Frank Lortz

PreisVielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. die (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Räum einmal auf! Ein bisschen Feuer!) beweihaben, Wiebke Knell (Freie Demokraten): Grobe Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat, auch wenn es jetzt eine recht unmotivierte Vorstellung war, ein reales Problem aufgegrifzuzuhöfen. Für ein selbstbestimmtes Leben ist Mobilität von entscheidender Bedeutung. Aber Mobilität ist für viele Mennoch schen eben nicht mehr selbstverständlich. weitere (Beifall Freie Demokraten) Das Mi- Das liegt an den Spritpreisen. Das liegt an den Spritpreisen denn von über 2 Euro pro Liter. Familien, Händler, Unternehmer stehen massiv unter Druck. Bei vielen ist es finanziell sehr eng. Nur, liebe Genossen, ihr seid ja nicht ehrlich. Es sind ja nicht nur die Öl-Multis, die verdienen, es ist auch euer Parteivorsitzender und Finanzminister, der zu den großen werden, sie Profiteuren gehört. finde, (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Bundesfinanzminister Klingbeil spricht hier von Mine„Preistreiberei“ der Ölkonzerne und von Unanständigkeit. Aber wer sagt denn das eigentlich? Das sagt ausgerechnet darüber derjenige, der als Finanzminister die CO -Abgabe zum 1. Januar 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne angehoben in hat. Bei einem Literpreis von 2,20 Euro fließen mindestens weiter1,16 Euro direkt an den Staat. Augen- (Zuruf: So ist es!) zockt Energie- und Ökosteuer, CO -Abgabe, und dann – das ist ja das eigentliche Kunststück, völlig irre – kommen noch 19 % Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis obendrauf – auf alles, auch auf die Steuern selbst. Das ist eine Doppelbesteuerung. ins (Beifall Freie Demokraten und AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer bekommt die? – Zuruf AfD: Das ist Abzocke!) Preis– Das ist Abzocke. Ja, das ist so. – Der Staat erhebt Mehrwertsteuer auf seine eigene CO -Abgabe. Sie besteuern also sogar noch die Steuern. Das ist doch die Wahrheit, und das ist der Zustand, den die SPD heute hier noch nicht ich einmal erwähnt. durch (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Intrei- go Schon (CDU): Wer war denn vorher Finanzmidas nister?) – Ich komme auch noch zu der FDP, keine Sorge, Herr Kollege Schon. – Wenn also der Ölpreis durch den IranKonflikt steigt, dann steigt automatisch auch die Mehrwertsteuer mit. Der Staat ist also stiller Teilhaber an der Krise. (Stephan Grüger (SPD): Herr Lindner war einmal Finanzminister!) Der Staat sitzt automatisch an der Zapfsäule und kassiert mit. (Unruhe – Glockenzeichen) Das ist ein Geschäftsmodell auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Staat von der finanziellen Not der Menschen profitiert, dann muss er sich doch Gedanken machen, wie er die Bürgerinnen und Bürger fair und sinnvoll entlasten kann. Was schlägt die Bundesregierung als Antwort vor? Sie will, dass die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Das ist eine gar nicht so richtig doofe Idee, aber hat nichts mit dem Problem zu tun. Eine Preiserhöhung am Tag anstatt drei ist keine Entlastung, das ist ein schlechter Witz. In Österreich gibt es das Modell schon seit 2011. (Stephan Grüger (SPD): Beweislastumkehr!) Was kommt dabei heraus? Der ÖAMTC – das ist das Pendant zum ADAC – sagt, die Regel habe zwar zu mehr Preistransparenz geführt – das finde ich gut –, aber nicht zu niedrigeren Preisen. (Bijan Kaffenberger (SPD): Wettbewerb!) Die Tankstellen erhöhten schlicht einmal täglich zur Mittagszeit, und fertig. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch, die SPD beklagt heute die Preise, die sie selbst politisch gewollt hat. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es geht ja auch anders. Es kamen gerade schon so blöde Zwischenrufe wie „Lindner“ und „FDP“ und keine Ahnung: Was war denn 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine? Da hat Finanzminister Lindner gegen großen Widerstand die Steuern auf Benzin für drei Monate deutlich gesenkt. Gegen den Willen der SPD haben wir das geschafft – direkte Entlastung. (Zurufe SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Na ja, besser als nichts. Jetzt kommt von Ihnen doch gar nichts. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD – Glockenzeichen) Das war damals eine direkte Entlastung – spürbar, sofort. Das würde den Menschen auch jetzt helfen, die direkt massiv belastet werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ölpreis auf den Weltmärkten lässt sich nicht vom Hessischen Landtag aus beeinflussen, auch nicht von der Bundesregierung. Aber die Höhe der Steuern und Abgaben, die die Spritpreise immer weiter nach oben treiben, lässt sich beeinflussen. Was fehlt, ist schlicht und einfach der politische Wille. Deswegen schlagen wir drei Dinge zur Lösung vor: erstens die sofortige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, so, wie das 2022 gemacht wurde, (Beifall Freie Demokraten) zweitens die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf den Steueranteil des Spritpreises, drittens die Aussetzung der automatischen CO -Abgabenerhöhung. Die Bürger brauchen keine Anträge, sie brauchen eine Regierung, die handelt. Die Hebel sind vorhanden, Sie müssen sie einfach einmal umlegen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Elke Barth (SPD): Machen Sie einen Finanzierungsvorschlag!)