Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die Herausforderungen für den Katastrophenschutz in unserem Land werden immer größer. Darüber haben kla- im Landtag schon ausführlicher und häufig gesprochen. konkrete Die Folgen der Klimakrise werden auch in Hessen zunehrealisti- mend spürbar, seien es vermehrte Waldbrände, Hochwasser- oder Starkregenereignisse. Ebenso nehmen hybride Herren, Bedrohungen zu. Wenn wir auf die Kriege und die Krisenherde in dieser Welt schauen, stellen wir fest, sie haben direkte Auswirkungen auf uns in Hessen. Nein, ich rede nicht nur von höheren Preisen an der Tankstelle, sondern auch von HaKomckerangriffen oder Sabotageaktionen. Diese betreffen, wie man Anfang des Jahres in Berlin sehen konnte, die Bürgeerwarten rinnen und Bürger direkt, und ihre Auswirkungen können Kriweitreichend sein. BevölNicht zuletzt müssen wir uns in Hessen auch auf die veränderte geopolitische Sicherheitslage einstellen. Sollte es – was wir alle nicht hoffen – irgendwann einmal zu einem NATO-Bündnisfall kommen, wird Deutschland zwar nicht dadirekt im Zentrum des Geschehens sein, wie es zu Zeiten vielmehr des Kalten Krieges der Fall gewesen wäre, aber es wird zur über Drehscheibe. Was das genau bedeutet, können wir alle im Operationsplan Deutschland der Bundeswehr sehen. Die rund Auf all diese Dinge müssen wir uns jetzt vorbereiten. Wir mobi- müssen insbesondere in den Kommunen Pläne überarbeiden ten, Investitionen tätigen und Menschen befähigen. Kurz ist gesagt, wir müssen resilient werden. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung jetzt das Programm KOMPASS Resilienz auf den Weg bringt, um die Kommunen bei diesen Herausforderungen nicht alleinzulassen. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt ProCDU und SPD) KomViele Kommunen haben schon die ersten Grundlagen gebringen legt, aber sie brauchen jetzt weitere Unterstützung. Insbedurch sondere in kleinen Verwaltungen ist neben dem Alltagsund stress kaum Platz, um entsprechende Pläne zu entwickeln. Checklisten oder Grundlagen für Analysen sind gut, aber am Ende brauchen die Kommunen auch ausreichend Gelein der und Personal für die Umsetzung. Wenn auch hier wird; die Landesregierung unterstützend unter die Arme greifen werwürde, wäre den Kommunen noch mehr geholfen. deshalb Haltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, Hessen hat in den letzten Jahren im Katastrophenschutz viel erreicht und Maßstäbe gesetzt; der Kollege Bauer ist darauf eingegangen. Als Beispiel – auch ich will es wiederholen – seien hier die Landesfahrzeuge genannt, sorgen deren Zahl sich seit 2008 mehr als verdreifacht hat. Das wir sind gute und richtige Investitionen in die Sicherheit der Süden Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Aber es ist noch einiBeitrag ges an Potenzial da. Auch andere Bundesländer haben jetzt erkannt, wie wichtig Investitionen in den Katastrophenschutz sind. Wir drohen da jetzt ein bisschen den Anschluss zu verlieren. Dazu passt leider auch im Haushalt 2026 die Kürzung um 4 Millionen Euro bei den Förderungen für den Brandschutz in den Kommunen. Wir haben einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf eingereicht, um diese Kürzungen rückgängig zu machen, Sie haben ihn aber leider abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KolSie investieren jetzt mehr in Katastrophenschutzunterkünfwir te. Das ist gut und richtig, aber angesichts der großen Herausforderungen und des Investitionsbedarfs vor Ort nicht ausreichend. Am 20. Februar haben alle hessischen Hilfsorganisationen und der Landesfeuerwehrverband ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie dringend Reformen bei der Struktur des Katastrophenschutzes anmahnen. Ich darf zitieren: „Derzeit zeigt sich in Hessen jedoch ein deutlicher Handlungsbedarf. Viele Katastrophenschutzeinheiten arbeiten mit veralteter Technik, Ersatzbeschaffungen verzögern sich teilweise über Jahre, und die Finanzierung der Übungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bleibt hinter den Bedarfen zurück.“ Das sind schon sehr deutliche Worte. Ich glaube, da muss man ansetzen und tätig werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere die Hilfsorganisationen machen deutlich, dass sie keine verlässliche Finanzierung für ihre Fahrzeuge haben. Sie nutzen oft eigene Organisationsmittel, um Fahrzeuge und Material zu beschaffen, obwohl sie einen gesetzlichen Auftrag haben. Wer beim Bund das Gelten des Konnexitätsprinzips anmahnt, muss sich auch hier daran halten. Ich habe, stellvertretend für alle anderen Züge, ein Beispiel vom Wasserrettungszug, von denen es in Hessen 19 gibt, mitgebracht. Der Gerätewagen Tauchen wird nur neunmal vom Land gestellt; zehn Fahrzeuge mussten durch die Hilfsorganisation beschafft und bezahlt werden. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Die Züge müssen vollständig vom Land finanziert sein. Zum Abschluss möchte ich mich bei allen, insbesondere aber bei den Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz, für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft bedanken. Sie sind alle unverzichtbar für unsere Arbeit. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)