Astrid Wallmann

Okay, prima. – Dann hat als Nächster der Abgeordnete Pürsün für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Antrag der GRÜNEN und den von CDU und SPD zum Spannungsverhältnis von Fachkräftesicherung, Integration und Rückführung. Es ist widersinnig, gut integrierte Beschäftigte abzuschieben, um sie anschließend über ein Fachkräftevisum zurückzuholen. Solche Drehtürabschiebungen müssen ein Ende haben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen einen klar geregelten, rechtssicheren Spurwechsel aus dem Inland, gebunden an Arbeit, Qualifikation, geklärte Identität und Straffreiheit. Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen, die hier anpacken, schneller zu einem verlässlichen Aufenthalt kommen – aber mit klaren Regeln, überprüfbaren Pflichten und einem konsistenten Gesamtsystem statt neuer Sondertatbestände. (Beifall Freie Demokraten – Unruhe – Glockenzeichen) Integration heißt für uns Fördern und Fordern, Offenheit für die, die unsere Regeln akzeptieren, und Klarheit gegenüber denen, die sich dauerhaft verweigern. Es muss einfacher sein, zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Der Fachund Arbeitskräftemangel ist real. Wer hier arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert, verdient eine Perspektive auf der Grundlage von Rechtsklarheit und Leistungsgerechtigkeit. Schon heute verbessern Beschäftigung und Integration die Bleibechancen, etwa durch die Beschäftigungsduldung, das Chancen-Aufenthaltsrecht oder die Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz. Wer arbeitet, Deutsch lernt und straffrei bleibt, hat bereits realistische Wege in ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur werden diese Instrumente häufig zu kompliziert angewandt, und Verfahren dauern zu lange. Der Antrag der GRÜNEN baut auf einer inzwischen vom Bundesrat beschlossenen Entschließung SchleswigHolsteins zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit auf. Diese Entschließung fordert ein Bleiberecht nach drei Jahren Aufenthalt und einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei Integrationsnachweisen, geklärter Identität und Straffreiheit, ist aber rechtlich nicht bindend und schafft zunächst eher politische Erwartungen als Rechtsklarheit für Betriebe und Betroffene. Genau hier liegt unser Problem: Es entstehen neue Versprechen, ohne dass Verfahren vereinfacht und vorhandene Titel übersichtlicher und schneller anwendbar würden. (Beifall Freie Demokraten) Unser Problem sind unübersichtliche Regelungen und zu langsame Verfahren. Wirtschaft und Rechtsstaat brauchen einfache, klare und berechenbare Strukturen. Deshalb sagen wir: Ein weiteres arbeitsbezogenes Bleiberecht gibt es nur dann, wenn es wirklich Bürokratie abbaut und Verfahren beschleunigt. (Beifall Freie Demokraten) Ein Bleiberecht nach nur drei Jahren Aufenthalt und einem Jahr Arbeit kann falsche Anreize setzen und suggerieren, minimale Erwerbstätigkeit reiche aus, um dauerhaft bleiben zu dürfen. Wir Freie Demokraten schlagen drei Dinge vor: Erstens verbindliche Integrationsvereinbarungen. Zu Beginn eines Aufenthalts sollen Ausländerbehörde, Betroffene und bei Bedarf Jobcenter konkrete Ziele festlegen Spracherwerb, Wertekurse, Schritte in Arbeit. Wer die einbarung erfüllt, bekommt früher Sicherheit. Das ist fairer Deal – Chancen gegen Verantwortung. Zweitens Ordnung statt Ausweisung. Wir wollen die stehenden arbeits- und integrationsbezogenen Bleiberechte konsequent anwenden, mit klaren, transparenten Kriterien und schnellerer Bearbeitung. Das schafft Vertrauen Planbarkeit für Betriebe und Betroffene, statt Sonderwege zu eröffnen. Drittens echte Job-Turbo-Politik: schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse – das hatten wir heute das funktioniert ja nicht in Hessen –, berufsbegleitende Sprachkurse, weniger Bürokratie und eine zentrale ausländerbehörde als One-Stop-Shop für Fachkräfteverfahren. Auch da kommt Hessen leider nicht voran. (Beifall Freie Demokraten) Integration scheitert oft nicht am Aufenthaltsrecht, dern an zähen Verfahren, fehlender Kinderbetreuung mangelnder Verzahnung von Arbeit und Sprachkursen. ser Gegenentwurf lautet: weniger Bürokratie, klar te Integrationsschritte, schnellere Verfahren und ein gelter Spurwechsel in Erwerbsmigration. So stärken Rechtsstaatlichkeit, schützen die Integrationsleistungen Betriebe und entlasten die Verwaltung. Wir unterscheiden bewusst: Wer sich anstrengt, lernt, arbeitet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert, soll eine echte Perspektive kommen. Wer Sprache, Werte und Integration verweigert, darf nicht dieselben Chancen haben wie diejenigen, Verantwortung übernehmen. Integration ist keine Einbahnstraße, sie lebt von beiderseitigen Erwartungen und tungen. Jetzt muss ich leider ein bisschen abkürzen, weil die abläuft. – Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen; ich habe beschrieben, warum. Der Entschließungsantrag von CDU und SPD geht zwar in die Richtung, ist aber nicht konsequent genug, und deswegen werden wir uns da enthalten. (Beifall Freie Demokraten)