Frank Lortz

Das Wort hat der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eines ganz klar sagen: Wer Opfer von Kriminalität wird, braucht Hilfe, und zwar schnell, verlässlich und ohne Wenn und Aber. Jedes Opfer ist eines zu viel. (Beifall SPD und CDU) Denn hinter jeder Statistik stehen Menschen: Menschen, die verletzt worden sind, aber auch Menschen, die verunsichert sind, und Menschen, die Angst haben. Diese Angst ist immer ernst zu nehmen. Als Verkehrspolitiker schaue ich auf den öffentlichen Nahverkehr vor allem auch aus der Perspektive der Menschen, die ihn täglich nutzen. Busse und Bahnen sind Teil des Alltags. Viele Menschen nutzen sie morgens für den Weg zur Arbeit, mittags für den Weg von der Schule nach Hause und abends für den Weg zum Fußballtraining. Die Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs sind damit ein Lebensraum auf Zeit. Ein Raum, in dem sich Menschen sicher fühlen müssen; denn die gefühlte Sicherheit hat natürlich Auswirkungen auf die Nutzung. Auch deshalb wird dieses Thema von der Hessischen Landesregierung bereits sehr ernst genommen. Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken. Im Rahmen der Innenstadtoffensive wurden seit dem Jahr 2024 über 11.000 Straftaten erfasst, und in vielen Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Allein im Frankfurter Bahnhofsviertel wurden bei Kontrollen mehr als 5.300 Personen überprüft und über 760 Strafanzeigen gefertigt; hinzu kommen Waffenverbotszonen, der Ausbau von Videoschutzanlagen sowie eine verstärkte Polizeipräsenz an belasteten Orten. Auf den Schienen ist die Bundespolizei zuständig, die ihre Maßnahmen bereits gezielt verstärkt, etwa durch zusätzliche Kontrollen, Schwerpunkteinsätze und den Ausbau der Videoüberwachung. Meine Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit sprechen, dann müssen wir das mit der nötigen Sorgfalt tun. Es gibt Vorfälle im öffentlichen Nahverkehr – die Kolleginnen und Kollegen haben eben darüber gesprochen –, daran ist nichts schönzureden. Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel. Aber ich glaube, verantwortungsvolle Politik besteht auch darin, diese Entwicklungen sauber einzuordnen. Wenn wir in Hessen genau hinschauen, dann sehen wir kein einheitliches Bild der Verschlechterung. In Kassel ist die Zahl der Straftaten beispielsweise von 24.600 im Jahr 2023 auf 21.600 im Jahr 2024 gesunken. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann ist ja alles super!) In Fulda ging die Zahl auch zurück, und in Offenbach sank die Zahl von 9.871 auf 8.102. Das sind Rückgänge. Das hängt unter anderem auch mit der eben ausgeführten Polizeiarbeit unserer sehr guten hessischen Polizei zusammen. (Zurufe Dr. Frank Grobe und Sandra Weegels (AfD)) Die AfD behauptet, der öffentliche Nahverkehr verliere durch eine angebliche Erosion der Sicherheit an Attraktivität. (Sandra Weegels (AfD): Das ist auch so!) Wenn das so wäre, müssten wir das auch an sinkenden Fahrgastzahlen sehen. Tatsächlich beobachten wir dort das Gegenteil. Seit der Pandemie steigen die Nutzerzahlen nämlich kontinuierlich. Die Attraktivität des ÖPNV von vielen Faktoren ab. Zuverlässigkeit ist ein Kriterium. Preis, Angebot und Zeitersparnis spielen Rolle. Die Sicherheit ist selbstverständlich sehr Aber ich glaube, die AfD nutzt diesen Punkt an dieser le bewusst, um ein polemisch verzerrtes Bild zu erzeugen. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD)) Meine Damen und Herren, Sicherheit im öffentlichen verkehr ist keine abstrakte Zahl. Sie ist eine konkrete tagserfahrung. Ich glaube, wer aus einzelnen sehr men Ereignissen ein flächendeckendes Unsicherheitsgefühl für Hessen ableitet, beschreibt an dieser Stelle nicht Realität, sondern konstruiert ein Zerrbild. (Beifall SPD, CDU und Moritz Promny (Freie mokraten) – Sandra Weegels (AfD): Das machen Fahrgäste schon selbst! – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Die Menschen in Hessen haben ein Recht auf Sicherheit. Sie haben ein Recht auf eine ehrliche Debatte, (Zurufe AfD) eine Debatte, die Probleme eben benennt, aber nicht zerrt. Und sie haben ein Recht auf eine Politik, die statt Ängste zu instrumentalisieren; denn der ÖPNV ist Stück Alltag für Millionen Menschen. Genau deshalb dienen sie Sicherheit und eine sachliche, verantwortungsvolle Politik. Genau das tun wir mit unseren Maßnahmen hier in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Frank (AfD))