Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gar nicht groß nach eigenen Worten suchen, ich nehme einfach die vom Unternehmerinnen- und Unternehmernetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“, das mit über 180 Betrieben vor ein paar Wochen einen offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt geschrieben hat. Da heißt es unter anderem – ich darf zitieren –: „Sprachförderung ist … keine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration – sie ist ihre Grundlage.“ Die Wirtschaftsunternehmen fordern Herrn Dobrindt am Ende des Briefes nicht nur auf, seinen Integrationskurs-Zulassungsstopp zurückzunehmen, sondern auch „Sprachförderung als wirtschaftliche Zukunftsinfrastruktur anzuerkennen … und die Finanzierung des Gesamtprogrammes Sprache dauerhaft und verlässlich zu sichern“. Wir als GRÜNE können das nur unterschreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der BMI-Zulassungsstopp kam Anfang Februar in Form eines Trägerrundschreibens und bezieht sich auf diejenigen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Geduldeten, Unionsbürgerinnen und -bürger, Ukrainerinnen und Ukrainer, die keine Integrationsverpflichtungen durch ein Jobcenter, eine Asylbewerberleistungsstelle oder eine Ausländerbehörde erhalten. Es bezieht sich auf Geflüchtete, die freiwillig einen Antrag auf einen Deutschkurs gestellt haben. Laut Integrationskursstatistik waren das im ersten Halbjahr 2025 98.000 Menschen – 98.000 integrationswillige Menschen, die Deutsch lernen wollen, die sich integrieren wollen und denen dieser Zugang jetzt verbaut werden soll. Dabei sind diese Umsetzungshinweise zur Aussetzung der Zulassungsanträge, die zusammen mit dem Trägerrundschreiben versendet wurden, an Hohn nicht zu übertreffen. Da heißt es, dass in den Ablehnungsbescheid ein Hinweis auf Selbstlernangebote aufgenommen werden solle. Die Betroffenen seien darauf hinzuweisen, dass sie jederzeit als Selbstzahlende in die Kurse aufgenommen werden könnten. – Das hat doch mit der Realität der Menschen, um die es hier geht, rein gar nichts zu tun. Geflüchtete haben häufiger viel weniger Leistungen. Für sie ist es schlicht und einfach keine Option, einfach mal so 1.600 Euro für einen Sprachkurs selbst zu zahlen. Gleichzeitig wissen wir doch alle, dass Deutsch keine Sprache ist, die man sich nebenbei im Selbststudium aneignet. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Zulassungsstopp zeigt, wie die Union Integration strukturell sabotiert, während sie gleichzeitig nicht müde wird, Geflüchteten mangelnde Integration vorzuwerfen. Das passt einfach nicht zusammen. Und was macht die SPD? Sie sieht zu und schweigt. Liebe Landesregierung, Sie betonen in Ihrem Antrag selbst, dass Sprachförderung essenziell sei. Dann erwarten wir aber auch – das wäre an dieser Stelle auch ehrlich –, dass Sie selbst Druck auf Ihre eigene Bundesregierung ausüben, diese Streichung zurückzunehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern kam dann auch noch die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Kollegen Pürsün. Darin heißt es unter anderem: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass fehlende nicht ausreichende Sprachkenntnisse den Zugang Ausbildung und Beschäftigung erschweren und sich insofern nachteilig auf die Arbeitsmarktintegration auswirken können.“ Weiter heißt es: „Die Landesregierung setzt sich, in diesem wie in den vergangenen Jahren, dafür ein, dass die tegrations- und Berufssprachkurse des Bundes so wie die Erstorientierungskurse solide, verlässlich und finanziell auskömmlich ausgestattet werden, Ich habe noch keine Stellungnahme vonseiten der regierung zu den Kürzungen gehört. Wie steht die regierung also zu den Kürzungen? Sie können sich dazu äußern und Haltung zeigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Diese kurzfristige Aussetzung eines zentralen Zugangsweges zu Integrationskursen ist fatal – nicht nur für die troffenen Menschen, sondern auch für die Kursträger, die Kommunen, für die Wirtschaft und nicht zuletzt für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Begründet wird Dobrindts Vorstoß mit hohen Kosten. Dabei ist das da. Der Bundestag hat die Mittel für die Durchführung von Integrationskursen in den Haushaltsverhandlungen die laufenden Jahre bereits beschlossen. Wirtschaftlich diese Entscheidung also total kurzsichtig und völlig produktiv. Man spart vielleicht jetzt 3.000 Euro pro chenen Kursplatz, die Kosten gescheiterter Integration jedoch bekannterweise um ein Vielfachtes höher. Die Bundesregierung nennt dann zusätzlich, dass es maßgeschneidertes Angebot für alle geben solle. Ich da nur: Achtung. Denn diese maßgeschneiderten Angebote bedeuten in diesem Fall nichts anderes als ein reduziertes Angebot. Integrationskurse haben in der Regel 600 richtseinheiten, nur zur Sprache, und enden mit einer schlussprüfung für ein Sprachzertifikat auf B1-Niveau. ist in Deutschland die Regel und die Voraussetzung für meisten Arbeitsplätze und Jobs. Die Erstorientierungskurse hingegen haben nur 300 Unterrichtseinheiten. Hier lediglich Grundwissen vermittelt. Sie sind keineswegs vollwertiger Sprachkurs.