Thomas Hering

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsfragen sind allgegenwärtig. cherheit geht alle an. Sicherheit ist somit kein LinksRechtsthema. Vielmehr bildet Sicherheit die Grundlage die Funktion unseres Staates, ohne ideologische Brille. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Recht auf Asyl erfüllen wir auch nicht eine politische Entscheidung, sondern einen Verfassungsauftrag. Deshalb stehen Asylbewerber bei uns nicht Generalverdacht. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Die allermeisten Menschen, die zu uns gekommen verhalten sich rechtschaffen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Gegen diejenigen, die unsere Rechts- und unsere Werteordnung mit Füßen treten, braucht es klare Konsequenzen. Wenn man von den 75.000 Einträgen in der Roheitsliste die ausländerspezifischen Delikte abzieht, bleibt doch eine beträchtliche Zahl, darunter Körperverletzung, stahl, Sachbeschädigung, Sexualdelikte. Dabei kann gens ein einzelner Fall mehrere Einträge haben, was eigentlich zu einer niedrigeren Fallzahl führen würde. Wir sehen, Statistiken sind nur ein Anhalt. Sie liefern gleichswerte, können Tendenzen und auch Schwerpunkte aufzeigen. Dabei müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass bei den sogenannten übergriffigen einzelne Bevölkerungsgruppen überproportional sind: aus – ich benenne es – Algerien, Afghanistan, ko und Syrien. Das muss man ansprechen dürfen. Erstens deckt es sich mit Wahrnehmungen auch aus öffentlichen Raum, auch mit Erfahrungen aus dem lichen Alltag. Das kann ich hier belegen. Zweitens identifizieren wir Regelungsbedarfe und Transparenz her. Drittens können wir so Lösungsansätze auch anhand kultureller Prägungen entwickeln für den Zugang zu Menschen. Viertens gewährleisten wir das Vertrauen in den staat; denn Probleme, die nicht angesprochen werden, nen aus verschiedensten Motivationen heraus instrumentalisiert werden. Fünftens treten wir so für den handlungsfähigen staat ein, nämlich wenn Straftaten und Täter konsequent verfolgt werden, was bei fehlendem Schutzgrund mehr auch eine Rückführung einschließen muss. Neben personenbezogenen Betrachtungen müssen sätzliche Problemkonstellationen sowie die Hintergründe des Einzelfalls erfasst und bewertet werden. Erstaufnahme-90/ einrichtungen zählen nun einmal zu Hochrisiko-Orten. Viele Menschen auf engem Raum, traumatisiert, unterschiedliche Kulturen – das schafft Konfliktpotenzial. Genau deshalb sorgen wir dort für Ordnung und Sicherheit, mit klaren Regeln, mit sozialer Unterstützung, mit sichtbarer Polizeipräsenz. Hering, (Beifall CDU und SPD) Das alles wird in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt und beschränkt sich keineswegs auf die Einrichtungen. Das Land Hessen, die hessische Polizei, alle Sicherheitsorganisationen sind hoch aktiv. Am Beispiel Sider mehrfach thematisierten Innenstadtoffensive, die auch oder das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht: Videoschutz an für kriminalitätsbelasteten Orten mit Ermittlungserfolgen, Ansprechpartner, Schutzmann vor Ort, Austauschformate, Präventions- und Aufklärungskampagnen. Auch die rückläufigen Zahlen, konkret für die Stadt Gießen, sprechen irgendeine deutliche Sprache. unter Aber auch bestehende Ausreisepflichten müssen konsequent durchgesetzt werden. So haben es die regierungstragenden Parteien vereinbart, und so setzen wir es um. Ich 90/ begrüße deshalb ausdrücklich die seitens der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für eine – ich traue mich sind, wirklich, es zu benennen, Frau Weegels – tatsächliche Migrationswende. Es muss weiter darauf gedrungen werden, Heimatstaaten zu einer besseren Kooperation bei Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bringen. Diese Pflicht müssen wir diesen Staaten verdeutlichen. Ebenso ist eine fortlaufende Neubewertung der Lage in verschiedenen Staaten nötig, zum Beispiel in Syrien. Aktunoch ell bleibt festzuhalten, dass die Flüchtlingszahlen deutlich Diebzurückgehen und die Abschiebezahlen deutlich gestiegen übrisind. dann (Robert Lambrou (AfD): Es kommen aber immer noch mehr!) Ver– Das sage ich übrigens auch ganz bewusst, Herr Lambrou. Danke für die Aufmerksamkeit, jetzt auf Ihre Person. Delikten vertreten Das sage ich auch ganz bewusst; denn die Einwürfe von Marok- Frau Klaes sind nicht ganz abwegig. Frau Weegels, Sie hatten sich da ein bisschen beschwert. Aber vielleicht kann man es Ihnen verdeutlichen. Sie argumentieren, Sie probledem matisieren und leben von Problemen in der komfortablen polizeiSituation der Opposition. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) stellen Das sei Ihnen zugestanden. Das ist jetzt Ihre Komfortzone. Sie müssen nicht liefern, Sie müssen nicht belegen, Sie soziomüssen nur von Problemen leben. Allerdings können Sie den sich vielleicht ein bisschen hineinversetzen, wenn Sie in Ihre eigenen Reihen schauen. Ich nehme einmal die BeRechtsgrifflichkeit von Frau Weegels: die Aufnahme „aus aller kön- Herren Länder“. Umgekehrt gelingt es Ihnen auch nicht, die Aufnahme aus aller Herren Extremlager zu unterbinden. Das schaffen Sie überhaupt nicht. Rechts- (Beifall CDU und SPD) umso Womöglich gelingt es Ihnen noch in dieser Fraktion, das müssen Sie zu oft unter Beweis stellen. Aber auf die Gesamtpartei gesehen, gerade in der Spitze, versagen Sie da grundkläglich. (Beifall CDU und Freie Demokraten) Deswegen meine Bitte, Frau Weegels: Machen Sie auch da den Deckel drauf. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Da haben Sie Regelungskompetenzen, da müssen Sie liefern, und Sie können es nicht. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert