Tobias Utter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als vier Jahre an. Das sind mehr als vier Jahre unermessliches Leid: Tausende Tote, Millionen Vertriebene, entführte Kinder und zerstörte Städte. Das sind Kriegsverbrechen in einem unvorstellbaren Ausmaß. Kriegsgefangene werden gefoltert und getötet. Weil es nicht gelingt, diesen Krieg militärisch zu gewinnen, führt Russland einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Es gibt Angriffe auf Wohngebiete, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Kulturdenkmäler. Für diesen Krieg gibt es keine Rechtfertigung. (Zustimmung CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Russland muss sofort die Kriegshandlungen einstellen. Die Kriegsverbrecher gehören vor Gericht. (Zustimmung CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Krieg bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch die europäische Friedensordnung. Der Aggressor Russland verfolgt eine imperialistische Politik. Kennzeichen des Imperialismus ist seine Unersättlichkeit. Die nächsten russischen Angriffsziele sind mit den baltischen Staaten und Finnland bereits definiert. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD, der GRÜNEN und der Freien Demokraten bekräftigt, dass der Hessische Landtag weiter fest an Seite des ukrainischen Volks steht, das tapfer für die der Freiheit und der Demokratie in Europa kämpft. Für uns bedeutet Solidarität, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse gibt. Vielmehr gibt es konkrete Hilfe. hat seit Beginn des Kriegs mehr als 100.000 geflüchtete Ukrainer aufgenommen. Gemeinsam mit unseren Kommunen haben wir diese Menschen mit Unterkunft, Versorgung und Integrationsmaßnahmen unterstützt. Außerdem hat Hessen 140 Hilfstransporte im Wert über 14 Millionen Euro organisiert. Darunter befanden sich Lebensmittelpakete, Gegenstände für die Notunterbringung, medizinische Ausstattungen, Stromerzeuger vieles mehr, um die Ukraine direkt zu unterstützen. Dank gilt insbesondere den vielen ehrenamtlichen rinnen und Helfern, die sich da engagieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber wir wollen noch mehr tun. Bereits zu Beginn Kriegs kam die Idee auf, dass Hessen eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region anstreben sollte. Insbesondere die FDP-Fraktion hat sich dieses Anliegen zu gemacht. Ich erinnere beispielsweise an unseren gen Kollegen Jörg-Uwe Hahn. Schon bald gab es in dieser Sache zwischen CDU, GRÜNEN und FDP Einigkeit. Allerdings gestaltete dieses Projekt unter den Bedingungen des Kriegs schwierig. Die anfängliche Hoffnung, dass der Krieg enden würde und sich die Situation normalisiert, blieb heute leider unerfüllt. Wir wollen nicht länger warten. Wir sind der Landesregierung und dem Auswärtigen Amt sehr dankbar, die nachgelassen haben, dieses Projekt voranzutreiben. halb begrüßen wir die geplante Regionalpartnerschaft der Oblast Kiew, die demnächst durch eine Absichtserklärung besiegelt wird. Diese Partnerschaft ist ein Zeichen gelebter Solidarität und ein Ausdruck unserer schlossenheit, die Ukrainer auf ihrem Weg nach zu begleiten. Sie bietet Chancen für den Austausch den Bereichen Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung. Wir verbinden mit dieser Regionalpartnerschaft die nung, dass weitere kommunale Partnerschaften folgen den, um den direkten Kontakt und die Zusammenarbeit intensivieren. Diese Partnerschaft ist ein klares politisches Signal. sen unterstützt die ukrainische Bevölkerung in ihrem ben nach Frieden, Sicherheit und Demokratie. Unsere wird nicht nachlassen, sondern weiter verstärkt, um Ukrainer auf allen Ebenen zu unterstützen: politisch, manitär und wirtschaftlich. In einer Zeit globaler Unsicherheiten dürfen wir als Europäer mit unserer Unterstützung nicht nachlassen. stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und setzen daran, unsere gemeinsame europäische Freiheit entschlossen zu verteidigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) der Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter der Glanz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. BitWerte te schön.