RedFamiliUkraine Tanja Hartdegen

ein Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Berlin“. gestern Morgen war die Sicherheit von Frauen Thema im Damen Plenum. Auch am Dienstag haben wir schon über Sicherheit und da auch über Sicherheit von Frauen gesprochen. Heute sprechen wir insbesondere über die Zunahme von häuslicher Gewalt, deren Opfer in der überwiegenden Zahl auch Frauen sind. Hier hat es in den letzten Jahren leider sich eine signifikante Zunahme gegeben. Häusliche Gewalt ist oder dabei besonders folgenschwer, weil sie im privaten Umfeld wollen stattfindet und für die Betroffenen oft schwer zu durchbreEs ist chen ist. Viele Frauen erleben Gewalt damit gerade dort, angeht: wo sie eigentlich einen Schutzraum erwarten sollten, und halten das eigene Zuhause wird zu einem gefährlichen Ort. Hessen hat sich den Schutz von Frauen in diesem Zusamder menhang ganz besonders zur Aufgabe gemacht. Wir haben „Slava schon früh das HSOG geändert und die Möglichkeit geMenschaffen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach dem spanischen Vorbild anzuwenden. aushal- (Beifall SPD und CDU) Bei diesem Modell erhält das Opfer auch einen Empfänger. Dadurch ist der Schutz vor dem Täter nicht mehr auf einen vorher festgelegten Aufenthaltsort begrenzt. Das ist deshalb so wichtig, weil die klassischen Schutzmaßnahmen häufig an feste Orte gebunden sind und Betroffene dann ihren Alltag stark einschränken müssen, um sich sicher zu Dann fühlen. der Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach dem spaalle nischen Modell kehrt dieses Prinzip um. Nicht mehr das Opfer muss sich anpassen und einschränken, sondern der Täter wird überwacht und auf Abstand gehalten. Das gibt den Betroffenen wieder mehr Bewegungsfreiheit, ohne auf den erforderlichen Schutz verzichten zu müssen. Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung setzt sich auf Bundesebene auch dafür ein, diese Fußfessel im Gewaltschutzgesetz zu verankern, um sie direkt in den familiengerichtlichen Verfahren anordnen zu können. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit der Frauen bundesweit. (Beifall SPD und CDU) Gleichzeitig streben wir auch den Ausbau des strafrechtlichen Schutzes vor psychischer Gewalt an, dieser perfiden Form der Gewalt, die häufig unentdeckt bleibt. Der Schutz von Frauen muss auf vielen Ebenen erfolgen. Darüber haben wir gestern schon ganz ausführlich gesprochen. Ich war gerade Anfang dieses Monates auf der Konferenz der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD, wo wir mit der Schweriner Erklärung gefordert haben, Femizide auch als solche zu benennen und die Verurteilung dieser Tötungen als Mord zu erleichtern. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Häufig ist es nämlich gar nicht so leicht, diese Taten rechtssicher unter ein Mordmerkmal zu subsumieren, und dann bleibt nur der Totschlag als Verurteilungsform. Aber vor juristischen Definitionen muss natürlich unser erstes Ziel sein, solchen Morden vorzubeugen und die Prävention zu stärken, zum Beispiel mit der eben beschriebenen Fußfessel. Sehr bewährt hat sich in diesem Zusammenhang auch das Marburger Modell, das mit seiner schnellen Intervention und Vermittlung von Hilfs- und Beratungsangeboten für beide Parteien Hilfe und Prävention vereint. Hier wird den Opfern der Zugang zu Hilfsangeboten erleichtert, und es wird auf die Täter eingewirkt und werden auch diesen Hilfsangebote aufgezeigt; denn mit jedem Täter, der nicht erneut zu einem Täter wird, wird ein Opfer verhindert und damit eine Frau vor Gewalt geschützt. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein weiteres Anliegen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen ist die bessere Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern und betroffenen Elternteilen in familiengerichtlichen Verfahren. Die in diesen Verfahren tätigen Richterinnen und Richter wollen wir noch besser auf den herausfordernden Umgang mit den Verfahrensbeteiligten vorbereiten und für die besondere Schutzbedürftigkeit sensibilisieren. Die Ermittlungsarbeit und die Vernetzung der an familiengerichtlichen Verfahren oft vielseitig beteiligten verschiedenen Institutionen und Einrichtungen muss verbessert werden und muss auch erleichtert werden. Der Informationsaustausch muss hier besser und leichter erfolgen können. Auch dafür werden wir uns starkmachen. Meine Damen und Herren, unsere Zielsetzung ist ganz klar: Gewalt bestenfalls zu verhindern, bevor sie geschieht, und Betroffene wirksam und umfassend zu schützen. Mit den geschilderten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, gehen wir genau in diese Richtung und werden den Weg konsequent weiterverfolgen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)