Christoph Sippel

zulasten Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolund legen! Wann waren Sie das letzte Mal beim Tanz in einer Disco oder auf einer Kirmes? Samstagnacht, viele feiernde Menschen, Spaß und Freude, aber plötzlich geht um 4 Uhr Würde. morgens das Licht an und die Musik aus. für (Unruhe) Tagen ein Die Party ist vorbei, und zwar nicht, weil der DJ nicht Diese mehr will oder das Personal keine Lust mehr hat, nein, durch weil das Gesetz es so vorsieht. Das ist unvorstellbar in allen anderen Bundesländern. Aber doch in Hessen ist es zumindest die Realität im Hessischen Feiertagsgesetz. Hessen hat bundesweit die härtesten Regelungen zum Tanzverbot. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schlimmer als gesell- Bayern!) Wir – Schlimmer als Bayern. – Jeden Sonntag zwischen 4 und den 12 Uhr darf in Hessen nicht getanzt werden. (Zuruf Stefan Schneider (CDU)) Auch wenn sie in der Praxis quasi nie angewandt wird – der Kollege Naas ist darauf eingegangen –, so steht diese Regelung doch noch im Gesetz. Es wird Zeit, im Jahr 2026 sehr diese veraltete Regelung endlich zu streichen. teo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) einem den Vielen Dank an die FDP für diesen Gesetzentwurf. Er ist richtig und trifft unsere volle Zustimmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Ausleben des Glaubens wandelt sich. Auch wenn ich das als Christ bedauere, wächst die Zahl der Atheistinnen und Atheisten immer weiter an. Diesen Wandel sollten wir als Politik aufnehmen und unsere Regeln, die wir uns geben, immer wieder einmal überprüfen. Niemand wird davon abgehalten, eine Kirche zu besuchen. Niemand wird davon abgehalten, sonntagmorgens Fußball zu spielen. Dabei gibt es bei manchen Fußballspielen – wir alle haben sicher ein paar vor Augen – manchmal größere Emotionen und mehr unchristliches Verhalten als auf den wildesten Partys. Wieso sollten wir dann das Tanzen verbieten? In vielen Religionen gilt Tanzen übrigens als ein fester Bestandteil der Auslebung des Glaubens. Da kommt ein Verbot wirklich komisch daher. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn im Gesetzentwurf der Freien Demokraten das Tanzverbot an stillen Feiertagen beibehalten werden soll, sollten wir über eine Abschaffung auch hier einmal nachdenken. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wunderbar!) Wieso geben wir den Menschen – Kollege Müller, wollen Sie sich auch zu Wort melden? – nicht die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie an einem Feiertag tun und lassen möchten? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich habe eben bei den Sonntagen schon angesprochen, dass Hessen die härtesten Regelungen zum Tanzverbot hat. Ich möchte Ihnen ein paar Feiertage aufzählen, an denen Hessen das einzige Bundesland ist, welches ein Tanzverbot erlässt: Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam, zweiter Weihnachtsfeiertag. Nicht Bayern, nicht Sachsen, nein, Hessen ist der Spitzenreiter beim Verbot von Tanzveranstaltungen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und?) Ein öffentliches Betrinken ist an diesen Feiertagen übrigens möglich. Wieso nicht auch öffentliches Tanzen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Clubs und Diskotheken sind Teil unserer vielfältigen Kulturlandschaft in Hessen. Lassen Sie uns diese Orte genau so begreifen, geben wir ihnen die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob und, wenn ja, wie lange sie an stillen Feiertagen arbeiten wollen. Das Tanzverbot ist überholt. Es wird Zeit, es endlich abzuschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Manche werden sagen – es ist auch schon angeklungen –, die Feiertage müssten doch geschützt werden. Doch wer wirklich Ruhetage will, der braucht kein Tanzverbot. Wer sonntags nicht tanzen will, der geht einfach nicht in den Club. Freiheit bedeutet auch, anderen ihre Freiheit zu lassen. In den letzten Jahren haben die Jugendorganisationen der FDP, der SPD und von uns GRÜNEN immer wieder einmal auf dieses veraltete Tanzverbot aufmerksam gemacht. Das ist gelebtes Einbringen der Jugend in politische Diskussionen. Das ist inhaltlich richtig, und gerade in Zeiten der Unsicherheit für unsere jungen Menschen sollten wir ihnen die Möglichkeit geben, auch einmal ausgelassen zu tanzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Meine Güte! Zwei Tage von 365! – Zuruf Stefan Schneider (CDU)) – Wenn es nur die zwei Tage wären. Es ist jeder Sonntag. Kollege Müller, beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema, statt hier unqualifizierte Zwischenrufe zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Tanzen ist mehr als nur Bewegung. Es ist Ausdruck von Freiheit, Gemeinschaft und Lebensfreude. Liebe Koalition, geben Sie den Menschen die Freiheit, zu tanzen – oder frei nach der CDU im letzten Landtagswahlkampf: Tanzen verbieten verboten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)