Anna Nguyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier – das muss einem unweigerlich einfallen, wenn man Ihren Entschließungsantrag liest. Das ist eine der vielen Schizophrenien dieser Koalition: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist daran jetzt schizophren?) Je schlimmer die Lage in diesem Land wird, desto mehr muss man sich selbst loben. Erst eben haben wir in der Debatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik gehört, dass die Delikte im Bereich der häuslichen Gewalt im Jahr 2025 erneut angestiegen sind. Wir haben auch gehört, dass waltigungen und sexuelle Übergriffe erneut zugenommen haben. Sie wissen auch, dass es Zeiten und Orte gibt, denen sich Frauen nicht mehr frei und ohne Angst Übergriffen bewegen können. Heute kommen CDU und SPD mit diesem Antrag um Ecke und stellen ihre angeblich herausragenden Leistungen für die – ich zitiere – „konsequente Verbesserung der ensicherheit“ vor. Ich frage Sie: Wo und wie hat sich in letzten Jahren die Frauensicherheit in Hessen eigentlich verbessert? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das Gegenteil ist doch der Fall, und das belegen die offiziellen Zahlen, die Sie ebenfalls zitiert haben. Dunkelfeldstudie zeigt, dass viele Taten noch nicht angezeigt werden. Sie sind angesichts der Entwicklung in Sachen Frauensicherheit ganz bestimmt kein „Vorreiter und treibende Kraft“, als die Sie sich in diesem Entschließungsantrag bezeichnen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie loben sich für die Einführung der Fußfessel nach schem Modell. Aber so ehrlich muss man doch sein, und wurde schon mehrmals erwähnt: Die Fußfessel greift am Ende der Gewaltspirale. Sie war bisher, ehrlich auch nicht der ganz große Gamechanger, für den man zwei Jahre nach der Einführung immer noch selbst muss. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Frau Künkel, ich bin froh, dass Sie eben die Gruppenvergewaltigung in einem Berliner Jugendzentrum haben, die vertuscht wurde, weil die Täter einen onshintergrund haben. Ich bin auch froh, dass Sie haben, dass es keine Sprechverbote aus Angst vor minierungsvorwürfen geben darf. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Aber wer ist denn maßgeblich für die Zustände in Land verantwortlich? Genau: die CDU. (Beifall AfD) Das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“, das Sie selbst tieren, weist für das Jahr 2024 einen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger von fast 36 % aus – wohlgemerkt: einem Ausländeranteil an der Bevölkerung im Jahr von 14,8 %. Dabei wird noch nicht einmal der Migrationshintergrund erfasst. Solange Sie von den Altparteien abschieben und die Grenzen nicht schließen wollen, (Turgut Yüksel (SPD): Dann hätten Sie nicht kommen können!) sind Ihre Selbstbeweihräucherungsanträge nur heuchlerisch. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nicht nur das, auch all die Initiativen zur vermeintlichen Verbesserung der Frauensicherheit zeigen keinerlei kung. Abgesehen davon bekämpft man Gewalt Frauen auch nicht dadurch, dass man das sogenannte Catcalling kriminalisiert und Männer bereits für Blicke den Richter zerrt oder eine Täterarbeit anbietet, mit man Männer aus bestimmten Kulturkreisen ohnehin erreicht. Verge- (Turgut Yüksel (SPD): Schwachsinn!) an Statt auf reaktive Mittel wie die Fußfessel oder auf Stuhlvor kreise sollten Sie auf wirksame Prävention setzen. Wie viele andere Frauen in diesem Land erwarte ich von der Politik erst einmal eines: geschlossene Grenzen und eine die konsequente Remigration derjenigen, die für die Frauen in diesem Land eine Gefahr darstellen. Frauden (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) Paschas ohne Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit von Frauen haben in Deutschland nichts zu suchen. – Vielen Dank. auch Die einmal (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))