Martina Feldmayer

bedroht Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten LoUkraibenstein von der AfD-Fraktion. Bitte schön. richtiAndreas Lobenstein (AfD): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren heute den Entschließungsantrag danken, zur neuen Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew als sorgen, Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. werNatürlich habe ich mir im Vorfeld, wie wohl alle andegelebren Kollegen auch, noch einmal das Plenarprotokoll zur damaligen Debatte anlässlich des FDP-Antrags zu Gemüte geführt. Thematisch wurde ganz überwiegend zum damals bevorstehenden dritten Jahrestag des völkerrechts90/DIE widrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gesprochen. Heute reden wir nach dem bereits vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Ich bete wirklich zu Gott, dass es angesichts der Ukraine in die Millionen gehenden Opferzahlen keinen fünften solchen Jahrestag mehr geben wird. über (Beifall AfD) ehZur eigentlichen Frage einer Regionalpartnerschaft mit der der Ukraine hatte sich am ausführlichsten Frau Staatssekretärin Regio- Müller geäußert. Seinerzeit wurde ja noch namentlich die pflegen. Oblast Charkiw in Erwägung gezogen, wie aus ihrer klugen und nachdenklichen Stellungnahme hervorging. PartLandes- Dass es nun die Oblast Kiew sein soll, halte ich für eine seiner sehr gute Wahl; denn in dieser Oblast befinden sich drei Städte, die wie kaum andere für die wechselvolle und leidvolle Geschichte der Ukraine stehen: Perejaslaw, im Jahre 907 erstmals urkundlich erwähnt, wo 1654 der Kosaken-Hetman Bohdan Chmelnyzkyj unter Wahrung weitgehender Autonomie der Unterstellung des protostaatlichen Hetmanats unter das russische Zarenreich zustimmte. Tschernobyl, wo sich 1986 die verheerende Reaktorkatastrophe ereignete. Und Butscha, wo russische Soldaten 2022 abscheulichste Gräueltaten, Folterungen und Morde an ukrainischen Zivilisten verübt haben. Gemeinsam mit meiner russischen Ehefrau schäme ich mich dafür fremd. Ich frage mich, wie viele Jahre oder Jahrzehnte es dauern wird, bis sich Russen und Ukrainer wieder in die Augen schauen können. Wahrscheinlich ähnlich lange, wie das bei uns Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Franzosen, Polen, Juden und einigen anderen, auch Ukrainern und Russen, der Fall war. Gegen eine Regionalpartnerschaft, um, wie in Punkt 3 des Entschließungsantrags beschrieben, „lebhafte Beziehungen in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ zu knüpfen, ist auch von unserer Seite nichts einzuwenden. Dem können wir zustimmen. In Punkt 2 findet sich aus meiner Sicht eine semantische Unschärfe, wenn es dort heißt, dass es „nach den ernst zu nehmenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika … unerlässlich [sei], dass die europäischen Mitgliedstaaten der UNO die legitimen Interessen des ukrainischen Volkes nach Kräften unterstützen“. Spannungen der USA mit der Ukraine oder mit den übrigen Europäern? Falls Letzteres gemeint sein sollte, hielte ich das für eine unnötige Brüskierung unseres mit Abstand stärksten NATO-Partners, auf dessen Bündnistreue gerade wir Deutsche unter keinen Umständen verzichten können. (Beifall AfD) Insofern enthalten wir uns an diesem Punkt, auch wenn wir die von Hessen geleistete humanitäre Unterstützung der Ukraine durchaus anerkennen. Leider konnten die vier Fraktionen, die den gemeinsamen Entschließungsantrag gestellt haben, nicht der Versuchung widerstehen, im letzten Satz von Punkt 1 ebendiesen dadurch zu entwerten, dass sie eine genauso unwahre wie billige Polemik gegen die AfD eingestreut haben. Wir brauchen uns hier nichts vorzumachen oder dumm zu stellen. Nein, ich bin kein getroffener Hund, der jetzt bellt. Jeder weiß doch, dass Sie mit „politischen Kräften in unserem Land“, die „noch immer die dienerische Nähe zu dem autoritären Regime in Russland suchen“, die AfD meinen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Zuruf SPD: Nicht nur! – Stephan Grüger (SPD): Auch Frau Wagenknecht! – Weitere Zurufe) Aber gut, wir sind keine so zarten Seelchen und solche Unterstellungen gewohnt. Wir beschweren uns da nicht sofort über Rehaugenschmutzkampagnen. Einmal ganz im Vertrauen unter uns gesagt: Natürlich habe ich mich über Parteifreunde aus anderen Landesparlamenten geärgert, die als selbst ernannte Friedensbotschafter eigenmächtig nach Russland gereist sind. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Im Grunde meinen Sie aber wohl Herrn Frohnmaier, dem man eine Putin-Hörigkeit unterstellt, wobei man sich ausgerechnet fragwürdiger russischer Quellen bedient. Nur: Der Kollege ist außenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion. Deswegen sind solche Besuche wie in Russland oder in den USA seine verdammte Pflicht, (Stephan Grüger (SPD): Oh! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Auch ein interessantes Verhältnis!) der er von Berufs wegen nachzukommen hat. (Beifall AfD – Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Wir lehnen deshalb Punkt 1 des Antrags ab. Punkt 2, wie bereits erwähnt: Enthaltung. Punkt 3: Zustimmung. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)