Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Seit zwölf Jahren führt Russland einen unprovozierten griffs- und Annexionskrieg gegen die Ukraine. Das mit den grünen Männchen an, die auf der Krim auftauchten und auch in den Oblasten Donezk und Luhansk. Wie später herausstellte – Putin hat sich damit gebrüstet –, ren das russische Soldaten. Die Konsequenz war der such Russlands, diese Gebiete zu annektieren, obwohl weiterhin völkerrechtlich eindeutig und klar zur gehören und von der Ukraine auch entsprechend verteidigt werden. Von der russischen Armee wurden dabei unfassbare samkeiten und Kriegsverbrechen begangen. Es ist selbstverständlich, dass dies nicht ungesühnt bleiben Eines Tages müssen die Verantwortlichen für diese chen vor Gericht gestellt werden. Der Krieg könnte schnell vorbei sein. Der Oberkriegsverbrecher, der russische Präsident Putin, müsste nur Soldaten den Befehl geben, wieder abzuziehen. Die sche Konsequenz wäre natürlich auch, dass Russland parationen für die in der Ukraine angerichteten bezahlt. Dann ist der Krieg vorbei. Es ist Russland und ist das russische Regime, das diesen Krieg immer, und immer weiter fortsetzt, und das, weil es ein imperialistisches Regime ist. Putin hat schon frühzeitig klargemacht, dass die nur eines der Gebiete ist, die er für Russland zurückerobern will. Wir wissen, dass er auch andere Länder hat, dass er die Länder des Baltikums, unsere NATO-Partner, dass er auch Finnland bedroht hat und sie gerne russischen Territorium hinzufügen will. Diese Annexionspolitik ist offensichtlich, und deswegen sind wir gefragt. Wir sind gefragt als NATO-Partner der Länder, die werden, aber wir sind auch gefragt als Freunde der ne, eines demokratischen Landes, das sich auf dem gen Weg befand und auch befindet, Teil der europäischen demokratischen Völkergemeinschaft zu werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen – auf allen Ebenen und mit allen Möglichkeiten. Deswegen ist es richtig, an der Stelle auch den Menschen zu die mit großem ehrenamtlichem Engagement dafür dass zum Beispiel Hilfsgüter in die Ukraine geliefert den. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt von wirklich ter Solidarität. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, und zwar gegen das Unrecht der russischen Aggression, und sie verdienen daher unsere Solidarität. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, von denen wir uns bei der Unterstützung der leiten lassen. Welchen Beitrag kann Hessen leisten? Hessen kann das hinaus, was Hessen bereits macht, indem es das renamtliche Engagement unterstützt, indem es Hilfsgüter bereitstellt, auch die Partnerschaft mit einer Region in Ukraine aufnehmen, so wie wir Partnerschaften mit nen anderer Länder haben, und diese Partnerschaft Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir diese nerschaft nun auf den Weg bringen. Ich danke der regierung, insbesondere Europaminister Pentz und Staatssekretärin, Frau Müller, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass das jetzt auch konkret wird. Darüber reden Herren! ist eine schöne Sache, aber es dann auch konkret umzusetAnzen ist ein bisschen schwieriger, wie sich herausgestellt fing hat. Aber wir haben jetzt einen Partner, mit dem wir uns auf diesen gemeinsamen Weg begeben. Wie erfolgreich sich das sein kann, sehen wir an den Partnerschaften, die wir waschon seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit anderen euroVerpäischen Regionen pflegen. sie Ukraine Es ist dabei natürlich wichtig, dass die Menschen in der Oblast Kiew und in der Ukraine mitbekommen: Wir vergessen sie nicht. Grau- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ völlig DIE GRÜNEN) darf. Wir wollen ihre Partnerinnen und Partner sein. Wir wollen Verbredafür sorgen, dass die Solidarität, von der wir gerne reden, auch in der Zusammenarbeit zwischen Hessen und dieser Region greifbar wird. seinen Deswegen wünsche ich uns allen viel Erfolg dabei, das logijetzt endgültig auf den Weg zu bringen. Ich wünsche der ReLandesregierung gute Verrichtung dabei. Ich danke allen, Schäden die sich dafür eingesetzt haben. Da Sie, Herr Dr. Büger, es darauf hingewiesen haben, danke ich natürlich auch für immer Ihre Initiative. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) nickt.) Ukraine Ich danke auch allen, die sich hier im Parlament dafür eingesetzt haben, und schließe mit den Worten: Slava Ukraini. bedroht (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem