Lambrou
Sind das jetzt öffentliche Koalitionsverhandlungen mit der AfD?) Die deutliche Steigerung bei diesen Zahlen, die wir liefern, was Abschiebemaßnahmen betrifft, zeigt: Wir führen nicht nur Debatten, nicht nur aus der Rückposition, aus der Komfortposition, nein, wir handeln in Regierungsverantwortung. Wir schaffen Ordnung. So kommt es nicht von ungefähr, dass Hessen zu den sichersten Bundesländern zählt. Fazit in drei Sätzen: Erstens. Sicherheitsfragen in Aufnahmeeinrichtungen sind real, wir schauen hin. Zweitens. Die Daten zeigen: Man muss sauber trennen und seriös auswerten, ohne Generalverdacht, aber auch ohne Verharmlosung der Probleme. Drittens. Unsere Antwort: konkrete Sicherheitsmaßnahmen vor Ort plus konsequente Rechtsdurchsetzung bis zur Rückführung, und das Ganze mit Rückhalt für Polizei, Kommunen und Beschäftigte. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)
