Tanja Jost

Werte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hätte heute über wichtige Fragen der hessischen Landespolitik sprechen können, zum Beispiel über die gestiegenen Baugenehmigungszahlen oder wichtige Infrastrukturprojekte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum haben Sie es nicht?) Gerade in einem Flächenland wie Hessen ist es dass wir schneller ausbauen und schneller die Infrastruktur modernisieren. Stattdessen kommt die AfD mit einem trag – ich wollte etwas anderes sagen, aber ich will von der Präsidentin gerügt werden –, der einen einzelnen Bürofehler aufgreift und daraus gleich ein allgemeines einheitliches Organisationsversagen konstruieren will. Ja, auf der Projektseite zur B 275 Ortsumgehung hahn war auf der Internetseite von Hessen Mobil der nicht korrekt – stimmt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das war nicht umgesetzt!) Ja, das ist ärgerlich. Selbstverständlich müssen öffentliche Informationen korrekt und verlässlich sein. Aber klar ist doch auch, dass es hier nach allem, was ist, nicht um ein strukturelles Problem, sondern um Einzelfall im Veröffentlichungs- und Freigabeprozess Wo gehobelt wird, fallen auch manchmal Späne. Das nen Sie auch aus Ihrer Fraktion. Die Projektseite wurde im März 2026 schon aktualisiert und weist nun den aktuell zutreffenden Stand der führungsplanung und Bauvorbereitung aus. Genau das doch der entscheidende Punkt. Meine Damen und Herren, wer daraus nun ein grundsätzliches Versagen, ein Organisationsversagen der gesamten Fachaufsicht, der Verwaltung, der Projektkommunikation und am besten noch ein gänzliches Staatsversagen will, der betreibt keine seriöse Oppositionsarbeit, politische Skandalisierung im Kleinformat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Aber kommen wir einmal zu der sachliche Debatte. scheidend ist doch etwas ganz anderes. Die Menschen wollen, dass gebaut wird, dass Straßen sicher sind, Planungen vorankommen. Genau das macht die Hessische Landesregierung. Schauen wir doch einmal auf die lichen Prioritäten. Nach dem besonders frostigen Winter hat das Land ein landesweites Schlaglochprogramm mit Mitteln in von 6 Millionen Euro gestartet. Ich kann mich erinnern, dass Sie das im Ausschuss begrüßt haben und dafür Sympathie hatten. Hessenweit wurden in diesem Jahr reits fast 25.000 Schäden auf Landesstraßen beseitigt. ist konkrete Politik, und das ist der Unterschied zwischen Problemlösung und politischer Empörungskultur. (Beifall CDU und SPD) Dabei bleibt es ja auch nicht. Mit den Mitteln dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz werden in Hessen bis zum Jahr 2029 über 200 nen Euro zusätzlich für den Straßenbau investiert. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Ein Einzelfehler wird behoben, Prozess wird überprüft, und dann arbeitet man einfach ter. Was wir nicht brauchen, ist ein Antrag, der so tut, müsse jetzt wegen eines nicht veröffentlichten Updates einer Homepage gleich ein bürokratisches Aufsichtssystem mit neuen Standards, zusätzlichen Berichtspflichten politischem Alarmismus aufgebaut werden. Die AfD liefert hier wieder einmal keinen Beitrag zur sung, sondern vor allem eine Inszenierung. Wir wichtig, kümmern uns um die Realität vor Ort. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. An- (Beifall CDU und SPD) nicht und