erfolg bewahrheiten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Ich darf Sie an die Redezeit erinnern. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie waren schon fertig. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 20 und zu Tagesordnungspunkt 57. Vereinbart ist: Wir überweisen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/3716, sowie Tagesordnungspunkt 57, Dringlicher Entschließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/4082, an den zuständigen Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Innenausschuss. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21 und 59 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten HPV-Impfung schützt Gesundheit und entlastet das Gesundheitssystem – Drucks. 21/3747 – Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD HPV-Prävention in Hessen – Stärkung und Nutzung bestehender Strukturen – Drucks. 21/4084 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Für die antragstellende Fraktion hat zunächst Frau Knell, die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, das Wort. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine junge Frau vor, Anfang 20. Sie studiert, plant ihre Zukunft, denkt vielleicht auch irgendwann an eine Familie. Dann kommt diese Diagnose: eine schwere HPV-bedingte Zellveränderung. Die Folge ist dann eine Operation am Gebärmutterhals. Für viele Frauen bedeutet das nicht nur die Angst vor Krebs, es ist auch oft eine zutiefst persönliche Frage, ob man noch Kinder bekommen kann. Was viele nicht wissen: Solche Situationen sind kein Einzelfall. Jedes Jahr erleben Tausende von Frauen in Deutschland genau das. Ich spreche nicht nur abstrakt darüber. Ich war selbst auch schon HPV-positiv, wie die meisten in meinem Alter, einfach deshalb, weil es in unserer Jugend noch keine Impfung gab. Ich kenne auch die Operation. Ich kenne auch die Situation nach auffälligen Abstrichen. Ich kenne auch das Gefühl, das viele Frauen dann begleitet, nämlich die Angst vor Krebs oder einer Krebsvorstufe. Ich kenne auch die Frage, die plötzlich im Raum steht: Was bedeutet das für meine Zukunft? Liebe Kolleginnen und Kollegen, HPV kann Krebsvorstufen verursachen, die operativ entfernt werden müssen. Diese Eingriffe sind medizinisch notwendig, aber sie bleiben eben auch nicht immer ohne Folgen. Das eigentlich Tragische daran ist, dass in vielen Fällen genau das vermeidbar gewesen wäre; denn inzwischen gibt es eine Impfung. Das ist eine sichere, wirksame Impfung, die vor den wichtigsten krebsauslösenden HPV-Typen schützt. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Impfung für Jungen und Mädchen bereits ab neun Jahren. Wenn rechtzeitig geimpft wird, dann ist der Schutz auch nahezu vollständig. Trotzdem zeigt der Blick nach Hessen: Weniger als 55 % der 15-jährigen Mädchen sind vollständig geimpft. Bei Jungen liegt die Quote sogar nur bei rund 30 %. Das heißt, wir haben wirksame Prävention, aber sie kommt nicht ausreichend an. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die vielen Maßnahmen, die im Entschließungsantrag der Koalition stehen: die Integrierte Landesimpfstrategie – ILIS –, die J1-Jugenduntersuchung mit HPV-Beratung, auch die Kampagnen, die Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer und auch digitale Tools. Das sind wichtige Schritte. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wann erreichen diese Maßnahmen wirklich auch diejenigen, die sie erreichen müssen? Die J1 ist freiwillig. Das hängt eben stark vom Engagement der Eltern ab, so wie in vielen anderen Bereichen. Was passiert aber, wenn Eltern nicht ausreichend informiert sind, wenn ein Termin im Alltag schlicht untergeht, wenn man nicht das Wissen hat? Auch klassische Formate wie Ausstellungen oder Newsletter erreichen oft nur diejenigen, die ohnehin schon sensibilisiert sind. Die andere, die eigentlich entscheidende Zielgruppe bleibt dann außen vor: Jugendliche, die sich selbst organisieren müssen, Jugendliche, für die niemand einen Arzttermin vereinbart. Genau da möchten wir ansetzen; denn für uns ist klar: Prävention muss dort ankommen, wo junge Menschen auch sind – also einfach zugänglich, niedrigschwellig, unabhängig vom Elternhaus. Deshalb wollen wir kostenlose Impfangebote in Kooperation mit Schulen direkt vor Ort, ohne irgendwelche Terminschwierigkeiten, die regelmäßige Aufklärung an weiterführenden und beruflichen Schulen mit Lehrkräften und Schulsozialarbeit als Multiplikatoren, eine digitale Ansprache über Apps, über Social Media und Online-Sprechstunden, also genau da, wo sich Jugendliche heutzutage informieren. Wir wollen auch Beratungsstrukturen in der Frauengesundheit stärken, etwa bei pro familia, aber ausdrücklich auch in der Männergesundheit; denn HPV betrifft eben nicht nur Frauen, HPV betrifft alle. Wir wollen auch endlich eine transparente Datenlage, jährliche Berichte zu Impfquoten – differenziert nach Alter, nach Geschlecht und nach Region. Denn am Ende ist es so: Nur wer die Realität kennt, kann auch gezielt handeln. Es geht auch um eine sehr einfache Wahrheit: Wer informiert ist, kann entscheiden. Wer entscheiden kann, kann sich schützen. Genau darum geht es; denn die beste Medizin ist die, die es verhindert, dass Menschen überhaupt krank werden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ravensburg von CDU. Frau Ravensburg, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Wenn wir heute über die HPV-Impfung sprechen, dann sprechen wir über eines der wirksamsten Instrumente moderner Krebsprävention. Humane Papillomviren nen verschiedene Krebsarten auslösen, insbesondere Gebärmutterhalskrebs. Wir wissen, diese Erkrankung sich in vielen Fällen durch die HPV-Impfung, die tig erfolgt, verhindern. Das hat die Kollegin Knell sehr eindrücklich beschrieben. Die HPV-Impfung ist nicht nur für Mädchen geeignet – ist ganz wichtig, weil die Erkenntnis oftmals noch da ist –, sondern auch für Jungs im Alter von neun 14 Jahren. Sie ist wissenschaftlich gut belegt. Sie ist sie ist wirksam, und sie ist medizinischer Standard. die Impfquoten in Deutschland, wenn wir das zum mit Skandinavien vergleichen, sind noch lange nicht wo wir sie gerne hätten, auch nicht in Hessen. So finde ich die Initiative der FDP, liebe Frau Knell, wichtig und richtig. Wir können gar nicht oft genug dieses Thema sprechen, und wir müssen uns überlegen, was wir leisten können, um die Impfquoten weiter zu bessern; denn es ist wirklich tragisch, wenn diese Möglichkeit besteht, aber die Erkenntnis bei vielen Eltern ankommt. Aber leicht widersprechen möchte ich Ihnen haltlich, weil die Landesregierung selbstverständlich Impfstrategie hat und nicht nur einzelne Aktionen sondern eine konkrete, breit angelegte Offensive hat, die HPV-Impfung weiter bekannt zu machen. (Beifall CDU und SPD) Das Kind hat auch einen Namen: die Integrierte impfstrategie, kurz ILIS genannt. Sie hat die Landesregierung aufgestellt, um ein langfristiges Konzept zu schaffen, das sowohl Prävention stärkt als auch die Öffentlichkeitsarbeit beinhaltet. Dafür möchte ich unserer Gesundheitsministerin Diana Stolz, natürlich auch unserer Staatssekretärin, ausdrücklich danken; denn ihnen ist es genauso meiner Kollegin Sandra Funken, die eigentlich die heute gerne halten würde, ein ganz besonderes Anliegen, dass wir hier besser werden. Seit dem Amtsantritt unserer Ministerin setzt sie entscheidende Impulse, um die HPV-Impfung weiter bekannt machen: durch stärkere Einbindung der Ärzteschaft, die Aufklärung der Eltern über die Sinnhaftigkeit der fung, durch Informationskampagnen, die sich ausdrücklich an Mädchen und, wie gesagt, an Jungen richten, digitale Formate wie Social Media, durch gezielte lichkeitsarbeit, etwa am Weltkrebstag. Ich habe auch Pressemitteilung mitgebracht, damit Sie das gerne einmal nachlesen können. Sie sehen, dass wir diesen Ansatz weiterverfolgen. am 4. März hatten wir den HPV-Awareness-Tag. dort ist die Ministerin mit einer Pressebotschaft an Öffentlichkeit gegangen. Ihre Forderung nach einer Datengrundlage ist auch bereits bekannt: Die Impfquoten können heute schon transparent über die Plattform des Robert Koch-Instituts eingesehen werden. Eine große Chance zur Verbesserung der Impfquote sehen wir – das haben wir in der Koalition als einen unserer der Schwerpunkte gesehen – in der Erhöhung der Teilnahmequoten an der J1-Untersuchung; denn das ist genau das Alter, in dem die Impfung erfolgen sollte. Deshalb etablieren wir auch über unser Kindergesundheitsschutzgesetz die J1- Untersuchung mit einem breit angelegten Einladungssysund tem, damit die Eltern wissen, dass sie die J1-Untersuchung wahrnehmen können. Innerhalb dieser J1-Untersuchung erfolgt auch die Beratung über die HPV-Impfung. kön- (Beifall CDU und SPD) den ließe Dann haben Sie, Frau Knell, noch das Thema Schulimpfrühzei- fung angeregt. Ich kenne das noch aus meiner Schulzeit. eben Dort hatten wir solche Impfmöglichkeiten. Dann kam das Thema Datenschutz auf, und das Ganze wurde schwieriger. Ich freue mich – Frau Kollegin Heitland nickt bereits –, das dass wir an der Bergstraße bereits ein Modellprojekt hanicht ben, und ich finde es gut, dass wir dort die Möglichkeit bis testen. Wenn das erfolgreich ist, dann sollte das ein Vorbild sicher, sein – nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland. Doch Die Möglichkeit, in den Schulen zu impfen, halte ich für Beispiel einen sehr guten Weg, um möglichst viele Jugendliche und dort, Kinder zu erreichen. (Beifall CDU und SPD) heute über

verFrau Abgeordnete, Sie müssten jetzt sehr schnell zum Ende kommen. nicht ineine

macht, um Ja, vielen Dank. – Die HPV-Impfung ist eine Investition in die Gesundheit junger Menschen. Wir alle sollten gemeinsam dazu beitragen, dass sich die Impfquoten verbessern. Wir werden jedenfalls nicht nachlassen. – Vielen Dank. Landes- (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Richter der AfD-Fraktion das Wort. wie Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der FDP-Antrag „HPV-Impfung schützt zu Gesundheit und entlastet das Gesundheitssystem“ greift ein durch zentrales Thema auf, welches wir im Gesundheits- und FaImpmilienpolitischen Ausschuss bereits mehrfach besprochen haben. durch Öffent- Humane Papillomviren, kurz HPV, verursachen nicht nur die Gebärmutterhalskrebs bei Frauen, sondern – was oft weninoch ger beachtet wird, aber eben schon gesagt wurde – auch Karzinome im Rachen- und Analbereich bei Männern. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die HPV-Impfung Gerade standardmäßig für alle Kinder und Jugendlichen im Alter Auch von neun bis 14 Jahren. Dennoch erkranken in Deutschdie land jedes Jahr rund 10.000 Personen an HPV-bedingten guten Tumoren, davon etwa 3.000 Männer. VacMap Laut RKI hatten 2023 etwa 54,6 % der 15-jährigen Mädchen und rund 34 % der gleichaltrigen Jungen eine vollständige HPV-Impfserie abgeschlossen. Bis 2030 sollen 90 % der Mädchen geimpft sein und die Impfquote bei Jungen erheblich erhöht werden. Es ist somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Chancen und Risiken abzugleichen. Es ist enorm wichtig, Akzeptanz zu schaffen, die man einzig durch Aufklärung und Transparenz erreichen kann. Wer Tumorerkrankungen verhindern möchte, muss auch diejenigen erreichen, die gegenüber Impfungen grundsätzlich kritisch sind und oft genug unter Druck gesetzt werden. Genau das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Denn Druck erzeugt Gegendruck, führt zu einem subjektiven Kenntnisstand, zerstört Vertrauen und hinterlässt deutliche Spuren gegenüber der Akzeptanz medizinischer Eingriffe. Darauf geht der Antrag leider nicht ein, es müsste aber Bestandteil einer gut organisierten Aufklärungskampagne sein. Kostenfreie Impfaktionen an Schulen in Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern und niedergelassenen Ärzten dürfen unter keinen Umständen zu Gruppendruck führen und sind auf freiwilliger Basis absolut begrüßenswert. Auch wiederkehrende Aufklärungskampagnen an weiterführenden Schulen, die Mädchen und Jungen gleichermaßen ansprechen, digitale Informationsangebote sowie die Einbindung von Multiplikatoren – Lehrkräften und Jugendgruppenleitern – sind hilfreich, wenn sowohl Chancen als auch Risiken abgedeckt werden. Niedrigschwellige Beratungsangebote im Bereich der Frauen- und Mädchengesundheit durch Frauen- oder Mädchenberatungsstellen oder kommunale Präventionsdienste sind ebenfalls sinnvoll, um Hemmschwellen abzubauen. Beratung darf aber nicht in emotionaler Erpressung enden. Auch hier gilt: Beratung überzeugt durch Freiwilligkeit. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Auch wenn das RKI bereits Daten veröffentlicht und man diese regional abrufen kann – darauf geht der Antrag der Regierungskoalition zurück –, erkennen wir in einem engeren Monitoring mit einer differenzierten Datenerhebung und regelmäßigen Berichten nicht mehr Bürokratie, sondern eine transparente Darstellung von Impferfolgen und Impfdefiziten. Das ist extrem wichtig, um ein transparentes Nutzen-Risiko-Profil darzustellen. Ein weiterer Punkt fehlt im Antrag jedoch ganz deutlich: die psychosoziale Belastung der Betroffenen. Der Antrag weist darauf hin, dass höhere Impfquoten viele Konisationen vermeiden können, und bezieht sich dabei stark auf die Entlastung des Gesundheitswesens und die damit verbundenen Kosten. Dabei gerät aus dem Blick, was eine Konisation für Frauen bedeutet; denn auch diese befreit nicht immer von der Angst vor Gebärmutterhalskrebs. Nach dem Eingriff erfolgt der histologische Befund. Erst nach der Wartezeit kann eine Frau – und das auch wirklich nur im besten Fall – wieder positiv in die Zukunft schauen und damit weniger belastet sein. In dieser Zwischenzeit sitzt sie, ich sage es einmal so, auf einem heißen Stuhl und muss auf das Ergebnis warten. Auch bleiben Konisationen nicht immer ohne Folgen. Vernarbungen, sogar eine sogenannte Zervixstenose, also eine Verengung des Muttermunds, kann eine Komplikation nach einer Konisation sein. In Deutschland müssen rund 25.000 Frauen pro Jahr aufgrund hochgradiger zervikaler Zellveränderungen operiert werden. Viele dieser Eingriffe wären durch konsequente HPV-Impfungen vermeidbar. Eine Konisation kann zwar Leben retten, sie geht aber eben auch mit erheblicher körperlicher und psychischer Belastung einher. Diese Dimension muss in Zukunft mehr Beachtung finden, damit nicht nur die Kosten, sondern vor allem die Menschen im Mittelpunkt stehen, damit Jungen und Mädchen gemeinsam mit ihren Eltern Risiken abschätzen und sich bewusst für oder gegebenenfalls auch gegen die Impfung aussprechen. Wir erkennen auch die Notwendigkeit an, dass Jungen stärker in die Aufklärung einbezogen werden; denn auch bei Männern sind HPV-assoziierte Krebserkrankungen keine Seltenheit. Meine Damen und Herren, mit einem Satz möchte ich schließen: Krebs zu verhindern, muss oberste Priorität der wissenschaftlich-medizinischen Arbeit in unserem Land sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gebärmutterhalskrebs ist eine der wenigen Krebsarten, die wir heute nahezu vollständig verhindern könnten. Wir kennen die Ursache, und wir haben seit über 20 Jahren eine wirksame Impfung, die HPV-Impfung, die Krebs verhindert. Trotzdem erkranken jährlich in Deutschland weit über 6.000 Frauen an Krebs, der durch eine HPV-Infektion verursacht wurde. Rund 1.600 Frauen sterben jährlich allein in Deutschland. Auch Männer sind betroffen. Neuen Studien zufolge erkranken jährlich fast 2.900 Männer an Krebs, der durch HPV verursacht wurde. Das ist kein Schicksal, sondern hat auch mit einem sehr langsamen politischen Handeln zu tun. Andere Länder haben nämlich viel schneller gehandelt. In Australien ist man so weit, dass man sagen kann, der Gebärmutterhalskrebs ist praktisch ausgerottet. Wir in Deutschland kommen nicht voran, und der Grund ist sehr simpel: Die Impfquote ist einfach zu niedrig. Die HPV-Impfung ist eigentlich echter Bevölkerungsschutz, und Bevölkerungsschutz verlangt eben mehr politisches Handeln. Wenn wir nach Hessen schauen, sehen wir auch, dass die Impfquoten stagnieren. Es kommt zum Stillstand. Die Impfquote in Hessen liegt mit rund 52 % unter dem Bundesdurchschnitt. So wird man auch das Virus nicht weiter stoppen können. Wenn wir in den sehr langen Antrag schauen, dann sehen wir, dass das alles Maßnahmen sind, die es schon lange gibt. Auch die Integrierte Landesimpfstrategie gibt es mittlerweile seit sechs Jahren. Sie ist schon weit vor Corona initiiert worden. Sie hat eben noch nicht dazu geführt, dass die Impfquote wirklich gestiegen ist. Daher ist es dringend an der Zeit, echte Maßnahmen zu ergreifen und neue Wege zu gehen, damit wir hier in Hessen endlich einmal weiterkommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) Deutschland liegt im europäischen Vergleich nur auf 19. Andere Länder zeigen mit Impfquoten zwischen und 96 %, dass es besser geht. Das ist in Island, in gen, in Portugal, in Spanien und in Schweden der Dort wird Gesundheitspolitik gemacht, aber nicht in Anträgen diskutiert, sondern es wird gehandelt. Auch hier in Deutschland gibt es große regionale schiede. Das erkennt man auf der Impfkarte des RKI. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gibt es nen deutlich höheren Anstieg der Impfungen als bei Vor der Pandemie waren wir bei 70 %, heute sind bei 65 %, also immer noch deutlich über dem, was anderen Ländern gibt. Aber auch Hessen hat ein wunderbares Beispiel dafür, man Impfquoten steigern kann. Im Landkreis Bergstraße haben das Robert Koch-Institut, der Landkreis und Impfunternehmen ein schulisches HPV-Impfprojekt geführt. Siehe da, die Impfquote ist signifikant gestiegen, um durchschnittlich 10 Prozentpunkte. Das hat dass ein strukturelles Angebot, ein niedrigschwelliges gebot wirkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) Die damalige Gesundheitsdezernentin des Landkreises Bergstraße ist heute Gesundheitsministerin unseres Hessen. Deswegen ist es erstaunlich, dass sogar im tionsvertrag steht, dass Impfprogramme an Schulen nicht erforderlich seien. Dabei ist gerade im Landkreis Bergstraße bewiesen worden, dass das sehr wirksam Das ist sehr traurig; denn hier hat man die Evidenz. traurig, dass man das nicht zum Vorbild nimmt und flächendeckend in Hessen ausweitet. Frau Kollegin Knell hat es gesagt: Stattdessen wird die J1 hingewiesen. Diese ist freiwillig. Da gibt es Zettel nach Hause. Wenn ich mich nicht selbst darum mere und wenn ich vor allem nicht bei den Ärztinnen Ärzten sehr genau nach der HPV-Impfung nachfrage, kommt es sehr darauf an, wie gut ich generell versorgt und wie ich mich als Eltern bemerkbar machen kann. Ich bin selbst HPV-positiv. Vor drei Jahren, nach der gnose, wollte ich all meine drei Jungs impfen lassen. hat ein halbes Jahr gedauert, bis ich eine Ärztin den habe, die es einfach gemacht und zudem ausreichend informiert hat. Daher gibt es da noch deutlich mehr wicklungsbedarf, als es in den vielen Zeilen des niedergeschrieben ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Sie müssen zum Schluss kommen.

Die HPV-Impfung ist also eine Lösung. Sie ist zudem ne sehr niedrigschwellige Lösung – im Gegensatz zu vielen Eingriffen, die angesichts der vielen Tausend jährlich erforderlich sind. Daher sollten wir uns auf Wiebke Weg machen und all diese Frauen und Männer vor dem Virus schützen – und damit vor weiteren schweren Erkrankungen. Platz 85 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Norwe- Knell (Freie Demokraten)) Fall. langen

Vielen Dank. – In Vertretung der Ministerin für Familie, UnterSenioren, Sport – – In ei- (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD) uns. begibt sich zum Rednerpult.) wir es in – Entschuldigung. Selbstverständlich. – Als Nächste hat Frau Abgeordnete Dr. Daniela Sommer für die SPD-Fraktion das Wort. dass ein Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): durchSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Prävention von Krebs sprechen, gezeigt, dann sprechen wir über Verantwortung gegenüber unseren AnKindern und Jugendlichen, gegenüber ihren Familien und der gesamten Gesellschaft. Eine der wirksamsten MaßnahWiebke men, die wir in der Hand haben, ist die Impfung gegen HPV. Diese ist wissenschaftlich fundiert und eine wirksame Maßnahme. Die STIKO empfiehlt diese Impfung im Alter von neun bis 14 Jahren, und zwar für Mädchen und Landes für Jungen. Dies folgt der wissenschaftlichen Erkenntnis, Koalidass eine frühe Impfung einen wirksamen Schutz vor späeher teren HPV-bedingten Erkrankungen bietet. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir Rahmenbeist. Es ist dingungen schaffen, damit wir möglichst viele junge Mennicht schen erreichen und ihnen diesen Schutz bieten. Hessen nimmt dabei schon lange eine Vorreiterrolle ein. Hessen hat unter dem ehemaligen Minister Stefan Grüttner eine auf solide Basis für Aufklärung und Prävention geschaffen. einen Ein zentraler Baustein ist die Integrierte Landesimpfstratekümgie. Dort setzt man sich für höhere Impfquoten ein. Das und setzt auf Vernetzung, Aufklärung und konkrete Maßnahdann men, und zwar auf Impfbuchkontrollen, Fortbildungen und bin öffentliche Kampagnen. Sensibilisierung durch Informationskampagnen und niedrigschwellige Angebote wie die Wanderausstellung „HPV hat viele Gesichter“ sind der DiaLandesregierung schon immer wichtig gewesen. Solche Es Projekte machen sichtbar, worum es geht: um Prävention, gefunAufklärung und konkrete Lebensrealitäten. Ent- (Beifall SPD und CDU) Antrags Meine Damen und Herren, Prävention funktioniert dann am besten, wenn sie in bestehende Strukturen eingebunden ist. Genau das ist in Hessen der Fall. Impfberatungen und Impfungen erfolgen zuverlässig bei Kinderärztinnen und Kinderärzten, bei Gynäkologinnen und Gynäkologen im Rahmen der Regelversorgung. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Eben nicht!) Ein weiterer Schritt ist die Stärkung der J1. Das haben wir schon gehört. Alle werden darauf aufmerksam gemacht. In einer der vergangenen Sitzungen haben wir das Einladewesen geändert. Die Beratung zur HPV-Impfung ist dort nun eiein fester Bestandteil. Das ist wichtig; denn so erreichen den wir alle Familien und alle Jugendlichen. Fälle den (Beifall SPD und CDU) Innovative Projekte wurden schon 2015 in Hessen erprobt, nämlich ein Pilotprojekt zur freiwilligen HPV-Impfung an Schulen. Gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut hat das Land Hessen schon frühzeitig einen wichtigen Beitrag zur Bewertung solcher Schulimpfprojekte geleistet. Natürlich wäre es auch sinnvoll, das nicht nur in Hessen auszurollen, sondern tatsächlich bundesweit. Dieses Engagement zeigt, Hessen ist bereit, neue Wege zu gehen und das auch umzusetzen, um Impfangebote noch besser zu den Jugendlichen zu bringen. Dabei bleibt eines klar: Impfentscheidungen sind trotzdem in erster Linie Familiensache. Deswegen ist die Einbindung der Eltern ein zentraler Bestandteil der Aufklärung. Wir haben die ElternNewsletter und die Familien-App. Frau Knell hat schon darauf hingewiesen. Damit erreicht man tatsächlich nicht jeden. Trotzdem ist es wichtig, so niedrigschwellig wie möglich anzusetzen, und zwar sachlich, verständlich und geschlechtersensibel. Wir sollten gemeinsam daran weiterarbeiten, dass all das, was wir schon haben, weiterentwickelt wird, dass wir da nicht stehen bleiben. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir brauchen moderne Instrumente, um Maßnahmen passgenau weiterzuentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, Hessen verfügt bereits über viele Instrumente, eine starke Aufklärungsstruktur, engagierte Ärztinnen und Ärzte, Modellprojekte, die wir nutzen können, bei denen wir auch die Expertise nutzen können, und eine evidenzbasierte Landesimpfstrategie. Deswegen sollten wir nichts Neues schaffen, sondern darauf zurückgreifen und das wieder nach vorn stellen. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Das ist Vorsorge im besten Sinne, und zwar präventiv und wissenschaftsbasiert. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Sommer. – Nun darf ich das Wort noch einmal an die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Knell, geben. Die verbleibende Redezeit beträgt 48 Sekunden. Sie haben das Wort. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne die Spielchen zwischen Opposition und Landesregierung. Alles gut. Erschreckend finde ich aber, dass wir bei solch einem Thema so vorgehen. Es liegt ein Ergebnis vor, das besagt, dass weniger als 55 % der Mädchen und nur 30 % der Jungen geimpft sind. CDU und SPD stellen sich dann hierhin und sagen, alles sei toll. Das kann man doch wirklich nicht machen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) – Na ja, aber alle Maßnahmen gibt es schon. Es ist kein Wille erkennbar, einmal etwas Neues auszuprobieren. (Claudia Ravensburg (CDU): Das machen wir doch alles!) – Nein, Sie machen es eben nicht. Ich finde das traurig; denn das haben wir bei allen Diskussionen über das Thema Frauengesundheit. Sie sagen, Sie würden alles machen, alles sei toll, und Sie würden sich darum kümmern. Aber am Ende kümmern Sie sich eben nicht, und das ist ein fatales Zeichen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das waren exakt 48 Sekunden. – Nun darf ich, in Vertretung von Frau Staatsministerin Stolz, das Wort an Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk, Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich erst einmal bei allen Antragstellern bedanken; denn so können wir uns heute diesem wichtigen Thema widmen. Wir haben es eben mehrfach gehört: Die HPV-Impfung ist eine der wirksamsten Maßnahmen der Krebsprävention, die wir heute zur Verfügung haben. Als Hessische Landesregierung ist es uns ein Anliegen, dass möglichst viele junge Menschen diesen Schutz erhalten; denn jede zusätzliche Impfung schützt den Geimpften, und sie schützt auch Dritte. Daher setzen wir uns für die Steigerung der Impfquoten ein. Es ist eben schon erwähnt worden: Wir haben eine neue Maßnahme ergriffen, indem wir das Einladungswesen für die J1-Untersuchung ausgeweitet, es also zur Pflicht gemacht haben, Einladungen zur J1-Untersuchung zu verschicken. Das ist eine weitere Möglichkeit, wie die Eltern, aber auch die Jugendlichen sich über die Impfung informieren können und über die Impfung informiert werden können. Das erfolgt im Rahmen einer allgemeinen Gesundheitsberatung und einer Impfpasskontrolle. Die Hoffnung ist, dass wir damit tatsächlich mehr Menschen erreichen. Wir erreichen sie dort – das hat Frau Dr. Sommer eben auch ausgeführt –, wo sie sowieso sind, nämlich in den Arztpraxen. Ich glaube, dorthin gehört es auch. Aber wir haben auch weitere Maßnahmen ergriffen. Wir haben zum Beispiel unter dem Motto „Wissen schützt“ in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium Unterrichtsmaterialien zu den Themen Infektionsschutz und Impfen hessischen Schulen für den Einsatz in der Sekundarstufe I zur Verfügung gestellt. Diese werden vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung gerade überarbeitet. Auch dort passen wir alles entsprechend dem medizinischen Fortschritt an. Das Ministerium hält mit impfen.hessen.de eine eigene Internetseite rund um das Thema Impfen vor. Hier gibt es umfassende Informationen, einen Impfkalender und einen Impfcheck. Über Kampagnen wie „Firewall für den Körper“ oder über Aktionen rund um den Weltkrebstag, den HPV Awareness Day am 4. März und die Europäische Impfwoche informieren wir regelmäßig. Im vergangenen Jahr hat das HMFG zusammen mit der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung eine Informationsveranstaltung für Eltern zu HPV und zur HPV-Impfung erfolgreich durchgeführt. Hieran haben allein 265 interessierte Eltern teilgenommen. Also auch dort gehen wir neue ge. Auch die gesetzlichen Möglichkeiten zur datengestützten Prävention eröffnen uns neue Wege. Seit der Verabschiedung des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes können kenkassen Versichertendaten nutzen – selbstverständlich unter Einhaltung des Datenschutzes –, um individuelle sundheitsrisiken besser zu erkennen und gezielte tionsangebote zu unterbreiten. Ich freue mich, dass AOK Hessen die Gelegenheit nutzt und am 15. März Informationskampagne zur HPV-Impfung gestartet hat, der Versicherte gezielt auf die Bedeutung dieser wichtigen Schutzimpfung hingewiesen werden. Ich hoffe, dass mehr Krankenkassen davon Gebrauch machen. Meine Damen und Herren, Bekanntheit und Bewusstsein zu schaffen ist bei der HPV-Impfung wie bei allen gen essenziell. Ich begrüße es daher, dass im Rahmen Nationalen Lenkungsgruppe Impfen beschlossen das Jahr 2028 zum nationalen HPV-Impfjahr auszurufen. Ziel ist es, bundesweit Aufklärungs- und Impfkampagnen zu bündeln und der HPV-Prävention zusätzliche Aufmerksamkeit zu geben. Die HPV-Impfung ist eine Investition in die langfristige Gesundheit junger Menschen. Sie schützt vor schweren Erkrankungen und entlastet zugleich das Gesundheitssystem. Deswegen werden wir auch weiter daran die Impfquoten zu erhöhen und das Bewusstsein für vention zu stärken: mit der Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen und evidenzbasierter Information, ohne tige Berichts- und Parallelstrukturen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich lasse nun über diese beiden Tagesordnungspunkte stimmen. Zunächst über Tagesordnungspunkt 21: der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/3747. darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der und der SPD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 59 zur Abstimmung Das ist der Dringliche Entschließungsantrag von CDU SPD, Drucks. 21/4084. Ich darf fragen: Wer stimmt Antrag zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der AfD und Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 22 auf: Antrag Fraktion der AfD Aktualität und Verlässlichkeit der Projektinformationen bei Hessen Mobil sicherstellen – Drucks. 21/4030 – Ich darf zunächst zur Kenntnis geben, dass die AbgeordneWe- te Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Rede zu Protokoll geben wird. (siehe Anlage 7) Damit rufe ich den ersten Redner auf. Das ist der AbgeordKrannete Gagel von der antragstellenden Fraktion der AfD. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Sie haben das GeWort. Bitte schön. Prävendie eine Klaus Gagel (AfD): mit Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Antrag wäre inhaltlich einer Plenarbehandnoch lung eigentlich gar nicht mehr wert gewesen. Gerade deshalb muss erklärt werden, warum das dennoch notwendig geworden ist. ImpfunAusgangspunkt war unser Berichtsantrag zum Sachstand der der Ortsumgehungen und anderer Straßeninfrastrukturprowurde, jekte des Bundesverkehrswegeplans in Hessen. Bei der Bearbeitung dieses Berichtsantrages ist uns eher zufällig aufgefallen, dass die Projektseiten von Hessen Mobil sehr unterschiedlich aktuell sind. Manche sind sehr gut gepflegt und werden ausführlich und regelmäßig aktualisiert, andere offenkundig nicht. Da drängte sich im Ausschuss die Frage auf: Wer ist eigentlich konkret für die Aktualität verantwortlich? Wer kontrolliert das und wie? Kurz: Wer kümmert sich darum? arbeiten, Prä- Wir haben dieses Thema im Berichtsantrag mit abgefragt. Auf die Frage, wer die Projektseiten auf der Webseite von unnö- Hessen Mobil verantwortet und wie die laufende Aktualisierung sichergestellt wird, lautete die Antwort nur ganz kurz: „Hessen Mobil“ – was ja richtig ist. Trotzdem: Wer Fragen derart abkanzelt, darf sich über Nachfragen nicht wundern. Genau das haben wir im Wirtschaftsausschuss getan. Dort habe ich als Beispiel das Projekt B 275 Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn genannt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren auf der Projektseite von Hessen Mobil imab- mer noch der Stand vom April 2023 und der Projektstatus Antrag „Planfeststellungsverfahren“ ausgewiesen. Gleichzeitig hat Ich Minister Mansoori am 2. Dezember 2025 öffentlich mitgedie teilt, dass für genau dieses Projekt die Baufreigabe des Fraktion Bundes vorliegt. Da reden wir nicht von einer kleinen Diskrepanz. ZwiCDU schen einem offenen Planfeststellungsverfahren und einer der erteilten Baufreigabe liegen mehrere Verfahrensschritte. Diese Diskrepanz ist offensichtlich. Anzuerkennen ist aber in dem Zusammenhang, dass zwischen dem 10. März und auf. heute – das sind neun Tage – die Projektseite zur Ortsumund gehung Idstein-Eschenhahn tatsächlich aktualisiert wurde. diesem AfD wirkt. Vielen Dank, Herr Minister, das haben Sie Wer super gemacht. GRÜder (Beifall AfD) Aber um die Grundproblematik noch einmal aufzuzeigen: Worauf soll sich der Bürger verlassen, wenn er unterschiedliche Informationen bekommt? Es geht nicht um eine Skandalisierung, es geht um die Verlässlichkeit staatlicher Informationen. Es geht um Glaubwürdigkeit. Meine Damen und Herren, was wir in diesem Antrag fordern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Herr Mansoori, genau dieses Problem wäre in Ihrem Ministerium eigentlich leicht zu lösen gewesen; denn Sie hätten spätestens die Fragen in unserem Berichtsantrag zum Anlass nehmen können, den Sachverhalt zu prüfen, Abhilfe zu schaffen und dem Ausschuss zu sagen: Ja, wir haben das aufgegriffen, Zuständigkeiten geklärt, Qualitätsstandards gesetzt und die Außenkommunikation von Hessen Mobil im Rahmen der ministerialen Aufsicht verbessert. – Dann bräuchte es diesen Antrag heute nicht. Stattdessen haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär die Debatte über den Berichtsantrag im Ausschuss abgeblockt. Also müssen wir heute nachfassen. Nicht, weil wir das Thema künstlich aufblasen wollen. (Stephan Grüger (SPD) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein!) Aber gerade nach den Debatten um die Wallauer Spange sollte doch ein Gespür da sein, wie schnell Misstrauen entsteht, wenn Kommunikation widersprüchlich oder unklar ist. Was wir fordern, bedeutet weder großen Mehraufwand noch zusätzliche Bürokratie. Die Seiten von Hessen Mobil existieren bereits. Sie müssen einfach zeitnah und verlässlich gepflegt werden. Herr Mansoori, für den Fall, dass dieser Antrag in der Abstimmung dasselbe Schicksal wie viele unserer Anträge erleiden wird, nehmen Sie ihn wenigstens zum Anlass, insgesamt tätig zu werden. Ich habe eben schon ein Beispiel angeführt, bei dem Sie tätig geworden sind, was ganz toll ist. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir, wenn wir im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum noch einmal darüber reden, diesen Antrag dann zurückziehen, weil er sich im Kern erledigt hat. Insgesamt freue ich mich, dass unsere Initiative hier gewirkt hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Ziegler von der SPD-Fraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Transparenz bei Infrastrukturprojekten ist wichtig. Bürgerinnen und Bürger wollen nachvollziehen können, wie weit ein Projekt ist, wann gebaut wird und welche Schritte noch folgen. Insofern ist es selbstverständlich richtig, dass Hessen Mobil Projektinformationen auf seinen Internetseiten bereitstellt. Der Antrag der AfD greift dafür ein einzelnes Beispiel heraus – es wurde eben schon genannt: die Projektseite zur B 275 Ortsumgehung Eschenhahn – und konstruiert daraus ein strukturelles Problem. Schauen wir uns die Fakten an – das ist schnell erledigt, Herr Gagel hat es eben getan –: Die Seite wurde inzwischen aktualisiert und weist den korrekten Stand aus. Der Grund für die Verzögerung war ein Bürofehler im Veröffentlichungsprozess. Das ist ärgerlich, keine Frage. Aber deshalb haben wir kein strukturelles Organisationsproblem. Dieser Fehler hatte nicht einmal Auswirkungen auf das Projekt selbst, gebaut wird weder früher noch später. Wichtig ist mir an dieser Stelle eines: Wir sprechen hier über eine Fachbehörde, die unter hohem Druck ein hochkomplexes Netz betreut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil leisten hervorragende Arbeit. Sie planen, bauen und erhalten unsere Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus einem einzigen Klickfehler ein strukturelles Organisationsproblem zu konstruieren, wird der Leistung dieser Behörde also in keiner Weise gerecht. An dieser Stelle sei auch einmal gesagt: Während Sie die Fehler mit der Lupe suchen, arbeiten wir an der Substanz. Mit dem Verkehrspaket I haben wir Verfahren bereits vereinfacht, und mit dem Verkehrspaket II gehen wir die nächsten Schritte zur Beschleunigung. Wir setzen dabei auf eine konsequente Digitalisierung, beispielsweise mit dem landesweiten Baustellenmanagementsystem. Meine Damen und Herren, ich mache das zwar eigentlich nicht gerne, aber zum Schluss muss man sich doch fragen, warum die AfD hier eigentlich aus einer Mücke einen Elefanten macht. Sie schreiben in Ihrer Begründung, solche Abweichungen seien „geeignet, das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Informationen zu beeinträchtigen“. (Klaus Gagel (AfD): Das ist ja auch so!) Das ausgerechnet aus Ihrem Mund zu hören, ist an Scheinheiligkeit eigentlich kaum zu überbieten. (Beifall SPD und CDU) Denn Ihre gesamte politische Strategie fußt eigentlich darauf, das Vertrauen in staatliche Institutionen tagtäglich zu untergraben. Sie säen Misstrauen, womit Sie können, sei es gegenüber der Wissenschaft, sei es gegenüber der Justiz oder eben der Verwaltung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Da hat er eben etwas entdeckt! Seien Sie doch froh!) Jetzt entdeckt die AfD plötzlich ihre Sorge um die Verlässlichkeit staatlicher Informationen seitens Hessen Mobil. Das ist völlig unglaubwürdig. Wir lassen uns unsere Institutionen von Ihnen nicht schlechtreden; denn wir arbeiten an Lösungen, und Sie betreiben Symbolpolitik auf der Basis von Bürofehlern. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Anscheinend müssen wir alles kontrollieren!)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Jost von der CDU-Fraktion das Wort.

Werte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hätte heute über wichtige Fragen der hessischen Landespolitik sprechen können, zum Beispiel über die gestiegenen Baugenehmigungszahlen oder wichtige Infrastrukturprojekte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum haben Sie es nicht?) Gerade in einem Flächenland wie Hessen ist es dass wir schneller ausbauen und schneller die Infrastruktur modernisieren. Stattdessen kommt die AfD mit einem trag – ich wollte etwas anderes sagen, aber ich will von der Präsidentin gerügt werden –, der einen einzelnen Bürofehler aufgreift und daraus gleich ein allgemeines einheitliches Organisationsversagen konstruieren will. Ja, auf der Projektseite zur B 275 Ortsumgehung hahn war auf der Internetseite von Hessen Mobil der nicht korrekt – stimmt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das war nicht umgesetzt!) Ja, das ist ärgerlich. Selbstverständlich müssen öffentliche Informationen korrekt und verlässlich sein. Aber klar ist doch auch, dass es hier nach allem, was ist, nicht um ein strukturelles Problem, sondern um Einzelfall im Veröffentlichungs- und Freigabeprozess Wo gehobelt wird, fallen auch manchmal Späne. Das nen Sie auch aus Ihrer Fraktion. Die Projektseite wurde im März 2026 schon aktualisiert und weist nun den aktuell zutreffenden Stand der führungsplanung und Bauvorbereitung aus. Genau das doch der entscheidende Punkt. Meine Damen und Herren, wer daraus nun ein grundsätzliches Versagen, ein Organisationsversagen der gesamten Fachaufsicht, der Verwaltung, der Projektkommunikation und am besten noch ein gänzliches Staatsversagen will, der betreibt keine seriöse Oppositionsarbeit, politische Skandalisierung im Kleinformat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Aber kommen wir einmal zu der sachliche Debatte. scheidend ist doch etwas ganz anderes. Die Menschen wollen, dass gebaut wird, dass Straßen sicher sind, Planungen vorankommen. Genau das macht die Hessische Landesregierung. Schauen wir doch einmal auf die lichen Prioritäten. Nach dem besonders frostigen Winter hat das Land ein landesweites Schlaglochprogramm mit Mitteln in von 6 Millionen Euro gestartet. Ich kann mich erinnern, dass Sie das im Ausschuss begrüßt haben und dafür Sympathie hatten. Hessenweit wurden in diesem Jahr reits fast 25.000 Schäden auf Landesstraßen beseitigt. ist konkrete Politik, und das ist der Unterschied zwischen Problemlösung und politischer Empörungskultur. (Beifall CDU und SPD) Dabei bleibt es ja auch nicht. Mit den Mitteln dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz werden in Hessen bis zum Jahr 2029 über 200 nen Euro zusätzlich für den Straßenbau investiert. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Ein Einzelfehler wird behoben, Prozess wird überprüft, und dann arbeitet man einfach ter. Was wir nicht brauchen, ist ein Antrag, der so tut, müsse jetzt wegen eines nicht veröffentlichten Updates einer Homepage gleich ein bürokratisches Aufsichtssystem mit neuen Standards, zusätzlichen Berichtspflichten politischem Alarmismus aufgebaut werden. Die AfD liefert hier wieder einmal keinen Beitrag zur sung, sondern vor allem eine Inszenierung. Wir wichtig, kümmern uns um die Realität vor Ort. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. An- (Beifall CDU und SPD) nicht und

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende Eschender Freien Demokraten das Wort, Herr Dr. Naas. Stand Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist schon alles gesagt. Die AfD hat einen Fehler ebenso entdeckt – wow, gratuliere. bekannt einen (Arno Enners (AfD): Sei doch froh! – Dr. Frank geht.

Immer wieder gerne!) kenUm ehrlich zu sein, ist eine nicht aktuelle Seite der Regierung im Internet ja kein richtiger Fehler, oder aber e i n Fehler – bravo –; denn es ist ja auch nur von einer Straße Ausdie Rede. Wären es mehrere Fehler, wären sie alle aufgeist zählt. Aber es ist nur einer. Also, alles schön und gut, aber daraus einen Antrag zu machen, ist schon ziemlich kleine Münze. (Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Das kann man, glaube ich, so sagen. Wenn man den Antrag ableiten dann liest, wird es, finde ich, noch kleinkarierter. Unter sondern Punkt 1 stellen Sie fest, Internetseiten seien gut, und Informationen seien durch das Internet noch besser. Ich weiß GRÜgar nicht, was ich dazu sagen soll. Das muss aber der Landtag hier beschließen. Ent- Punkt 2 sagt: Wir brauchen Qualitätsstandards für Informationen. – Ich glaube, das wäre auch einmal für die AfD dass ganz gut. (Beifall Freie Demokraten) tatsächDann sind wir bei Punkt 3, wesentliche Änderungen sollten aktualisiert werden. Das ist auch ein wesentlicher Punkt, Hessen den der Landtag beschließen muss. Höhe Dass die Regierung bitte keine Fehler macht, unter auch Punkt 4, finde ich auch ganz schön. Dann soll über die beergriffenen Maßnahmen im Ausschuss noch großherzig beDas richtet werden. Bei aller Liebe, das ist ein völlig überflüssiger Antrag. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Zu Ihrem Hinweis zur Wallauer Spange. Bei aller Liebe, bei der Wallauer Spange ging es um etwas ganz anderes. Bei der Wallauer Spange ging es darum, dass der Minister aus immer behauptet, dass er bei den Projekten des Bundes und der Bahn auf Bundesebene, wo das Land überhaupt Milliokeine Zuständigkeit hat, immer so aktiv mitarbeitet, weil er ja dann auch aktiv beim Banddurchschneiden bei der Eröffnung mit dabei ist. ein Das Dumme ist nur in dem Fall gewesen, dass er beim akweitiven Mitarbeiten eben nicht auf dem neuesten Stand war. als Das ist etwas peinlich gewesen. Wenn man nicht auf dem auf neuesten Stand ist, hat man auch nicht aktiv mitgearbeitet. Dann kann man natürlich auch nicht an der Einweihung und mitwirken. Deswegen war das das eigentlich Peinliche an der Wallauer Spange, neben der natürlich bedauerlichen Lö- Realität, dass das Projekt auf den Anfang zurückgesetzt dagegen wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr brauche ich zu dem Antrag der AfD nicht zu sagen. Er ist überflüssig, und wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht der zuständige Verkehrsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Debatte schon deutlich geworden: Die Homepage von Hessen Mobil war an einer Stelle zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Antrag verfasst haben, nicht aktuell. Nach den mir vorliegenden Informationen ist sie jetzt aktuell. Verzögerungen in der Sache sind nicht herbeigeführt worden, sondern es ging lediglich um die Frage, ob das, was ich öffentlich vermeldet habe, auch auf der Homepage so vermerkt war, und es ging um die Frage, wer für die Aktualisierung der Homepage von Hessen Mobil verantwortlich ist. Ich bin es jedenfalls nicht. Aber man hat mir berichtet, dass das regelmäßig aktuell gehalten wird, so auch jetzt. Darüber hinaus gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich auch anderweitig zu informieren. Wo wir schon über die Informationspolitik von Hessen Mobil sprechen, kann ich darauf auch noch einmal hinweisen: Es gibt zum Beispiel die WhatsApp-Gruppe, die schon 9.000 Abonnentinnen und Abonnenten hat, wo man zu zentralen Projekten aktuelle Informationen bekommt. Vor allem im Odenwald ist sie sehr beliebt mit Blick auf die Zeller Brücke. Ansonsten gibt es natürlich auch immer wieder öffentliche Veranstaltungen. In dem Zusammenhang, wenn Eschenhahn schon von so regem Interesse ist: Am nächsten Mittwoch, am 25. März, um 18.30 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus in Eschenhahn eine öffentliche Veranstaltung statt, wo über das Thema Ortsumgehung informiert wird. Das ist im Panoramaweg 2 – damit es an dieser Stelle nicht zu weiteren Informationsdefiziten kommt. Wo ich schon einmal hier vorne stehe und wir gerade so gut aus dem Winter gekommen sind: Es geht natürlich darum, Hessen Mobil weiter zu stärken, beim Personal, mit Mitteln des Sondervermögens. Das macht die Landesregierung. Vor allem geht es aber nach dieser nicht ganz einfachen Zeit in der Wintersaison darum, denjenigen einmal zu danken, die dafür sorgen, dass wir jeden Tag sicher ans Ziel und sicher nach Hause kommen. Insofern an die Kolleginnen und Kollegen bei Hessen Mobil: herzlichen Dank für eure Arbeit. Ihr macht einen großen Job. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Der Antrag soll an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen werden. Ist das richtig so? – Das sieht so aus. Dann machen wir das so. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der AfD Bezahlkarte umgehend flächendeckend und für sämtliche Ausländer einführen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Analogleistungen nach dem SGB XII erhalten – Drucks. 21/4031 – Die verabredete Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Rede kommt vom Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Lambrou. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ministerpräsident Boris Rhein hat im Dezember 2024 erklärt, die Bezahlkarte sei ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration. Wenn das so ist, dann muss man feststellen: Die Umsetzung dieser Ankündigung ist in Hessen bislang ungenügend. (Beifall AfD) In Hessen sind neben der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 29 Leistungserbringer für die Ausgabe der Bezahlkarte zuständig. Nach Angaben der Sozialministerin vom 4. März geben jedoch lediglich 18 Leistungserbringer die Karte tatsächlich aus. Mit anderen Worten: Nach 15 Monaten setzen elf Leistungsträger die Weisung des Landes Hessen immer noch nicht um. Das zeigt deutlich: Die bisherige Weisung des Sozialministeriums reicht nicht aus, um die Einführung der Bezahlkarte tatsächlich durchzusetzen. (Beifall AfD) Doch selbst dort, wo die Bezahlkarte eingeführt wurde, gilt sie häufig nur für Neufälle. Viele Bestandsfälle erhalten weiterhin Geldleistungen. Gleiches gilt häufig für Analogleistungsbezieher nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder für Personen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften. Damit entsteht eine widersprüchliche Situation. Migranten im gleichen Leistungsbezug werden unterschiedlich behandelt, nicht aus rechtlichen Gründen, sondern wegen unterschiedlicher Verwaltungspraxis. So wurden beispielsweise allein in Frankfurt durch die verzögerte Einführung für Tausende von Bestandsfällen und die 2025 neu Zugewiesenen keine Bezahlkarten ausgestellt. Bereits ausgegebene Bezahlkarten werden nach Zuweisung in Kommunen, die keine Bezahlkarte ausgeben, nicht weiter bedient. Der Antrag der AfD-Fraktion setzt genau hier an. Wir fordern die Landesregierung auf, die Leistungserbringer anzuweisen, die Bezahlkarte für sämtliche Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Analogleistungsbezieher nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auszustellen, auch für Bestandsfälle und für Personen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften. (Beifall AfD) Wenn die Bezahlkarte tatsächlich das Instrument sein soll, als das die Landesregierung sie darstellt, muss sie auch einheitlich und flächendeckend angewendet werden. Die CDU spricht gerne von einer „Migrationswende“. Doch im Regierungshandeln zeigt sich, dass die zentralen Maßnahmen nur halbherzig umgesetzt werden. Dabei hält der Koalitionsvertrag der Landesregierung zur Bezahlkarte ausdrücklich fest: „Wir … unterstützen den Übergang zu einem lichst umfassenden Sachleistungsprinzip ...“ Ein weiteres Problem ist die Umgehung der Bargeldobergrenze. In mehreren Städten sind seit Ende 2024 Fälle kannt geworden, in denen über Tauschbörsen oder selstuben Bargeldbeschränkungen ausgehebelt werden. bei werden Waren oder Gutscheine mit der Karte und anschließend gegen Bargeld getauscht. Selbst nal geförderte Einrichtungen sind daran beteiligt, etwa Frankfurt die ada_Kantine auf dem ehemaligen Uni-Campus Bockenheim. Die Frankfurter Stadträtin Annette FDP, erklärt bezüglich dieses „Tricksystems Tauschbörse“ am 5. März, die rechtliche Bewertung obliege den digen Landesbehörden. Damit ist klar: Hier steht die desregierung in der Verantwortung. (Beifall AfD) Sozialministerin Heike Hofmann, SPD, hat hierzu in Antwort vom 7. November 2025 auf eine Kleine unserer Fraktion erklärt, aus den Kommunen sei flächendeckende Nutzung solcher Tauschbörsen worden. Gleichzeitig wolle sie zunächst auf eine weite Regelung warten. Auch diese Haltung überzeugt nicht. Die Kommunen handeln im Vollzug des Landesrechtes. Sie brauchen klare Vorgaben. Wenn Umgehungsstrategien öffentlich bekannt sind und trotzdem nichts geschieht, verliert die Regel ihre Wirkung. (Beifall AfD) Eine institutionalisierte Unterwanderung der Absichten setzlicher Regelungen beschädigt Vertrauen in staatliches Handeln. Die Kommunen erwarten hier zu Recht Vorgaben des Landes, Frau Ministerin. Wer ein Instrument einführt, muss auch dafür sorgen, dass es funktioniert. wird ein Grundproblem dieser Koalition sichtbar. Während die CDU eine Migrationswende ankündigt, bremst die zentrale Maßnahmen im Vollzug aus. Ich komme zum Ende. Der vorliegende Antrag nichts anderes als die konsequente Anwendung und setzung dessen, was die Landesregierung im Dezember 2024 selbst angekündigt, aber nicht umgesetzt hat. – len Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Yüksel von SPD-Fraktion. Bitte schön.

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen Herren! Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist kein zur Lösung realer Probleme. Er ist ein weiterer Verwaltungsthemen zu instrumentalisieren, Ressentiments zu schüren und Unsicherheit zu erzeugen. Sie reden Ordnung, meinen aber Kontrolle. Sie reden von Effizienz, meinen aber Misstrauen, und Sie betreiben massive tische Stimmungsmache auf Kosten der Betroffenen unserer Kommunen. Die Realität sieht nämlich anders aus. Bund und haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte verständigt. In Hessen setzen wir diese Entscheidung Schritt für mög- um. Daran arbeiten unsere Kommunen mit Hochdruck, und zwar unter anspruchsvollen technischen Bedingungen. Das kann eine gewisse Zeit dauern. Wer sich hierhin stellt und so tut, als müsse man nur einen Schalter umlegen, der hat beentweder keine Ahnung von Verwaltungsprozessen oder Wechignoriert sie ganz bewusst. Dabezahlt Gerne verdeutliche ich es für Sie. Hanau ist erst seit dem kommu- 1. Januar kreisfrei und steht vor umfassenden Datenüberin tragungen. In Frankfurt am Main wird ein eigenständiges Fachreferat für IT eingebunden. Das sind komplexe, sensiRinn, ble Prozesse. Wer hier Schnelligkeit über Sorgfalt stellt, riskiert unnötig Fehler, die am Ende Verwaltung und Menzustän- schen vor Ort ausbaden müssen. LanFakt ist aber: Landesseitig wurde die Bezahlkarte bereits im Dezember 2024 eingeführt. Der Prozess dazu ist lange abgeschlossen. Das Land ist seiner Pflicht nachgekommen und hat schnell gehandelt. Nun arbeitet die Landesregieder rung partnerschaftlich mit den Kommunen zusammen darAnfrage an, auch dort die Einführung zu ermöglichen. Auch das ist keine nahezu abgeschlossen. So etwas geht aber nur gemeinsam berichtet und nicht gegeneinander. bundes- (Beifall SPD und CDU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zur Bezahlkarte. Sie kann Abläufe vereinfachen und unsere Verwaltung entlasten. Aber hören Sie endlich auf, den Menschen etwas vorzumachen. Diese Karte wird ganz sicher Fluchtbewegungen nicht im Alleingang stoppen können. Sie verharmlosen reale Fluchtursachen. Menschen gefliehen vor Bomben, vor Verfolgung und vor existenzieller Not. Dafür riskieren sie lebensgefährliche Wege. Wer klare ernsthaft behauptet, dass alleine ein paar Euro Bargeld Fluchtströme auslösten, der betreibt bewusst Irreführung Hier und streut haltlose Ängste innerhalb der Bevölkerung. SPD (Beifall Tanja Hartdegen (SPD)) Besonders deutlich wird das bei Ihrer Debatte über sogefordert nannte Tauschbörsen. Sie konstruieren hier ein Problem, Um- das es in dieser Form gar nicht gibt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine komplette Gruppe von Menschen pauschal Vie- kriminalisiert wird. Das ist unmenschlich. Wir werden auch nicht zulassen, dass Sie unsere Kommunen mit realitätsfernen Forderungen überziehen. (Robert Lambrou (AfD): Realitätsferne Forderungen?) der Ich bin Frau Ministerin Hofmann und der Landesregierung für den eingeschlagenen Weg sehr dankbar. Gemeinsam setzen wir auf Zusammenarbeit statt auf Zwang, auf Unterstützung statt auf Misstrauen und auf eine kommunale Selbstverwaltung, die diesen Namen auch verdient. und Auch Ihr Ruf nach mehr Druck auf den Bund ist reines Beitrag Schauspiel und hat mit der Realität der Politik nichts zu Versuch, tun. Die Bundesregierung arbeitet an einem bundeseinheitlichen Rahmen. Wir brauchen Ihre populistischen Fordevon rungen und Zurufe nicht, um unsere Regierungsarbeit zu machen. poliAm Ende bleibt es, wie man es von Ihnen gewohnt ist. und Wir wollen vernünftige Lösungen. Sie setzen auf Spaltung. Wir setzen auf Zusammenarbeit. Sie haben heute auch von Länder christlichen Werten gesprochen. Nächstenliebe ist nicht völkisch, Nächstenliebe gilt für alle Menschen, und das Schritt fehlt bei Ihnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Pürsün, Freie Demokraten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der AfD zuhört, könnte man glauben, die Bezahlkarte sei eine neue Idee. Das stimmt aber nicht. Wir Freie Demokraten haben die Einführung der Bezahlkarte früh und konsequent gefordert. Wir haben sie als ein sinnvolles Instrument vorgeschlagen. Sie kann irreguläre Migration begrenzen, Missbrauchsmöglichkeiten reduzieren und gleichzeitig die Verwaltung entlasten. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb stehen wir auch hinter diesem Instrument. Wer Lösungen will, muss mehr tun, als Forderungen aufzustellen. Genau das tun wir mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der Bezahlkarte. Schauen wir uns die Realität in Hessen an. Ankündigungen gab es genug. Was gefehlt hat, war eine konsequente landesweit koordinierte Umsetzung. Es gibt keine flächendeckende Einführung. Technische Fragen sind ungeklärt, und viele Kommunen fühlen sich alleingelassen. Unsere Dringlichen Berichtsanträge und Nachfragen im Unterausschuss haben eines sehr deutlich gemacht: Wenn selbst das zuständige Ministerium nur lückenhaft Informationen liefern kann, dann ist es kein geordnetes Vorgehen. Andere Bundesländer sind weiter. Bayern hat die Bezahlkarte bereits flächendeckend eingeführt. Hessen diskutierte dagegen zu lange Schnittstellenprobleme und verschiebt Verantwortung zwischen Land und Kommunen hin und her. Wenn man ein Instrument politisch ankündigt, dann muss man es auch ordentlich umsetzen. Genau daran fehlt es derzeit. Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die bestehenden Regelungen greifen bislang nicht überall dort, wo sie greifen sollten. Bestandsfälle sind teilweise nicht einbezogen. Menschen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften werden zum Teil ebenfalls nicht erfasst. Wer das Instrument nur halb umsetzt, darf sich über halbe Wirkungen nicht wundern. (Beifall Freie Demokraten) Es bedarf konsequenter Umsetzung. Das bedeutet klare Vorgaben, klare Zuständigkeiten und eine funktionierende Umsetzung gemeinsam mit den Kommunen. Ein weiterer Punkt betrifft mögliche Umgehungen der Bargeldbegrenzung. In der öffentlichen Debatte wird immer wieder über Tauschbörsen und Wechselstuben gesprochen. Hier gilt für uns ein klarer Maßstab: Wenn es Missbrauch gibt, dann muss er aufgeklärt und abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Strukturen finanziert werden, die den Zweck der Bezahlkarte gezielt unterlaufen. Genau deshalb haben wir Freie Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen Transparenz über solche Strukturen und Gegenmaßnahmen der Landesregierung. Besonders kritisch sind Fälle, in denen solche Tauschgeschäfte offenbar sogar in kommunal geförderten Räumen stattfinden; denn dann fließen öffentliche Mittel in Strukturen, die den gesetzlich vorgeschriebenen Zweck der Bezahlkarte aushebeln. Für uns gilt beides: Sozialleistungen müssen ihrem Zweck dienen. Der Rechtsstaat darf aber Menschen dabei weder entmündigen noch sie pauschal unter Verdacht stellen. Eine funktionierende Bezahlkarte darf deshalb nicht zu einem bürokratischen Monster werden. Genau hier zeigt sich das Problem des AfD-Antrags. (Beifall Freie Demokraten) Der AfD-Antrag ist kein Beitrag zur Lösung, sondern ein weiterer Versuch, mit maximaler Härte Schlagzeilen zu produzieren und die praktischen Folgen anderen zu überlassen. Das mag in der politischen Debatte laut klingen. In der Praxis führt es vor allem zu mehr Bürokratie statt zu besseren Lösungen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine pragmatische Umsetzung. Wir brauchen klare Fristen und Weisungen für eine flächendeckende Einführung. Wir müssen auch Bestandsfälle einbeziehen, damit das Instrument seine Wirkung entfalten kann. Wir brauchen ein landesweit abgestimmtes Vorgehen gegen mögliche Missbrauchsstrukturen wie Tauschbörsen oder Wechselstuben, und wir müssen die Einführung der Bezahlkarte regelmäßig evaluieren und dort nachsteuern, wo es notwendig ist. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was willst du denn da machen? Das ist doch legal!) – Marcus, du warst doch selbst im Ausschuss. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung zum einen weigert, mit den Kommunen darüber zu reden, wo Wechselstuben in öffentlich geförderten Räumen abgehalten werden. Es kann auch nicht sein – das hat sich die Landesregierung auch vorgenommen –, dass es zulässig ist, dass man die Bezahlkarte legal umgehen darf. Leider weigert sich die Landesregierung, selbst aktiv zu werden, falls es im Bund nicht zeitnah umgesetzt wird. Das ist nicht in Ordnung, und das muss gemacht werden. Da kannst du doch eigentlich auch gar nichts dagegen haben, oder? (Beifall Freie Demokraten – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Yanki, wir sind für den freien Markt, weißt du!) – Das hat mit freiem Markt nichts zu tun, aber ihr versteht das auch nicht so genau. Dafür gibt es ja die Freien Demokraten. (Beifall Freie Demokraten) Ich wollte eigentlich sagen, dass das der Unterschied zwischen populistischen Forderungen und verantwortungsvoller Politik ist. Aber irgendwie gilt das dann auch für euch, liebe GRÜNE. (Beifall Freie Demokraten – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er redet ja gleich noch!) Die AfD lebt von Zuspitzung, wir bestehen auf Lösungen. Deswegen werden wir die Übertreibung der AfD nicht mittragen. Gleichzeitig erwarten wir von der Landesregierung, dass sie ihre eigenen Ankündigungen endlich konsequent umsetzt. (Beifall Freie Demokraten)

Bevor ich die Abgeordnete Kraft von der CDU-Fraktion aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne den ligen Abgeordneten Herrn Heidkamp begrüßen. willkommen. (Beifall AfD, vereinzelt CDU, SPD und Freie mokraten) Frau Kraft, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, die Bezahlkarte in Hessen sofort flächendeckend und verpflichtend für Leistungsbezieher einzuführen. Herr Lambrou, Sie haben heute versucht, den Eindruck erwecken, als würde die Landesregierung die Einführung verschleppen und als würden sogenannte Wechselstuben das System der Bezahlkarte massenhaft aushebeln. Das natürlich nicht so. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Robert Lambrou (AfD): Das doch kein Eindruck, das ist Realität! Das ist Realität!) Die Wahrheit ist doch eine ganz andere. Die Bezahlkarte wird in Hessen eingeführt, und zwar geordnet, rechtssicher und gemeinsam mit den Kommunen. Das ist genau richtige Weg. (Robert Lambrou (AfD): Aber nicht flächendeckend!) Denn die praktische Umsetzung erfolgt nicht mit Reden hier im Haus, sondern in den Behörden vor Ort, den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Deshalb das Land von Beginn an eng mit den Kommunen men. (Beifall CDU und SPD) Die technischen Voraussetzungen sind in nahezu Leistungsbehörden geschaffen worden. Viele Kommunen befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung. Das verantwortungsvolle Politik. Sie ist nämlich nicht laut nicht populistisch, sie ist praktikabel. Die AfD macht das – das kann man nur immer wieder sagen was sie in migrationspolitischen Debatten eigentlich macht. Sie konstruiert ein Problem, das es in der nicht gibt, und tut dann so, als sei sie die einzige Kraft, das lösen kann. (Robert Lambrou (AfD): Letzteres stimmt! – ruf Stephan Grüger (SPD): Weil Sie so tun, als Die Rede ist von sogenannten Wechselstuben, die lich das System der Bezahlkarte flächendeckend beln. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Auch das hält einer sachlichen Betrachtung natürlich nicht stand. Die Landesregierung hat klar festgestellt – die Ministerin hat auch mehrfach darauf hingewiesen –, dass sie im Austausch mit den Kommunen steht und es von dort keine Rückmeldungen gibt, dass eine strukturelle oder gar flächendeckende Nutzung dieser Wechselstuben stattfindet. (Beifall CDU und SPD) ehema- Das heißt, es gibt kein Parallelsystem, das die Bezahlkarte flächendeckend aushebelt. Ja, es gibt vereinzelte Aktionen. Herzlich Ja, die sind oftmals politisch motiviert, mehr aber auch nicht. Natürlich beobachten wir das und bewerten es weiDe- terhin. Aber auch rechtlich ist die Lage eindeutig. Der Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld ist nach geltendem Recht weder rechtswidrig noch eine Ordnungswidrigkeit. Das heißt, hier besteht Regelungsbedarf. Aber dieser kann nur auf Bundesebene gelöst werden. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung bereits vorgenommen hat, mögliche Umund gehungen künftig zu beenden. Eine bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll. Natürlich unterstützen wir diesen Weg alle ausdrücklich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) zu Meine Damen und Herren, die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument. Sie sorgt für mehr Transparenz im Leisist tungsbezug. Sie stärkt die Sachleistungsorientierung. Sie hilft dabei, den Bargeldumlauf im Leistungsbezug zu reduzieren. Das ist genau der Ansatz, den wir als CDU immer 90/ vertreten haben: klare Regeln und transparente Leistungen. ist Deshalb setzen wir dieses Instrument konsequent um, und die zwar im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik: gemeinsam mit den Kommunen, rechtssicher und mit Blick auf eine praktikable Lösung vor Ort. Der Antrag der AfD hingegen ist eines: ein politisches der Schaufenster. Sie zeichnen wieder ein ganz dramatisches Bild. Das hat mit der Realität in Hessen wenig zu tun. Sie ignorieren die Arbeit in den Kommunen und in den Verwaltungen vor Ort komplett. Während Sie versuchen, Schlagzeilen zu produzieren, kümmert sich die Landesregroßen gierung darum, dass die Bezahlkarte rechtssicher eingeführt wird. in arbeitet (Robert Lambrou (AfD): Schön wärs!) zusam– Wir kümmern uns darum, Sie nicht. – Danke. (Beifall CDU und SPD) allen

ist Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Abgeordneund te Bocklet zu Wort gemeldet. Bitte schön. dagegen –, immer

Form Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! die So was kommt von so was. Wenn man glaubt, wie Boris Rhein oder andere im Saal, dass man mit einer BezahlkarGegen- te Flüchtlingsbewegungen tatsächlich beeinflussen kann, ob!) dann war man von Anfang an – um es einmal deutlich zu formulieren – auf dem Holzweg. angebaushe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit der Einführung der Bezahlkarte einen förmlichen Einbruch von Zuwanderung erlebt – keiner kommt mehr nach Deutschland oder Hessen, weil es bei uns jetzt eine Bezahlkarte gibt. – Sie hören die Ironie in meiner Stimme. Das ist ein kleiner Verwaltungsbestandteil. Die Menschen, die hierherkommen, haben andere Sorgen. Ihnen ist es egal, ob sie Bargeld oder eine Bezahlkarte bekommen. (Lachen AfD) Wer glaubt, die Ausgabe einer Bezahlkarte sei ein wichtiger Bestandteil der Einwanderungspolitik, der hat irgendwelche Träume, die nicht wahr werden. Die Menschen haben wirklich andere Sorgen, wenn sie nach Deutschland kommen. Sie sind froh, dass sie hier Schutz und soziale Sicherheit finden. Flüchtlinge wird es auch weiterhin geben. Ob sie die Leistungen in bar oder per Bezahlkarte bekommen, ist relativ unwichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten einige Bedingungen gestellt, die im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte teilweise auch erfüllt wurden. Ich muss auch loben, Frau Ministerin, dass es keine regionale Beschränkung gibt. Die Bezahlkarte ist auch außerhalb des eigenen Kreises gültig. Es sind alle Geschäfte bedacht worden und nicht nur große Handelsketten. Bargeldabhebungen sind möglich. Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass eine höhere Summe an Bargeld abgehoben werden könnte, haben wir die Einführung der Bezahlkarte im Kern mitgetragen. (Zurufe AfD) Liebe Leute von der FDP, ihr müsst eure Rolle erst noch finden. Es ist doch ganz offensichtlich, was die Frau Ministerin im Ausschuss gesagt hat. Jeder, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung ankommt und von dort einer Kommune zugewiesen wird, bekommt eine Bezahlkarte. Bis es in den Kommunen zum Standard wird, wird es eine Weile dauern, weil viele Städte Probleme haben – auch die Stadt, in der du mitregiert hast –, die Software anzupassen. Die Fälle müssen händisch überführt werden. Ich habe die Frau Ministerin noch gefragt, ob die Kommunen die Personalkosten hierfür bezahlt bekommen. An die Antwort kann ich mich nicht mehr genau erinnern, aber richtig euphorisch hat man die nicht bezahlt. Insofern besteht bei vielen Kommunen noch das Problem der Umsetzung. Es wird seine Zeit in Anspruch nehmen, bis alle Bestandsfälle auf die Bezahlkarte umgestellt worden sind. Aber davon geht die Welt nicht unter, lieber Kollege. Weder werden Flüchtlingszahlen rapide zunehmen oder abnehmen, noch werden irgendwelche illegalen Strukturen finanziert. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es vier oder fünf – eine Handvoll – Tauschbörsen gibt. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Wir haben auch gehört – Sie sind doch eine legalistische Partei da drüben – – (Robert Lambrou (AfD): Das weiß doch keiner, wie viele es gibt!) – Die, die bekannt sind. – Die sind nicht illegal. Sie sind eine Partei des freien Marktes. Die Tauschbörsen sind in Deutschland nicht verboten. Wo ist Ihr Problem? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Da findet etwas in einem geringen Umfang statt, was legal ist. Wo ist das Problem? Es gibt eine Handvoll legaler Tauschbörsen. Die kann man nicht verhindern. Wir befürworten die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte. Wenn es Ausnahmen gibt, dann gibt es eben Ausnahmen. Entspannen Sie sich doch einmal und gehen alles eine Nummer kleiner an. Wir werden die Zuwanderung damit nicht begrenzen, aber auch nicht irgendwelchen Menschen zu einem Reichtum verhelfen. Es ist ein Verwaltungsakt. Versuchen Sie doch einmal, dieses Thema aus der Diskussion herauszunehmen. Das hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. (Zurufe AfD) Dass das überhaupt keine Bedeutung hat, das müssen doch selbst Sie von der AfD verstehen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass irgendeiner, bevor er hierherkommt, danach schaut, ob in Hessen eine Bezahlkarte ausgegeben wird oder nicht. Das glauben Sie doch nicht im Traum, und wenn, dann sind Sie nicht ganz bei Sinnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

In Bayern ist die Zahl der Migranten deutlich zurückgegangen!)

Einen Moment bitte. Das ist zu laut. Zwischenrufe sind erlaubt, aber diese Unruhe ist nicht in Ordnung. Der Redner hat jetzt wieder das Wort. Bitte zuhören.

Eine Fraktion im Haus glaubt tatsächlich, dass man die Zuwanderung mit einer Bezahlkarte steuern kann. Diese Träume nutzen nichts. Sie sind irrational. Sie führen zu nichts. Sie sind unrealistisch. Sie schikanieren damit die Menschen. Das ist auch das, was Sie wollen. Sie wollen in Ihrem Antrag eine Ausweitung dieser Schikane. Die lehnen wir ab. Ich finde, es ist genug damit, die Menschen zu schikanieren, die hierherkommen. Sie bekommen eine Bezahlkarte, sie bekommen Sachleistungen und in geringem Maße Bargeld. Das ist in Ordnung. So kann es bleiben. Ihre Geschäftspolitik, immer weiter auf Flüchtlingen herumzutreten, ist einfach genug. Das lehnen wir entschieden ab. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung spricht die zuständige Sozialministerin, Staatsministerin Hofmann. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass sich die meisten Bundesländer darauf geeinigt haben, die Bezahlkarte einzuführen, und dass auch das entsprechende Bundesgesetz die rung der Bezahlkarte unterstützt. Die meisten Bundesländer haben sich darauf geeinigt, auch Hessen. Ich sage Ihnen deutlich, die Einführung der Bezahlkarte in Hessen ist rechtssicher und zügig erfolgt. Das ist großer Erfolg, den wir bis dato schon erreicht haben, Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir haben bereits im Dezember 2024 landesseitig mit Einführung der Bezahlkarte begonnen. Den Kommunen wurde zeitnah ermöglicht, die Bezahlkarte auf kommunaler Ebene einzuführen und zu nutzen. Das haben wir angestoßen. Sie wissen, dass Hessen ein Flächenland mit 421 und Gemeinden ist. Deshalb ist es natürlich auch Herausforderung, der wir uns gerne gestellt haben, Bezahlkarte landesseitig flächendeckend Schritt für umzusetzen und einzuführen. Ein Erfolgsrezept dabei ist, dass wir die Kommunen unserer Seite haben. Wir müssen das mit den Kommunen zusammen machen. Wie machen wir das? Wir das, indem wir im ständigen Austausch mit den Kommunen, mit den Leistungsbehörden sind, etwa auch über Koordinierungsstelle beim RP Gießen, die wir dort geschaffen haben. Das Ansinnen der Kommunen war, um Verwaltung Bürokratie einzusparen, was wir mit der Bezahlkarte chen, dass die Einführung der Bezahlkarte direkt über Fachverfahren starten sollte. Das haben wir landesseitig selbstverständlich unterstützt, indem wir mit den Kommunen im Dialog sind, die Schnittstellenanbindung mit stützen und auch die Kosten für den Systemanschluss tragen haben. Meine Damen und Herren, wir gehen in Hand mit den Kommunen, um die Bezahlkarte seitig rechtssicher einzuführen. Das ist genau der Weg. Uns ist es wichtig – ich will es hier noch einmal hervorheben –, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, dass die Leistungsbehörden im Einzelfall ihr sen, was den Bargeldbetrag anbelangt, ausüben wenn sie sehen, der Bedarf ist etwas höher. Die Bezahlkarte ist, wie fast jede andere Kreditkarte auch, überall einsetzbar, wo Visa- und Debitkarten akzeptiert Der Anwendungsfall und die Einsatzbreite der Bezahlkarte sind also gewährleistet. Meine Damen und Herren, die landesseitige und Einführung der Bezahlkarte in Hessen ist ein Erfolg. sage Ihnen deutlich: Wenn Sie sich einmal überall im desgebiet umschauen, können wir uns gut sehen Wir müssen uns als Hessen gar nicht verstecken, im genteil. Das gelingt hier erfolgreich, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Yanki Pürsün Demokraten)) Ich sage Ihnen noch ein Weiteres. Auf der einen unterstützen und beraten wir die Kommunen, auf der deren Seite haben wir die Weisung. Die Weisung natürlich einen Rahmen, mit dem wir gewährleisten, landesseitig die Bezahlkarte auch über die Kommunen geführt wird. Hier gibt es überhaupt keinen Änderungsbedarf. Die Weisung ist ein kluges Instrument und der Einfüh- nünftige Rahmen, um die Bezahlkarten landesseitig in den Kommunen einzuführen, meine Damen und Herren. Jetzt zu den sogenannten Tauschbörsen. Ich habe im Ausschuss noch einmal klargemacht, dass wir im regelmäßigen ein Austausch stehen. Wir beobachten die Entwicklung aufmeine merksam. Aber es kann nicht von einer flächendeckenden Tauschbörsenaktivität im Land berichtet werden. Das wäre eine völlige Überzeichnung der Geschehnisse. Vereinzelt wird in Presseberichten, oder wenn man Kommunen fragt, gesagt, da gibt es so etwas; aber ich sage Ihnen deutlich, der wir behalten diese Entwicklung weiter im Blick. Jetzt kommt das Entscheidende. Der Bund ist für eine entparallel sprechende Regelung zuständig. Das steht sogar im Koalitionsvertrag des Bundes. Ich glaube, eine stärkere Verankerung gibt es nicht. Nicht nur das, der Bund ist auch dran, Städten eine entsprechende Regelung zu schaffen. Er muss dafür eine die Ermächtigungsgrundlage schaffen und es auch umsetdie zen. Ich begrüße es, dass der Bund von dieser Regelung so, Schritt wie sie im Koalitionsvertrag steht, Gebrauch machen wird. Insofern ist das auch auf dem Weg. an (Beifall CDU und SPD) machen

die extra Frau Staatsministerin, ich darf Sie an die Redezeit der Landesregierung erinnern. und maHeike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Judie gend und Soziales: Ich sage Ihnen, die Landesregierung hat geliefert, und die unter- Bezahlkarte ist in Hessen rechtssicher eingeführt. ge- (Beifall CDU und SPD) Hand landesrichtige

Mir liegt eine weitere Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden der AfD vor. Herr Lambrou, bitte schön. (Max Schad (CDU): Wollt ihr die Besuchergruppe Ermesbeeindrucken? – Dr. Frank Grobe (AfD): Nur weil müssen, Sie keine haben?) da – Einen Moment, bitte. Wir haben verabredet, dass, wenn werden. Rednerinnen oder Redner zum Redepult gehen, keine Bemerkungen fallen oder es nonverbale Bemerkungen gibt. – Bitte schön. weitere Ich

Bunlassen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Ge- Herren! Ich möchte auf einige Argumente in der Debatte und eingehen. Herr Yüksel, Sie haben davon gesprochen, man könne nicht einfach den Schalter umlegen, das wäre realitätsfern, was wir hier fordern. Doch, man kann den Schal- (Freie ter einfach umlegen. Die Bayern haben es gemacht. Im Juni 2024 ist dort die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt worden. Es geht. Es ist das Gegenteil von realitätsfern. Seite an- (Beifall AfD) schafft dass Wer die Prozesse mit Ansage ignoriert, ist nicht die AfD, ein- sondern das sind die Kommunen in Hessen mit migrationsfreundlicher Regierungsbeteiligung. Die wollen die Bever- zahlkarte nämlich nicht einführen. Es sind jetzt 15 Monate vergangen, seitdem Boris Rhein eine vollmundige Pressekonferenz gegeben hat. Es ist keine flächendeckende Umsetzung erfolgt. Die Ministerin hat heute das Wort „flächendeckend“ nicht mehr verwendet. Sie hat „rechtssicher“ gesagt. (Beifall AfD) Herr Pürsün, ich begreife Sie nicht. Sie fordern hier fünf Minuten lang das Gleiche wie wir, nur ohne es zuzugeben. Genau das, was Sie hier fünf Minuten lang gesagt und gefordert haben, steht in unserem Antrag. Da wird man beim Zuhören von Ihnen fast schizophren. (Beifall AfD – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Unverschämtheit!) Dann zu Frau Kraft. Auch hier: Wir reden über das Wort „flächendeckend“. Ich bitte Sie, schauen Sie sich doch die Kollegen in Bayern an. Die CSU gehört doch noch zur Union. Oder ist das mittlerweile anders? (Max Schad (CDU): Die Besuchergruppe beeindruckt! Hören Sie auf!) Sie haben die Bezahlkarte ohne Optionspflicht für die Gemeinden flächendeckend eingeführt, weil Sie keinen Koalitionspartner hatten, der das verhindert hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, ja!) Die SPD möchte gar nicht. Sie möchten vielleicht, aber Sie schauen weg. Sie haben gesagt, eine bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll. Ja. Nur, im Bund regiert die CDU genauso mit der SPD wie hier auf Landesebene, und genauso wie hier im Land wird die SPD auf Bundesebene dafür sorgen, dass die bundeseinheitliche Regelung nicht kommt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Frankfurt hat sich politisch entschieden, Bezahlkarten nur für neu zugewiesene Leistungsberechtigte zu nutzen und nicht für sogenannte Bestandsfälle. Das Land Hessen zwingt die Stadt nicht zu rückwirkender Umstellung, lässt der Stadt Frankfurt also Spielraum. Da braucht es eben nicht den Bund, Frau Kraft, da braucht es ein Machtwort von Boris Rhein (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ein Machtwort!) oder einen anderen Koalitionspartner als die SPD. (Beifall AfD – Zurufe) Herr Bocklet, es ist unerheblich, was Migranten erwarten. Die Landesregierung ist aufgerufen, ihre eigenen Ankündigungen umzusetzen. (Max Schad (CDU): Ein Machtwort!) Boris Rhein hat fast wörtlich gesagt: Wenn es zu Tauschbörsen kommt, dann wird er das rechtlich lösen. – Wo bleibt denn die Lösung? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Machtwort!) Frau Ministerin Hofmann, in Bayern ist die Einführung der Bezahlkarte flächendeckend im Juni 2024 abgeschlossen worden, und zwar auch rechtssicher. Dort war der politische Wille dazu vorhanden. Sie sind überhaupt nicht auf die unzureichende Weisung eingegangen; denn damit machen Sie die Tür für die Sabotage der Bezahlkarte auf. Sie haben auch keine Zahlen genannt. Sie wollen diese Bezahlkarte nicht.

Herr Lambrou, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja. Vielen Dank. – Es ist nichts weiter zu sagen, als dass wir die Einzigen sind, die wirklich die Bezahlkarte flächendeckend wollen. Die Bürger erkennen das. (Anhaltender Beifall AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann überweisen wir, wie verabredet, den Antrag dem zuständigen sozialpolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Solidarität mit der Ukraine: Die neue Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew ist ein wichtiges Zeichen der freiheitlich-demokratischen Verbundenheit – Drucks. 21/4032 – Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Utter von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als vier Jahre an. Das sind mehr als vier Jahre unermessliches Leid: Tausende Tote, Millionen Vertriebene, entführte Kinder und zerstörte Städte. Das sind Kriegsverbrechen in einem unvorstellbaren Ausmaß. Kriegsgefangene werden gefoltert und getötet. Weil es nicht gelingt, diesen Krieg militärisch zu gewinnen, führt Russland einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Es gibt Angriffe auf Wohngebiete, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Kulturdenkmäler. Für diesen Krieg gibt es keine Rechtfertigung. (Zustimmung CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Russland muss sofort die Kriegshandlungen einstellen. Die Kriegsverbrecher gehören vor Gericht. (Zustimmung CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Krieg bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch die europäische Friedensordnung. Der Aggressor Russland verfolgt eine imperialistische Politik. Kennzeichen des Imperialismus ist seine Unersättlichkeit. Die nächsten russischen Angriffsziele sind mit den baltischen Staaten und Finnland bereits definiert. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD, der GRÜNEN und der Freien Demokraten bekräftigt, dass der Hessische Landtag weiter fest an Seite des ukrainischen Volks steht, das tapfer für die der Freiheit und der Demokratie in Europa kämpft. Für uns bedeutet Solidarität, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse gibt. Vielmehr gibt es konkrete Hilfe. hat seit Beginn des Kriegs mehr als 100.000 geflüchtete Ukrainer aufgenommen. Gemeinsam mit unseren Kommunen haben wir diese Menschen mit Unterkunft, Versorgung und Integrationsmaßnahmen unterstützt. Außerdem hat Hessen 140 Hilfstransporte im Wert über 14 Millionen Euro organisiert. Darunter befanden sich Lebensmittelpakete, Gegenstände für die Notunterbringung, medizinische Ausstattungen, Stromerzeuger vieles mehr, um die Ukraine direkt zu unterstützen. Dank gilt insbesondere den vielen ehrenamtlichen rinnen und Helfern, die sich da engagieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber wir wollen noch mehr tun. Bereits zu Beginn Kriegs kam die Idee auf, dass Hessen eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region anstreben sollte. Insbesondere die FDP-Fraktion hat sich dieses Anliegen zu gemacht. Ich erinnere beispielsweise an unseren gen Kollegen Jörg-Uwe Hahn. Schon bald gab es in dieser Sache zwischen CDU, GRÜNEN und FDP Einigkeit. Allerdings gestaltete dieses Projekt unter den Bedingungen des Kriegs schwierig. Die anfängliche Hoffnung, dass der Krieg enden würde und sich die Situation normalisiert, blieb heute leider unerfüllt. Wir wollen nicht länger warten. Wir sind der Landesregierung und dem Auswärtigen Amt sehr dankbar, die nachgelassen haben, dieses Projekt voranzutreiben. halb begrüßen wir die geplante Regionalpartnerschaft der Oblast Kiew, die demnächst durch eine Absichtserklärung besiegelt wird. Diese Partnerschaft ist ein Zeichen gelebter Solidarität und ein Ausdruck unserer schlossenheit, die Ukrainer auf ihrem Weg nach zu begleiten. Sie bietet Chancen für den Austausch den Bereichen Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung. Wir verbinden mit dieser Regionalpartnerschaft die nung, dass weitere kommunale Partnerschaften folgen den, um den direkten Kontakt und die Zusammenarbeit intensivieren. Diese Partnerschaft ist ein klares politisches Signal. sen unterstützt die ukrainische Bevölkerung in ihrem ben nach Frieden, Sicherheit und Demokratie. Unsere wird nicht nachlassen, sondern weiter verstärkt, um Ukrainer auf allen Ebenen zu unterstützen: politisch, manitär und wirtschaftlich. In einer Zeit globaler Unsicherheiten dürfen wir als Europäer mit unserer Unterstützung nicht nachlassen. stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und setzen daran, unsere gemeinsame europäische Freiheit entschlossen zu verteidigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) der Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter der Glanz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. BitWerte te schön.

Hessen Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Winter vor, in dem Sie nicht wissen, ob Sie heute Abend Ihre Wohnung heizen können. Es ist ein Winter, in dem der Strom jederzeit von ausfallen kann, in dem das Wasser aus dem Hahn keine Selbstverständlichkeit ist und jede Nacht die Angst bleibt, dass wieder Raketen einschlagen. Für Millionen Menschen und in der Ukraine ist das keine Vorstellung. Da ist es Realität. Unser Dieser Winter ist der vierte Kriegswinter seit Beginn des Helferussischen Angriffskriegs. Das sind vier Winter voller Angst, Entbehrungen und Verluste. Immer wieder greift Russland die ukrainische Energieversorgung an. Kraftwerke, Heizwerke und die Gas-Infrastruktur werden mit dem Ziel bombardiert, die Menschen mitten im Winter frieren des zu lassen. Sie sind stundenlang, manchmal tagelang ohne Strom, ohne Heizung und ohne Wasser – bei zweistelligen Minusgraden. eigen ehemali- Dieser Krieg tötet Menschen. Dieser Krieg macht die Menschen mürbe. Er macht die Menschen krank. Das ist ein Überlebenskampf von Millionen Menschen. Das ist Europa SPD, im Jahr 2026. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sich daran dürfen wir uns niemals gewöhnen. als bald (Zustimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, bis SPD und Freie Demokraten) Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Überfall auf einen souveränen Staat. Er löste eine nicht der größten Erschütterungen der europäischen FriedensordDes- nung seit Jahrzehnten aus. Tausende Menschen sind gestormit ben. Städte wurden zerstört. Kinder wurden systematisch aus besetzten Gebieten verschleppt. starkes Trotz all dieses Leids erleben wir etwas, was zutiefst beEntEuropa eindruckt. Die Menschen in der Ukraine geben nicht auf. Sie stehen zusammen. Sie helfen einander. Sie verteidigen in ihre Freiheit. Es gibt einen Satz, der sich mir besonders eingeprägt hat: Bitte vergesst uns nicht. – Das ist der Grund, warum unsere Hoffwer- Solidarität so wichtig ist. zu (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,CDU, SPD, und Freie Demokraten) HesEuropa steht an der Seite der Ukraine. Auch Hessen leisStretet seinen Beitrag. Herr Kollege Utter hat es schon geHilfe sagt: Seit Beginn des Kriegs hat unser Bundesland 140 die Hilfstransporte mit 176 Lkw-Ladungen in die Ukraine gehuschickt. Das sind nicht nur Zahlen. Das ist ein Zeichen der Mitmenschlichkeit. freie Solidarität bedeutet, diese Realität nicht aus dem Blick zu Wir verlieren. Solidarität bedeutet, weiterhin zu helfen, und alles zwar politisch, wirtschaftlich und humanitär. Solidarität bedeutet auch, Beziehungen aufzubauen. Die Partnerschaft zwischen Hessen und der Oblast Kiew ist genau ein solcher Schritt. Sie zeigt: Wir denken nicht nur an den Krieg von heute. Wir denken auch an den Wiederaufbau. Diese Partnerschaft ist mehr als eine politische Vereinbarung, sie ist ein Versprechen: ein Versprechen, dass wir die Ukraine nicht nur im Krieg unterstützen, sondern sie auch auf dem Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft begleiten. Gerade in Zeiten des Krieges ist das ein starkes Signal; denn es sagt den Menschen in der Ukraine: Ihr seid nicht allein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kampf in der Ukraine ist nicht nur ein Kampf um ihr eigenes Land. Es ist auch ein Kampf um die Werte, auf denen Europa beruht: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Diese Werte dürfen wir niemals als selbstverständlich betrachten. Die Menschen in der Ukraine bezahlen dafür jeden Tag einen hohen Preis. Deshalb ist es unsere Verantwortung, weiterhin solidarisch zu sein. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen – für die Menschen in der Ukraine, für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung und für ein Europa, das zusammensteht. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Lassen Sie uns weiter für Frieden in der Ukraine beten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Nächster Redner ist Herr Dr. Büger von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr, am 5. Februar 2025, habe ich von diesem Redepult als FDP-Setzpunkt den Antrag eingebracht, Hessen möge sich um eine Partnerregion in der Ukraine bemühen. Ich bin hier und heute – das möchte ich ausdrücklich sagen – den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung dankbar, dass unsere Initiative aufgegriffen und umgesetzt wurde. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, Ines Claus (CDU), Lisa Gnadl (SPD) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist die Partnerschaft für uns so wichtig? Die wahre Teilung dieser Welt – davon bin ich überzeugt – ist nicht die zwischen Ost und West, es ist nicht die zwischen Nord und Süd, und es ist auch nicht die zwischen Arm und Reich. Die wahre Teilung dieser Welt ist die Teilung zwischen freiheitlich und autoritär regierten Ländern. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, aus der Erfahrung zweier autoritärer Regime auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert und des Unheils, das diese gebracht haben, wissen wir: Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit, ohne Freiheit gibt es keine Menschenrechte, ohne Freiheit gibt es keine Demokratie, und ohne Freiheit gibt es auch keinen Wohlstand. Nachdem wir 1989 gehofft hatten, die Freiheit hätte sich endgültig durchgesetzt, erleben wir nun eine Gegenbewegung autoritärer Staaten. Das sichtbarste Zeichen ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Nicht von ungefähr erfolgte dieser Überfall, nachdem Russland sich zu einem autoritären Staat entwickelt hatte und zugleich die Ukraine sich auf den Weg zur Freiheit gemacht hatte. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte der Überfall. Der Überfall gilt deshalb nicht nur der Ukraine, sondern der Überfall gilt der Freiheit selbst. Das erklärt im Übrigen auch, warum die Unterstützung der Ukraine ein Lackmustest der Frage ist: „Wie halte ich es mit der Freiheit, und wie halte ich es mit der Demokratie?“, und der Frage, ob ich bereit bin, Freiheit gegen einigen Widerstand zu verteidigen? Wenn die Antwort auf diese Frage Ja lautet – und für uns lautet sie Ja –, dann werde ich auch die Ukraine unterstützen. Das passiert deshalb in der demokratischen Mitte unseres Landes. Lautet die Antwort aber Nein, wie an den politischen Rändern, rechts wie links, dann werde ich die Ukraine nicht oder nur sehr unvollständig unterstützen. Wenn wir also das Modell der Freiheit verteidigen wollen, dann sind Partnerschaften, so wie wir sie heute hier begrüßen, ein Baustein dazu. Sie stärken nämlich die Menschen in der Ukraine, sie stärken ihnen den Rücken. Sie stärken die Infrastruktur in dem Land, und sie stärken natürlich auch in einem symbolischen Akt den Zusammenhalt innerhalb der freien Welt. Ich habe vor einem Jahr in meiner Rede hier an die Partnerschaften mit den Berliner Bezirken im Kalten Krieg erinnert. Dies waren auch Symbole, und Symbole bewirken etwas. Denken wir dabei an die ikonische Rede John F. Kennedys 1963, in der er sagte – zum Teil auch ins Deutsche übersetzt –: „Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner.“ Heute würde er wohl sagen: Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Ukrainer. Wie wir zur Ukraine stehen, sagt also auch etwas über uns selbst aus. Es ist nämlich auch unser Lackmustest für die Freiheit. Das Land Hessen, die Mehrheit in diesem Haus – und darüber bin ich froh – hat diesen Lackmustest bestanden, und dafür danke ich Ihnen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei allen durchaus besorgniserregenden Entwicklungen in dieser Welt und auch in unserem Land stimmt mich dies am Ende dieses Plenartags doch zuversichtlich. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließe ich mit den Worten: Slava Ukraini. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Oh!)

Als Nächster hat sich der Abgeordnete Grüger der SPDFraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Seit zwölf Jahren führt Russland einen unprovozierten griffs- und Annexionskrieg gegen die Ukraine. Das mit den grünen Männchen an, die auf der Krim auftauchten und auch in den Oblasten Donezk und Luhansk. Wie später herausstellte – Putin hat sich damit gebrüstet –, ren das russische Soldaten. Die Konsequenz war der such Russlands, diese Gebiete zu annektieren, obwohl weiterhin völkerrechtlich eindeutig und klar zur gehören und von der Ukraine auch entsprechend verteidigt werden. Von der russischen Armee wurden dabei unfassbare samkeiten und Kriegsverbrechen begangen. Es ist selbstverständlich, dass dies nicht ungesühnt bleiben Eines Tages müssen die Verantwortlichen für diese chen vor Gericht gestellt werden. Der Krieg könnte schnell vorbei sein. Der Oberkriegsverbrecher, der russische Präsident Putin, müsste nur Soldaten den Befehl geben, wieder abzuziehen. Die sche Konsequenz wäre natürlich auch, dass Russland parationen für die in der Ukraine angerichteten bezahlt. Dann ist der Krieg vorbei. Es ist Russland und ist das russische Regime, das diesen Krieg immer, und immer weiter fortsetzt, und das, weil es ein imperialistisches Regime ist. Putin hat schon frühzeitig klargemacht, dass die nur eines der Gebiete ist, die er für Russland zurückerobern will. Wir wissen, dass er auch andere Länder hat, dass er die Länder des Baltikums, unsere NATO-Partner, dass er auch Finnland bedroht hat und sie gerne russischen Territorium hinzufügen will. Diese Annexionspolitik ist offensichtlich, und deswegen sind wir gefragt. Wir sind gefragt als NATO-Partner der Länder, die werden, aber wir sind auch gefragt als Freunde der ne, eines demokratischen Landes, das sich auf dem gen Weg befand und auch befindet, Teil der europäischen demokratischen Völkergemeinschaft zu werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen – auf allen Ebenen und mit allen Möglichkeiten. Deswegen ist es richtig, an der Stelle auch den Menschen zu die mit großem ehrenamtlichem Engagement dafür dass zum Beispiel Hilfsgüter in die Ukraine geliefert den. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt von wirklich ter Solidarität. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, und zwar gegen das Unrecht der russischen Aggression, und sie verdienen daher unsere Solidarität. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, von denen wir uns bei der Unterstützung der leiten lassen. Welchen Beitrag kann Hessen leisten? Hessen kann das hinaus, was Hessen bereits macht, indem es das renamtliche Engagement unterstützt, indem es Hilfsgüter bereitstellt, auch die Partnerschaft mit einer Region in Ukraine aufnehmen, so wie wir Partnerschaften mit nen anderer Länder haben, und diese Partnerschaft Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir diese nerschaft nun auf den Weg bringen. Ich danke der regierung, insbesondere Europaminister Pentz und Staatssekretärin, Frau Müller, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass das jetzt auch konkret wird. Darüber reden Herren! ist eine schöne Sache, aber es dann auch konkret umzusetAnzen ist ein bisschen schwieriger, wie sich herausgestellt fing hat. Aber wir haben jetzt einen Partner, mit dem wir uns auf diesen gemeinsamen Weg begeben. Wie erfolgreich sich das sein kann, sehen wir an den Partnerschaften, die wir waschon seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit anderen euroVerpäischen Regionen pflegen. sie Ukraine Es ist dabei natürlich wichtig, dass die Menschen in der Oblast Kiew und in der Ukraine mitbekommen: Wir vergessen sie nicht. Grau- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ völlig DIE GRÜNEN) darf. Wir wollen ihre Partnerinnen und Partner sein. Wir wollen Verbredafür sorgen, dass die Solidarität, von der wir gerne reden, auch in der Zusammenarbeit zwischen Hessen und dieser Region greifbar wird. seinen Deswegen wünsche ich uns allen viel Erfolg dabei, das logijetzt endgültig auf den Weg zu bringen. Ich wünsche der ReLandesregierung gute Verrichtung dabei. Ich danke allen, Schäden die sich dafür eingesetzt haben. Da Sie, Herr Dr. Büger, es darauf hingewiesen haben, danke ich natürlich auch für immer Ihre Initiative. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) nickt.) Ukraine Ich danke auch allen, die sich hier im Parlament dafür eingesetzt haben, und schließe mit den Worten: Slava Ukraini. bedroht (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem

bedroht Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten LoUkraibenstein von der AfD-Fraktion. Bitte schön. richtiAndreas Lobenstein (AfD): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren heute den Entschließungsantrag danken, zur neuen Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew als sorgen, Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. werNatürlich habe ich mir im Vorfeld, wie wohl alle andegelebren Kollegen auch, noch einmal das Plenarprotokoll zur damaligen Debatte anlässlich des FDP-Antrags zu Gemüte geführt. Thematisch wurde ganz überwiegend zum damals bevorstehenden dritten Jahrestag des völkerrechts90/DIE widrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gesprochen. Heute reden wir nach dem bereits vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Ich bete wirklich zu Gott, dass es angesichts der Ukraine in die Millionen gehenden Opferzahlen keinen fünften solchen Jahrestag mehr geben wird. über (Beifall AfD) ehZur eigentlichen Frage einer Regionalpartnerschaft mit der der Ukraine hatte sich am ausführlichsten Frau Staatssekretärin Regio- Müller geäußert. Seinerzeit wurde ja noch namentlich die pflegen. Oblast Charkiw in Erwägung gezogen, wie aus ihrer klugen und nachdenklichen Stellungnahme hervorging. PartLandes- Dass es nun die Oblast Kiew sein soll, halte ich für eine seiner sehr gute Wahl; denn in dieser Oblast befinden sich drei Städte, die wie kaum andere für die wechselvolle und leidvolle Geschichte der Ukraine stehen: Perejaslaw, im Jahre 907 erstmals urkundlich erwähnt, wo 1654 der Kosaken-Hetman Bohdan Chmelnyzkyj unter Wahrung weitgehender Autonomie der Unterstellung des protostaatlichen Hetmanats unter das russische Zarenreich zustimmte. Tschernobyl, wo sich 1986 die verheerende Reaktorkatastrophe ereignete. Und Butscha, wo russische Soldaten 2022 abscheulichste Gräueltaten, Folterungen und Morde an ukrainischen Zivilisten verübt haben. Gemeinsam mit meiner russischen Ehefrau schäme ich mich dafür fremd. Ich frage mich, wie viele Jahre oder Jahrzehnte es dauern wird, bis sich Russen und Ukrainer wieder in die Augen schauen können. Wahrscheinlich ähnlich lange, wie das bei uns Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Franzosen, Polen, Juden und einigen anderen, auch Ukrainern und Russen, der Fall war. Gegen eine Regionalpartnerschaft, um, wie in Punkt 3 des Entschließungsantrags beschrieben, „lebhafte Beziehungen in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ zu knüpfen, ist auch von unserer Seite nichts einzuwenden. Dem können wir zustimmen. In Punkt 2 findet sich aus meiner Sicht eine semantische Unschärfe, wenn es dort heißt, dass es „nach den ernst zu nehmenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika … unerlässlich [sei], dass die europäischen Mitgliedstaaten der UNO die legitimen Interessen des ukrainischen Volkes nach Kräften unterstützen“. Spannungen der USA mit der Ukraine oder mit den übrigen Europäern? Falls Letzteres gemeint sein sollte, hielte ich das für eine unnötige Brüskierung unseres mit Abstand stärksten NATO-Partners, auf dessen Bündnistreue gerade wir Deutsche unter keinen Umständen verzichten können. (Beifall AfD) Insofern enthalten wir uns an diesem Punkt, auch wenn wir die von Hessen geleistete humanitäre Unterstützung der Ukraine durchaus anerkennen. Leider konnten die vier Fraktionen, die den gemeinsamen Entschließungsantrag gestellt haben, nicht der Versuchung widerstehen, im letzten Satz von Punkt 1 ebendiesen dadurch zu entwerten, dass sie eine genauso unwahre wie billige Polemik gegen die AfD eingestreut haben. Wir brauchen uns hier nichts vorzumachen oder dumm zu stellen. Nein, ich bin kein getroffener Hund, der jetzt bellt. Jeder weiß doch, dass Sie mit „politischen Kräften in unserem Land“, die „noch immer die dienerische Nähe zu dem autoritären Regime in Russland suchen“, die AfD meinen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Zuruf SPD: Nicht nur! – Stephan Grüger (SPD): Auch Frau Wagenknecht! – Weitere Zurufe) Aber gut, wir sind keine so zarten Seelchen und solche Unterstellungen gewohnt. Wir beschweren uns da nicht sofort über Rehaugenschmutzkampagnen. Einmal ganz im Vertrauen unter uns gesagt: Natürlich habe ich mich über Parteifreunde aus anderen Landesparlamenten geärgert, die als selbst ernannte Friedensbotschafter eigenmächtig nach Russland gereist sind. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Im Grunde meinen Sie aber wohl Herrn Frohnmaier, dem man eine Putin-Hörigkeit unterstellt, wobei man sich ausgerechnet fragwürdiger russischer Quellen bedient. Nur: Der Kollege ist außenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion. Deswegen sind solche Besuche wie in Russland oder in den USA seine verdammte Pflicht, (Stephan Grüger (SPD): Oh! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Auch ein interessantes Verhältnis!) der er von Berufs wegen nachzukommen hat. (Beifall AfD – Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Wir lehnen deshalb Punkt 1 des Antrags ab. Punkt 2, wie bereits erwähnt: Enthaltung. Punkt 3: Zustimmung. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung spricht der zuständige Europaminister. Herr Pentz, bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der 24. Februar 2022 wird für Europa unauslöschlich bleiben. Er hat vielen von uns die Augen geöffnet. Dieses schlimme Ereignis wird noch in Generationen nachhallen. Ein Tag, der für uns alles verändert hat. Ein Tag, von dem man sagen wird: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Russland hat die Ukraine überfallen, und das hat uns in Europa in den Grundfesten unserer europäischen Ordnung erschüttert. Seit diesem Tag steht Europa zusammen – bei Sanktionen, bei der Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem von Frauen und Kindern, bei der Unterstützung der Ukraine, vielfältig, wie meine Vorredner es eben dargestellt haben. Dazu haben wir in der Hessischen Landesregierung in den letzten vier Jahren klare und konkrete Antworten gegeben. Wir haben rund 150.000 ukrainische Flüchtlinge, überwiegend Frauen und Kinder, in Hessen aufgenommen. Wir haben Hilfsgüter organisiert und arbeiten seitdem eng Seite an Seite mit der Ukraine, um die Folgen des Krieges zu mildern. Nun haben wir die Möglichkeit – dafür bin ich parteiübergreifend sehr dankbar –, eine Partnerschaft, die wir über viele Wochen und über viele Monate sondiert haben, mit der Oblast Kiew aufs Papier zu bringen. Dazu wird der Gouverneur der Oblast, Mykola Kalashnyk, uns in den nächsten Wochen besuchen, um hier ein Memorandum of Understanding, ein MoU, zu unterzeichnen, in dem wir sehr konkret diese Arbeit, lieber Herr Dr. Büger, besiegeln. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) nickt.) Wir haben Freunde, die das unterstützen; denn der ehemalige Generalkonsul der Ukraine, den Sie alle kennen, Wadym Kostjuk, ist jetzt wieder in der Ukraine, und er ist in der Oblast Kiew. Er wohnt dort, und er wird uns nötigen Türen öffnen, damit wir diese Partnerschaft Leben füllen können. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, ich will mich an dieser auch bedanken für die Solidarität der Menschen in denn es ist nicht nur eine Landesregierung, angeführt unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein, die der auch in schwersten Zeiten, auch trotz aller anderen len Risiken und globalen Entwicklungen, zur Seite Es sind die vielen Familien, die die Menschen hier nommen haben. Meine Damen und Herren, Solidarität kein Luxus, sondern das, was Menschen in Zeiten der drohung am Leben hält. Deswegen sind wir sehr und stolz darauf, was Hessen hier geleistet hat. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Doch während die Mehrheit zeigt, was Anstand – ich will ganz offen sein und aus meinem Herzen Mördergrube machen –, offenbart die AfD natürlich dieser Rede, Herr Kollege, auf welcher Seite sie steht: nicht bei den Angegriffenen, eben nicht bei den weinenden Kindern, eben nicht bei der Freiheit, sondern anscheinend eher beim Angreifer Russland. (Robert Lambrou (AfD): Das hätten Sie gerne!

Nicht zugehört!) Lieber Herr Kollege, eben als Frau Glanz von diesem nerpult darüber gesprochen hat, wie es sich für die en anfühlen mag, die abends in Kiew und in der nach Hause kommen in eine kalte Wohnung, da ruft Kollege von Ihnen dazwischen: „Das ist ja wie in Das ist menschenverachtend, meine sehr geehrten und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen sage ich es ganz klar: Gerade jetzt zeigt unser Charakter darin, ob wir der Ukraine beistehen ob wir wegsehen. Wir stehen der Ukraine bei, wir diese Partnerschaft, wir wollen sie mit Leben füllen. wie bei allen Punkten, die diese Landesregierung Es sind keine leeren Versprechungen, sondern wir das, wofür wir gewählt wurden. Meine Damen und Herren, ich rufe den Menschen in Oblast Kiew und natürlich auch in der Ukraine Ukraini“ zu und bedanke mich für die Solidarität der schen in Hessen in Bezug auf die schwierigen Verhältnisse, die diese Menschen in der Ukraine, aber auch hier ten müssen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten ab. Auf Wunsch der AfD sollen die Punkte des Antrags einzeln abgestimmt werden, dann vermit fahren wir so. Dann frage ich zuerst nach Zustimmung zu Punkt 1. Wer 90/DIE stimmt zu? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-, die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann gibt es keine Enthaltungen. Stelle Hessen; Dann frage ich nach Zustimmung zu Punkt 2. Wer stimmt von da zu? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDPUkraine globa- Fraktion. Wer stimmt gegen Punkt 2? – Wer enthält sich? – steht. Das ist die AfD-Fraktion. aufgeDann kommen wir zu Punkt 3. Da frage ich nach Zustimist mung. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜBeNEN, die SPD-, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und dankbar die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag unverändert angenommen worden. 90/DIE (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Tagesbedeutet ordnungspunkt 27: keine trotz Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD eben Konsequente Verbesserung der Frauensicherheit: Hessen ist Vorreiter und treibende Kraft – Drucks. 21/4035 – – Die verabredete Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Rednerin ist die Abgeordnete Hartdegen von der SPDFraktion. Bitte schön.

ein Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Berlin“. gestern Morgen war die Sicherheit von Frauen Thema im Damen Plenum. Auch am Dienstag haben wir schon über Sicherheit und da auch über Sicherheit von Frauen gesprochen. Heute sprechen wir insbesondere über die Zunahme von häuslicher Gewalt, deren Opfer in der überwiegenden Zahl auch Frauen sind. Hier hat es in den letzten Jahren leider sich eine signifikante Zunahme gegeben. Häusliche Gewalt ist oder dabei besonders folgenschwer, weil sie im privaten Umfeld wollen stattfindet und für die Betroffenen oft schwer zu durchbreEs ist chen ist. Viele Frauen erleben Gewalt damit gerade dort, angeht: wo sie eigentlich einen Schutzraum erwarten sollten, und halten das eigene Zuhause wird zu einem gefährlichen Ort. Hessen hat sich den Schutz von Frauen in diesem Zusamder menhang ganz besonders zur Aufgabe gemacht. Wir haben „Slava schon früh das HSOG geändert und die Möglichkeit geMenschaffen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach dem spanischen Vorbild anzuwenden. aushal- (Beifall SPD und CDU) Bei diesem Modell erhält das Opfer auch einen Empfänger. Dadurch ist der Schutz vor dem Täter nicht mehr auf einen vorher festgelegten Aufenthaltsort begrenzt. Das ist deshalb so wichtig, weil die klassischen Schutzmaßnahmen häufig an feste Orte gebunden sind und Betroffene dann ihren Alltag stark einschränken müssen, um sich sicher zu Dann fühlen. der Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach dem spaalle nischen Modell kehrt dieses Prinzip um. Nicht mehr das Opfer muss sich anpassen und einschränken, sondern der Täter wird überwacht und auf Abstand gehalten. Das gibt den Betroffenen wieder mehr Bewegungsfreiheit, ohne auf den erforderlichen Schutz verzichten zu müssen. Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung setzt sich auf Bundesebene auch dafür ein, diese Fußfessel im Gewaltschutzgesetz zu verankern, um sie direkt in den familiengerichtlichen Verfahren anordnen zu können. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit der Frauen bundesweit. (Beifall SPD und CDU) Gleichzeitig streben wir auch den Ausbau des strafrechtlichen Schutzes vor psychischer Gewalt an, dieser perfiden Form der Gewalt, die häufig unentdeckt bleibt. Der Schutz von Frauen muss auf vielen Ebenen erfolgen. Darüber haben wir gestern schon ganz ausführlich gesprochen. Ich war gerade Anfang dieses Monates auf der Konferenz der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD, wo wir mit der Schweriner Erklärung gefordert haben, Femizide auch als solche zu benennen und die Verurteilung dieser Tötungen als Mord zu erleichtern. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Häufig ist es nämlich gar nicht so leicht, diese Taten rechtssicher unter ein Mordmerkmal zu subsumieren, und dann bleibt nur der Totschlag als Verurteilungsform. Aber vor juristischen Definitionen muss natürlich unser erstes Ziel sein, solchen Morden vorzubeugen und die Prävention zu stärken, zum Beispiel mit der eben beschriebenen Fußfessel. Sehr bewährt hat sich in diesem Zusammenhang auch das Marburger Modell, das mit seiner schnellen Intervention und Vermittlung von Hilfs- und Beratungsangeboten für beide Parteien Hilfe und Prävention vereint. Hier wird den Opfern der Zugang zu Hilfsangeboten erleichtert, und es wird auf die Täter eingewirkt und werden auch diesen Hilfsangebote aufgezeigt; denn mit jedem Täter, der nicht erneut zu einem Täter wird, wird ein Opfer verhindert und damit eine Frau vor Gewalt geschützt. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein weiteres Anliegen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen ist die bessere Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern und betroffenen Elternteilen in familiengerichtlichen Verfahren. Die in diesen Verfahren tätigen Richterinnen und Richter wollen wir noch besser auf den herausfordernden Umgang mit den Verfahrensbeteiligten vorbereiten und für die besondere Schutzbedürftigkeit sensibilisieren. Die Ermittlungsarbeit und die Vernetzung der an familiengerichtlichen Verfahren oft vielseitig beteiligten verschiedenen Institutionen und Einrichtungen muss verbessert werden und muss auch erleichtert werden. Der Informationsaustausch muss hier besser und leichter erfolgen können. Auch dafür werden wir uns starkmachen. Meine Damen und Herren, unsere Zielsetzung ist ganz klar: Gewalt bestenfalls zu verhindern, bevor sie geschieht, und Betroffene wirksam und umfassend zu schützen. Mit den geschilderten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, gehen wir genau in diese Richtung und werden den Weg konsequent weiterverfolgen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich die Abgeordnete Gronemann zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Sicherheit von Frauen. Ich will erneut daran erinnern: Wir sprechen über Frauen, die Angst in den eigenen vier Wänden erleben, über Kinder, die Gewalt miterleben, und über ein strukturelles Problem, das wir mit der notwendigen Entschlossenheit angehen müssen. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: 13.189 Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2025, ein Anstieg um 11 %. Wir wissen: Das, was wir sehen, ist nur ein Teil der Realität. Die Dunkelfeldstudie zeigt klar, dass die polizeilich erfassten Fälle nur die Spitze des Eisberges sind. Viele Betroffene gehen aus Angst oder mangels Vertrauens gar nicht erst zur Polizei. Genau hier liegt unsere Verantwortung. Wir müssen Strukturen schaffen, die Vertrauen ermöglichen, Schutz garantieren und Betroffene stärken. Es muss klar sein: Wer Hilfe sucht, wird gehört und bekommt sie auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen benennt eine erschreckende Entwicklung bei der häuslichen Gewalt. Jede einzelne Zahl steht für einen Menschen, meist eine Frau. Dass dieser Landtag das mit Sorge betrachten sollte, ist richtig, aber Sorge alleine reicht nicht aus. Entscheidend ist, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Es ist gut, dass Hessen einzelne Instrumente vorangebracht hat, etwa die Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung; denn die spanische Fußfessel kann in bestimmten Fällen ein sinnvolles Mittel sein, um Schutzlücken zu schließen. Aber lassen Sie mich auch eines klar sagen: Technik ersetzt keine umfassende Präventionsstrategie. Sie ist ein Baustein, nicht die Lösung, und steht erst am Ende einer Gewaltspirale. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Denn Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst dann, wenn sich ein Gericht damit befasst. Sie beginnt oft viel früher mit Kontrolle, mit Einschüchterung, mit psychischem Druck. Deshalb ist es richtig, dass auch psychische Gewalt stärker in den Fokus rückt. Es braucht hier klare gesetzliche Fortschritte und vor allem eine konsequente Umsetzung in der Praxis. Meine Damen und Herren, der Antrag lobt bestehende Strukturen wie das sogenannte Marburger Modell. Ja, interdisziplinäre Zusammenarbeit ist zentral. Polizei, Justiz und Beratungsstellen müssen eng verzahnt miteinander arbeiten. Aber die Realität ist doch, dass viele Beratungsstellen am Limit arbeiten. Frauenhäuser sind überfüllt. Betroffene finden nicht immer sofort Schutz. In Hessen fehlen derzeit schätzungsweise 740 Frauenhausplätze. Das bedeutet konkret: Frauen und Kinder, die Schutz suchen, werden abgewiesen. Allein 2024 betraf das über 1.700 Frauen und fast 1.400 Kinder. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) Was wir brauchen, ist ein flächendeckendes, verlässliches Hilfesystem, die Umsetzung des Rechtsanspruchs Schutz und Beratung, ausreichend finanzierte Frauenhäuser sowie Präventionsarbeit, die früh ansetzt – in in der Jugendarbeit und in der Täterarbeit. Ein weiterer Punkt. Der Antrag spricht die familiengerichtlichen Verfahren an. Das ist wirklich wichtig; zu oft erleben wir, dass Gewaltschutz und Sorgerechtsfragen nicht ausreichend zusammengedacht werden. Schutz von Kindern und gewaltbetroffenen Elternteilen muss oberste Priorität haben. Hier brauchen wir liche Standards und eine klare Sensibilisierung aller ligten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Antrag beschreibt viele richtige Ansätze, aber er an den entscheidenden Stellen unkonkret. Er beschreibt, was ist und was man grundsätzlich möchte. Was ist der klare politische Wille, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen und strukturelle Defizite zu beheben. ensicherheit ist kein Feld für Selbstzufriedenheit, sie ein Maßstab dafür, wie ernst wir Gleichberechtigung Menschenrechte nehmen. Deshalb sage ich für meine Fraktion: Wir werden sinnvollen Schritt unterstützen, der Frauen besser aber wir werden auch immer wieder darauf drängen, aus Ankündigungen verbindliche Maßnahmen werden; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) denn jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Dieses Recht muss der Staat jeden Tag aufs Neue ren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Künkel von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Hessen ist Vorreiter, was Frauensicherheit und Opferschutz anbelangt. Dennoch zeigt die neueste Studie des „Häusliche Gewalt“ erschreckende Zahlen. 2024 rund 270.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Das ein Anstieg von rund 4 %. Die Opfer sind leider weiblich. Doch dieser traurigen Entwicklung schauen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen nicht fach sehenden Auges zu. Meine Damen und Herren, setzen uns konkret, auch auf Bundesebene, dafür ein, das konsequente und erfolgreiche Handeln Hessens desweit umgesetzt wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) 2024 hat Hessen als erstes Bundesland – das wurde schon angesprochen – die elektronische Fußfessel dem spanischen Modell eingeführt. Auf Initiative der sischen Landesregierung berät der Bund nun über die Wiebke weitung des Gewaltschutzgesetzes, unter anderem, damit die elektronische Fußfessel flächendeckend eingesetzt werden kann, aber auch länger als nur drei Monate, sondern sechs Monate bis hin zu einem Jahr angeordnet werden auf kann. Hessen übernimmt weiterhin eine besondere Rolle im Bereich der Verantwortung; denn die zentrale ÜberwaSchulen, chungsstelle aller Bundesländer wird in Hessen geführt. Das Marburger Modell wurde eben schon angesprochen. Das Marburger Modell ist auch ein Vorreitermodell. Hier denn funktioniert eine Arbeit Hand in Hand, was Opferschutz und Frauensicherheit anbelangt. Die Polizei, die StaatsanDer waltschaft, die Gerichte, aber eben auch die Beratungsstellen arbeiten, wie gesagt, Hand in Hand. Sobald die Polizei verbindeinen Fall von häuslicher Gewalt meldet, werden automaBeteitisch die Beratungsstellen informiert. Damit wird den betroffenen Frauen ein unbürokratischer und ganz schneller Schutz gewährt. Ihr bleibt Meine Damen und Herren, häusliche Gewalt hat in Hessen keinen Platz, und sie darf ihn auch nirgendwo sonst haben. fehlt, Bei der Frage von Frauensicherheit und Opferschutz darf es aber auch keine falsch verstandene kulturelle Toleranz Fraugeben. Ich möchte hier kurz auf einen aktuellen Berliner ist Fall eingehen. Hier steht der Verdacht im Raum, dass und die Vergewaltigung einer 16-Jährigen aufgrund von falsch verstandener kultureller Toleranz bewusst vorsätzlich vertuscht wurde, weil die Täter türkisch-kurdischer Herkunft jeden sind. Wir als CDU sagen klar und deutlich: Bei der Frage schützt, dass von Frauensicherheit und Opferschutz darf es keine falsch verstandene kulturelle Toleranz geben. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS 90/ Wiebke DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wer Menschen angreift, sie belästigt, sie sexuell missGewalt. garantie- braucht, muss konsequent bestraft werden, ganz egal, welche Herkunft die Täter haben. (Beifall CDU und SPD) Frau Kollegin Gronemann, Sie haben es eben angesprochen, es gibt sicherlich immer auch Verbesserungsbedarf. Aber ich glaube, Sie sehen, dass die Hessische Landesregierung ihre Maßnahmen konsequent ausweitet und sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, dass wir kontinuierlich, stetig und konsequent den Schutz von Frauen, aber auch den Schutz von allen Menschen, die häusliche Gewalt erfahren, umsetzen. Herren! Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Erfolgsmodell aus Hessen weiter fortführen. Die reBKA gierungstragenden Fraktionen und diese Landesregierung wurden stehen für ein umfassendes Frauensicherheitspaket. – Herzist lichen Dank. meist (Beifall CDU und SPD) einVizepräsidentin Martina Feldmayer: wir Die nächste Rednerin ist die Vorsitzende der FDP-Fraktion, dass bun- Frau Knell. Wiebke Knell (Freie Demokraten): eben Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen nach und Kollegen! Werte Kollegin Künkel, wer über häusliche Hes- Gewalt spricht, darf nicht nur bei Absichtserklärungen steAus- hen bleiben. Entscheidend ist, dass der Schutz am Ende tatsächlich wirkt. Das Problem ist, dass wir das noch nicht überall haben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahlen sind ja schon genannt worden: Laut dem Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2024 fast 266.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist für Hessen ein Anstieg um rund 11 % und ein neuer Höchststand. In der großen Mehrheit der Fälle sind die Betroffenen Frauen. Häusliche Gewalt umfasst körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt, Stalking und zunehmend auch digitale Gewalt. Deshalb ist klar: Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern über strukturelle Gewalt gegen Frauen, auch in Hessen. Der vorliegende Antrag enthält Punkte, die wir ausdrücklich anerkennen. Vieles habe ich bereits in der gestrigen Debatte gesagt. Hessen ist beim technischen Gewaltschutz vorangegangen, und das finden wir gut. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann in Hochrisikofällen ein wichtiges Instrument sein, insbesondere zum Schutz mehrerer gefährdeter Personen. Auch das Marburger Modell ist ein sinnvoller Ansatz. Die enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Gerichtshilfe ermöglicht schnelle Reaktionen, Unterstützung für Betroffene und ein frühzeitiges Einbinden von Tätern. Diese Instrumente können Leben retten, wenn sie konsequent angewendet werden. Aber genau hier liegt ein Problem des Antrags: Er beschreibt Instrumente und Projekte, sagt aber wenig darüber aus, wie flächendeckend sie angewandt werden und ob sie bei den Betroffenen ankommen. Ich verstehe ehrlicherweise auch nicht, warum wir heute noch einmal – kurz – über etwas sprechen, was wir gestern schon sehr viel ausführlicher beraten haben. Das bringt uns heute Abend nicht mehr so viel weiter. (Marie-Sophie Künkel (CDU): Weil es wichtig ist! –

Ist ja gerade auch so prominent bei der Uhrzeit!) – Ja, es ist sehr wichtig, absolut. Deswegen stimme ich auch zu. Dazu sage ich nachher noch einmal etwas. – Trotzdem bleibt das Problem dieses Antrags: Wie flächendeckend wird das angewandt? Denn am Ende schützt nicht die Technik. Entscheidend ist, ob die Frau, die Schutz sucht, ihn auch wirklich bekommt. (Robert Lambrou (AfD): Absolut!) Über das Thema Frauenhausplätze haben wir auch sehr ausführlich diskutiert. Deswegen brauchen wir mehr Transparenz: Wie häufig wird denn die elektronische Aufenthaltsüberwachung eingesetzt? Wie gut funktioniert denn landesweit das Marburger Modell? Wie schnell erhalten denn Betroffene wirklich Zugang zu Beratung und Unterstützung? Ein weiterer Punkt ist wichtig: Der Schwerpunkt muss auf den Frauen liegen, da sie die Hauptbetroffenen sind. Gleichzeitig betrifft häusliche Gewalt aber auch Kinder, ältere Menschen und Männer. Gewaltschutzstrukturen müssen für alle zugänglich sein, ohne den Fokus auf Frauen zu relativieren. Meine Damen und Herren, Strukturen und Projekte sind wichtig, ersetzen aber keine konsequente Rechtsdurchsetzung. Schutzanordnungen müssen verhängt und durchgesetzt werden. Verstöße müssen wirksam sanktioniert werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen Informationen schnell austauschen. Auch psychische Gewalt muss konsequent berücksichtigt werden. Gerade hier spielen die familiengerichtlichen Verfahren eine zentrale Rolle. Diese gehören zu den sensibelsten staatlichen Verfahren, weil über die Sorge, den Umgang und das Aufwachsen von Kindern entschieden wird. Umso erstaunlicher finde ich es ehrlicherweise, dass der Antrag die Rolle der Familiengerichte nur am Rande behandelt. Denn die Probleme sind bekannt: Wir haben uneinheitliche Standards, mangelnde Transparenz und teilweise unzureichende Qualifikationen im Umgang mit hoch strittigen Konflikten und psychischer Gewalt. Hinzu kommt die zentrale Rolle der Jugendämter. Deswegen brauchen wir klare Qualitätsstandards, eine wirksame Aufsicht und verpflichtende Fortbildungen. Nur so kann das Kindeswohl dann auch im Mittelpunkt stehen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich sage es genauso, wie es die Kollegin Gronemann eben gesagt hat: Wir unterstützen wirklich jeden Schritt, der Frauen besser schützt. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich gar kein Problem damit, einen Antrag zu unterstützen, mit dem ich nicht hundertprozentig zufrieden bin – so, wie wir das gestern auch bei beiden Anträgen gemacht haben –, weil ich es gut finde, wenn ein Thema in den Mittelpunkt gestellt wird und die Richtung stimmt. Aber es ist kein Blankoscheck. Wir werden nachfragen und schauen, was diese Instrumente tatsächlich bewirken. Wir sagen auch – ich wiederhole mich –: Technik und Projekte alleine reichen nicht. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Entscheidend ist die konsequente Durchsetzung des Rechts in der Strafjustiz, im Gewaltschutz und gerade auch in den Familiengerichten. Wer Frauensicherheit ernst meint, muss auch die schwierigsten Verfahren in den Blick nehmen und sie transparent, qualitätsgesichert und am Kindeswohl ausrichten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Nguyen von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier – das muss einem unweigerlich einfallen, wenn man Ihren Entschließungsantrag liest. Das ist eine der vielen Schizophrenien dieser Koalition: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist daran jetzt schizophren?) Je schlimmer die Lage in diesem Land wird, desto mehr muss man sich selbst loben. Erst eben haben wir in der Debatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik gehört, dass die Delikte im Bereich der häuslichen Gewalt im Jahr 2025 erneut angestiegen sind. Wir haben auch gehört, dass waltigungen und sexuelle Übergriffe erneut zugenommen haben. Sie wissen auch, dass es Zeiten und Orte gibt, denen sich Frauen nicht mehr frei und ohne Angst Übergriffen bewegen können. Heute kommen CDU und SPD mit diesem Antrag um Ecke und stellen ihre angeblich herausragenden Leistungen für die – ich zitiere – „konsequente Verbesserung der ensicherheit“ vor. Ich frage Sie: Wo und wie hat sich in letzten Jahren die Frauensicherheit in Hessen eigentlich verbessert? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das Gegenteil ist doch der Fall, und das belegen die offiziellen Zahlen, die Sie ebenfalls zitiert haben. Dunkelfeldstudie zeigt, dass viele Taten noch nicht angezeigt werden. Sie sind angesichts der Entwicklung in Sachen Frauensicherheit ganz bestimmt kein „Vorreiter und treibende Kraft“, als die Sie sich in diesem Entschließungsantrag bezeichnen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie loben sich für die Einführung der Fußfessel nach schem Modell. Aber so ehrlich muss man doch sein, und wurde schon mehrmals erwähnt: Die Fußfessel greift am Ende der Gewaltspirale. Sie war bisher, ehrlich auch nicht der ganz große Gamechanger, für den man zwei Jahre nach der Einführung immer noch selbst muss. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Frau Künkel, ich bin froh, dass Sie eben die Gruppenvergewaltigung in einem Berliner Jugendzentrum haben, die vertuscht wurde, weil die Täter einen onshintergrund haben. Ich bin auch froh, dass Sie haben, dass es keine Sprechverbote aus Angst vor minierungsvorwürfen geben darf. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Aber wer ist denn maßgeblich für die Zustände in Land verantwortlich? Genau: die CDU. (Beifall AfD) Das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“, das Sie selbst tieren, weist für das Jahr 2024 einen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger von fast 36 % aus – wohlgemerkt: einem Ausländeranteil an der Bevölkerung im Jahr von 14,8 %. Dabei wird noch nicht einmal der Migrationshintergrund erfasst. Solange Sie von den Altparteien abschieben und die Grenzen nicht schließen wollen, (Turgut Yüksel (SPD): Dann hätten Sie nicht kommen können!) sind Ihre Selbstbeweihräucherungsanträge nur heuchlerisch. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nicht nur das, auch all die Initiativen zur vermeintlichen Verbesserung der Frauensicherheit zeigen keinerlei kung. Abgesehen davon bekämpft man Gewalt Frauen auch nicht dadurch, dass man das sogenannte Catcalling kriminalisiert und Männer bereits für Blicke den Richter zerrt oder eine Täterarbeit anbietet, mit man Männer aus bestimmten Kulturkreisen ohnehin erreicht. Verge- (Turgut Yüksel (SPD): Schwachsinn!) an Statt auf reaktive Mittel wie die Fußfessel oder auf Stuhlvor kreise sollten Sie auf wirksame Prävention setzen. Wie viele andere Frauen in diesem Land erwarte ich von der Politik erst einmal eines: geschlossene Grenzen und eine die konsequente Remigration derjenigen, die für die Frauen in diesem Land eine Gefahr darstellen. Frauden (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) Paschas ohne Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit von Frauen haben in Deutschland nichts zu suchen. – Vielen Dank. auch Die einmal (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Jetzt hat sich noch einmal die Abgeordnete Künkel von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben noch 31 Sekunden. spanies erst

gesagt, sich Frau Nguyen, ich sage es Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich: loben Das, was Sie hier treiben, ist einfach nur billig und unter der Würde dieses Hauses. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Präsidentin begrüßen!) erwähnt MigratiWenn Sie sich auch nur ansatzweise einmal mit Medien gesagt beschäftigen würden, die Fakten und Daten liefern, aber Diskrinicht nur mit irgendwelchen russisch untermauerten Medien, dann wüssten Sie, (Zuruf AfD: Billig!) diesem dass erstens die Fußfessel wirkt, dass zweitens die Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes, die wir ergriffen haben, wirken und dass wir uns drittens auf Bundesebene dafür zieinsetzen. bei

nicht Frau Künkel, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nguyen zu? herMarie-Sophie Künkel (CDU): eines: Nein. – Dann auch noch solche Worte wie Remigration zu verwenden, das ist einfach nur billig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wirgegen

vor der Für die Landesregierung spricht der zuständige Staatsminicht nister, der Innenminister. – Nein, der Justizminister. Herr Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, Sie können sicher sein, wir verstehen uns sehr gut. Aber das ist ein justizpolitisches Thema. – Ich bin Frau Künkel ausdrücklich dankbar, dass sie vorhin in 31 Sekunden herausgestellt hat, dass sich vier Fraktionen dieses Hauses bei diesem Punkt mit der Sache beschäftigt haben und eine fünfte Fraktion nicht gewillt war, dies zu tun. Dies ist ein zu ernstes Thema, als dass man hier mit billiger Polemik versuchen sollte, Stimmung zu machen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, von einer großen Mehrheit der Rednerinnen und Redner dieses Hauses, die von diesem Pult aus gesprochen haben, ist richtig herausgearbeitet worden, dass der gefährlichste Ort für viele Frauen in Deutschland ihr eigenes Zuhause ist. Das ist eine erschreckende Feststellung. Über 90 % der schweren Gewaltdelikte gegen Frauen passieren im persönlichen Nahfeld, also im eigenen und um das eigene Haus herum. Das Bundeslagebild ist mehrfach angesprochen worden. 2024 wurden fast 266.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Die überwältigende Anzahl davon sind Frauen. Das ist ein einmaliger Höchststand. Viele dieser Delikte werden überhaupt nicht erfasst. Das zeigt auch die neue Dunkelfeldstudie. Deswegen ist es konsequent, dass die Landesregierung über verschiedene Ressorts hinweg die Frauensicherheit zu ihrem Topthema gemacht hat. Deshalb verstehe ich auch nicht die Kritik daran, dass dieser Punkt gestern aus sozialpolitischer Sicht und heute aus justizpolitischer Sicht behandelt wird. Er verdient jede Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle endet mein Lob an die gesamte Breite des Hauses. Zum Teil wurde leider auch von demokratischen Fraktionen der Opposition relativiert, was die neuen Elemente bringen. Es wurde gesagt, im Grunde sei man auch dafür, aber das bringe vielleicht nicht so viel. Ich will daran erinnern, dass es die Vorgängerregierung im Bund gewesen ist, die sämtliche Bemühungen und auch die Forderungen aus Hessen lange blockiert hat. Frau Knell, namentlich war es Ihr Parteikollege Buschmann, der lange verhindert hat, was jetzt mit der Initiative aus Hessen angeschoben worden ist. (Beifall CDU) Genau so war es, Frau Knell. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich weiß das doch! Ich muss doch nicht von Ihnen belehrt werden!) – Sie haben vorhin versucht, das zu negieren. – Deshalb ist es ein Riesenerfolg, dass dieser Gamechanger, der von Hessen aus angeschoben worden ist, bald ins Gewaltschutzgesetz aufgenommen wird. Voraussichtlich noch in diesem Frühjahr wird das vom Bundestag beschlossen werden. Die Initiative kam aus Hessen. Ich kann Ihnen sagen, die Fußfessel ist ein echter Gamechanger. Diese wird schon seit einem Jahr nach dem hessischen Polizeirecht angewendet. Ich kann Ihnen sagen, in sämtlichen Fällen ist es gelungen, dass es zu keinen Übergriffversuchen gekommen ist. Alle Frauen, die an diesem Modell teilgenommen haben, sind geschützt gewesen. Sie haben ihre Schutzzonen mitgenommen, wo immer sie hingegangen sind. Sie waren nicht beschränkt auf das eigene Zuhause, auf den Arbeitsplatz, sondern sie konnten sich guten Gewissens wieder frei bewegen. Das ist ein riesengroßer Erfolg. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Natürlich heißt Frauenschutz für uns viel mehr. Das ist vorhin schon angeklungen. Wir nehmen die familiengerichtlichen Verfahren in den Blick. Der Bundesrat wird in der kommenden Woche über unsere Initiative abstimmen. Wir wollen zu maßgeblichen Änderungen kommen. Künftig muss es so sein, dass die Opfer von Gewalt den Gerichtsort frei wählen können, damit die Täter sie nicht einfach aufspüren können. Die Familiengerichte müssen besser ermitteln können und größere Kompetenzen haben; denn allzu oft ist die Scham noch auf der falschen Seite. Oftmals ist es so, dass die Opfer schweigen, während die staatlichen Institutionen nicht die Möglichkeit haben, konsequent vorzugehen. Wir müssen dieses Schweigen durchbrechen, auch mit staatlicher Hilfe. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde bereits richtigerweise gesagt, dass die Hilfe schnell bei den Opfern ankommen muss. Deswegen bin ich Frau Künkel sehr dankbar. Sie kommt ja aus dem Kreis Marburg. Das Marburger Modell hat bundesweit Schule gemacht. Es hat sich durchgesetzt. Die schnellere Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden ist ein sehr wichtiges Instrument. Wenn zwei oder drei Wochen vergehen, ist es oft so, dass Anzeigen zurückgenommen werden und die Hilfe die Opfer nicht mehr erreicht. Es erfolgt dann eine schnelle Versöhnung. Deswegen müssen wir da sehr schnell tätig werden. Die Gewaltspirale muss durchbrochen werden. Ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig. Dazu haben wir wesentliche Vorschläge, auch bundespolitische Vorschläge gemacht. Wir müssen noch mehr als in der Vergangenheit die Kinder in den Blick nehmen. In vielen Fällen ist es so, dass Kinder zwar nicht Opfer der physischen Gewalt werden, sondern diese zwischen den Ehepartnern stattfindet. Meistens geht diese vom Mann gegenüber der Frau aus. Die Kinder leiden aber natürlich mit. Sie erleiden psychische Gewalt. Zudem werden sie immer wieder mit dem Gewalttäter konfrontiert, wenn es zu Übergabesituationen kommt, wenn das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird. Ganz zu schweigen von den Leiden der Frauen, wenn sie dem gewalttätigen Mann immer wieder bei solchen Gelegenheiten begegnen müssen. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Kollegen aus den anderen Ländern unsere Initiative unterstützt haben, dass wir auch das Sorgerecht in den Blick nehmen und zu Änderungen kommen. Das Sorgerecht muss dort enden, wo der Gewalttäter in der Familie ist. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister Heinz, ich darf Sie an die Redezeit der Landesregierung erinnern. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Gerne, Frau Präsidentin. – Ich bin froh und den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie die Gelegenheit geschaffen haben, unsere vielfältigen Bemühungen und Initiativen, sehr erfolgreich sind, hier noch einmal herauszustellen. Übrigen kann ich nur an die große Mehrheit des Landtags appellieren, das weiter mit zu unterstützen. Jede gung für mehr Sicherheit in diesem Land ist es wert. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben eine weitere meldung der Abgeordneten Nguyen von der AfD-Fraktion. Frau Nguyen, bitte schön.

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! be Frau Künkel, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich sichts der zitierten Zahlen zur häuslichen Gewalt russische Medien konsumieren würde. Ferner besaßen Sie die pe, meine Rede als billig zu bezeichnen. Ich habe der PKS und aus dem Bundeslagebild „Häusliche zitiert. Insofern möchte ich Sie fragen, ob diese aus Russland stammen. Wenn ja, dann zitieren Sie Zahlen aus Russland. (Beifall AfD) Da müssen Sie gar nicht den Kopf schütteln. Sie sind keines meiner Argumente eingegangen. Sie haben haupt kein Sachargument vorgetragen. Stattdessen Sie sich künstlich aufgeregt. Ich kann die Zahlen noch einmal zitieren. Sie haben sie aber selbst genannt. (Zuruf Marie-Sophie Künkel (CDU)) Sie haben doch selbst gesagt, dass die Zahl der Vergewaltigungen und der sexuellen Belästigungen zugenommen und dass die häusliche Gewalt im Jahr 2025 zugenommen hat. Das haben Sie selbst gesagt. (Zuruf Marie-Sophie Künkel (CDU)) Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Frau kel, wissen Sie, was? Ja, wir brauchen Remigration. würde nämlich den Frauen helfen. Das werde ich hier noch einige Male sagen, meine Kollegen im Übrigen Weil Sie sich so aufgeregt haben, möchte ich Ihnen Abschluss sagen: Getroffene Hunde bellen. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Quod erat monstrandum!)

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Über den Entschließungsantrag soll abgestimmt Ist das korrekt? – Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag, Drucks. 21/4035, ab. Ich frage nach mungen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer lehnt den Antrag ab? – enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den AfD-Fraktion und der Abgeordnete Müger. Damit ist der Antrag angenommen. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Tagesordnungspunkt 34: die Große Anfrage Im Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert LamAnstrenbrou (AfD), Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch – (AfD), Arno Enners (AfD) Sicherheitslage und Straftaten in der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen (EAEH) und deren Außenstellen – Drucks. 21/2725 zu Drucks. 21/2090 – Die erste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Weegels, AfD-Fraktion. Die vereinbarte Redezeit beträgt Wort7:30 Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten hat ein weiterer TagesordnungsLiepunkt so sehr gepasst wie gerade eben. Der Übergang ist angesehr stimmig. Chuz- Pfaffenhofen in Bayern, vor wenigen Wochen. Eine 42-jähZahlen rige Frau befindet sich im Zug nach Hause. Bereits in der Gewalt“ Bahn wird sie massiv von einem dunkelhäutigen Mann beZahlen lästigt. Nachdem sie den Zug verlassen hat, wird sie noch selbst in der Nähe des Bahnhofs von dem Mann vergewaltigt und brutal geschlagen. Erst als sie sich tot stellt, lässt der Täter von ihr ab. Nach umfangreichen Ermittlungen kann er festgenommen werden. Wo? An seinem Wohnsitz in einer Asylbewerberunterkunft in Manching. auf überOktober 2025, Bad Homburg. In einem Asylantenheim erhaben sticht ein Afghane einen anderen Bewohner. gerne Wiesbaden 2018. Ein irakischer Asylant, untergebracht in einem Asylbewerberheim in Erbenheim, vergewaltigt und ermordet ein erst 14-jähriges Mädchen. Meine Damen und Herren, wenn ich alle Straftaten von sohat genannten Geflüchteten aufzählen würde, die seit 2015 in Asylbewerberheimen oder deren Umfeld begangen worden sind, dann müsste die heutige Redezeit nicht siebeneinhalb Minuten betragen, auch nicht 75 Minuten, sondern 750 Minuten. KünDas Wenn Sie in Abrede stellen, dass die Sicherheitslage in und auch um die Asylantenheime in Hessen dramatisch auch auch. ist, dann empfehle ich Ihnen einmal, sich die Antwort auf unsere Große Anfrage anzuschauen. Planen Sie aber etwas zum Zeit ein. Die Anlage mit der Auflistung aller in der Erstaufnahmeeinrichtung begangenen Straftaten umfasst nämlich unglaubliche 1.450 Seiten. Selbst wenn man sämtliche deausländerrechtlichen Verstöße abzieht und sich auf die Allgemeinkriminalität beschränkt, kommt man immer noch auf 480 Seiten – Seiten, nicht Taten. Je Seite finden sich aber jeweils um die 50 Taten. Das heißt, wir hatten von 2015, als viele von Ihnen der Bundesschleusungsbeauftragten huldigten und mit Kuwerden. scheltieren nur so um sich warfen, bis 2024 in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen Zustimunglaubliche 24.000 Straftaten durch Ihre „Goldstücke“ zu verzeichnen. Wer die (Beifall AfD – Zurufe) Das sind nicht nur Straftaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen; denn, wie es im Umfeld aussieht, was natürlich die einheimische Bevölkerung besonders interessiert und betrifft, darüber konnte oder wollte die Landesregierung keine Antwort geben. Wie die Belastung durch viele sogenannte Geflüchtete im Umfeld dieser Kriminalitätsbrutstätten aber aussieht, das kann man ohne größeren Aufwand dann erfahren, wenn man sich mit Anwohnern oder Sicherheitskräften unterhält, oder sich die Stadtbilder der Städte vor Augen führt, die mit einer besonders großen Zahl kulturfremder Asylanten belastet sind. Meine Damen und Herren, wir haben immer wieder gesagt, dass seit 2015 auch anständige Menschen kamen, keine Frage. Aber Sie können doch angesichts dieser unglaublichen Zahlen nicht ernsthaft bestreiten, dass die Öffnung der Schleusen im Jahr 2015 sicherheits- und gesellschaftspolitisch ein Debakel war, von dem sich dieses Land wohl erst in Jahrzehnten wieder erholen wird. (Beifall AfD – Zuruf SPD: Welche Schleusen?) Aber es erholt sich auch nur dann, wenn Sie von CDU und SPD in Bund und Land endlich einsehen, dass wir ausnahmslos vor dem Grenzübertritt entscheiden müssen, wen wir ins Land lassen. Eine Begrenzung der irregulären Migration reicht nicht, wir brauchen ein komplettes Ende der illegalen Einwanderung. Machen Sie endlich den Deckel drauf. (Beifall AfD) Gleich hören wir wahrscheinlich wieder die üblichen Floskeln des Eigenlobs über eine angeblich erfolgte und erfolgreiche Migrationswende. Wenn Sie, verehrter Herr Staatsminister, das tun, dann sprechen Sie bitte laut. Denn es ist nie ganz auszuschließen, dass Sie während Ihrer Rede über die Migrationswende plötzlich vom Dröhnen eines Flugzeugs übertönt werden, das just in diesem Moment über unseren Köpfen die nächsten Afghanen einfliegt. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was wir vermutlich auch gleich wieder hören werden, ist doch, dass vor allem die beengte Situation, die schlechte Ausstattung, die miserable soziale Lage schuld wären an der Kriminalität in den Asylbewerberunterkünften. (Zurufe Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Elke Barth (SPD)) Aber auch da kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie aus aller Herren Länder Menschen aufnehmen, ganz gleich, aus welchem Kulturkreis es ist, dann haben Sie die gleichen Konflikte auf beengtem Raum, vor denen die Menschen ursprünglich geflohen sind. (Beifall AfD – Zurufe Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Elke Barth (SPD)) Deshalb haben wir als AfD einen guten Rat für Sie: Schaffen Sie Platz in den Erstaufnahmeeinrichtungen, weisen Sie diejenigen an der Grenze zurück, die wir hier nicht haben wollen, zum Beispiel ganze Gruppen von jungen Männern aus islamischen Ländern, (Beifall AfD – Zurufe Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Elke Barth (SPD)) die zwar über keinen wirklichen Fluchtgrund, aber dafür über ein umso größeres Aggressionspotenzial verfügen. Denn die sind es auch, die für die Tausenden Straftaten in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind. (Zurufe) Wenn Sie das endlich verstehen, dann können wir uns auch um die gescheit kümmern, die wirklich Schutz in diesem Land suchen, und vor allem die einheimische Bevölkerung endlich wirksam vor jenen schützen, die hier schlichtweg nichts verloren haben und die wir hier nicht wollen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Wegels, ich habe gerade eine Begrifflichkeit gehört, „Bundesschleusungsbeauftragte“ oder so etwas Ähnliches. Wir werden uns einen Protokollauszug geben lassen und behalten uns gegebenenfalls ordnungsrechtliche Maßnahmen vor. Nächste Rednerin ist Frau Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt erst einmal kurz frische Luft schnappen, weil man das erst einmal sacken lassen muss. Aber gut, die AfD will mit ihrer Großen Anfrage „Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen“ erneut versuchen, ein altes bekanntes Narrativ zu bedienen: Geflüchtete pauschal unter Verdacht zu stellen, Ängste zu schüren und die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Doch die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten) Dabei ist eines ganz klar: Gewalt ist niemals akzeptabel, ganz egal, von wem sie ausgeht, ob ein Täter eine deutsche Staatsbürgerschaft hat, ein Asylbewerber ist oder ein Geflüchteter ist. Wenn Straftaten begangen werden, dann muss der Rechtsstaat handeln; das ist selbstverständlich. Dafür haben wir die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Das gilt für jeden Menschen in unserem Land, ohne Ausnahme. Das ist kein Parteithema, das ist unser aller Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und Anna-Maria Schölch (CDU)) Aber genau an diesem Punkt wird deutlich, wie böswillig und irreführend die Große Anfrage der AfD ist; denn sie nutzt das Wort „Gewalt“ als Propagandawerkzeug. Sie stellt jede einzelne Straftat, die von Geflüchteten begangen wurde, immer wieder in den Mittelpunkt, während sie die wachsende Gewalt gegenüber diesen Menschen komplett ignoriert. Das ist nicht falsch, das ist böswillig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denn, wer sich die Antwort der Landesregierung tatsächlich angeschaut hat, erkennt schnell: Das Bild, das die AfD hier immer zeichnen will, hält einer sachlichen Betrachtung schlicht nicht stand. Statt Fakten zu diskutieren, wird versucht, einzelne Vorfälle so zu instrumentalisieren, ganze Gruppen von Menschen zu diskriminieren. (Sandra Weegels (AfD): 24.000 Straftaten! –

Auswertung!) Das ist keine seriöse parlamentarische Arbeit, es ist sche Stimmungsmache. Und noch etwas fällt auf: Die AfD spricht immer besonders laut über Gewalt, wenn sie glaubt, sie den flüchteten zuschreiben zu können. Worüber sie aber nie spricht, ist die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete. Dabei steigen die Angriffe auf Geflüchtete und auf lingsunterkünfte seit Jahren stetig an. Menschen, die uns Schutz suchen, werden bedroht, beleidigt oder lich angegriffen. Unterkünfte werden Ziel von Hass Gewalt. Aktuelle Zahlen des hessischen Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seit 2022 um 37 % gestiegen ist. Für das Jahr wurden in Hessen insgesamt 121 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte registriert, davon 120 PMK-rechts. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Die AfD verschweigt genau diese Daten konsequent. dessen wird ein Bild gemalt, in dem alle Geflüchteten kriminell gelten. Das ist nicht nur eine Verfälschung, ist ein Angriff auf die Menschenwürde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik Gießen zeigt auch klar, dass sich die Entwicklung der gemeinen Kriminalität in der Stadt keineswegs linear ausschließlich im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen seit dem Jahr 2015 erklären lässt. Diese Realität det die AfD systematisch aus; aber das ist ihre Strategie. Wer wirklich an Sicherheit interessiert ist, schaut auf Formen von Gewalt, nicht nur auf die, die ins eigene logische Weltbild passen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Sicherheit bedeutet, dass Menschen in unserem Land ne Angst leben können. Das gilt für alle: für Menschen, die hier geboren sind, die hier schon lange leben, genauso für die, die bei uns Schutz suchen. Gerade in aufnahmeeinrichtungen leben Menschen auf engem zusammen, häufig nach einer langen Flucht, nach Verfolgung und traumatisierenden Erfahrungen. Das ignorieren Sie vollkommen. Dass es dort Konflikte kann, überrascht ehrlicherweise niemanden. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, für gute gungen zu sorgen, für eine Migrationspolitik, die und Humanität in den Mittelpunkt stellt. Was wir sicherlich nicht brauchen, sind pauschale Verdächtigungen. Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten eine andere: Wir sorgen für Sicherheit durch einen Rechtsstaat; für uns gilt ein anderer Maßstab. Straftaten müssen verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie geht, ohne Pauschalverdacht, ohne Hetze und ohne das zielte Schüren von Feindbildern. Wir schützen die jedes Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) um Denn Sicherheit entsteht nicht durch Stimmungsmache; Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat, durch Fakten und durch eine Politik, die Menschen nicht gegenHeiko einander ausspielt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wer Gewalt relativiert, wenn sie sich gegen Geflüchtete richtet, wer gezielt Feindbilder schürt und Ängste instrumentalipolitisiert, trägt nicht zur Lösung von Problemen bei, sondern verschärft sie. dann Meine Damen und Herren von der AfD, wenn wir über GeGewalt sprechen, dann sollten wir auch über die Realität fast sprechen. Denn, während Sie hier versuchen, Geflüchtete pauschal unter Verdacht zu stellen, zeigt der Blick auf die Flüchttatsächlichen Entwicklungen eine ganz andere. Die größte bei körper- Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt in Deutschland geht seit Jahren vom rechtsextremen Spektrum aus. und Rechtsextreme Gewalt ist kein Randphänomen; sie ist ein ernst zu nehmendes Problem für unsere Demokratie. Diese Gewalt richtet sich nicht selten gegen die, über die Sie heute so hetzerisch sprechen: gegen Geflüchtete, gegen der ihre Unterkünfte, gegen Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Wer also ernsthaft über Sicherheit sprechen will, darf diese Realität nicht ausblenden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Statt- vereinzelt CDU) als Hinzu kommt, auch in den eigenen Reihen der AfD gibt es das immer wieder Fälle von Ermittlungen und Strafverfahren, Verurteilungen gegen Funktionäre oder Mandatsträger. verein- (Sandra Weegels (AfD): Was ist denn das für eine Debatte?) für Immer wieder geht es um Volksverhetzung, Beleidigung, allBedrohung oder andere Straftaten. Hier ein gutes Beispiel: oder Unter einem Facebook-Beitrag zu 15 toten Geflüchteten im Mittelmeer schreibt eine Darmstädter AfD-Politikerin: blen„Schlechte Zeit zum Reisen, Kismet“. Kismet ist ein arabischer Begriff und bedeutet Schicksal. Was für ein menalle schenverachtender und perfider Kommentar. Das zeigt, ideo- welches Weltbild Sie haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wenn Sie also immer mit dem Finger auf andere zeigen, oh- dann sollten Sie nicht vergessen: Drei Finger zeigen immer auf einen selbst. Keine andere Partei in Deutschland hat und so viele, unzählige Strafverfahren, unzählige ImmunitätsErst- aufhebungen, unzählige Hausdurchsuchungen, verurteilte Raum Mandatsträger wie die AfD. Hinzu kommen jetzt noch die Krieg, Vetternwirtschaft und der Steuergeldmissbrauch. alles (Sandra Weegels (AfD): Was ist das für eine Rede?) geben Das zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Bedin- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinOrdnung zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demoaber kraten – Zurufe AfD) ist Wenn es also um Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit starken geht, dann sollten Sie an dieser Stelle ganz ruhig und vorsichtig sein; be- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geWürde das ist nämlich mehr als zynisch. Die größten Gefahren sind nicht die Schutzsuchenden, sondern die Leute in den Parlamenten, die die Deportation von Millionen Menschen fordern. (Volker Richter (AfD): Das haben wir nie gefordert!) Wir sagen klar: Es braucht eine menschenwürdige Migrationspolitik, ohne Hetze, ohne Abschreckung, ohne Populismus. Es braucht eine Politik, die das Sicherheitsgefühl aller Menschen in unserem Land gleichermaßen wahrnimmt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Kunz-Strueder, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurzer Servicebeitrag zu Beginn: Die Grenzen wurden nicht im Jahr 2015 geöffnet; diese Entscheidung wurde bereits im Jahre 1985 getroffen. Damals sind wir dem Schengener Abkommen beigetreten; (Zuruf AfD: Oh, Gott!) umgesetzt wurde das Ganze dann im März 1995. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Das heißt, im Jahr 2015 gab es keine geschlossenen Grenzen, die geöffnet wurden; sie waren längst geöffnet. (Zuruf Christian Rohde (AfD)) Wenn man durch die Welt reist und sich einmal in der Welt umschaut, dann hätte man das vielleicht gewusst. (Christian Rohde (AfD): Asylpolitik! 1993! – Glockenzeichen) Aber Sie bleiben ja in Ihrer eigenen Welt, und Sie verharren in der Beschreibung einer Welt, die sich nicht mit der Realität deckt; denn, wie Sie selbst sagen: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Beifall SPD – Zuruf AfD: Ja, ja!) Andere, die Hessen-Koalition und die von ihr getragene Landesregierung erkennen die Herausforderung vor Ort an und setzen Lösungen dagegen, damit sich die Menschen nicht nur statistisch sicher fühlen können, sondern damit sie konkret sicherer sind. In der Beantwortung der Großen Anfrage lässt sich vieles lesen, unter anderem: „Eine Bewertung der Sicherheitslage muss sich auf objektive Daten stützen. Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Gießen zeigt, dass sich die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität in der Stadt keineswegs linear oder ausschließlich im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen seit 2015 erklären lässt.“ Weiter: „Die Häufigkeitszahl der registrierten Straftaten ohne ausländerrechtliche Delikte lag im Jahr 2010 bei 11.175, im Jahr 2015 bei 14.469. Seitdem ist jedoch ein Rückgang auf 10.620 im Jahr 2024 zu verzeichnen. Auch die Anzahl der Straftaten … im Landkreis Gießen, inklusive der Stadt Gießen, sind im Jahr 2024 auf 15.446 gesunken (-2,5 %). Die Aufklärungsquote liegt … auf hohem Niveau. Gießen ist Teil der Innenstadtoffensive. Das Programm ermöglicht mehr Kontrollen, wird in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen, erhöht dadurch das Sicherheitsgefühl der Menschen, setzt Impulse für Kommunen und fördert die Zusammenarbeit mit den Kommunen in Sicherheitsfragen. Die Polizei in Gießen hat darüber hinaus gezielte Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. So wurde bei der Polizeistation Gießen Nord ein fester polizeilicher Ansprechpartner für die örtliche Flüchtlingsunterkunft etabliert, um die Kommunikation und Präsenz zu verbessern. … Die Einsatzkonzeption ‚Sicheres Gießen‘ der Polizei verfolgt einen konsequenten Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere für den Innenstadtbereich und bestehende Kriminalitätsschwerpunkte. … Einsatzschwerpunkt war zuletzt der Marktplatz. Durch die drei bestehenden Videoschutzanlagen am Bahnhofsvorplatz, Marktplatz und am ‚Dreieck Walltorstraße‘ konnte eine Vielzahl von Ermittlungserfolgen verzeichnet werden. Für den Bereich Kirchen- und Lindenplatz plant die Stadt Gießen in Kooperation mit der Polizei die Errichtung einer weiteren Videoschutzanlage, um das Sicherheitsgefühl weiter zu stärken.“ (Zuruf AfD) Als ehemals in Gießen Studierende hätte ich mir damals ähnliche Maßnahmen gewünscht; das war vor ca. 20 oder 25 Jahren. Auch da gab es No-go-Areas – und das insbesondere und einmal mehr für Frauen. Damals hatte das nichts mit einer Erstaufnahmeeinrichtung zu tun, genauso wenig wie heute; denn wir können nicht so tun, als ginge die Gewalt immer nur von einer Gruppe aus. Das ist nicht so. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Männern!) Gelöst hat die Stadt Gießen dieses Problem der No-goAreas, indem dort massiv Wohnraum geschaffen, ein Seniorenpflegeheim gebaut und Gastronomie angesiedelt wurde. Aus einem dunklen Parkplatz, umgeben von merkwürdigen Hecken, wurde ein belebter Raum. Angefragt wurde in der Großen Anfrage auch die Anzahl politisch motivierter Straftaten gegen Asylunterkünfte. Zwischen 2019 und 2024 wurden insgesamt – ich sage einmal: nur – acht Verstöße festgestellt; sechsmal die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, einmal Nötigung, einmal Volksverhetzung. Alle acht Verstöße wurden der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet. Die Große Anfrage und ihre Beantwortung zeigen für mich sehr deutlich zwei Dinge: Die AfD stellt ein Bild der Wirklichkeit, die es so nicht gibt, und die Hessen-Koalition liefert einmal mehr, schaut hin und löst konkret das auf, was den Menschen in Hessen Sorgen machen könnte, damit die Menschen in Hessen sicher leben können. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Thomas CDU-Fraktion. Thomas, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsfragen sind allgegenwärtig. cherheit geht alle an. Sicherheit ist somit kein LinksRechtsthema. Vielmehr bildet Sicherheit die Grundlage die Funktion unseres Staates, ohne ideologische Brille. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Recht auf Asyl erfüllen wir auch nicht eine politische Entscheidung, sondern einen Verfassungsauftrag. Deshalb stehen Asylbewerber bei uns nicht Generalverdacht. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Die allermeisten Menschen, die zu uns gekommen verhalten sich rechtschaffen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Gegen diejenigen, die unsere Rechts- und unsere Werteordnung mit Füßen treten, braucht es klare Konsequenzen. Wenn man von den 75.000 Einträgen in der Roheitsliste die ausländerspezifischen Delikte abzieht, bleibt doch eine beträchtliche Zahl, darunter Körperverletzung, stahl, Sachbeschädigung, Sexualdelikte. Dabei kann gens ein einzelner Fall mehrere Einträge haben, was eigentlich zu einer niedrigeren Fallzahl führen würde. Wir sehen, Statistiken sind nur ein Anhalt. Sie liefern gleichswerte, können Tendenzen und auch Schwerpunkte aufzeigen. Dabei müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass bei den sogenannten übergriffigen einzelne Bevölkerungsgruppen überproportional sind: aus – ich benenne es – Algerien, Afghanistan, ko und Syrien. Das muss man ansprechen dürfen. Erstens deckt es sich mit Wahrnehmungen auch aus öffentlichen Raum, auch mit Erfahrungen aus dem lichen Alltag. Das kann ich hier belegen. Zweitens identifizieren wir Regelungsbedarfe und Transparenz her. Drittens können wir so Lösungsansätze auch anhand kultureller Prägungen entwickeln für den Zugang zu Menschen. Viertens gewährleisten wir das Vertrauen in den staat; denn Probleme, die nicht angesprochen werden, nen aus verschiedensten Motivationen heraus instrumentalisiert werden. Fünftens treten wir so für den handlungsfähigen staat ein, nämlich wenn Straftaten und Täter konsequent verfolgt werden, was bei fehlendem Schutzgrund mehr auch eine Rückführung einschließen muss. Neben personenbezogenen Betrachtungen müssen sätzliche Problemkonstellationen sowie die Hintergründe des Einzelfalls erfasst und bewertet werden. Erstaufnahme-90/ einrichtungen zählen nun einmal zu Hochrisiko-Orten. Viele Menschen auf engem Raum, traumatisiert, unterschiedliche Kulturen – das schafft Konfliktpotenzial. Genau deshalb sorgen wir dort für Ordnung und Sicherheit, mit klaren Regeln, mit sozialer Unterstützung, mit sichtbarer Polizeipräsenz. Hering, (Beifall CDU und SPD) Das alles wird in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt und beschränkt sich keineswegs auf die Einrichtungen. Das Land Hessen, die hessische Polizei, alle Sicherheitsorganisationen sind hoch aktiv. Am Beispiel Sider mehrfach thematisierten Innenstadtoffensive, die auch oder das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht: Videoschutz an für kriminalitätsbelasteten Orten mit Ermittlungserfolgen, Ansprechpartner, Schutzmann vor Ort, Austauschformate, Präventions- und Aufklärungskampagnen. Auch die rückläufigen Zahlen, konkret für die Stadt Gießen, sprechen irgendeine deutliche Sprache. unter Aber auch bestehende Ausreisepflichten müssen konsequent durchgesetzt werden. So haben es die regierungstragenden Parteien vereinbart, und so setzen wir es um. Ich 90/ begrüße deshalb ausdrücklich die seitens der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für eine – ich traue mich sind, wirklich, es zu benennen, Frau Weegels – tatsächliche Migrationswende. Es muss weiter darauf gedrungen werden, Heimatstaaten zu einer besseren Kooperation bei Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bringen. Diese Pflicht müssen wir diesen Staaten verdeutlichen. Ebenso ist eine fortlaufende Neubewertung der Lage in verschiedenen Staaten nötig, zum Beispiel in Syrien. Aktunoch ell bleibt festzuhalten, dass die Flüchtlingszahlen deutlich Diebzurückgehen und die Abschiebezahlen deutlich gestiegen übrisind. dann (Robert Lambrou (AfD): Es kommen aber immer noch mehr!) Ver– Das sage ich übrigens auch ganz bewusst, Herr Lambrou. Danke für die Aufmerksamkeit, jetzt auf Ihre Person. Delikten vertreten Das sage ich auch ganz bewusst; denn die Einwürfe von Marok- Frau Klaes sind nicht ganz abwegig. Frau Weegels, Sie hatten sich da ein bisschen beschwert. Aber vielleicht kann man es Ihnen verdeutlichen. Sie argumentieren, Sie probledem matisieren und leben von Problemen in der komfortablen polizeiSituation der Opposition. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) stellen Das sei Ihnen zugestanden. Das ist jetzt Ihre Komfortzone. Sie müssen nicht liefern, Sie müssen nicht belegen, Sie soziomüssen nur von Problemen leben. Allerdings können Sie den sich vielleicht ein bisschen hineinversetzen, wenn Sie in Ihre eigenen Reihen schauen. Ich nehme einmal die BeRechtsgrifflichkeit von Frau Weegels: die Aufnahme „aus aller kön- Herren Länder“. Umgekehrt gelingt es Ihnen auch nicht, die Aufnahme aus aller Herren Extremlager zu unterbinden. Das schaffen Sie überhaupt nicht. Rechts- (Beifall CDU und SPD) umso Womöglich gelingt es Ihnen noch in dieser Fraktion, das müssen Sie zu oft unter Beweis stellen. Aber auf die Gesamtpartei gesehen, gerade in der Spitze, versagen Sie da grundkläglich. (Beifall CDU und Freie Demokraten) Deswegen meine Bitte, Frau Weegels: Machen Sie auch da den Deckel drauf. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Da haben Sie Regelungskompetenzen, da müssen Sie liefern, und Sie können es nicht. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert

Sind das jetzt öffentliche Koalitionsverhandlungen mit der AfD?) Die deutliche Steigerung bei diesen Zahlen, die wir liefern, was Abschiebemaßnahmen betrifft, zeigt: Wir führen nicht nur Debatten, nicht nur aus der Rückposition, aus der Komfortposition, nein, wir handeln in Regierungsverantwortung. Wir schaffen Ordnung. So kommt es nicht von ungefähr, dass Hessen zu den sichersten Bundesländern zählt. Fazit in drei Sätzen: Erstens. Sicherheitsfragen in Aufnahmeeinrichtungen sind real, wir schauen hin. Zweitens. Die Daten zeigen: Man muss sauber trennen und seriös auswerten, ohne Generalverdacht, aber auch ohne Verharmlosung der Probleme. Drittens. Unsere Antwort: konkrete Sicherheitsmaßnahmen vor Ort plus konsequente Rechtsdurchsetzung bis zur Rückführung, und das Ganze mit Rückhalt für Polizei, Kommunen und Beschäftigte. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Hering. – Das Wort hat der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Große Anfrage – und die heutige Rede – der AfD ist kein Zufall. Sie folgt einem Muster, sie folgt immer wieder demselben Muster. Es wird Angst erzeugt, es werden Einzelfälle aufgeblasen und daraus ein verzerrtes Bild von Migration und Sicherheit in diesem Land gezeichnet. Meine Damen und Herren, das ist keine Analyse, das ist Kalkül. Wir Freie Demokraten sagen: Ja, wir nehmen die Lage und die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst, sehr ernst. (Zurufe AfD) Aber wir beantworten sie nicht mit Angst, sondern wir beantworten sie mit Fakten, und das ist auch der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Fakten an. Die Landesregierung macht klar: Eine seriöse Bewertung der Sicherheitslage basiert auf Daten, insbesondere auf der Polizeilichen Kriminalstatistik. Diese Zahlen erzählen eine andere Geschichte als die, die die AfD uns hier wissen lassen will. Nehmen wir Gießen als Beispiel. In Gießen lag die Häufigkeitszahl der Straftaten ohne ausländerrechtliche Delikte 2010 bei 11.175, 2015 bei 14.469 und 2024 bei 10.620, also niedriger als vor zehn Jahren. Gleichzeitig liegt die Aufklärungsquote bei 64 %, und das ist gut. Das zeigt die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats und passt eben nicht zu dem Bild eines angeblichen ungebremsten Kontrollverlusts. Meine Damen und Herren, ja, es gibt Straftaten, auch schwere Straftaten, durch Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Ja, diese Taten müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Aber eines gilt da genauso klar: Ein Täter ist ein Täter und kein Vertreter einer ganzen Gruppe. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer aus einzelnen Taten einen Generalverdacht konstruiert, verlässt den Boden des Rechtsstaats. Diese Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen außerdem, dass sich Kriminalität nicht linear entwickelt und sich auch nicht monokausal mit Migration erklären lässt. Wer trotzdem jeden Vorfall auf Herkunft reduziert, macht keine Sicherheitspolitik für die Menschen in diesem Land, sondern Symbolpolitik. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Diese Symbolpolitik hat einen Preis; denn sie beschädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was stattdessen wirkt, sind konkrete Maßnahmen, und dafür gibt es Beispiele: die Innenstadtoffensive, KOMPASS, „Sicheres Gießen“ ist genannt worden. Hier gibt es polizeiliche Kontrollgruppen, feste Ansprechpartner vor Ort – das ist echte Sicherheitspolitik. Die ist pragmatisch, die ist lokal, und die wirkt. Meine Damen und Herren, noch etwas gehört zur Wahrheit dazu. Seit 2019 werden alle politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte dem rechten Spektrum zugeordnet. Wir reden hier über Brandstiftung, über Sachbeschädigung, über verfassungsfeindliche Symbole. Das sind Angriffe auf Menschen, das sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Wer darüber in der Debatte schweigt, aber permanent über Gefahren durch Flüchtlinge spricht, der argumentiert sehr eindimensional und ist nicht glaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Für uns gilt ein klarer Maßstab: gleiche Regeln für alle, Konsequenzen für Täter, Schutz für Opfer oder, anders gesagt, keine Tätergruppen, nur Täter – keine Relativierung, egal von welcher Seite. Ja, die Kommunen stehen unter Druck. Aber die Lösung ist doch nicht, Asylunterkünfte pauschal abzulehnen. Kollege Hering hat darauf hingewiesen, dass das Asylrecht kein politischer Vorschlag ist. Das Asylrecht ist in unserem Grundgesetz verankert, und das aus gutem Grund. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir brauchen, ist etwas anderes. Erstens brauchen wir eine Migration, die besser gesteuert ist. Zweitens müssen wir irreguläre Migration begrenzen und drittens die Rückführung konsequent durchsetzen, besonders bei Straftätern. Gleichzeitig müssen wir die Kommunen so ausstatten, Integration gelingt. Es gibt Fortschritte. Die Zugangszahlen sinken deutlich. Gleichzeitig steigen die Abschiebungen, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fällen. (Robert Lambrou (AfD): Es kommen immer mehr Leute, als gehen! Es hört nicht auf!) Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. auch hier gilt: Wir dürfen die Realität nicht ausblenden. Die Zahl der Asylfolgeanträge ist bundesweit um 161 gestiegen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wer jetzt das Grundrecht auf Asyl infrage stellt oder so als ließe sich das einfach abschaffen, verlässt nicht moralisch, sondern auch verfassungsrechtlich den unseres Landes. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Für uns Liberale ist klar: Sicherheit ist Voraussetzung Freiheit, und Freiheit braucht Sicherheit. Deshalb geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein sehr gewogenes, kluges Gleichgewicht. Was heißt das konkret? Das heißt schnellere Verfahren, konsequentere Rückführung, bessere Datenlage ohne matisierung und vor allem ehrliche Problemanalyse politischer Inszenierung. Denn eines ist klar: Wer heitspolitik zur Bühne für Kulturkämpfe macht, löst Probleme. Die Arbeit leisten nämlich andere: die die Kommunen und Ehrenamtliche vor Ort. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Genau diese Menschen verdienen unsere Unterstützung und nicht politische Zuspitzung auf Kosten anderer. Antwort der Landesregierung zeigt doch: Es wird delt, es wird verbessert, es wird investiert. Wir sagen, ist gut, auch wenn man hier natürlich noch mehr kann – mehr Tempo, mehr Transparenz, mehr Konsequenz bei Straftätern. Aber das Ziel bleibt doch klar: ein in dem Freiheit und Sicherheit zusammengehören, in Humanität und Rechtsstaat keine Gegensätze sind und dem Probleme klar benannt werden, ohne Menschen schal zu verurteilen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte, Roman. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist die Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, sehr Frau Weegels, ich habe erhebliche Zweifel, dass Sie Ihrem Beitrag diesem Anspruch gerecht geworden sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie betreiben Stimmungsmache auf dem Rücken von schen. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, indem dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen ohne Migrationsgeschichte gegeneinander aufbringen. Sie vergiften das politische Klima, indem Sie demokratischen Parteien absprechen, sich ernsthaft mit dem Thema der Migration zu beschäftigen. noch Wir haben hier von vier Fraktionen immer wieder gehört, dass sie sich für Humanität und Ordnung starkmachen. DaAber bei mag es Unterschiede geben, über die wir auch streiten. Aber für uns ist selbstverständlich, dass wir Migrationspo% litik auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer aber Rechtsordnung machen. tut, nur (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Boden und Freie Demokraten – Sandra Weegels (AfD): Zu langsam! Das ist zu langsam!) Sie stellen Menschen unter Generalverdacht. für (Zuruf AfD: Nein, überhaupt nicht! – Robert Lames brou (AfD): Wir vertreten die Menschen, die hier in ausDeutschland wohnen!) Sie haben wörtlich bei den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen von Brutstätten der Kriminalität gesprochen. Das Stigist eine unsägliche Begrifflichkeit. statt Sicher- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine und Freie Demokraten) Polizei, Ich habe Erstaufnahmeeinrichtungen besucht – keine Frage, dass es da Probleme gibt, ich komme auch gleich 90/DIE noch einmal darauf zurück. Es gibt auch Straftaten, das müssen wir selbstverständlich ansprechen und auch konsequent darauf reagieren. Aber in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen leben Menschen, und vor allem sehr viele Die Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, und die gehandas können Sie nicht derart in Sippenhaft nehmen. machen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hessen, dem Was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse, ist Ihre Arguin mentation, die sich immer wiederholt. Ich bezweifle nicht, paudass es schwerwiegende Straftaten gibt – schwerwiegende Straftaten, die durch Deutsche begangen werden, und auch schwerwiegende Straftaten, die durch Nichtdeutsche beBÜNDgangen werden. Selbstverständlich ist, dass all diese Taten schwerwiegende Konsequenzen haben müssen. Die können bei Menschen, die zu uns gekommen sind, möglicherweise anders aussehen – auch das ist selbstverständlich. Aber Sie können nicht politisch Verantwortliche persönlich Herr für diese Taten in Haftung nehmen. Das ist mindestens unlauter. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Siund Freie Demokraten) Sehr geehrte Frau Weegels, ich bin nicht für die Täter Damen persönlich verantwortlich, die Sie geschildert haben. Wenn Sie das behaupten, dann ist das wirklich perfide. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geehrte und Freie Demokraten – Zuruf Sandra Weegels in (AfD)) Täter sind für ihre Taten selbst verantwortlich. Ich bin auch nicht verantwortlich für den Mörder von Walter Lübcke, ich bin auch nicht verantwortlich für andere Täter. Täter Men- müssen für ihre Verantwortung dann entsprechend bestraft Sie werden. Darum geht es. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Ihre Partei ist schon für ihre Politik verantwortlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen für Sicherheit in unserem Bundesland. (Lachen AfD) Wir haben es in dieser Woche schon bei der Regierungserklärung in den Mittelpunkt gestellt. Hessen ist ein äußerst sicheres Bundesland. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Kriminalität geht in Hessen weiter zurück. Wir sind auf dem richtigen Wege. Auch Ausländerkriminalität geht weiter zurück. Auch in Gießen beispielsweise geht die Kriminalität zurück. Frau Kunz-Strueder hat auf die Zahlen aus dem Jahr 2024 hingewiesen. Ich kann Ihnen auch noch Zahlen aus dem letzten Jahr nennen. Auch danach ist die Kriminalität in Gießen weiter rückläufig. Taschendiebstahl hat um 15 % abgenommen. Auch andere Straftaten sind deutlich zurückgegangen. Wir setzen hier mit konsequenter Politik, mit der Innenstadtoffensive, mit Polizeipräsenz und auch mit konsequenten ausländerrechtlichen Maßnahmen auf die Sicherheit der Menschen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Denn ich habe auch eine klare Erwartungshaltung. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen sich an Recht und Gesetz und an unsere Werteordnung halten. Wenn sie das nicht tun, dann müssen sie dieses Land auch wieder verlassen. (Vereinzelter Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Schön wärs! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das passiert doch nicht!) Ich will es deutlich sagen: Wer schwerwiegende Straftaten begeht, hat das Recht auf Asyl verspielt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wohlfeile Worte!) Wir handeln an dieser Stelle konsequent. Die Migrationswende wirkt. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Die Zahl der Flüchtlinge konnte im letzten Jahr dank konsequenter Politik, insbesondere unseres Bundesinnenministers, mehr als halbiert werden. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Es kommen doch immer noch mehr, als gehen!) Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte zeigen konkrete Wirkung. Und wir haben die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Um wie viel?) In fünf Jahren haben wir die Zahl der Abschiebungen in Hessen durch konsequente Maßnahmen um über 100 % steigern können. Ganz oben stehen für uns selbstverständlich Straftäter und Gefährder, die wir an erster Stelle abschieben. Im vergangenen Jahr waren das 625. Sehr geehrte Frau Weegels, Sie haben in der Debatte zur Regierungserklärung zu dieser Zahl der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gesagt, so viele Menschen müsste man jede Woche abschieben. Wenn Sie das einmal hochrechnen, dann kommen Sie auf eine Zahl, die über 30.000 liegt. Die Zahl der Menschen, die in Hessen ausreisepflichtig sind, liegt bei 13.000. Wir unternehmen alle Anstrengungen, diese Zahl zu reduzieren. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wenn Sie jetzt über 30.000 Menschen abschieben wollen, dann wird das wahre Gesicht Ihrer Remigrationsfantasien deutlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wollen nämlich Menschen ihre Rechtsposition nehmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie wollen doch gar nicht abschieben! – Dr. Frank

Das zeigt doch, dass Sie es gar nicht wollen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Wir handeln konsequent. Wir gehen auch konsequent gegen Ausländerkriminalität vor. (Robert Lambrou (AfD): Das geht doch gar nicht mit dem Koalitionspartner SPD!) Aber im Unterschied zu Ihnen halten wir uns an das geltende Recht und die Werteordnung unseres Grundgesetzes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für eine zweite Runde hat sich die Abgeordnete Weegels der AfD-Fraktion gemeldet. Ihre Redezeit beträgt drei Minuten. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als AfD haben eine Anfrage zur Sicherheitslage und zu Straftaten in der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen und deren Außenstellen gestellt. Nur einmal kurz, um zusammenzufassen, worum es hier heute Abend eigentlich geht: um die Beantwortung dieser Großen Anfrage. Wir wollten wissen, welche Straftaten in der Erstaufnahmeeinrichtung und in ihren Außenstellen gegen andere Flüchtlinge, gegen Flüchtlingshelfer, gegen Polizisten oder gegen Sicherheitsdienstmitarbeiter passiert sind. Das war erst einmal die Fragestellung. Da reden wir hier von 24.000 Straftaten. Haben Sie sich alle einmal die Straftaten, die auf diesen vielen Seiten aufgelistet wurden, angeschaut? Das sind Sexualdelikte wie Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Grundlage, gefährliche schwere Körperverletzung, so weit das Auge reicht, Verbreitung von Kinderpornografie, sexueller Missbrauch von Kindern, Misshandlung von Kindern, Bedrohung, Bombendrohung, Rauschgifthandel, Totschlag. Ich bin erschüttert, was innerhalb dieser Einrichtungen alles für Straftaten passieren, (Beifall AfD) gegen andere, die dort auch Schutz suchen, gegen andere, die Schutz suchen, denen Sie helfen wollen. Die werden Opfer von sexuellem Missbrauch, Misshandlung. Ich erschüttert. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Dann stellen Sie sich hierhin – – Ich wollte eigentlich auf jeden Einzelnen von diesen Parteien hier eingehen einfach einmal fragen: Haben Sie sich einmal Gedanken gemacht, wie es den Opfern geht, die in diesen – – (Beifall AfD) Dann fangen Sie an und führen eine Debatte darüber, che Problemchen die AfD intern hat. Sie wollen also se Straftaten mit irgendwelchen innerparteilichen Querelen oder mit Einzelaussagen von irgendwelchen Politikern gleichen. Das ist Ihr Maßstab? Wo ist denn der Schutz Menschen, die Opfer geworden sind? Wo ist denn Schutz? (Beifall AfD) Also, ich bin wirklich fassungslos. Ich vermisse Ihre Empörung. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. „Die Würde des Menschen“, Herr Staatsminister, ja, steigen Sie ein. Wo ist die Würde des Menschen bei armen Opfern in den Erstaufnahmeeinrichtungen? Wo die Würde? (Beifall AfD) Wo ist die Würde? Es sind Brutstätten der Kriminalität das habe ich extra so gesagt –, weil die Konflikte Länder dort ausgetragen werden. Diese Menschen am besten, wenn es nach Ihnen geht, so früh wie aus der Einrichtung raus und auf die Bevölkerung sen werden. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ihre Politik. (Beifall AfD) Schützen Sie endlich die Menschen, die Schutz und schützen Sie die Bevölkerung vor diesen Menschen aus anderen Ländern. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, Folgendes: Ich habe mir wegen der Rede Abgeordneten Weegels mit der Begrifflichkeit „Bundesschleusungsbeauftragte“ 2015 einen Protokollauszug ben lassen. Da haben Sie unsere ehemalige Bundeskanzlerin in die Nähe von Kriminellen gerückt. Ich rüge das möchte, dass dieser Begriff hier nicht mehr für die lige Bundeskanzlerin verwendet wird. Das entspricht der Würde unseres Hauses. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Jede Rüge ein Orden! – Unruhe)

Es liegen unterschiedliche Wortmeldungen vor. Erst hat sich Herr Stirböck zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Stirböck, bitte schön. bin Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Der Herr Kollege von der AfD hat eben gesagt: „Jede Rüge ist ein Orden!“ Ich finde, das entspricht nicht der GRÜWürde unseres Hauses. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und

Herr Stirböck, ich danke Ihnen sehr für diesen Hinweis. wel- Ich will noch einmal in Richtung der AfD-Fraktion sagen, die- dass ich das ausdrücklich teile, was Herr Stirböck gesagt hat. verEs wäre jetzt gut, wenn Sie ganz kurz einmal zuhören der würden. Jetzt lassen Sie mich bitte erst ausführen, dann deren bekommt Herr Dr. Grobe das Wort. – Vielleicht höre ich mir erst an, was Sie dazu zu sagen haben, ob diese Aussage so gefallen ist, und dann werde ich etwas dazu sagen. Herr Dr. Grobe, bitte schön, Sie haben jetzt das Wort. ganze

so den Frau Präsidentin, mir wurde gerade zugetragen, dass Frau ist Abgeordnete Künkel unserem Abgeordneten Roos den Vogel gezeigt hat. Ist das parlamentarisch? – Danke. (Unruhe – Robert Lambrou (AfD): Dieses Gestöhne! Genau diese Doppelmoral! – Weitere Zurufe) – anderer sollen

möglich Herr Lambrou. Sie hören jetzt bitte alle auf. losgelas- (Glockenzeichen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt, dass die Zwischenrufe eingestellt werden. (Zurufe Robert Lambrou (AfD)) – Herr Lambrou, ich bitte, dass die Zwischenrufe jetzt suchen, eingestellt werden. (Fortgesetzte Zurufe Robert Lambrou (AfD)) – Herr Lambrou, ich bitte, dass die Zwischenrufe eingestellt werden. Ich habe das jetzt mehrfach gesagt, es wäre nett, wenn Sie sich daran halten würden. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, Vizepräsidentin Martina Feldmayer hat eben mitgeteilt, wie sie mit der dieser Äußerung umgeht. Ich bitte, dass Sie das eigene Verhalten dann auch reflektieren, wenn eine Rüge, ein geOrdnungsruf oder auch ein Ordnungsgeld in diesem Haus erteilt wird. und Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen: Eine Ermahehemanicht nung, eine Rüge, ein Ordnungsruf sind sicherlich kein Orden, sondern ich persönlich finde es beschämend, wenn wir das machen müssen. Wir sind Vorbilder, und ich würde ist mir wünschen, dass wir dieser Rolle als Abgeordnete dieses Hauses auch gerecht werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) einmal Frau Abgeordnete Künkel, wenn Sie einen Vogel gezeigt haben, dann rüge ich das ebenfalls. Ich bitte, dass Sie das zukünftig unterlassen; auch das ist nicht parlamentarisch. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. – Entschuldigung, Herr Hering, das kam durch die parlamentarischen Geschäftsführer. Natürlich liegt mir noch eine Wortmeldung vor. Der Abgeordnete Hering der CDU-Fraktion hat nun das Wort. Die Redezeit beträgt ebenfalls drei Minuten. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! So wollen wir die Debatte nicht ausklingen lassen. Es stehen Sachen im Raum, die auch wir als Land Hessen so nicht verdient haben. Einmal darf nicht stehen bleiben, dass Opfer hier im Stich gelassen würden, dass sich keiner darum schere oder Ähnliches. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD) Wir hatten es heute schon diskutiert: die Sicherheitspakete, auch die Regelungsbedarfe, die wir immer noch weiterentwickeln und bei denen wir besser werden müssen. Aber es so darzustellen, als wären das Kriminalitätsformen, die uns nichts angehen würden, die uns egal seien, und dass wir die Opfer im Stich ließen, ich glaube, das darf ich für uns alle, für das Land Hessen, weit von uns weisen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Und dann auch noch folgender Punkt – dass da nicht das falsche Bild stehen bleibt, Frau Weegels –: Es wird nicht aufgewogen, 20.000 oder 30.000 Straftaten gegen parteiinterne Fehlverhalten, obwohl es ja nicht nur parteiintern ist – das nicht. Es ging mir darum, deutlich zu machen, dass Sie aus der komfortablen Oppositionsrolle, die wir Ihnen auch gerne zugestehen, (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) dass Sie aus dieser Rolle aber jegliche Bemühungen, die wir unternehmen, bei denen wir auch äußerliche Einflüsse haben, die uns nicht so handeln lassen, wie wir es wollen – ich hatte auch von Aufnahmeverpflichtungen der Heimatländer gesprochen –, dass Sie das alles negieren, dass Sie einfach das Problem am Leben halten und uns unterstellen wollen, wir hätten den Willen nicht. Nein, es gilt der Umkehrschluss. Wir haben den Willen, aber wir haben auch weitere Rechtslagen und Zwänge, in denen wir uns befinden, gegen die wir angehen, bei denen wir vermitteln und verhandeln, wo wir aber nicht alleine Protagonisten sind. (Robert Lambrou (AfD): Ja, und den falschen Koalitionspartner!) Was aber im Vergleich dazu in Ihrer Partei passiert: Dort sind Sie alleine Protagonisten und könnten dann auch einmal ein bisschen für Ordnung sorgen. Sie sagen, wir sollen im Land für Ordnung sorgen, blenden alles andere aus, nur um Ihr Problem weiterkochen zu können, und schaffen es nicht einmal, in Ihren eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Diese Relation wollte ich nur herstellen. – Ich danke. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Promny der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das schon einen bezeichnenden Vorgang, der hier stattgefunden hat. Wir reden über die Beantwortung einer Großen Anfrage. Es ist von vielen Fraktionen sehr sachlich diskutiert worden, (Sandra Weegels (AfD): Ja, genau!) und dann kommen Sie in der zweiten Runde hier vor, Frau Weegels, theatralisch, und setzen sich vermeintlich für die Opfer in den Ersteinnahmeeinrichtungen ein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Vermeintlich!) – Vermeintlich, ja, denn im gleichen Atemzug ruft einer aus Ihrer Fraktion rein: „Alle abschieben!“ – Ist das denn hier verantwortungsbewusst? Ganz bestimmt nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) So sieht es doch aus. Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück. (Zuruf AfD: Das sind wir!) Ja, kommen Sie einmal zurück. Wir haben hier so oft schon darüber diskutiert. Ich habe Sie an diesem Pult schon mehrfach aufgefordert, dass Sie sich einmal von diesem rechtsextremen Gedankengut distanzieren. (Sandra Weegels (AfD): Was ist das denn jetzt wieder?) Dann kommen Sie hier vor, distanzieren Sie sich einmal davon. Das haben Sie bis heute nicht gemacht. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Sie haben hier die Chance, das zu tun. Machen Sie es einfach. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das sind Nebenkriegsschauplätze!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Antwort auf die Große Anfrage ist damit besprochen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf: Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Christian Rohde (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Pascal Schleich (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Roman Bausch (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Lothar Mulch (AfD), Jochen K. Roos (AfD) Finanzielle Förderung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch das Land Hessen sowie Fragen zu deren Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz – Drucks. 21/3265 zu Drucks. 21/2128 – Ich darf als erstem Redner dem Abgeordneten Rohde AfD-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt beneinhalb Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Demokratie erfordert das Verständnis, den streit um die besten Meinungen und Ideen gerade als aussetzung für eine freie Gesellschaft zu begreifen diesen nicht als demokratiefeindlich zu unterdrücken. mokratie gehört folglich allen Bürgern. Es ist eine ßung sondergleichen, Demokratie für sich selbst zu spruchen. (Beifall AfD) Dieser Mangel an Fairness im Umgang mit der Demokratie und die Unkenntnis darüber, was eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft eigentlich ausmacht, kommen gerade von denjenigen, die die Spaltung der Gesellschaft lautstark beklagen, aber durch ihr Agieren genau Spaltung verstärken. Welche Art der Demokratie wollen wir also in Ich denke, für alle hier Anwesenden sprechen zu wenn ich sage, dass wir uns eine Demokratie wünschen, die sehr genau hinschaut. Genau das möchte ich auch Folgenden tun. Unsere Fraktion hat Anfang April letzten Jahres Große Anfrage zur staatlichen Förderung politisch ver Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dass die antwortung der Großen Anfrage, wie so oft, um verschleppt wurde, ist angesichts der Bodenlosigkeit Beantwortung schon fast geschenkt. Gleich zu Beginn der Antwort auf unsere Anfrage lehrt uns die Landesregierung – genauer: das Ministerium Lorz –, „dass der Haushaltsgesetzgeber … Mittel für stimmte Zwecke zur Verfügung stellt, für deren Erfüllung ein erhebliches Landesinteresse besteht, das ohne die wendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang friedigt werden kann.“ Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen denn er ist die Begründung dafür, warum es in Deutschland so viele staatlich alimentierte, angeblich zivilgesellschaftliche Vereinigungen gibt, von denen viele mit linker Schlagseite agitieren. Diese sogenannten Nichtregierungsorganisationen – deren Bezeichnung selbst schon blanke Hohn ist, da sie Staatsferne suggeriert, allerdings unterschlägt, dass diese Organisationen am Futtertrog Regierungen hängen; und wer beißt schon die Hand jenigen, der einen füttert? – sollen also in die springen, wenn der Staat selbst nicht willens oder nicht der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, sodass er Aufgaben dann an Lobbygruppen und Vorfeldorganisationen auslagern muss. Dabei scheint all den sich so demokratisch gebenden teuren schnurzegal zu sein, dass der Staat durch finanzielle Umgehungskonstruktionen fortlaufend seine eigentliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verstößt, indem er sich über die Bande eindeutig sungswidrige Eingriffe in die politische Willensbildung maßt. (Beifall AfD) der Der Zweck heiligt eben die Mittel. Der Staat wird zur Parsie- tei. Links-alternativer Einheitsbrei tritt an die Stelle demokratischer Meinungsvielfalt. Wie groß muss dem ehrlichen Bürger die Dysfunktionalität eines Staates erscheinen, in dessen erhöhtem Interesse es etwa liegt, private Akteure aus dem links-grünen Spektrum dafür zu bezahlen, Masse bei Demonstrationen gegen die AfD zu machen, damit anund schließend der Eindruck entsteht, Volkes Wille würde sich Wettgegen ebendiese angeblich rechtsextreme Partei richten, Vordie man genau deswegen verbieten müsse? und De- (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS Anma90/DIE GRÜNEN)) beanWie groß kann das Vertrauen in die Regierung sein, wenn Projekte und Veranstaltungen privater NGOs gesponsert werden, von denen man vordergründig eine parteipolitische Neutralität einfordert, aber aufgrund freigiebiger Spendierpraxis, wachsweicher Kontrollmechanismen und behördlicher Bequemlichkeit nicht wirklich weiß – oder oft zuweilen auch nicht wissen will –, ob eine solche Neutralität überhaupt eingehalten wird? diese (Beifall AfD) Hessen? Es wird in der Regel einfach vorausgesetzt, bis jemand können, anderes das Gegenteil beweist. Dass es sich dabei aber oft um Leute handelt, die den Staat verachten, die Staatsknete im aber gerne einstecken, scheint den Schlaf der Gerechten bislang nicht zu stören. Dass auf diese Weise Legionen von neuen Staatsbeamten in Revolutionsuniform herangezücheine tet werden, sollte wahren Demokraten aber das Blut in den aktiAdern gefrieren lassen. BeMonate (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei, ei, ei, ei!) der Die CDU träumt einfach weiter. Kein Gedanke daran, dass durch das Pampern bestimmter NGOs ihre eigene Politik bead absurdum geführt wird. Aber stopp, da war doch einmal etwas? Da war doch eine Bundestagsanfrage namens „Polibetische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ mit beeindruckenden 551 Fragen. Liebe Kolleginnen und KolZulegen von der CDU, was ist eigentlich daraus geworden? be- (Beifall AfD) lassen; Damals noch in der Rolle der Opposition gegen die linke Ampelregierung hatte die CDU kurzzeitig aufgemuckt, bis Massen an NGOs gegen sie auf die Straße gingen, ihre politisch Parteizentralen besetzten und sie mit diesen Einschüchterungsmethoden endgültig zum Schweigen brachten. der Sehr geehrte Landesregierung, Sie haben sich mit der Beantwortung oder besser Nichtbeantwortung unserer Großen der des- Anfrage völlig demontiert. Entweder haben Sie Fragen Bresche überhaupt nicht beantwortet, die Brisanz des Themas mit völligem Desinteresse quittiert oder die Antworten in Verin diese schleierungskaskaden so vernebelt, dass eine tragfähige Oppositionsarbeit maximal behindert wird. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) AkIch unterstelle Ihnen rundheraus: Ihr Vorgehen hat System. derartige Es ist nicht das erste Mal, dass die Opposition Sie diesbegegen züglich rügt. Mit einer solchen Beantwortungspraxis delegitimieren Sie aber vor allem die Demokratie. verfasan- (Esther Kalveram (SPD): Das tun Sie!) Sie agieren genauso intransparent wie die NGOs in Ihrem Vorzeigeprojekt „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, die Sie trotz klammer Kassen mit horrenden Fördersummen hätscheln und deren teils dubioses Wirken Sie sogar durch ein Demokratiefördergesetz verstetigen wollen. Aus Ihrer nassforschen Beantwortung geht zum Beispiel hervor, dass Sie sich nicht die Bohne darum scheren, dass Zuwendungsempfänger die Chancengleichheit der Parteien gefährden, was sie eigentlich nicht dürften. Sie tun es aber immer wieder, wie unsere Recherchen etwa zu den „Falken“ oder den „Naturfreunden“ ergaben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber Konsequenzen zeitigt das natürlich nicht. (Beifall AfD) Sie konstatieren lapidar, dass es für die Erfassung von Aktivitäten im politischen Kontext, die außerhalb der konkreten Verwendungszwecke der Zuwendung liegen, keine Rechtsgrundlage gibt. Warum schaffen Sie denn nicht einfach einmal eine? (Heiterkeit Sandra Weegels und Heiko Scholz (AfD)) Wir hatten Sie nach etwaigen Verstößen von Zuwendungsempfängern gegen die Fördervorgaben gefragt. Ihre Antwort in altbekannter Verweigerungstaktik – Zitat –: „Auf eine Einzelauflistung aller festgestellten zuwendungsrechtlichen Verstöße wird aus arbeitsökonomischen Gründen verzichtet.“ Meine Damen und Herren, man muss kein Schelm sein, um sich zu denken: Es müssen aber schon recht viele Fälle gewesen sein. (Heiterkeit und Beifall AfD) Befragt nach den Nachteilen, die die Landesregierung in der aktuellen Regelung sieht, nach der eine Überprüfung der geforderten NGOs auf Grundgesetzkonformität lediglich optional erfolgt, kam die unglaubliche Antwort: „Keine.“ Das kann man so machen. (Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren, wen diese Dreistigkeit, diese Wurstigkeit nicht fassungslos macht, der hat sich von der Demokratie entfremdet. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Diese Rede!) Gleichwohl ist zu erahnen, dass genau in diesen ausweichenden und befremdlichen Antworten das Gold vergraben ist. Wer an diesen Stellen gräbt, stößt auf die Schätze, die gehoben werden müssen, um der Demokratie wieder zu ihrem einstigen Glanz zu verhelfen. Genau dafür sind wir von der AfD da. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Tanja Jost von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern ein bisschen zur Versachlichung einer Debatte beitragen. (Heiko Scholz (AfD): Was? – Heiterkeit AfD) Die Anfrage bietet eine gute Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, nach welchen Regeln öffentliche Fördergelder vergeben werden und wie die Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel erfolgt. Eines lässt sich vorweg ganz klar sagen. Diese Verfahren sind in Hessen klar geregelt, rechtsstaatlich abgesichert und transparent nachvollziehbar. (Beifall CDU und Tanja Hartdegen (SPD)) Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das Hinterfragen der Wirkung von Fördermitteln ist immer legitim. (Zuruf AfD: Oh!) Wir als regierungstragende Fraktionen sind die Ersten, die dies in Gesprächen mit der Landesregierung tun; denn der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern ist die zentrale Aufgabe staatlichen Handelns. Anders als die fragestellende Fraktion bewerten wir nicht nach Ideologie, sondern nach dem Nutzen für den Steuerzahler und für die Gesellschaft. Gleichzeitig lohnt sich ein Blick auf die Rolle vieler insbesondere Ehrenamtler in unserem Land – ob in Vereinen, Initiativen oder Nichtregierungsorganisationen –; denn unsere Demokratie lebt nicht allein von staatlichen Institutionen, sondern durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wenn das Land Projekte unterstützt, geschieht dies nicht im luftleeren Raum. Es gibt Förderrichtlinien, Bewilligungsbescheide, Verwendungsnachweise. Die Mittelverwendung wird geprüft, und Förderprogramme unterliegen parlamentarischer Kontrolle. Darüber hinaus erfolgt eine unabhängige Kontrolle durch den Hessischen Rechnungshof, der angehört wird und regelmäßig überprüft, ob öffentliche Mittel wirtschaftlich und rechtmäßig eingesetzt werden. Gerade diese mehrstufige Kontrolle zeigt ganz deutlich: Der Umgang mit Steuergeldern unterliegt in Hessen klaren rechtlichen Vorgaben und einer wirksamen Aufsicht. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Frage der Gemeinnützigkeit. Hier gelten ebenso klare wie strenge rechtliche Kriterien. Die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit sind im Steuerrecht genau definiert; das sind die Voraussetzungen für die Förderung durch Landesprogramme. Gemeinnützige Organisationen unterliegen dabei regelmäßigen Prüfungen durch die Finanzverwaltung und müssen ihre Mittelverwendung transparent nachweisen. Sollte die Finanzverwaltung feststellen, dass die Kriterien der Gemeinnützigkeit nicht vorliegen, entfällt dieser Status und damit die Fähigkeit, eine Landesförderung zu erhalten. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Verein Campact, dem die Gemeinnützigkeit im Jahre 2019 aberkannt worden ist. Gemeinnützigkeit ist daher kein politisches Etikett, sondern ein rechtlich streng geregelter Status. Ob eine Organisation als gemeinnützig anerkannt wird, entscheidet weder die Landesregierung noch das Parlament – darüber entscheiden nicht wir hier im Hohen Haus –, sondern die zuständige Finanzverwaltung auf der Grundlage der Abgabenordnung und der geltenden Rechtsprechung. Auch dies ist ein Ausdruck unseres Rechtsstaates. Entscheidungen werden auf der Grundlage von Recht Gesetz getroffen und nicht nach politischen Bewertungen. Auch die Frage der staatlichen Neutralität wird in Großen Anfrage angesprochen. Selbstverständlich ist liches Handeln an das Neutralitätsgebot gebunden. Antworten der Landesregierung auf diese Große machen deutlich: Die Landesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention in Hessen transparent, rechtsstaatlich und auf der Grundlage rechtlicher Richtlinien. Sie dienen nicht parteipolitischen Zwecken, sondern dem Gemeinwohl und der Stärkung demokratischen Gesellschaft. Der Staat schafft dafür Rahmenbedingungen und durch die funktionierenden rechtsstaatlichen Mechanismen gleichzeitig dafür, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Diese Balance zwischen stützung gesellschaftlichen Engagements und sorgfältiger Kontrolle öffentlicher Mittel ist ein Kennzeichen funktionierenden Demokratie. Genau diese Balance in Hessen gewahrt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Kalveram von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Wenn man der AfD eben zugehört hat, konnte man glauben, Hessen werde von einer geheimnisvollen regiert, von sogenannten NGOs. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber in Wirklichkeit stehen hinter diesen Nichtregierungsorganisationen eben keine anonymen Strukturen oder Schattenarmeen, wie Sie behaupten. Dahinter stehen schen: Menschen, die sich für den Erhalt unserer einsetzen, Menschen, die Demokratieprojekte an organisieren, Menschen, die gegen Antisemitismus Rassismus arbeiten, Menschen, die Jugendlichen tiven geben, Menschen, die sich ehrenamtlich für ein spektvolles Miteinander einsetzen, kurz gesagt: Menschen, die Verantwortung übernehmen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Genau diese Menschen werden von der AfD hier im tag regelmäßig verächtlich gemacht. Unsere Demokratie lebt nicht nur von Parlamenten und Regierungen, sie eben auch von einer starken Zivilgesellschaft, von nen, von Initiativen, von Bürgerinnen und Bürgern, sich einmischen und Haltung zeigen. Gerade in Hessen dieses Engagement eine lange Tradition. Ob in der arbeit, in der Integrationsarbeit oder in Projekten Extremismus, überall engagieren sich Menschen für Gesellschaft. Diese Menschen verdienen Respekt. Sie dienen Unterstützung und keine pauschalen Verdächtigungen aus diesem Parlament. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) und Aber wenn man der AfD zuhört, dann entsteht der Eindruck, als seien diese Menschen das eigentliche Problem dieses Landes. Als seien diejenigen, die sich gegen AntiseIhrer mitismus engagieren, die Demokratie an Schulen stärken staatoder sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, Die eine Gefahr für unseren Staat. Das ist wirklich eine bemerAnfrage kenswerte Verdrehung der Realität. erfolgen (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und klarer vereinzelt CDU) Denn diese Menschen stabilisieren unsere Demokratie, sie der stärken sie, sie verteidigen sie jeden Tag. Deshalb sage ich ganz klar: Nicht diese Zivilgesellschaft ist das Problem; sorgt das Problem ist eine Partei, die Engagement für Demokratie ständig delegitimiert, (Volker Richter (AfD): Also die SPD!) Unterund zwar die AfD. einer (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird Besonders deutlich wird diese Haltung, wenn man sich das Verhalten der AfD beim Haushalt anschaut. Einerseits stellt sie hier nämlich immer wieder die Förderung von NGOs grundsätzlich infrage und erweckt den Eindruck, zivilgesellschaftliche Organisationen würden Steuergeld missbrauchen oder politisch einseitig arbeiten, aber gleichzeitig passiert dann etwas ganz anderes: Die AfD bringt nämlich selbst Haushaltsanträge ein, um eine Organisation zu fördern, die ihr politisch nahesteht. Ich frage Sie ganz offen: Wenn die Förderung von NGOs angeblich so problematisch ist, warum beantragt die AfD dann selbst Fördermittel für ihre eigenen Netzwerke? Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und fast vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Welche Macht denn? – Weitere Zurufe AfD und Freie Demokraten) Das zeigt doch wirklich sehr deutlich, um was es hier geht. Der AfD geht es nicht um Transparenz, der AfD geht es auch nicht um Haushaltsdisziplin. keine (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) MenDer AfD geht es darum, diejenigen zu diskreditieren, die Umwelt Schulen sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde einsetzen. und Perspek- (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und revereinzelt CDU – Fortgesetzte Zurufe)

GRÜDas Wort hat die Abgeordnete Kalveram. Ich würde bitten, dass Sie ihr noch einmal die Aufmerksamkeit schenken. Land- (Volker Richter (AfD): Selbstverständlich!) lebt

die hat Gerade in Zeiten, in denen Extremismus wieder lauter Jugend- wird, brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Wir braugegen chen Menschen, die widersprechen, wenn Hass verbreitet unsere wird. Wir brauchen Menschen, die Brücken bauen, statt ver- Gräben zu vertiefen. Wir brauchen Menschen, die jeden Tag zeigen, dass Demokratie mehr ist als ein Wort im Grundgesetz. Vereine, Initiativen und Organisationen, die die AfD so gern pauschal als NGOs abwertet, sind nämlich keine Gegner unserer Demokratie. Sie sind ein wichtiger Teil von ihr. Deshalb sage ich hier ganz klar: Die AfD hat kein Problem mit NGOs, sie hat ein Problem mit Menschen, die sich für Demokratie engagieren. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau diese Menschen werden wir weiter unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Andreas Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mittendrin, diskutieren im Doppelpack das Geschäft der Verächtlichmachung vom rechten Rand des Hauses. Sie hetzen tagein, tagaus gegen Geflüchtete und Migration und versuchen, die Demokratie und den Zusammenhalt in diesem Land zu zersetzen. Sie versuchen, unsere Demokratie als wehrlos darzustellen. Aber ich kann Ihnen versichern, das ist sie nicht. Unsere Demokratie ist wehrhaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Durch die hier vorliegende Große Anfrage erwecken Sie den Eindruck, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unrechtmäßig Förderung erhalten für diese Arbeit, die sie in unserem Land verrichten. Was ist es denn, was diese Organisationen machen? Sie kümmern sich um den Zusammenhalt vor Ort, sie setzen sich ein für Akzeptanz und Vielfalt in unserem Land. Davor haben Sie also Angst? Was haben Ihnen die Omas gegen Rechts eigentlich getan? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) In der Antwort auf Ihre Große Anfrage weist Minister Lorz zu Recht darauf hin: Zuwendungsempfänger müssen im Verwendungsnachweis darlegen, wie sie die Mittel verausgabt haben – egal ob die Förderung projektbezogen oder institutionell ist. Selbstverständlich kann dabei die Fördersumme auch verringert werden, sollten Mittel für Zwecke ausgegeben worden sein, die nicht förderfähig sind oder nicht dem Förderzweck entsprechen. Selbstverständlich findet keine Gesinnungsprüfung statt. Sie sagen, die Demokratie gehört allen. – Ja, selbstverständlich gehört sie das. Umso unverständlicher ist, dass Sie in Ihren Fragen nicht weniger als eine Gesinnungsprüfung fordern, eine staatliche Überwachung der Zivilgesellschaft. Das kann ja wohl nicht wahr sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese Überwachung, die machen Sie auch schon selbst. Die AfD-Bundestagsfraktion schreibt eine Stelle zur Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen aus. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach?) Aufgebaut werden soll eine Datenbank zu Fördergeldern und Personen und Netzwerken. Mit parlamentarischen Anfragen wie dieser versuchen Sie, Informationen über die Zivilgesellschaft zu sammeln, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist unser Oppositionsrecht!) sie zu diskreditieren und einzuschüchtern. Flankiert wird Ihre Arbeit gegen die Zivilgesellschaft von neurechten Medien, die von Verschwörung und einem NGO-Komplex sprechen. „Manchmal ist Demokratie Handarbeit“, so beginnt eine „Spiegel“-Recherche aus dem vergangenen Jahr, die den Kampf der AfD gegen die Zivilgesellschaft zeigt. Der Titel der Recherche treffenderweise: „Rechts gegen Omas“. Das Bild ist überall das gleiche: Rechte machen mobil gegen Vielfaltsangebote, Demokratieförderung und Minderheitenschutz. Zitiert wird der Leipziger Soziologe Alexander Leistner, gemeint seien keineswegs nur links-alternative Jugendzentren. Vielmehr träume die AfD von einer vermeintlich unpolitischen Zivilgesellschaft, die sich um Heimat und Tradition kümmere. Gegenüber Correctiv konstatiert Seniorprofessorin Annette Zimmer, es gehe um Delegitimation, um das Schüren von Misstrauen und Unsicherheiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Christian Rohde (AfD): Sie zitieren auch noch Correctiv! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wohin das führt, konnte man in Brandenburg sehen. Dort drohte die AfD-Landtagsfraktion dem Landesjugendring, ihm die Gemeinnützigkeit und öffentliche Förderung entziehen zu wollen. Und wen beträfe das? Unter anderem die Jugendfeuerwehren, den Bund der Deutschen Katholischen Jugend und viele mehr. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle zu bunt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt doch deutlich, am Ende macht die AfD halt vor niemandem. Sie führt einen Kampf gegen alles, was unsere liberale Demokratie ausmacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Was Sie als liberal bezeichnen, ist kommunistisch!) Ich wiederhole mich: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir werden uns weiter für unsere Demokratie einsetzen. Was es braucht, ist ein Demokratiefördergesetz. Unsere Demokratie verdient nämlich diese Förderung, und sie ist vielfältig, und sie lässt sich sicherlich nicht von Ihnen unterkriegen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Abgeordneter Stirböck, das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Der zentrale Vorwurf der AfD, der überall mitschwingt, lautet: Der Staat finanziert zivilgesellschaftliche Organisationen, die politisch aktiv sind und dabei möglicherweise nicht neutral sind. – Dabei gilt: Eines davon ist richtig, eines ist falsch. Falsch ist der Eindruck, den die AfD hier erwecken als gäbe es irgendwie gewissermaßen eine staatlich erte politische Infrastruktur, die gezielt parteipolitisch beitet, am besten, um Sie irgendwie zu verfemen. (Volker Richter (AfD): Die gibt es!) Das ist natürlich Quatsch. Sie haben eben gar von funktionalität des Staates in diesem Zusammenhang sprochen. Das ist natürlich nicht der Fall. Richtig ist aber auch: Zivilgesellschaft findet nicht im leeren Raum statt. Organisationen, die staatlich unterstützt werden, haben Haltungen. Sie beziehen Positionen. Ja, viele von diesen Organisationen verorten sich auch eher linken oder im progressiven Spektrum. Darüber kann man, darüber sollte man und darüber man sprechen, ohne daraus gleich einen Generalverdacht gegenüber einem angeblich dysfunktionalen Staat zu struieren. (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes NIS 90/DIE GRÜNEN)) Entscheidend ist nämlich etwas anderes. Nicht die sche Einordnung einer Organisation ist maßgeblich, dern die Frage, ob die öffentlichen Mittel rechtmäßig zweckgebunden eingesetzt werden. Liebe Kollegen AfD, genau hier liegt der Maßstab. Frau Kollegin Jost hat es vorhin richtig dargestellt. dungen werden gewährt, wenn ein öffentliches besteht. Die Verwendung wird überprüft. Die Gemeinnützigkeit – auch das haben Sie zu Recht dargestellt – nicht politisch bewertet. Das machen die Finanzämter. gibt auch Fälle, in denen die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Es gibt klare rechtmäßige und gesetzliche Kriterien. Die Antworten der Landesregierung zeigen meiner nung nach aber auch eine Schwäche; denn gleichzeitig erklärt die Landesregierung, dass sie über politische tivitäten von Zuwendungsempfängern außerhalb des derzwecks keine Erkenntnisse habe. Das ist rechtlich vollziehbar. Das reicht politisch aber nicht aus. Der haltsgesetzgeber trägt Verantwortung. Dazu gehört den Überblick zu haben. (Beifall Freie Demokraten) Wer Steuergelder verantwortet, kann sich nicht dauerhaft darauf zurückziehen, man habe keine Erkenntnisse. Das Verwaltungsperspektive, aber noch keine politische rung. Deshalb sehen wir da Verbesserungsbedarf, nicht im Sinne einer Gesinnungskontrolle, sondern im ne von Transparenz und Steuerungsfähigkeit. Eine lichkeit wären nachvollziehbare Übersichten über strukturen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass liche Förderung die Vielfalt der Zivilgesellschaft muss. Sie muss pluralistisch erfolgen. (Beifall Freie Demokraten) Zu einer einseitigen Verengung auf bestimmte politische Milieus darf es nicht kommen. Das wäre brandgefährlich Herren! für unsere pluralistische Demokratie. (Beifall Freie Demokraten) und Meine Damen und Herren, wir müssen gleichzeitig eine klare Grenze ziehen. Der Staat prüft die Rechtmäßigkeit. Er prüft die Zweckbindung. Der Staat bewertet aber keine will, Gesinnung. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Daran gesteusollten wir auch festhalten. arEbenso klar ist, der Staat darf und muss dort handeln, wo Organisationen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Eine Förderung solcher Strukturen Dys- darf und kann es nicht geben. geWenn wir über den sogenannten Kampf gegen rechts sprechen, dann muss auch klar sein, dass es um den Kampf luftgegen Rechtsextremismus geht. Es geht nicht um eine pauschale Abwertung politischer Positionen rechts von der und eigenen Haltung. im (Beifall Freie Demokraten und AfD) muss Es muss klar sein, dass jede Form von Extremismus zu bekämpfen ist, ob sie nun von rechts oder von links daherkonkommt oder ob sie religiös motiviert ist. Hier darf es keine blinden Flecken geben. (BÜND- (Beifall Freie Demokraten, AfD und Hartmut Honka (CDU)) politison- Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine lebendige und Zivilgesellschaft ist kein Problem. Sie lebt davon, dass sich Menschen einmischen, dass sie Positionen beziehen, der dass sie Verantwortung übernehmen. Wir brauchen sie zur Autoimmunisierung unserer Gesellschaft gegen AutoritaZuwenrismus und gegen Extremismus. Auch dann, wenn uns eine Interesse Position nicht gefällt, müssen wir förderfähig sein. wird Gleichzeitig gilt aber auch: In Zeiten knapper öffentlicher Es Kassen muss jede Förderung regelmäßig überprüft werden. Wir müssen fragen, ob die Programme wirken, ob sie ihre Ziele erreichen und ob sie wirtschaftlich sind. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun. Das ist verantwortungsvolle MeiHaushaltspolitik. Ak- (Beifall Freie Demokraten) FörnachMeine sehr geehrten Damen und Herren, die Große AnfraHausge der AfD zielt drauf ab, Misstrauen gegenüber zivilgeauch, sellschaftlichem Engagement zu säen. Diesen Weg gehen wir nicht. Ebenso wenig überzeugt uns die Haltung, jede weiter gehende Transparenzdebatte reflexhaft abzuwehren. Unser Anspruch ist: klare Regeln, mehr Transparenz dort, wo dies sinnvoll ist, und wirksame Kontrolle ohne politiist sche Gesinnungsprüfung. Genau das ist der Unterschied Steue- zwischen einem starken und einem übergriffigen Staat. aber Sin- (Beifall Freie Demokraten) MögFörderstaat- Präsidentin Astrid Wallmann: abbilden Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun das Wort an den Minister der Finanzen, Herrn Staatsminister Prof. Lorz, geben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So langsam verfestigt sich der Eindruck, dass wir es bei den sogenannten Nichtregierungsorganisationen mit einer Herzensangelegenheit der AfD-Fraktion zu tun haben; denn die heute gegenständliche Große Anfrage ist ja nur ein Puzzleteil dieses größeren Bildes. Ich habe mir einmal heraussuchen lassen, welche parlamentarischen Initiativen mit ähnlicher Stoßrichtung Sie in der Vergangenheit bereits initiiert haben. Das sind allein in dieser Legislaturperiode, die ja noch nicht so alt ist, nicht weniger als fünf. Diese Große Anfrage ist die sechste Initiative. Wenn man sich alle diese Anfragen, vor allem aber ihren Duktus so anschaut, dann gewinnt man den Eindruck, dass Sie von der AfD-Fraktion ganz offenkundig ein generelles Problem mit der Arbeit von Organisationen haben, die sich nicht originär staatlich mit wichtigen gesellschaftlichen Themen befassen. Das finde ich bedauerlich. Das zeigt Ihr Verständnis unserer Gesellschaft. Sie haben ein zutiefst von Misstrauen geprägtes und generell gegen Pluralität gerichtetes Weltbild. Damit geht eine Ablehnung von zivilgesellschaftlichem Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger einher. Natürlich gibt es Vereine, Interessenverbände oder Organisationen, deren Arbeit hinterfragt werden sollte und bei denen eine staatliche Förderung nicht in Betracht kommen darf. Insbesondere auf der Ebene der Bundesförderung haben wir in den vergangenen Jahren Dinge vernommen, die auch mir ganz und gar nicht gefallen. Wir sollten aber unbedingt vermeiden, dass wir alle sogenannten Nichtregierungsorganisationen pauschal über einen Kamm scheren. Genau das tun Sie, bzw. diesen Eindruck versuchen Sie zu erwecken. Da frage ich mich schon: Was haben Sie von der AfDFraktion eigentlich gegen die Arbeit der Caritas, der Diakonie, von Ärzte ohne Grenzen, von Brot für die Welt? Was spricht gegen die Stiftung Lesen, die Verbraucherzentralen oder etwa die Robert Bosch Stiftung? Das alles sind Einrichtungen und Organisationen, die in Ihren Initiativen als potenziell schlecht dargestellt und diskreditiert werden. Und es sind alles Fragen, die im Kontext der Bewilligungen durch den Haushaltsgesetzgeber zu diskutieren sind. Dann diskutieren wir sie eben auch bei diesen Punkten, aber nicht im Wege dieser Anfragen, die durch die Hintertür versuchen zu suggerieren, da würde irgendetwas unsauber laufen. Das ist alles transparent. Das ist alles offen. Das ist alles Gegenstand des haushaltsrechtlichen Prozesses. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Warum werden die Fragen dann nicht beantwortet?) Vor diesem Hintergrund habe ich, ehrlich gesagt, keine sonderliche Lust, dieses Thema immer wieder zu beackern, schon gar nicht zu dieser Uhrzeit. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist Ihre Aufgabe!) Eines will ich aber doch noch einmal klarstellen. Das betrifft das Thema Gemeinnützigkeit. Das ist etwas, was die Finanzverwaltung ganz unmittelbar angeht. Das Zuwendungsrechtliche ist Thema des Haushaltsgesetzgebers, also dieses Hohen Hauses. Die Gemeinnützigkeit ist ein steuerrechtliches Thema. Dieses steuerrechtliche Thema ist unabhängig von der Bewilligung von Zuwendungen zu betrachten. An dieser Stelle will ich wiederholen, was schon mehrfach gesagt worden ist: Die Prüfung der Gemeinnützigkeit ist der Job der zuständigen Finanzämter. Diese Prüfungen finden regelmäßig statt, in der Regel alle drei Jahre, bei Bedarf auch häufiger. Dabei wird natürlich auch überprüft, ob die Organisationen ihre satzungsmäßigen Zwecke verfolgen und ob ihre Aktivitäten im Einklang mit den Gemeinnützigkeitsregelungen in der Abgabenordnung stehen. Selbstverständlich achten unsere hessischen Finanzämter dabei auch darauf, ob eine politische Betätigung einer Organisation innerhalb ihrer satzungsmäßigen Gemeinnützigkeitszwecke stattfindet und damit entsprechend zulässig ist. Ich will aber auch klarstellen, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht per se zu beanstanden ist, wenn sich eine Organisation außerhalb ihrer gemeinnützigen Satzungszwecke gelegentlich bzw. in untergeordnetem Maße politisch engagiert. Das ist mit Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit höchstrichterlich geklärt und allgemein anerkannt. Das ist die Richtschnur, nach der unsere Finanzverwaltung nach Recht und Gesetz all diese Fälle beurteilt. (Beifall CDU und SPD) Schließlich darf ich – vorsorglich, da sehr wahrscheinlich weitere Anfragen aus dieser Richtung zu erwarten sind – noch einmal den Hinweis geben, dass wir aufgrund des Steuergeheimnisses keine Angaben zu konkreten Einzelfällen und einzelnen Prüfungsmaßnahmen der Finanzbehörden machen können. Wenn Sie nach etwas fragen, was unter das Steuergeheimnis fällt, und hier den Eindruck zu erwecken versuchen, wir würden irgendetwas verschleiern oder intransparent agieren, weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Als Schlusswort: Welchen Eindruck die mannigfachen Anfragen der AfD erwecken wollen und welcher ideologische Hintergrund damit verbunden ist, wissen wir hier alle. Wir werden aber nicht über Ihre Stöckchen springen. Wir lassen uns vor allem in diesem Hohen Hause nicht als Staffage für systematisch vorgetragene Reden zu angeblichen Dysfunktionalitäten des Staates instrumentalisieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Rohde, AfD-Fraktion, noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben drei Minuten Redezeit. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das „Ah!“ klingt wie Musik in meinen Ohren. Da geht es sich doch gleich viel schöner nach vorne. (Beifall AfD) Herr Minister, nach Ihren Ausführungen habe ich das fühl, im Grunde ist alles tutti, ist alles gut, der Lorz hat es im Griff. (Beifall AfD – Zurufe CDU: Ja! – Genau!) – Die CDU jubelt. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe CDU, da Sie jetzt so jubeln: Wenn es bei Thema so gar keine Probleme gibt, wie Ihr Minister behaupten zu müssen, wieso hat dann Ihre eigene im Bundestag diese 551 Fragen gestellt, als sie in der position war? (Beifall AfD – Sandra Weegels (AfD): Ja, genau!

Der Bund und die Landesregierung, das ist doch etwas anderes!) – Ja, es ist aber Ihre Partei, Herr Schon. Das ist bekannt, oder? (Zurufe CDU – Unruhe – Glockenzeichen) Wollte Ihre Fraktion im Bundestag damit die Gesellschaft spalten? (Beifall AfD) Wollten sie damit Hass und Hetze schüren? Nein. Meine Damen und Herren, noch einmal, damit es vielleicht alle verstehen: Es geht um die Neutralitätspflicht des Staates – das ist ganz wichtig, weil es damit auch die Verfassung geht –, und die gewährt den Parteien Recht auf Chancengleichheit. Wenn man einseitig ist diese Chancengleichheit eben eingeschränkt, und das verfassungswidrig. (Beifall AfD – Zuruf Tanja Jost (CDU)) Nächster Punkt. Es gibt auch das Demokratieprinzip. ist eine Ausprägung der Volkssouveränität, und die dass die Willensbildung in einem demokratischen staat von unten nach oben zu erfolgen hat und nicht den Staat von oben nach unten. (Beifall AfD) Wenn das nämlich so vonstattengeht, passiert genau wovon hier immer gesagt wurde, dass es nicht Die Pluralität leidet darunter, wenn auf einmal der die Meinung vorgibt und nicht der Bürger dem Staat. müssen Sie bei der CDU endlich einmal verstehen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) – Ja, ja. – Zum Schluss bringe ich noch ein Zitat renommierten Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es einfach unverschämt, so gegen die Präsidentin gehen!) – Wie bitte? Was erträumen Sie sich denn da? Das wirklich wahnsinnig. (Heiterkeit und Beifall AfD) Jetzt also das Zitat von Christoph Degenhart, Verfassungsrechtler – ein guter Mann, der letztens auch im war und ein gutes Statement abgegeben hat. Hören Sie also bitte zu: GeMinister „Man muss keinen Verschwörungstheorien über einen deep state anhängen, um als Votum des Verfassungsrechts daran festzuhalten, dass NGOs als Organisationen der Zivilgesellschaft eben dies bleiben sollten: unabhängig vom Staat und damit auch von staatlicher Förderung.“ GRÜWeiter heißt es: diesem „Gefordert ist Transparenz,“ meint – die FDP hat noch ein bisschen die Kurve bekommen – Fraktion Op- „auch hinsichtlich personell-institutioneller Nähebeziehungen und Verflechtungen, …“ – Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Ihnen Sie müssen jetzt bitte sofort zum Schluss kommen.

Vielen Dank. (Beifall AfD)

jetzt Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen nun um keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Antwort auf die ein Große Anfrage ist damit besprochen. fördert, ist Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Das – Drucks. 21/4044 – besagt, RechtsIhnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, durch Drucks. 21/4044, vor, Herrn Abgeordneten Karsten Bletzer zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. (Unruhe) das, – Ich bitte alle, die den Raum verlassen, dies ohne Erzeupassiert: gung einer Geräuschkulisse zu tun, da wir jetzt in eine Staat Wahlhandlung eintreten. Das Ich darf fragen, ob weitere Wahlvorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hesdes sischen Landtages erhält. Das sind 67 Stimmen. Wir treten nun in die geheime Wahl ein. Ich werde die ist Wahlhandlung gleich ohne den Namensaufruf der Abgezu ordneten eröffnen. In der aktuellen Wahlperiode haben wir die genauen Formalien der Wahl bereits des Öfteren genau erläutert. Deswegen werde ich heute darauf verzichten. ist ja Zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen: Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Frau Abgeordnete Christin Ziegler, CDU, Herrn Abgeordneten Jochen Roos, AfD, Landtag Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest: Es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich eröffne nun die Wahlhandlung und darf Sie bitten, zum Ausgabetisch zu gehen und Ihre Stimmzettel entgegenzunehmen. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf fragen: Hatten alle die Gelegenheit, ihren Stimmzettel abzugeben? – Das scheint mir der Fall zu sein. Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und lasse nun mit der Auszählung beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung für einen kurzen Moment. (Unterbrechung: 20:34 bis 20:38 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 116. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 116. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 116. Zahl der gültigen Stimmzettel: ebenfalls 116. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel ist damit 0. Jastimmen: 26, Neinstimmen: 90, Stimmenthaltungen: keine. Damit stelle ich fest, auf den Vorschlag Karsten Bletzer ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus – da sehe ich schon das Signal –, die AfD-Fraktion hat einen weiteren Wahlgang beantragt. Ich darf in Richtung der AfD-Fraktion fragen, ob ein anderer Bewerber vorgeschlagen wird. – Das ist nicht der Fall. Es bleibt also bei der Wahl von Herrn Abgeordneten Bletzer. Ich rufe nun den zweiten Wahlgang auf. Auch hier wird geheim gewählt. Es gelten die bekannten Hinweise. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie erneut fragen: Konnten Sie alle bei diesem Wahlgang Ihre Stimme abgeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und lasse mit der Auszählung beginnen. Bis zur Bekanntgabe ist die Sitzung für einen kurzen Moment unterbrochen. (Unterbrechung: 20:45 bis 20:49 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl mitteilen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 115. Ebenso die Zahl der ausgegebenen Stimmzettel, ebenso die Zahl der abgegebenen Stimmzettel, ebenso die Zahl der gültigen Stimmzettel. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Karsten Bletzer entfielen Jastimmen: 26, Neinstimmen: 88, Stimmenthaltung: 1. Damit stelle ich fest, auf den Vorschlag Karsten Bletzer ist die erforderliche Mehrheit nicht entfallen. Ich darf nun in Richtung der AfD-Fraktion fragen, ob ein dritter Wahlgang gewünscht ist. – Das ist der Fall. Herr Bletzer wird im dritten Wahlgang ebenfalls als Kandidat geführt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Der Wahlgang ist hiermit eröffnet. (Wahlhandlung) Ich darf Sie fragen, ob Sie alle Ihre Stimme abgeben konnten. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen. (Unterbrechung: 20:56 bis 21:00 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf für den dritten Wahlgang noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten und würde nun das Wahlergebnis verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 115. Das gilt ebenso für die Zahl der ausgegebenen Stimmzettel, für die Zahl der abgegebenen Stimmzettel und für die Zahl der gültigen Stimmzettel. Damit beträgt die Zahl der ungültigen Stimmzettel 0. Auf den Vorschlag Karsten Bletzer entfielen Jastimmen: 26, Neinstimmen: 88, Stimmenthaltungen: 1. Ich stelle damit fest, dass die erforderliche Mehrheit auf den Kandidaten nicht entfallen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen. Mir bleibt nur noch, Ihnen eine schöne Woche vor den Osterferien zu wünschen, aber vor allem auch eine schöne und erholsame Osterferienzeit. Ich freue mich, Sie dann spätestens nach den Osterferien wiederzusehen. Die Sitzung ist geschlossen. Alles Gute und einen guten Nachhauseweg. (Beifall – Schluss: 21:01 Uhr) Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt der Tagesordnung, Drucks. 21/3429 zu 21/3113 zu Drucks. 21/2391, zu Protokoll ne Stellungnahme Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sprache ist der Schlüssel zu allem – zu Bildung, zu be, zu Integration und zu einem selbstbestimmten Und genau deshalb können wir es uns nicht leisten, immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule starten. Die Zahlen sind eindeutig: Der teil der Kinder mit Sprachentwicklungsstörungen hat in den letzten Jahren fast verdoppelt. Das ist kein problem. Das ist ein zentrales Bildungsproblem Landes. Genau deshalb haben wir als Freie Demokraten Gesetzentwurf vorgelegt – einen Entwurf, der nicht Symptomen herumdoktert, sondern das Problem strukturell angeht, mit klaren Standards, mit verbindlicher Förderung und mit einem klaren Fokus auf Qualität. Wenn man sich die Anhörung anschaut, dann zeigt sich nes ganz deutlich: Unser Ansatz wird von der Praxis gen. Das katholische Kommissariat, Fröbel, die Liga Wohlfahrtspflege, das evangelische Büro, sie alle gen, dass alltagsintegrierte Sprachförderung der Weg ist. Sprachförderung funktioniert nicht in isolierten Förderstunden. Sie funktioniert im Alltag der Kitas, im meinsamen Spielen, im Sprechen, im Miteinander. darauf setzt unser Gesetzentwurf. Auch darüber hinaus ist die Richtung klar: Es gab der Anhörung keine grundsätzliche Ablehnung Entwurfs. Die Kritik, die geäußert wurde, richtet sich gegen das Ziel, sondern gegen die Rahmenbedingungen: Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert verlässliche Finanzierung. Die Liga der Wohlfahrtspflege kritisiert befristete Programme und zu viel Bürokratie. GEW weist auf den Fachkräftemangel hin. All das sind Punkte, die wir ernst nehmen müssen. sie sprechen nicht gegen unseren Ansatz. Im Gegenteil, zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Denn genau se Probleme bestehen heute bereits: Zu viele Programme sind befristet. Zu viele Strukturen sind unklar. Zu viel geht in Bürokratie verloren, die eigentlich in die pädagogische Arbeit fließen müsste. Deshalb sagen wir als Freie Demokraten ganz klar: brauchen Verlässlichkeit statt Projektlogik. Wir brauchen Qualität statt zusätzlicher Bürokratie. Und wir brauchen eine klare Steuerung, die den Kitas wirklich hilft. Unser Gesetzentwurf setzt genau hier an: Er schafft bindliche Standards. Er sorgt für systematische Sprachförderung. Und er stellt sicher, dass jedes Kind die hat, mit ausreichenden Sprachkenntnissen in die Schule starten. Dabei geht es uns nicht um Ideologie. Es geht uns Wirksamkeit. Wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen zur frühkindlichen Bildung. Wir setzen alltagsintegrierte Förderung. Wir beziehen Eltern mit Und wir legen Wert auf Evaluation, damit wir auch was funktioniert und was nicht. Wir wollen keine 12 gulierung. Denn gute pädagogische Arbeit entsteht nicht Drucks. durch immer neue Vorgaben, sondern durch gute Rahmengegebe- bedingungen. Sprachförderung ist keine Nebensache. Sie entscheidet über Bildungswege, über Chancen und über gesellschaftliche Teilhabe. Wer hier nicht handelt, nimmt in Kauf, dass sich Ungleichheiten weiter verfestigen. TeilhaWir hätten mit unserem Gesetzentwurf die Chance gehabt, Leben. genau hier anzusetzen: mit einer echten Reform, mit kladass ren Strukturen und mit einem Fokus auf Qualität. Diese Chance wurde nicht genutzt. Aber wir bleiben dabei: Wer Anes ernst meint mit Chancengerechtigkeit, der muss früh sich ansetzen. Und genau das ist der Weg, den wir als Freie RandDemokraten gehen. unseres diesen (zurück zum Text auf Seite 4707) an eigetrader bestätirichtige geGenau in unseres nicht eine Die Aber sie dieZeit Wir verChance zu um auf ein. wissen, Überre-Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucks. 21/3429 zu Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Auch in dritter Lesung lehnen wir den Gesetzentwurf der FDP zur Sprachförderung ab. Die Konzentrierung der Kinder mit Sprachförderbedarf im Jahr vor der Einschulung in speziellen Sprach-Kitas lehnen wir aus rechtlichen und auch aus pädagogischen Gründen entschieden ab und sehen uns auch nach der Anhörung in dieser Auffassung rundweg bestätigt. Im Gegensatz zu der alltagsintegrierten Sprachförderung und dem Konzept der Sprach-Kitas will die FDP in ihrem Gesetz eine flächendeckende Verpflichtung zur systematischen Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen verankern. Genau hieran machen wir unsere Kritik fest. Eine Verpflichtung ist nur dann möglich, wenn die Schulpflicht besteht. Genau das haben wir mit der Einführung der verpflichtenden Vorlaufkurse umgesetzt. Wir haben die Schulanmeldung vorgezogen und die Sprachtests terminiert. Damit können alle Kinder, deren Sprachkenntnisse für einen erfolgreichen Schulbesuch noch nicht ausreichen, im Jahr vor dem eigentlichen Schulbeginn die verpflichtenden Vorlaufkurse besuchen. So konnten wir erreichen, dass die Sprachförderkinder nicht zurückgestellt werden müssen, sondern im gleichen Alter wie ihre Kita-Freunde das 1. Schuljahr besuchen können. Diesen Weg geht das FDP-Gesetz eben nicht, sondern verlegt die Pflicht in die Kita und damit in den Bereich des HKJGB. Das HKJGB ermöglicht keine Verpflichtung der Kinder zum Besuch einer Kita und erst recht nicht einer speziell auf Sprachförderung ausgerichteten Kita. Damit ist aus unserer Sicht der Gesetzentwurf schon rechtlich nicht umsetzbar. Auch pädagogisch ist das nicht der Weg, den wir gehen wollen. Die Umsetzung des FDP-Gesetzes würde nämlich bedeuten, dass die Kinder, die vielleicht schon seit dem ersten Lebensjahr in der wohnortnahen Kita waren und dort in ihren Gruppen Freunde gefunden und viele soziale Kontakte aufgebaut haben, bei mangelnden Sprachkenntnissen aus diesen Gruppen herausgerissen werden und in eine spezielle Sprach-Kita wechseln müssen. Wir halten das auch aus praktischen Gründen nicht für umsetzbar auf dem Land, wo wir zahlreiche Gemeinden mit nur einer Kita haben. Will die FDP dann die Kinder mit Sprachförderbedarf morgens in den Bus setzen und in eine andere Gemeinde fahren? Und da habe ich noch gar nicht von den Finanzen oder vom notwendigen Personal gesprochen. Die Kritik am FDP-Gesetz wurde auch in der Anhörung eindeutig bestätigt, zum Beispiel vom Hessischen Städtetag. Ich habe keine einzige Stellungnahme gesehen, die den Gesetzentwurf begrüßt hätte. Wichtig ist mir an dieser Stelle, noch einmal zu betonen, dass aus unserer Sicht Sprachförderung von Anfang an alltagsintegriert und handlungsorientiert erfolgen sollte. Vorlesen in der Kita und zu Hause sollte selbstverständlich sein. Der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan ist hierfür die Grundlage, die wir weiterentwickeln wollen. Unser Ziel ist es, Sprachförderung in allen Kitas in den Alltag zu integrieren und zusätzlich nach erfolgter Schulanmeldung durch die verpflichtenden Vorlaufkurse im Jahr vor der Einschulung zu intensivieren – auch für die Kinder, die bisher noch keine Kita besucht haben. Ziel muss sein, dass alle Kinder zu Beginn des 1. Schuljahres ausreichend Sprachkenntnisse mitbringen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind hierbei ebenso wichtig wie eine enge Kooperation von Kita und Schulen. Wir werden diesen Weg weitergehen und begrüßen ausdrücklich die von unserer Ministerin Hofmann initiierte hessenweite Koordinierungsstelle, die die Kitas fachlich in der Sprachförderung begleiten und unterstützen wird. (zurück zum Text auf Seite 4707) Anlage 3 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt der Tagesordnung, Drucks. 21/3429 zu 21/3113 zu Drucks. 21/2391, zu Protokoll ne Stellungnahme

Wer nicht weiß, was im eigenen Entwurf steht, sollte mit Kritik an anderen zurückhalten. Das ist die Erkenntnis zu dieser dritten Lesung zum Gesetzentwurf FDP. Kollege Pürsün hat in der letzten Debatte unseren dafür kritisiert, er setze auf „verpflichtende Tests und Kategorisierung“ und belaste damit Kinder und Fachkräfte. Das Problem ist nur: Wer den Gesetzentwurf der liest, findet genau dort den verpflichtenden, standardisierten Sprachtest ein Jahr vor der Einschulung. Ich sage es deshalb etwas ketzerisch: Dem Kollegen sün ist anscheinend das fragwürdige Kunststück gelungen, den Gesetzentwurf seiner eigenen Fraktion mit dem AfD zu verwechseln. Mit anderen Worten: Die FDP hat in ihrer Rede so als habe sie ein einzigartiges Konzept aus Förderung Alltag, Elternarbeit und Qualitätssicherung vorgelegt. sächlich hat Herr Pürsün damit Punkte hervorgehoben, auch Bestandteil unseres seinerzeit abgelehnten Entwurfs waren. Und hier knüpft auch unsere inhaltliche Kritik am der FDP an: weil ein darin geforderter einmaliger etwas anderes ist als kontinuierliche Beobachtung im tag, weil Förderung im vertrauten Setting besser ist erzwungene Kita-Wechsel und weil gute Absichten gute Gesetzgebung ersetzen. Sehr lehrreich war auch der Beitrag von Frau Dr. in der letzten Debatte – allerdings auf andere Weise. unseren vorliegenden Gesetzentwurf konstruktiv-kritisch kommentieren, wich sie auf sachfremde Bundestagsanträge, Wahlprogramme und sogar linke Kampfvokabeln das klassische Familienbild aus. „Familismus“ ist das Stichwort, was auch immer dies Sie bedeuten mag. Frau Kollegin Koebe, im Gegensatz zur SPD schützen wir die Elternrechte gegenüber chen Eingriffen und wollen die Familie nicht durch sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ ersetzen. Pläne Ihrer Partei, zum einen die „Lufthoheit über Kinderbetten“ zu erobern, wie der abgewählte Scholz dies einst ankündigte, und zum anderen die fassungsrechtlich geschützte Familie als Institut abzuschaffen, sind zum Glück gemeinsam mit Ihrer gen Ampelregierung krachend gescheitert. Dies zeigt vor allem eines: Die sachliche Ablehnung offensichtlich nicht. Elternverantwortung zu stärken und zugleich eine Sprachförderung in Kitas zu fordern, ist kein Widerspruch – das ist politische Vernunft. Kitas ergänzen Familie, ersetzen sie nicht. Wer daraus, wie die SPD, einen lösbaren Gegensatz baut, weicht einer inhaltlichen andersetzung aus. 12 Und wer familienfeindliche Analogien bemüht, anstatt über Drucks. konkrete Sprachförderung zu reden, zeigt vor allem, wie gegebe- weit er sich von dem entfernt hat, was die Menschen in diesem Land tagtäglich beschäftigt. Genau das erklärt, warum die SPD ihren Status als Volkspartei inzwischen vollständig eingebüßt hat: Identitätspolitische Vorhaben, die lediglich Partikularinteressen bedienen, genießen bei dieser Partei schon seit Langem den klaren Vorrang vor der sich politischen Bewältigung von Alltagsproblemen der Bürger. zentrale Was Kinder, Fachkräfte und Einrichtungen in Hessen stattder dessen brauchen, sind eine verlässliche Förderung im Alltag, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Eltern, die als Partner ernst genommen werden. Genau das bleibt Entwurf unser Maßstab. frühe Die Debatte, die wir heute mit dieser dritten Lesung abFDP schließen, liefert deshalb ein bemerkenswertes Bild: Die FDP kennt ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Die SPD betreibt Lifestyle-linke Gesinnungsprüfung, anstatt inhaltlich zu debattieren. Beides hilft weder den Kindern noch Pürden Fachkräften, noch den Einrichtungen in diesem Land. der Wir lehnen den Gesetzentwurf der FDP daher ab. Einen Ansatz, der alltagsintegrierte Sprachförderung, starke Elternrechte und verbindliche Qualitätssicherung ernsthaft getan, zusammenführt, würden wir konstruktiv mitgestalten – das im sind wir unseren Familien und Kindern schuldig. Tatdie (zurück zum Text auf Seite 4707) Entwurf Test Allals keine Koebe Statt zu gegen für staatlieine Die den Kanzler verfaktisch damaliträgt bessere sie unaufAusein-Anlage 4 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucks. 21/3429 zu Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Eines meiner letzten Projekte, die ich bei einem deutschlandweit engagierten Kita-Träger mitbegleiten durfte, bevor ich Teil dieser Runde wurde, ist der Frage nachgegangen, wie Sprachbildung in der Kita wirksamer und gerechter werden kann. Denn Sprache, das wissen wir alle, ist ein zentraler Qualitätsfaktor frühkindlicher Bildung und der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und Integration. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe – zum Mitmachen, zum Lernen, zum Dazugehören. Kinder, die ihre Gedanken ausdrücken können, beteiligen sich, stellen Fragen, entdecken die Welt aktiver. Sprache gibt ihnen Orientierung, Sicherheit und Selbstvertrauen. Sie öffnet Türen – im Alltag und im gesamten Bildungsweg. Daraus folgt eine klare bildungspolitische Konsequenz: Wenn wir Chancengerechtigkeit ernst nehmen, müssen wir sprachliche Bildung systematisch stärken – und zwar frühzeitig und wirksam. Sprachbildung, das klingt formell – und im Gesetzesentwurf der FDP auch etwas entrückt von den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Sprachförderung als Querschnittsaufgabe in unseren Kitas manifestieren. Eben nicht als Projekt, sondern als fester Bestandteil der Bildungspläne, der Fachberatung und der Personalentwicklung. Ich will Sie kurz mit in die Praxis nehmen, wo ich mir Verfahren zur datengestützten Sprachbildung schon mehrfach anschauen durfte. Man hat wahrscheinlich erst mal eine klassische Testsituation vor Augen, wo Kinder abseits der Gruppe in eine unangenehme Abfragesituation gebracht werden. Umso größer der Aha-Effekt, wenn man die datengestützte Sprachstandserhebung als alltagsintegriertes Beobachtungsverfahren erlebt. Jedes Jahr rund um den Geburtstag eines jeden Kindes bietet ein digitales Verfahren den Fachkräften die Möglichkeit, anhand validierter Fragen Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung zu beobachten und damit über den gesamten Kita-Verlauf auf der Basis dieser Zeitreihe eine individuelle, datengestützte Sprachförderstrategie abzuleiten. Es erkennt die Verbesserungen und Verschlechterungen auf unterschiedlichen Bereichen der Sprachentwicklung über die Zeit frühzeitig und macht vor allem Fachkräften auch konkrete Vorschläge, wie sie im Kita-Alltag entsprechend intervenieren und fördern können. Auf ein solches System zielt auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der derzeit eng mit der Sprachförderstrategie auf Landesebene abgestimmt wird. In Hessen verfolgen wir den Ansatz, sprachliche Bildung als Gesamtkonzept zu denken – nicht als isolierte Förderung, sondern als integralen Bestandteil des pädagogischen Alltags. Denn die Forschung zeigt eindeutig: Sprachförderung ist dann am wirksamsten, wenn sie alltagsintegriert stattfindet – in Spielsituationen, in der Interaktion. Genau hier liegt jedoch die Herausforderung: Alltagsintegrierte Sprachbildung ist fachlich anspruchsvoll. Sie setzt voraus, dass die sprachliche Situation erkannt, gezielt aufgegriffen und professionell gestaltet wird. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass es umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse zur Sprachentwicklung gibt. Diese müssen jedoch auch in die Praxis überführt werden, damit Wissen und Anwendung nicht auseinanderfallen. Wenn wir diese beiden Situationen zusammen betrachten, ergibt sich eine klare Schlussfolgerung: Wir brauchen eine Struktur, die Wissen bündelt, aufbereitet und verlässlich in die Praxis überführt. Genau hier setzt das von Frau Staatsministerin Hofmann bereits vorgestellte hessische Kompetenzzentrum für sprachliche Bildung und Förderung „Kinder. Sprachen. Zukunft!“ an. Es schafft eine notwendige Struktur, um auf den erfolgreichen Säulen des Sprach-Kita-Programms aus Fachberatung, Qualifizierung und Praxisentwicklung aufzubauen. Eine Ergänzung durch die oben beschriebenen datengestützten Sprachstandserhebungen ist aus meiner Sicht dringend geboten und wird aktuell in Abstimmung mit dem Bundesgesetzgeber auf den Weg gebracht. (zurück zum Text auf Seite 4707) Anlage 5 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt der Tagesordnung, Drucks. 21/3429 zu 21/3113 zu Drucks. 21/2391, zu Protokoll ne Stellungnahme

Die Förderung der Sprache ist ein elementarer Bestandteil der frühkindlichen Bildung. Darin sind wir uns alle einig. Die FDP möchte nun das Landesprogramm „Sprach-Kitas“ auf alle Kindertagesstätten in Hessen ausrollen. vorliegende Gesetzentwurf unterliegt jedoch einem fehler: Sprachförderung zieht nämlich nicht erst dann die Kindertagesstätten ein, wenn das Landesprogramm „Sprach-Kitas“ vor Ort genutzt wird, sondern Sprachförderung wird jeden einzelnen Tag in jeder einzelnen von den engagierten Fachkräften betrieben – und dafür ich ihnen sehr dankbar. Der Vorschlag der FDP bringt vor allem viel zusätzliche Bürokratie und unnötige Hürden mit sich. So heißt es Gesetzentwurf etwa, dass der Sprachfortschritt regelmäßig dokumentiert und evaluiert werden müsse, und die rinnen und Erzieher bräuchten zusätzlich zu ihrer reichen Ausbildung noch eine extra Fortbildung. Ich traue den Fachkräften in unseren Kitas mehr zu. herinnen und Erzieher sind hervorragend ausgebildet betreiben Sprachförderung seit Jahrzehnten. Die Fachkräfte in den Kitas brauchen keine zusätzlichen Anforderungen oder Dokumentationspflichten, sondern was wir brauchen, das sind ausreichend Fachkräfte und überschaubare pengrößen, damit pädagogische Arbeit ordentlich den kann. Das Landesprogramm „Sprach-Kitas“ war auch nie ein Modell für jede einzelne Einrichtung gedacht, es soll gezielt dort unterstützen, wo der Förderbedarf Kinder besonders hoch ist. Die Meinung der Kommunen war in der Expertenanhörung eindeutig: Das Gesetz der FDP fördert nicht bedarfsgerecht. Und das stimmt: Die FDP will, das jede Kita Sprach-Kita wird und jede Kita gleich viel Geld egal ob die Kita sehr groß ist oder sehr klein, egal dort besonders viele Kinder mit Sprachdefiziten gibt besonders wenige. Die Herausforderungen in Offenbach sind aber nun mal andere als bei mir im Werra-MeißnerKreis. Wir GRÜNE haben mit unserem Kita-Fachkräftegesetz die dauerhafte Sicherstellung der bislang vorhandenen Sprach-Kitas gefordert. Und wir haben ergänzend schlagen, ein Sozialraumbudget einzuführen, damit mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützt den können. Dabei machen wir den Kitas keine unnötigen Vorgaben, sondern geben ihnen zusätzliches Geld, damit sie vor entscheiden können, was benötigt wird. Das kann ches Personal für die Sprachförderung sein, Sozialarbeit oder aber sinnvolle Anschaffungen, um auf besondere ausforderungen reagieren zu können. Das ist der Weg; denn die Fachkräfte vor Ort wissen viel besser wir hier im Landtag, was jedes einzelne Kind benötigt. 12 Wir GRÜNE haben außerdem Vorschläge gemacht, wie Drucks. die Erzieherausbildung attraktiver werden kann und wie gegebe- wir mehr Fachkräfte für diesen wichtigen Beruf gewinnen können. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man die Qualität in den Kitas verbessern und wie wir Kommunen und Kita-Träger finanziell stärken können. Das ist ein Fahrplan für mehr Fachkräfte in den Einrichtungen. Und mehr Fachkräfte machen auch automatisch mehr Sprachförderung, ganz ohne gesetzliche Vorschriften, ganz ohne neue Dokumentationspflichten, sondern einfach, weil die Erzieherinnen und Erzieher wissen, was sie tun. Der Denkin (zurück zum Text auf Seite 4707) Kita bin im ErzieheumfangErzieund Grupstattfinals sondern der eine erhält, ob es oder vorgeKitas werOrt zusätzliHerrichtige als Anlage 6 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucks. 21/3429 zu Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu einem erfolgreichen Lebensweg. Gerade in der Kindheit werden dafür die entscheidenden Grundlagen gelegt. Wer früh sprachlich gut begleitet wird, startet mit deutlich besseren Chancen in Schule und Gesellschaft. Deshalb hat die sprachliche Bildung in Hessen seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder von Anfang an bestmöglich in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützen – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Familiensprache. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung dafür wichtige Strukturen aufgebaut. Dazu gehören unter anderem das Sprachförderprogramm für Kindergartenkinder, die Vorlaufkurse, Programme wie KISS sowie Fortbildungs- und Beratungsangebote für Fachkräfte. Auch mit den Sprach-Kita-Pauschalen und der Fachberatung unterstützen wir Einrichtungen gezielt dabei, sprachliche Bildung im Alltag zu stärken. Denn Sprachförderung wirkt dann am besten, wenn sie alltagsintegriert stattfindet – beim Spielen, beim Erzählen, beim gemeinsamen Entdecken der Welt. Wir gehen jetzt einen wichtigen Schritt weiter. Mit „Kinder. Sprachen. Zukunft!“ entsteht derzeit das erste hessische Kompetenzzentrum für sprachliche Bildung und Förderung in der frühen Kindheit. Damit schaffen wir erstmals in Hessen eine zentrale Struktur, die wissenschaftliche Erkenntnisse, pädagogische Praxis und Bildungspolitik systematisch miteinander verbindet. Das Kompetenzzentrum steht allen Akteurinnen und Akteuren offen – Trägern, Fachberatungen, Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege sowie Eltern. Es wird kostenfreie Beratung, Fortbildungen und praxisnahe Unterstützungsangebote bereitstellen. Gleichzeitig bündeln wir bestehende regionale Angebote und vernetzen sie stärker miteinander. So entstehen Strukturen, die langfristig wirken und die Qualität der sprachlichen Bildung in Hessen weiter stärken. Unser Ziel ist es, ein tragfähiges, praxisorientiertes und wissenschaftlich fundiertes Gesamtkonzept zur Sprachbildung und Sprachförderung in Hessen zu entwickeln. Dabei bauen wir auf dem Bildungs- und Erziehungsplan auf und verbinden ihn mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – etwa zu Mehrsprachigkeit, Medienbildung und Inklusion. Den heute vorliegenden Gesetzentwurf sieht die Landesregierung kritisch. Teilweise sind die vorgeschlagenen Maßnahmen finanziell kaum darstellbar, teilweise werden Strukturen vorgeschlagen, die in Hessen bereits bestehen und erfolgreich arbeiten. Diese gilt es nicht zu ersetzen, sondern zu sichern und weiterzuentwickeln. Deswegen plädiere ich dafür, den eingeschlagenen Weg der Landesregierung konsequent weiterzuverfolgen. Das Ziel der Landesregierung bleibt klar: Wir wollen allen Kindern – unabhängig von ihrer sprachlichen Herkunft oder ihrer individuellen Situation – echte Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe eröffnen. Mit den bestehenden Maßnahmen, dem entstehenden Gesamtkonzept Sprache und dem Kompetenzzentrum „Kinder. Sprachen. Zukunft!“ stärken wir die sprachliche Bildung in Hessen nachhaltig. Damit legt die Landesregierung den Grundstein für erfolgreiche Bildungsbiografien – und investiert zugleich in die Zukunft unseres Landes. (zurück zum Text auf Seite 4707) Anlage 7 (zu Tagesordnungspunkt 22) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 22 Tagesordnung, Drucks. 21/4030, zu Protokoll gebene Stellungnahme

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. kam es im Nachgang eines Dringlichen Berichtsantrags der AfD zum Bundesverkehrswegeplan zu einem Schlagabtausch zwischen dem AfD-Abgeordneten Klaus Gagel dem Ministerium. Inhalt: die Aktualität von Projektinformationen auf den Seiten von Hessen Mobil, heruntergebrochen auf die Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn. Hier auf der Website von Hessen Mobil offenbar etwas als in der Pressemitteilung des Ministeriums. Der Mitarbeiter des Ministeriums führte im Ausschuss – ich zitiere –: „Hessen Mobil ist nicht Teil des hessischen kehrsministeriums. Hessen Mobil ist eine hörde und unterliegt der Fachaufsicht des schen Verkehrsministeriums. Wie es in der zur Frage 2 [des Dringlichen Berichtsantrags] geführt ist, verantwortet Hessen Mobil die gen Angaben auf deren Website. Es unterliegt weder der Fachaufsicht noch Rechtsaufsicht des hessischen Verkehrsministeriums, die Website zu überprüfen. Die Abgeordneten haben selbstverständlich die Möglichkeit, das sche Verkehrsministerium, aber auch Hessen nach dem Planungsstand zu fragen. Es wird hend entsprechend informiert.“ Und genau das möchte ich dem Abgeordneten Gagel hier empfehlen: seine Arbeit zu machen, parlamentarische Instrumente zu nutzen, um an Informationen zu Projekten zu kommen. Dafür wird er bezahlt. Über einen nichtssagenden Antrag zu den Inhalten von Websites hier tungshandeln regulieren zu wollen, ist der falsche Weg. (zurück zum Text auf Seite der geMärz und steht anderes aus VerOberbehessiAntwort ausjeweilider hessiMobil umgeheute Verwal4747)