Sebastian Sack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „… am siebten Tage sollst du ruhen.“ Exodus Bür20, 9-10 etabliert schon sehr früh für den Menschen einen Ruhetag, der damals im Kontext auch für die Tiere galt daund heilig im Sinne Gottes war und der unseren heutigen einen Sonntag ausmacht. Oder, um es neutestamentlich zu sagen, um es etwas ruhiger zu fahren: „Der Sabbat ist für den Menschen da“. Es gab schon damals im neutestamentlichen Verständnis dieses Satzes wirklich gute Gründe für falsch. einen Ruhetag für den Menschen. ZuMeine Damen und Herren, dazu sage ich als gläubiger Katholik und als Sozialdemokrat: Das ist gut so. halte (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) hier – Herr Dr. Naas, dass Sie mit stillen Feiertagen ein Problem haben, ist mir klar. Aber vielleicht geht es jetzt ein bisschen ruhiger. (Heiterkeit und lebhafter Beifall SPD, CDU und verimmer einzelt AfD) Die gesetzlichen Feiertage werden in Hessen seit 1971 doch durch das Hessische Feiertagsgesetz als „Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung“ – schönes Wort – geRückschützt. Trotz kleiner Änderungen gelten diese Regelungen natürlich bis heute fort. sollten Ja, ich stimme zu – da sind wir uns, glaube ich, alle Stück einig –, dass sich die Gesellschaft seither gewandelt hat. christliVeränderte gesellschaftliche Anschauungen und veränderte stärken Freizeitgewohnheiten regen an, grundlegend auf dieses Gesetz zu schauen. So denken wir natürlich auch – das ist schon angeklungen – über einen Gesetzentwurf nach, der nicht nur einzelne Regelungsbereiche wie öffentliche Tanzveranstaltungen vorsieht, sondern das Ganze grundlegend in unsere Zeit übersetzt. wird. Ziel der Reform muss natürlich sein, den verfassungsrechtlich gebotenen Kern des Sonn- und Feiertagsschutzes zu Ihnen: erhalten und eine maßvolle, zeitgemäße Anpassung vorzuhätte nehmen. Hierbei ist natürlich ein Ausgleich wichtig zwiüberschen dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach aktiver Freizeitgestaltung – wie viele Leute hier tanzen wollen, war mir auch ganz neu – und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Schutz von Ruhe und Besinnung. Kurzum: „Der Sabbat ist für den Menschen da“ – das nehmen wir uns als Koalition natürlich auch zu Herzen. Wir schauen auf die Übersetzung des Gesetzes in die aktuelle Gesellschaft als Ganzes. Hierbei geht es um den Menschen. Herr Dr. Naas, Ihnen geht es heute nur ums Tanzen. Das spricht für sich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Wiebke Knell (Freie Demokraten) und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Meine Damen und Herren, wir wollen doch ruhig bleiben und mir nicht auf der Nase herumtanzen. Wir machen weiter. – Wenn ein maßvolles Gebot zum Tanzen „einen erheblichen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ darstellt, wenn Sie in der religiös geprägten Vorstellung von Feiertagsruhe ein Problem sehen, dann habe ich wirklich Fragen. Uns als SPD ist es zudem immens wichtig, dass der Mensch nicht rein ökonomisch betrachtet wird. Es war und es ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem Arbeit wirklich grundsätzlich entzogen ist und an dem man in der Regel ohne wirtschaftliche Zwänge zur Ruhe kommen kann. Egal, ob man es religiös betrachtet oder aus Sicht einer Gewerkschaft oder – wie ich – aus beiden Perspektiven: Wir halten an der Sonn- und Feiertagsruhe grundsätzlich fest. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)